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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrganisationshoheit 

Organisationshoheit

Entscheidungen der Gerichte

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 508/10 vom 06.05.2011

1. Die Beschränkung der Entsendung des Bürgermeisters in die Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlung der Gesellschaften, an denen die Klägerin unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, auf ein bloßes beratendes Teilnahmerecht ohne volle Stimmrechtsausübung ist unabhängig davon, ob das Gesellschaftsrecht eine solche Reduzierung des Mitgliedschaftsrechts zulässt, mit § 113 Abs. 3 Satz 2 GO NRW nicht vereinbar. 2. Die Bestellung eines Ratsmitglieds als Vertreters des Bürgermeisters oder eines von ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Gemeinde in einem Aufsichtsrat oder der Gesellschafterversammlung eines wirtschaftlichen Unternehmens, an dem die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, widerspricht dem ausdrücklichen Wortlaut des § 113 Abs. 3 Satz 3 GO NRW bzw. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW.

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 2716/10 vom 06.05.2011

Ein Mitglied eines Zweckverbandes kann auch ohne Mehrheitsbeschluss der Verbandsversammlung die Mitgliedschaft durch einseitige Erklärung kündigen, wenn dies in der Verbandssatzung so geregelt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 523/09 vom 11.03.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag eines bereits in den vorgezogenen Ruhestand versetzten Ministerialrats a.D., der mit seiner Klage die Neubescheidung seines Antrags auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, hilfsweise die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Antragsablehnung, begehrt.

Wer bereits bestandskräftig in den vorgezogenen und damit endgültigen Ruhestand versetzt worden ist, kann nicht mehr in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 1305/09 vom 10.02.2011

1. Die Kreisleitstelle ist die Schaltzentrale des Rettungsdienstes. Die Rettungswache ist der Leitstelle funktionell unterstellt. Die Gemeinden sind für die Einrichtung und Unterhaltung des Notrufs 112 zuständig und dürfen diesen auf eine von ihnen unterhaltene Rettungswache aufschalten.

2. Aus der Funktion der Rettungswachen folgt das Recht, sämtliche Nothilfeersuchen nach deren Annahme selbst zu bearbeiten, wenn und solange die übergeordnete Lenkungsfunktion der Leitstelle gewährleistet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 118/10 vom 08.02.2011

Das Vorliegen (anderer) dienstlicher Gründe im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 BBesG a.F. als Voraussetzung für die Gewährung einer Ausgleichszulage kann auch dann verneint werden, wenn rechtskräftig feststeht, dass der Beamte nicht lediglich auf seinen im eigenen Interesse gestellten Antrag im Sinne des § 5 Abs. 5 Satz 1 BeamtVG in ein mit geringeren Dienstbezügen verbundenes Amt übergetreten ist.

OLG-HAMBURG – Urteil, 11 U 185/09 vom 23.12.2010

1. Bereits der Umstand, dass der Sitzungsleiter einer Hauptversammlung es einem Aktionär verwehrt, vor der Abstimmung über einen Vorschlag der Verwaltung einen mündlichen Gegenantrag zu präsentieren, und ihn stattdessen darauf verweist, seinen Antrag nach der Beschlussfassung zu stellen, begründet einen Verstoß gegen das Rederecht dieses Aktionärs.

2. Der Aktionär kann seine Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss auch dann auf eine Verletzung seines Rederechts stützen, wenn die Hauptversammlung nachfolgend einen Bestätigungsbeschluss gefasst hat, sofern dieser erfolgreich angefochten wurde. Der zweite Beschluss entfaltet selbst dann keine Bestätigungswirkung, wenn er den Mangel des ersten Beschlusses vermeidet und nur aus anderen Gründen für nichtig erklärt wurde.

3. Die gerichtliche Feststellung, dass ein Hauptversammlungsbeschluss eines bestimmten Inhalts gefasst worden ist, setzt voraus, dass zuvor ein vom Versammlungsleiter dahingehend festgestellter Beschluss, die Hauptversammlung habe einen Beschlussantrag dieses Inhalts abgelehnt, für nichtig erklärt wird.

4. Das Stimmverbot des § 142 I 2 AktG besteht nur insoweit, als die Hauptversammlung über einen zulässigen Sonderprüfungsantrag i.S. des § 142 I 1 AktG beschließt.

5. Ein auf § 142 I AktG gestützter Antrag auf Sonderprüfung der Geschäftsführung in ihrer Gesamtheit in Bezug auf einen bestimmten Zeitabschnitt ist unzulässig. Ebenfalls unzulässig sein kann ein Sonderprüfungsantrag, der eine Reihe von einzelnen Prüfungsgegenständen benennt, die in ihrem Gesamtbild darauf hinauslaufen, die Geschäftsführung zu weiten Teilen zu überprüfen, und sich als Ausdruck eines unspezifischen Generalverdachts gegen die Verwaltung darstellen.

6. Der Auftrag zu überprüfen, ob der Abschlussprüfer der Gesellschaft einem Ausschlussgrund nach § 319 II ? V HGB unterworfen gewesen sei, weil er bei der Aufstellung des Jahresabschlusses beteiligt gewesen sei, kennzeichnet schon mangels Benennung einer bestimmten zu prüfenden Geschäftsführungsmaßnahme keinen zulässigen Gegenstand einer Sonderprüfung i.S. des § 142 I AktG.

7. Auch der Auftrag zu prüfen, ?ob und in welcher Höhe ungeklärte Verluste im Warenbestand? vorliegen, kennzeichnet keinen einer Sonderprüfung nach § 142 I AktG zugänglichen Vorgang bei der Geschäftsführung, soweit der Umstand, dass ungeklärte Verluste existieren, unstreitig ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1234/09 vom 30.11.2010

1. Der Arbeitgeber kann zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen nach dem Ultimaratio-Prinzip gehalten sein, freiwillige Überstunden, die aus arbeitstechnischen Gründen außerhalb der tariflichen Regelarbeitszeit - z. B. an Wochenenden - anfallen, durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung zum Bestandteil der (erweiterten) Regelarbeitszeit zu machen. Voraussetzung ist die Existenz einer entsprechenden tariflichen Öffnungsklausel, die dem Betriebsrat den Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung erlaubt.

2. Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes bei Geltung tarifvertraglicher Besetzungsklauseln.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2142/08 vom 18.10.2010

Aufgrund der aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitenden Selbstbindung des beklagten Landes besteht ein Anspruch des Beamten, dass über seinen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 39 LBG NRW a. F. (jetzt: § 31 BeamtStG) nach Maßgabe der vom Dienstherrn geübten Verwaltungspraxis ermessensfehlerfrei entschieden wird.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 1194/10 vom 07.10.2010

Bei einer Entscheidung über die künftige Verwendung von Polizeivollzugsbeamten bedarf es keines an den Maßgaben des Art. 33 Abs. 2 GG orientierten, vor allem auf einen Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilung abstellenden Verfahrens, wenn sich der Dienstherr sich hierzu nicht ausdrücklich selbst entschieden hat. Im Rahmen seines Organisationsermessens kann er dabei Auswahlgespräche als Auswahlmittel heranziehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2077/08 vom 07.09.2010

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger übergetreten, weil sich aus dem Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (GV.NRW. 2007, S. 482 - Eingliederungsgesetz) unmittelbar nicht ergibt, welcher Beamte zu welcher Körperschaft übergeleitet wird und der zur Personalzuordnung vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erstellte Zuordnungsplan nicht Teil des Gesetzes geworden ist.

Das Eingliederungsgesetz kann bei Anwendung der allgemeinen Auslegungsmethoden nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Gesetzgeber dem von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplan im Wege einer Verweisung Gesetzeskraft verliehen hat.

Die Inkorporation des Zuordnungsplans in das Gesetz verstieße als Verweisung auf einen bei Verabschiedung des Gesetzes nicht feststehenden Exekutivakt gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, ferner wegen fehlender Publikation des Zuordnungsplanes gegen das Rechtsstaatsprinzip und wäre zudem unter dem Aspekt einer Umgehung verfahrensrechtlicher Gewährleistungen wegen Formenmissbrauchs verfassungswidrig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2144/08 vom 07.09.2010

Die vormals bei den Bezirksregierungen mit Aufgaben des Umweltrechts befassten Landesbeamten sind nicht kraft Gesetzes in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger übergetreten, weil sich aus dem Gesetz zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (GV.NRW. 2007, S. 662 - Personalfolgengesetz) unmittelbar nicht ergibt, welcher Beamte zu welcher Körperschaft übergeleitet wird und der zur Personalzuordnung von der jeweiligen Bezirksregierung erstellte Zuordnungsplan nicht Teil des Gesetzes geworden ist.

Das Personalfolgengesetz kann bei Anwendung der allgemeinen Auslegungsmethoden nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Gesetzgeber dem von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplan im Wege einer Verweisung Gesetzeskraft verliehen hat.

Die Inkorporation des Zuordnungsplans in das Gesetz verstieße als Verweisung auf einen bei Verabschiedung des Gesetzes nicht feststehenden Exekutivakt gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, ferner wegen fehlender Publikation des Zuordnungsplanes gegen das Rechtsstaatsprinzip und wäre zudem unter dem Aspekt einer Umgehung verfahrensrechtlicher Gewährleistungen wegen Formenmissbrauchs verfassungswidrig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 3164/08 vom 07.09.2010

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger übergetreten, weil sich aus dem Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (GV.NRW. 2007, S. 482 - Eingliederungsgesetz) unmittelbar nicht ergibt, welcher Beamte zu welcher Körperschaft übergeleitet wird und der zur Personalzuordnung vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erstellte Zuordnungsplan nicht Teil des Gesetzes geworden ist.

Das Eingliederungsgesetz kann bei Anwendung der allgemeinen Auslegungsmethoden nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Gesetzgeber dem von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplan im Wege einer Verweisung Gesetzeskraft verliehen hat.

Die Inkorporation des Zuordnungsplans in das Gesetz verstieße als Verweisung auf einen bei Verabschiedung des Gesetzes nicht feststehenden Exekutivakt gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, ferner wegen fehlender Publikation des Zuordnungsplanes gegen das Rechtsstaatsprinzip und wäre zudem unter dem Aspekt einer Umgehung verfahrensrechtlicher Gewährleistungen wegen Formenmissbrauchs verfassungswidrig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 3249/08 vom 07.09.2010

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger übergetreten, weil sich aus dem Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (GV.NRW. 2007, S. 482 - Eingliederungsgesetz) unmittelbar nicht ergibt, welcher Beamte zu welcher Körperschaft übergeleitet wird und der zur Personalzuordnung vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erstellte Zuordnungsplan nicht Teil des Gesetzes geworden ist.

Das Eingliederungsgesetz kann bei Anwendung der allgemeinen Auslegungsmethoden nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Gesetzgeber dem von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplan im Wege einer Verweisung Gesetzeskraft verliehen hat.

Die Inkorporation des Zuordnungsplans in das Gesetz verstieße als Verweisung auf einen bei Verabschiedung des Gesetzes nicht feststehenden Exekutivakt gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, ferner wegen fehlender Publikation des Zuordnungsplanes gegen das Rechtsstaatsprinzip und wäre zudem unter dem Aspekt einer Umgehung verfahrensrechtlicher Gewährleistungen wegen Formenmissbrauchs verfassungswidrig.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2011/07 vom 08.06.2010

1. Die Eingliederung des privaten in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes ist als Eingriff in die Berufsfreiheit jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn dies nach der nicht offensichtlich fehlsamen Einschätzung des Gesetzgebers Verbesserungen bei dem Schutz der Bevölkerung, bei der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie hinsichtlich der Transparenz und Chancengleichheit im Verfahren zur Auswahl der Leistungserbringer erwarten lässt.

2. Auch bei objektiven Berufszugangsvoraussetzungen, die im Allgemeinen nur zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut gerechtfertig sind, ist bei der verfassungsgerichtlichen Prüfung ein Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Gefahrenlage und des Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu beachten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2423/08 vom 31.05.2010

1. Die Entscheidung einer Gemeinde darüber, ob sie ihre Aufgaben in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Handlungsformen erfüllt, ist eine von ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht umfasste Organisationsentscheidung (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 23.11.1998 - 8 B 173.98 - NVwZ 1999, 653). Bevor die Gemeinde private Dritte mit der Erfüllung ihrer Aufgaben beauftragt, hat sie jedoch mit Blick auf ihre Verpflichtung, die Ausgaben so niedrig wie möglich zu halten, zu prüfen, ob sie die den Gegenstand des Auftrags bildenden Tätigkeiten nicht in eigener Regie kostengünstiger selbst vornehmen kann.

2. Aus einem Verstoß gegen eine vergaberechtlich vorgeschriebene Ausschreibung kann für sich allein nicht auf die fehlende Erforderlichkeit des aus dem Auftrag resultierenden finanziellen Aufwands geschlossen werden. Bei einem solchen Verstoß muss der den Auftrag erteilende Abgabengläubiger jedoch nachweisen, dass die dabei zugrundegelegten Preise sich noch im Rahmen des Erforderlichen bewegen. Dieser Nachweis kann als geführt angesehen werden, wenn der geschlossene Vertrag den Vorschriften des öffentlichen Preisrechts entspricht.

3. Beauftragt der Träger der öffentlichen Abfallbeseitigung gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG einen privaten Dritten mit der Erfüllung seiner Pflichten, lässt das öffentliche Preisrecht es zu, dass das hierfür zu bezahlende Entgelt einen kalkulatorischen Gewinnzuschlag umfasst, der nach einem bestimmten Prozentsatz der Netto-Selbstkosten berechnet wird. Das gilt auch in Fällen, in denen der Dritte eine GmbH ist, an welcher der Träger der öffentlichen Abfallbeseitigung selbst beteiligt ist. Nach dem sich aus § 14 Abs. 1 S. 1 KAG ergebenden Kostendeckungsprinzip ist der Entsorgungsträger jedoch in einem solchen Fall verpflichtet, den auf ihn entfallenden Anteil an dem kalkulatorischen Gewinn als zu erwartende Einnahme in die Gebührenkalkulation einzustellen.

4. Unter Gebührenaufkommen im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 KAG ist das Aufkommen der veranlagten Gebühren und nicht das Aufkommen der tatsächlich vereinnahmten Gebühren zu verstehen. Gebührenausfälle, die dadurch entstehen, dass Gebühren erlassen oder niedergeschlagen werden, dürfen danach bei der Ermittlung einer Kostenunterdeckung nicht berücksichtigt werden.

BVERWG – Urteil, 3 C 21.09 vom 18.05.2010

Die Vorschrift des § 9a Abs. 1 Satz 1 AEG stellt keine Generalklausel dar, sondern formuliert die Ziele, denen die in § 9a Abs. 1 Satz 2 AEG im Einzelnen vorgesehenen Maßnahmen und Pflichten der Eisenbahnunternehmen dienen. Sie leitet damit deren Auslegung, kann jedoch für sich allein keine Pflichten begründen, die dort nicht vorgesehen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 566/09 vom 18.05.2010

Aus § 1 Abs. 1 Satz 3 Nds.SOG (SOG ND) ergibt sich eine vorrangige Zuständigkeit der Polizeibehörde für den Erlass eines Aufenthaltsverbotes nach § 17 Abs. 4 Nds.SOG (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom12.5.2009 - 11 ME 190/09 -, Nds.VBl 2009, 237 = NordÖR 2009, 369).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 755/08 vom 21.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Zulassung der Berufung, dessen Klage sich gegen seine Versetzung vom Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW zu einem Polizeipräsidium aus Gründen des Personalwechsels in der Aus- und Fortbildung richtet.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 295/10 vom 12.04.2010

Das Beförderungsverbot des § 7 Abs. 2 Satz 2 LVOPol NRW - "Wartezeit" von 22 Jahren für eine Beförderung von Polizeivollzugsbeamten ohne II. Fachprüfung in das Endamt nach A 11 BBesO - ist mit dem Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) nicht vereinbar.

SG-FULDA – Urteil, S 4 KR 495/06 vom 19.01.2010

1. Die Behandlungsberechtigungen eines Krankenhauses werden durch den Versorgungsauftrag bestimmt, der für Plankrankenhäuser durch den Landes-Krankenhausplan i.V.m. den Bescheiden zu seiner Durchführung definiert wird. Budgetvereinbarungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen können den so festgelegten Versorgungsauftrag nicht einschränken.

2. Der Umfang eines Versorgungsvertrages bestimmt sich nach von ihm umfassten medizinischen Disziplinen, deren Inhalt sich nach der jeweilige Weiterbildungsordnung für Ärzte richtet. In diesem Rahmen ist ein Krankenhaus zur Leistungserbringung berechtigt.

3. Ein Krankenhaus kann im Rahmen seines Versorgungsauftrages grundsätzlich unbegrenzt Dritte zur Leistungserbringung heranziehen und ist nicht verpflichtet, nur bei ihm unmittelbar beschäftigte Ärzte oder Belegärzte zur Leistungserbringung einzusetzen.

BVERWG – Beschluss, 6 P 10.09 vom 14.01.2010

1. Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Ausschreibung von Dienstposten folgt nicht bereits aus § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG.

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 9/08 vom 26.11.2009

1. Das Konnexitätsprinzip des Art. 72 Abs. 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - LV - erfasst allein Sachaufgaben (einschließlich reiner Finanzierungsaufgaben), nicht jedoch Organisationsaufgaben. Das gilt auch, soweit organisationsrechtliche Entscheidungen des Landesgesetzgebers mittelbare Auswirkungen auf die Erledigung von Sachaufgaben haben. 2. Die kommunale Haushalts- und Rechnungsführung ist keine öffentliche Aufgabe im Sinne des Art. 72 Abs. 3 LV. Daher ist die gesetzlich vorgegebene Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik keine Zuweisung einer öffentlichen Aufgabe im Sinne des Konnexitätsprinzips. 3. Wird der Landrat im Wege der sogenannten Organleihe herangezogen, einen Aufgabenbereich des Landes (hier: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung kommunaler Körperschaften) wahrzunehmen, handelt es sich nicht um eine Aufgabenübertragung im Sinne des Art. 72 Abs. 3 LV.4. Der mit der Einführung der Doppik verbundene finanzielle Mehraufwand des beschwerdeführenden Kreises bewirkt keine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie in ihrer Ausprägung als Organisations- und Haushaltshoheit (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 LV).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 3448/08.F vom 08.07.2009

Selbständiger hat keinen Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall als ehrenamtlich tätiger Kreisabgeordneter, wenn er Verdienstausfall nicht nachweist.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1196/08.GI vom 22.04.2009

Ein ehrenamtlich tätiger Freiberufler kann verlangen, dass ihm der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt wird. Hinsichtlich dieses Nachweises sind strenge Anforderungen zu stellen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 3/08 vom 31.03.2009

Ein -Teilbereich- im Sinne der Protokollerklärung zu Buchst. c) von § 16 TV-Ärzte/VKA erfordert die organisatorische Untergliederung einer Gesamteinheit durch eine zugewiesene räumliche, personelle und sachliche Ausstattung, mit deren Hilfe sich ein Teilbereich von einem anderen Teilbereich derselben Abteilung unterscheiden lässt.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1616/08 vom 26.03.2009

Erfolglose Klage gegen eine Zuordnung zum Kreis Minden-Lübbecke nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW

SG-BERLIN – Urteil, S 72 KR 1620/07 vom 19.03.2009

Ein Vorstandsmitglied, das seine volle Arbeitskraft ohne jedes eigene Unternehmerrisiko der Kassenärztlichen Vereinigung zur Verfügung stellt, bei der Führung der Geschäfte die Bestimmungen der Gesetze, der Satzung, der Geschäftsordnung und des Dienstvertrages sowie die Beschlüsse und Weisungen der Organe - hier der Vertreterversammlung - zu beachten hat, seine Arbeitszeit im Wesentlichen nicht frei bestimmen kann und für seine Tätigkeit ein festes Gehalt sowie bezahlten Urlaub usw. erhält, steht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und unterliegt daher grundsätzlich der Versicherungspflicht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5850/08 vom 06.02.2009

1. § 2 Personalfolgengesetz 2 (Artikel 61 des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11. Dezember 2007) ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Übergang der betroffenen Beamtinnen und Beamten auf ihren neuen Dienstherrn durch den von dem Ministerium gemäß § 2 Abs. 3 Eingliederungsgesetz zu erstellenden Zuordnungsplan vorbereitet und durch die Bekanntgabe der die einzelnen Beamten jeweils betreffenden Zuordnungsentscheidung ihnen gegenüber individuell wirksam wird.

2. Der Zuordnungsplan ist nicht als bloße Vorbereitung der gesetzlichen Regelung anzusehen.

3. Der Zuordnungsplan ist keine sachverständige Äußerung oder sonstige fachkundige Bewertung zu einer außerrechtlichen Fragestellung, er dient der Umsetzung der allgemeinen gesetzgeberischen Entscheidung für eine Überleitung der Beschäftigten der Versorgungsverwaltung auf die nunmehr mit den verschiedenen Aufgaben betrauten Körperschaften im konkreten Einzelfall.

4. Der Landesgesetzgeber ist für den Erlass einer solchen Regelung gesetzgebungsbefugt, seine Gesetzgebungskompetenz wird insbesondere nicht durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG verdrängt, wonach dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung unter anderem auch für die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder zukommt.

5. Die Entstehungsgeschichte der Norm spricht in besonderer Weise dafür, dass das enge Verständnis von Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG dahingehend zu konkretisieren ist, dass eine Bundeskompetenz zur Regelung des Personalübergangs ohne länderübergreifenden Bezug in

THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 239/08 vom 16.12.2008

Der Dienstherr ist berechtigt, ohne weitere Auswahlentscheidung den Beamten zu befördern, der sich nach Übertragung eines Beförderungsdienstpostens auf diesem bewährt hat (§§ 11 Abs. 1 Satz 1, 10 ThürLbVO). Dies setzt voraus, dass den Anforderungen nach Art. 33 Abs. 2 GG bereits bei der Besetzung des Beförderungsdienstpostens genügt worden ist.

Ein konkurrierender Beamter kann gegen die Beförderung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 ThürLbVO Einwendungen geltend machen, die Mängel des der Übertragung des Beförderungsdienstposten vorausgegangenen Auswahlverfahrens betreffen, soweit er seine prozessualen Befugnisse nicht verwirkt hat.

Die Entscheidung, das Auswahlverfahren für eine Beförderungsstelle bzw. einen Beförderungsdienstposten auf die Beamten des eigenen Ressorts zu beschränken, gehört zum Bereich der Organisationsgrundentscheidungen des Dienstherrn, die - anders als die Entscheidungen im Auswahlverfahren - aufgrund sachlicher Erwägungen ohne Beschränkung auf verfassungsrechtliche Belange getroffen werden kann.

Hier: Einzelfall, in dem die oberste Dienstbehörde eine Organisationsgrundentscheidung, ein ressortbeschränktes Auswahlverfahren durchzuführen, nicht dargelegt hat.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 462/06 vom 28.10.2008

Für Hochschullehrer ist Kern der Wissenschaftsfreiheit das Recht, ihr Fach in Forschung und Lehre zu vertreten. Soweit staatliche Maßnahmen, die auf ihre Stellung als beamtete Hochschullehrer einwirken, spezifisch wissenschaftsrelevante Aspekte ihrer Tätigkeit betreffen, ist Art. 5 Abs. 3 GG und nicht Art. 33 Abs. 5 GG Prüfungsmaßstab.

Das Grundgesetz erlaubt die Errichtung theologischer Fakultäten an staatlichen Hochschulen im Rahmen von Recht und Pflicht des Staates, Bildung und Wissenschaft an den staatlichen Universitäten zu organisieren. Dabei muss der Staat das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft berücksichtigen, deren Theologie Gegenstand des Unterrichts ist.

Die Wissenschaftsfreiheit von Hochschullehrern der Theologie findet ihre Grenzen am Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft und an dem durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Recht der Fakultät, ihre Identität als theologische Fakultät zu wahren und ihre Aufgaben in der Theologenausbildung zu erfüllen.

Zum Recht der Hochschullehrer auf Teilhabe an der akademischen Ausbildung.


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