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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrganisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten 

Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, VI ZB 78/11 vom 08.01.2013

Die für die Ausgangskontrolle zuständige Kanzleikraft ist anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem sie sich anhand der Akte vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist.

BGH – Beschluss, II ZB 10/11 vom 27.03.2012

Eine Frist darf im Fristenkalender erst dann gestrichen und als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die Person, die mit der Kontrolle betraut ist, sich anhand der Akte oder des postfertigen, die Frist erledigenden Schriftsatzes selbst vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist.

BSG – Urteil, B 2 U 5/07 R vom 27.05.2008

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet aus, wenn der Prozessbevollmächtigte durch seine Büroorganisation nicht sichergestellt hat, dass eine an einem Samstag eingehende Sendung auch den Eingangsstempel dieses Samstags und nicht den des darauf folgenden Werktags erhält.


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