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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrganisationshaft 

Organisationshaft

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 203/02 vom 19.08.2002

Der rechtskräftig zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Verurteilte darf nur so lange in sogenannter Organisationshaft in einer Justizvollzugsanstalt verbleiben, wie die Vollstreckungsbehörde unter Berücksichtigung des in Haftsachen zu beachtenden Beschleunigungsgebotes benötigt, um einen Platz in einer Maßregelvollzugsanstalt zu finden und den Verurteilten dorthin zu überstellen.

Nach Ablauf dieser Frist ist die Organisationshaft unzulässig, und der
Verurteilte ist aus ihr zu entlassen.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 1 VAs 13/06 vom 22.06.2006

Klarstellung der Senatsrechtsprechung zur Frage der Anrechnung von Untersuchungshaft und sog. Organisationshaft auf die neben der Unterbringung verhängten Strafe.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 1 Ws 217/06 vom 22.06.2006

Klarstellung der Senatsrechtsprechung zur Frage der Anrechnung von Untersuchungshaft und sog. Organisationshaft auf die neben der Unterbringung verhängten Strafe.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 10/06 vom 30.01.2006

Die vor Beginn des Maßregelvollzugs vollstreckte Untersuchungs- und sog. Organisationshaft ist in der Regel nur auf die Reststrafe, nicht aber auf die Maßregel anzurechnen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 332/00 vom 09.01.2001

Leitsatz:

Zur Berechnung der Strafzeit bei erfolgloser Beendigung des Maßregelvollzugs unter Berücksichtigung von Organisationshaft.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 5/06 vom 12.01.2006

Wie sog. Organisationshaft darf sich auch ein vorübergehender Verbleib aus organisatorischen Gründen in einer Maßregeleinrichtung, nachdem die Maßregel durch Gerichtsbeschluss erledigt ist, bei der Strafzeitberechnung für den Verurteilten nicht nachteilig auswirken.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 1005/01 vom 03.09.2001

Vor Beginn des Maßregelvollzugs erlittene Untersuchungshaft ist zunächst gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 StGB auf die verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen. Erst danach ist gemäß § 67 Abs. 4 S. 1 StGB der Maßregelvollzug auf die verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen, wobei für diese Anrechnung nur noch der durch die frühere Untersuchungshaft noch nicht erledigte Rest von zwei Dritteln der erkannten Freiheitsstrafe zur Verfügung steht.

Eine zwischen Rechtskraft des Urteils und Aufnahme in den Maßregelvollzug erlittene Organisationshaft ist hingegen auf das letzte Strafdrittel anzurechnen.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 1 Ws 315/00 vom 20.07.2000

StGB §§ 51 Abs. 1, 57 Abs. 1, 67 Abs. 4, Abs. 5, 67 c Abs. 2 Satz 5, 67 e; StPO § 454 Abs. 2 Nr. 2

Zur kumulativen Anrechnung von Maßregelvollzug und Untersuchungs- bzw. Organisationshaft auf die Freiheitsstrafe. Auch im Falle der Aussetzung der Vollstreckung gemäß § 67 Abs. 5 StGB ist eine Begutachtung nach Maßgabe § 454 Abs. 2 Nr. 2 StPO erforderlich, die jedoch durch eine gutachterliche Stellungnahme im Rahmen der Überprüfung gemäß § 67 e StGB erbracht werden kann.

LG-KLEVE – Beschluss, 180 StVK 378/12 180 StVK 361/12 vom 28.08.2012

1.

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gebietet es nur in besonderen Ausnahmefällen, den über die gemäß § 67 Abs. 4 StGB anrechenbare Zeit hinaus im Maßregelvollzug erlittenen Freiheitsentzug auf verfahrensfremde noch nicht verbüßte (Rest)Strafen anzurechnen.

2.

Ein Härtefall i.S.d. BVerfG vom 27.03.2012 (2 BvR 2258/09) liegt fern, wenn die Summe des bisher erlittenen Freiheitsentzuges (Strafhaft, Untersuchungshaft, Organisationshaft, Therapiezeiten nach § 35 BtmG oder § 64 StGB) die Summe sämtlicher verhängter noch nicht voll verbüßter Strafen unterschreitet.

3.

Die mit Haft typischerweise verbundenen Nachteile begründen für sich allein noch keinen Härtefall, auch wenn dadurch eine gewisse Entwertung von Therapieerfolgen möglich ist.

4.

Die therapeutische Mitarbeit im Maßregelvollzug einer Entziehungsanstalt ist bereits Voraussetzung für Erfolgsaussicht und Verbleib in der Therapie (§ 67 d Abs. 5 i.V.m. § 64 Satz 2 StGB). Für die Bejahung eines individuellen Härtefalls müssten darüber hinausgehende nicht im Einflussbereich des Betroffenen liegende Umstände hinzukommen, die die Überschreitung der anrechenbaren Zeit verursacht haben.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Ws 420/12 vom 14.08.2012

Stellt die Maßregelvollzugsanstalt einen Antrag auf Erledigung der Maßregel (§ 67 d Abs. 5 StGB), so ist auch die Zeit, die der Verurteilte in der Maßregelvollzugsanstalt bis zur Rechtskraft der Erledigungsentscheidung verbringt, nur bis zu dem nach § 67 Abs. 4 StGB gebotenen Maß (und nicht darüber hinaus) auf die Strafe anzurechnen. Das gilt auch dann, wenn die Vollzugsgestaltung in dieser Zeit keine Therapieziele mehr verfolgt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 490/10 vom 28.06.2012

1. Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 64/221/EWG, d. h. das sog. "Vier-Augen-Prinzip", gilt auch für die Ausweisung türkischer Staatsangehöriger, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen, nicht (entsprechend) fort, d.h. es bedarf keiner Durchführung eines Widerspruchsverfahrens mehr.2. Die Wirkungen einer spezialpräventiv begründeten Ausweisung eines Ausländers müssen jedenfalls dann nicht zwingend bereits mit der Ausweisung befristet werden, wenn dem betroffenen Ausländer grundsätzlich eine Rückkehrmöglichkeit in das Bundesgebiet offen steht und von ihm für eine unabsehbare Zeit weiter eine erhebliche Wiederholungsgefahr ausgeht.

LG-KLEVE – Beschluss, 181 StVK 130/10 vom 08.12.2010

Im Rahmen der Überprüfung gem. § 67e StGB steht ein Diagnosewechsel der Fortdauer der Unterbringung gem. § 63 StGB nicht entgegen, wenn der vom Tatgericht festgestellte „Zustand“ (§§ 20, 21 StGB) und die jetzt diagnostizierte Störung die selbe „Defektquelle“ haben.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 132/2000 vom 08.05.2000

Leitsatz

Zur örtlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

- Az: 2 Ws 132/2000 OLG Hamm -


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