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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrganisationsverfügung 

Organisationsverfügung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 B 10001/08.OVG vom 05.02.2008

1. Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Luftsicherheitsgesetzes.

2. Zur Anwendbarkeit der Ermächtigung zum Widerruf bzw. zur Ruhensanordnung von Luftfahrererlaubnissen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG auf "Alt-Erlaubnisinhaber".

3. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Luftfahrererlaubnis nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbs. LuftVG bei Privatpiloten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 929/01 vom 17.06.2003

Zur organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn, im Rahmen einer Verwaltungsreform Dienstposten niedriger einzuschätzen, und zur Pflicht eines Beamten, die daraus herrührende unterwertige Beschäftigung mangels Verfügbarkeit eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs einstweilen in den Grenzen der Zumutbarkeit hinzunehmen.

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