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Organisationskonzept

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 333/92 vom 06.04.1992

1. Haben die Bürger in einem früheren Bürgerentscheid über die Errichtung einer öffentlichen Einrichtung abgestimmt, so liegt eine andere Angelegenheit, die ein erneutes Bürgerbegehren innerhalb der dreijährigen Sperrfrist ermöglicht, nur dann vor, wenn die öffentliche Einrichtung durch den neuen Gemeinderatsbeschluß gegenüber der Planung, die Gegenstand des früheren Bürgerentscheids war, eine wesentliche Änderung erfahren hat (hier: Kultur- und Tagungsstätte in F).

2. Die aufgrund einer Planung vorgenommene Kostenschätzung sowie eine Hochrechnung der Bau- und Folgekosten, die im Rahmen eines sich mit der Errichtung einer öffentlichen Einrichtung befassenden Gemeinderatsbeschlusses zur Grundlage eines Finanzierungskonzepts gemacht werden, sind nicht bürgerentscheidsfähig.

3. Die Berufung der Gemeinde auf die dreijährige Sperrfrist kann nicht "verwirkt" werden.

4. Der Bürgerschaft steht kein über das Bürgerbegehren hinausgehendes subjektives Recht auf fehlerfreie Entscheidung des Gemeinderats über die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 21 Abs 1 GemO BW zu.


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