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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrganisationshoheit 

Organisationshoheit

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1951/95 vom 21.01.1997

1. Die Mitbestimmung bei der nicht nur vorübergehenden Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit nach § 76 Abs 1 Nr 2 LPVG (PersVG BW F: 1990-12-20) umfaßt nicht die Höhergruppierung als solche.

2. Eine Zustimmungsverweigerung des Personalrats ist unbeachtlich, wenn sie unter Hinweis auf eine angebliche frühere Verletzung seiner Rechte erfolgt, ohne daß konkrete Einwände gegen die nunmehr beabsichtigte Maßnahme vorgebracht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1670/98 vom 29.06.1999

1. Krankenhäuser, die von der Gemeinde als Eigenbetriebe geführt werden und nach der Betriebssatzung mit eigenen Organen ausgestattet sind, sind - selbständige - Dienststellen im Sinne von § 9 Abs 1 LPVG (PersVG BW).

2. Zum Begriff "wesentliche Teile" von Dienststellen.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 86/00 vom 23.05.2000

Leitsatz:

1. Wird ein Vereinsbetreuer aus seinem Amt entlassen, soll er aber die Betreuung als Privatperson fortführen, so steht dem Betreuungsverein gegen diese Entscheidung die Beschwerdebefugnis zu.

2. Vereinsbetreuer kann nur sein, wer in einem Arbeitsverhältnis zum Betreuungsverein steht. Diese Voraussetzung ist bei einem freien Mitarbeiter nicht gegeben.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1466/96 vom 10.12.1996

Eine Kündigung, zu der der Personalrat anzuhören ist, ist gemäß § 72 a Abs. 3 LPVG unwirksam, wenn der Personalrat entgegen § 8 Abs. 1 LPVG nicht vom Leiter der Dienststelle, von seinem ständigen Vertreter oder dem Leiter der für Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung schriftlich angehört worden ist, sondern lediglich von einem nach § 8 Abs. 4 LPVG NW Zeich nungsbefugten (ebenso LAG - Urteil vom 29.07.1996 - 17 Sa 127/96). Es kann dahingestellt blei ben, ob dies anders zu beurteilen wäre, wenn ein nach § 8 Abs. 1 LPVG NW Vertretungsbefugter die Anweisung hierzu erteilt hätte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3134/94 vom 20.04.1995

1. Ein kommunales Krankenhaus ist keine Behörde im Sinne der beamtenrechtlichen Versetzungsregelung, wenn die Krankenhausleitung in wesentlichen Bereichen - insbesondere bei Personalentscheidungen gewichtigerer Art - nicht entscheidungsbefugt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2489/93 vom 23.12.1993

1. Führt bei einer Dienststelle mit 84 weit verstreuten Dienststellenteilen der Vorstand des Personalrats die laufenden Geschäfte vom Dienstort des teilfreigestellten Vorsitzenden des Personalrats aus, der vom Sitz der Dienststelle weit entfernt ist, so dürfte der Personalrat nach § 45 Abs 2 LPVG (PersVG BW) Anspruch darauf haben, daß ihm am Ort seiner Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Personalratsraum und Schreibkraft zur Verfügung gestellt wird. Die Zurverfügungstellung von Personalratsraum und Schreibkraft am Sitz der Dienststelle dürfte den Anspruch des Personalrats nicht erfüllen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1371/91 vom 04.02.1993

1. Die Regelung in der Stellenobergrenzenverordnung (§ 13 StOGVO (StOGV BW J: 1982 F: 1988-04-29)) wonach in Landkreisen mit 150.000 bis 300.000 Einwohnern eine Stelle der Besoldungsgruppe A 16 nur für einen Beamten ausgebracht werden darf, dem die Finanzverwaltung und ein weiterer herausragender Geschäftsteil, insbesondere das Krankenhauswesen, unterstellt sind, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.


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