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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrganisationsgrad 

Organisationsgrad

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 B 373/06 vom 19.02.2009

1. Für die Bestimmung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung als Voraussetzung für die Eintragungsfähigkeit eines Berufsausbildungsvertrages in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse ist auch nach der Neufassung des Bundesbildungsgesetzes durch das Berufsbildungsreformgesetz entsprechend der Verkehrsanschauung auf die bestehenden einschlägigen Branchentarifverträge abzustellen. Der geringe Organisationsgrad von Ausbildungsbetrieben in Tarifvertragsparteien - hier in der Baubranche im Freistaat Sachsen - findet dabei keine Berücksichtigung.

2. Die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung ist weiterhin grundsätzlich dann nicht mehr gegeben, wenn die tarifliche Vergütung um mehr als 20 % (hier ca. 33 %) unterschritten wird.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 637/10 vom 02.02.2011

Auch wenn ein polnischer Arbeitgeber mit seinen nach Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmern eine "aufgabenorientierte Arbeitszeit" nach polnischem Recht vereinbart, die eine Vergütung nach geleisteten Arbeitsmengen vorsieht (hier: Verlegen von Baustahl), ist der Mindestlohn für alle Zeiten der tatsächlichen Arbeitsleistung zu zahlen. Durch die Zahlung des Mindestlohns nur für "Normstunden", denen keine Zeiterfassung, sondern die Umrechnung von Arbeitsmengen zu Grunde liegt, wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt, wenn Arbeitszeiten unvergütet bleiben.

Führt der polnische Arbeitgeber keine Arbeitszeitaufzeichnungen gem. § 2 Abs. 2a AEntG aF (seit 24.04.2009: § 19 Abs. 2 AEntG) oder kann er die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer nicht anders nachweisen, können die Arbeitszeit und die darauf beruhenden Beitragsansprüche der Urlaubskasse nach § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt werden.

Es kann bei der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO davon ausgegangen werden, dass die nur für Teilgewerke zuständigen Werkvertragsarbeitnehmer, deren Tätigkeit von Vor- und Nacharbeiten anderer Arbeitnehmergruppen auf der Baustelle abhängt, zumindest im Umfang der tariflichen Arbeitszeit arbeiteten.

Die AVE eines TV ist von Amts wegen nur auf substantiierten Vortrag zu einer Fehlbeurteilung des mittelbaren Organisationsgrads der AN durch das BMAS zu überprüfen.

parallele Verfahren: 18 Sa 635/10, 18 Sa 636/10

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 635/10 vom 02.02.2011

Auch wenn ein polnischer Arbeitgeber mit seinen nach Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmern eine "aufgabenorientierte Arbeitszeit" nach polnischem Recht vereinbart, die eine Vergütung nach geleisteten Arbeitsmengen vorsieht (hier: Verlegen von Baustahl), ist der Mindestlohn für alle Zeiten der tatsächlichen Arbeitsleistung zu zahlen. Durch die Zahlung des Mindestlohns nur für "Normstunden", denen keine Zeiterfassung, sondern die Umrechnung von Arbeitsmengen zu Grunde liegt, wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt, wenn Arbeitszeiten unvergütet bleiben.

Führt der polnische Arbeitgeber keine Arbeitszeitaufzeichnungen gem. § 2 Abs. 2a AEntG aF (seit 24.04.2009: § 19 Abs. 2 AEntG) oder kann er die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer nicht anders nachweisen, können die Arbeitszeit und die darauf beruhenden Beitragsansprüche der Urlaubskasse nach § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt werden.

Es kann bei der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO davon ausgegangen werden, dass die nur für Teilgewerke zuständigen Werkvertragsarbeitnehmer, deren Tätigkeit von Vor- und Nacharbeiten anderer Arbeitnehmergruppen auf der Baustelle abhängt, zumindest im Umfang der tariflichen Arbeitszeit arbeiteten.

Die AVE eines TV ist von Amts wegen nur auf substantiierten Vortrag zu einer Fehlbeurteilung des mittelbaren Organisationsgrads der AN durch das BMAS zu überprüfen.

parallele Verfahren: 18 Sa 636/10, 18 Sa 637/10

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 636/10 vom 02.02.2011

Auch wenn ein polnischer Arbeitgeber mit seinen nach Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmern eine "aufgabenorientierte Arbeitszeit" nach polnischem Recht vereinbart, die eine Vergütung nach geleisteten Arbeitsmengen vorsieht (hier: Verlegen von Baustahl), ist der Mindestlohn für alle Zeiten der tatsächlichen Arbeitsleistung zu zahlen. Durch die Zahlung des Mindestlohns nur für "Normstunden", denen keine Zeiterfassung, sondern die Umrechnung von Arbeitsmengen zu Grunde liegt, wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt, wenn Arbeitszeiten unvergütet bleiben.

Führt der polnische Arbeitgeber keine Arbeitszeitaufzeichnungen gem. § 2 Abs. 2a AEntG aF (seit 24.04.2009: § 19 Abs. 2 AEntG) oder kann er die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer nicht anders nachweisen, können die Arbeitszeit und die darauf beruhenden Beitragsansprüche der Urlaubskasse nach § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt werden.

Es kann bei der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO davon ausgegangen werden, dass die nur für Teilgewerke zuständigen Werkvertragsarbeitnehmer, deren Tätigkeit von Vor- und Nacharbeiten anderer Arbeitnehmergruppen auf der Baustelle abhängt, zumindest im Umfang der tariflichen Arbeitszeit arbeiteten.

Die AVE eines TV ist von Amts wegen nur auf substantiierten Vortrag zu einer Fehlbeurteilung des mittelbaren Organisationsgrads der AN durch das BMAS zu überprüfen.

parallele Verfahren: 18 Sa 635/10, 18 Sa 637/10

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 938/12 vom 27.09.2012

Eine Beschränkung des Entgelts auf Provisionseinnahmen kann sittenwidrig sein, wenn es dem Arbeitnehmer nicht möglich ist, trotz aller Mühe zu einer angemessenen Vergütung zu kommen. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen gar nicht in der Lage ist, die vereinbarten Provisionen zu verdienen. Der Arbeitnehmer trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast.

ARBG-DUISBURG – Beschluss, 4 BV 29/12 vom 22.08.2012

Der BiGD (Beschäftigtenverband Industrie-Gewerbe, Dienstleistung e.V) ist nicht tariffähig und war es nicht zum 01.01.2010.

Es fehlt vor allem an der Möglichkeit, die Aufgabe als Tarifpartner sinnvoll zu erfüllen und der sozialen Mächtigkeit.

VG-COTTBUS – Urteil, 7 K 276/11.A vom 13.07.2012

- Asyl- Abschiebeschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG- Irak- Yezide- Alkoholverkauf- keine Gruppenverfolgung

LAG-KOELN – Beschluss, 11 TaBV 73/11 vom 31.01.2012

1 Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG erfasst keine Regelungsabreden, sondern nur Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 77 Abs. 4 BetrVG.

2 Eine Einschränkung oder Behinderung der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG liegt in Abreden oder Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die Wirkung des von Koalitionen geschaffenen Tarifrechts zu vereiteln oder leerlaufen zu lassen.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 14/11 vom 23.09.2011

Die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im CGB - GKH im CGB - e.V. ist keine tariffähige Arbeitnehmervereinigung. Weder aus der Mitgliederzahl der GKH noch aufgrund ihres organisatorischen Aufbaus kann auf eine ausreichende eigenständige organisatorische Leistungsfähigkeit geschlossen werden. Auch die in der Vergangenheit in Tarifgemeinschaft mit der DHV abgeschlossenen Tarifverträge indizieren die Tariffähigkeit der GKH nicht (im Anschluss an BAG 05.10.2010 - 1 ABR 88/10 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 7).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ausl A 221/10 vom 03.03.2011

1. Durch § 81 Nr. 4 IRG i. V. m. Art. 2 Abs. 2 RB-EUHb, der aus dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und der damit verbundenen weitgehenden gegenseitigen Vertrauensbekundungen der beteiligten Staaten hervorgegangen ist, wird § 83 a IRG eingeschränkt und bewusst auf die gegenseitige Strafbarkeit, soweit ein Sachverhalt vorgetragen wird, der den sog. Katalogtaten gem. Art. 2 Abs. 2 Rb-EUHb zugeordnet werden kann, verzichtet.2. Aus diesem Grund ist die Übersendung der nationalen Vorschriften im Europäischen Haftbefehl bei Katalogtaten entbehrlich, da in diesen Fällen die gegenseitige Strafbarkeit nicht geprüft wird.

BVERWG – Urteil, 10 C 4.09 vom 27.04.2010

1. Weder die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach nationalem Recht (hier: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) noch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG lassen das Rechtsschutzinteresse an der Zuerkennung eines unionsrechtlich begründeten subsidiären Abschiebungsverbots entfallen.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 89/08 vom 13.03.2009

Die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im CGB - GKH im CGB - e.V. ist eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung (im Anschluss an BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 4).

ARBG-KOELN – Beschluss, 14 BV 324/08 vom 30.10.2008

1. Eine Arbeitnehmervereinigung ist nicht gegnerunabhängig, wenn ihr Vorstand überwiegend aus Leitungspersonal des sozialen Gegenspielers besteht.

2. Eine Arbeitnehmervereinigung ist nicht gegnerunabhängig, wenn sie finanzielle Zuwendungen der Arbeitgeber erhält, die in erheblichem Umfang das anzunehmende Einkommen an Mitgliedsbeiträgen übersteigen.

3. Eine Arbeitnehmervereinigung, die zwei im wesentlichen gleichlautende Tarifverträge über Mindestlohn abschließt und damit das bereits durch einen anderen Branchentarifvertrag vorgegebene Mindestlohnniveau in erheblicher Weise und ohne erkennbare anderweitige Kompensation unterschreitet, kann durch diese Tarifabschlüsse nicht ihre soziale Mächtigkeit belegen.

4. Ein Antrag nach § 97 ArbGG kann – abhängig von seiner Formulierung – sowohl eine gegenwartsbezogene als auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tariffähigkeit einer Vereinigung zum Gegenstand haben.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3614/06 vom 12.12.2007

Die Genehmigung der Innungsgrenzen durch die oberste Landesbehörde im Fall des § 52 Abs. 3 Satz 2 HwO ist ein Verwaltungsakt.

VG-STUTTGART – Beschluss, PL 21 K 8/05 vom 26.09.2005

Ein mit dem Kennwort ?ver.di - WIR MACHEN THEATER? versehener Wahlvorschlag führt zu einer unzulässigen Wählerbeeinflussung und deshalb zur Ungültigkeit der Personalratswahl, wenn es sich nicht um einen Gewerkschaftsvorschlag, sondern um einen Wahlvorschlag wahlberechtigter Beschäftigter handelt.

Verfahrensgang ...TenorDie vom 01.03.2005 bis 04.03.2005 durchgeführte Personalratswahl beim Staatstheater Stuttgart wird für die Gruppe der Arbeiter für ungültig erklärt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 11626/03 vom 18.07.2005

1. Flüchtlinge, die nach Afghanistan zurückkehren, sind grundsätzlich keiner extremen Gefahrenlage ausgesetzt, die eine verfassungskonforme Auslegung von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (AufenthG 2004) forderte.

2. Einzelfall einer Rückkehrgefährdung wegen fehlender Sicherung des Existenzminimums.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 12/04 vom 16.03.2004

Bei Verbandsklagen, die eingehender rechtlicher Begründungen bedürfen, darf eine wirtschaftlich vernünftig denkende Partei regelmäßig die Beauftragung eines an ihrem Verbandssitz ansässigen, mit der Führung von Verbandsklagen vertrauten Anwaltes für sachdienlich halten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 1 (13) Sa 1866/98 vom 05.07.2000

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines vom Beklagten erklärten Widerrufs der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung. Maßgebend für die betriebliche Altersversorgung waren die Unterstützungsrichtlinien der Unterstützungskasse des DGB e.V. Nach deren Änderung beschloss der Beklagte eine Neuregelung auf der Basis der neuen Unterstützungskasssenrichtlinien. Durch die Änderung wird das bisherige Gesamtversorgungssystem aufgegeben und ein Rentenbausteinsystem eingeführt. Für den Widerruf der betrieblichen Altersversorgungszusage bestanden triftige Gründe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.Auch bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des DGB, die mit Hilfe objektiver Kriterien zu messen ist, ist eine Prognose anzustellen. Zur Erstellung der Prognose können Gutachten von Wirtschaftsprüfern herangezogen werden.Abzustellen ist lediglich auf die wirtschaftliche Lage des DBG; eine Einbeziehung der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen, an denen er beteiligt ist, findet nicht statt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 785/95 vom 02.12.1997

1. a) Verfolgt ein Wahlberechtigter seinen Einspruch gegen die Wahl zur Vollversammlung einer Handwerkskammer mit der Klage weiter und erweist sich diese Klage als begründet, so kann das Verwaltungsgericht die Wahl nicht selbst für ungültig erklären, sondern lediglich die Handwerkskammer zur Ungültigerklärung verpflichten.

b) Vor Erhebung einer solchen Klage muß ein Vorverfahren durchgeführt werden.

c) Das Verwaltungsgericht ist auf die Überprüfung der vom Kläger innerhalb der Einspruchsfrist substantiiert vorgebrachten Einspruchsgründe beschränkt.

2. a) Die sog Friedenswahl der Vollversammlung einer Handwerkskammer (§ 20 Anlage C zur HwO) verstößt gegen das Demokratieprinzip. Sie ist in ihrem Zusammenwirken mit anderen wahlrechtlichen Vorschriften der Handwerksordnung auch nicht ausnahmsweise verfassungsrechtlich zulässig.

b) Das System der Listenwahl in der Ausgestaltung von § 8 Abs 1, Abs 5, § 18 Abs 2, § 19 Abs 1 S 2 Anlage C zur HwO verletzt die Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl auch unabhängig von der Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der sog Friedenswahl.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2187/94 vom 24.01.1995

1. Für Offiziere albanischer Volkszugehörigkeit, die aus den Streitkräften der ehemaligen jugoslawischen Volksarmee (JVA) desertiert sind, besteht in Restjugoslawien die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2075/94 vom 24.01.1995

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der ethnischen Albaner im Kosovo unterliegen auch derzeit allein im Hinblick auf ihre Volkszugehörigkeit keiner Gruppenverfolgung; die hierfür erforderlichen Feststellungen können weder durch Hinweise über eine "gezielte Willkür" gegenüber Mitgliedern dieser Volksgruppe noch durch Umstände, die im Rahmen einer Gesamtschau nicht unmittelbar zum Verfolgungsgeschehen gehören, oder Mutmaßungen über eine "Dunkelziffer" bei Verfolgungshandlungen ersetzt werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 5.7.1994, DVBl 1994, 1409 = InfAuslR 1994, 424).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 118/93 vom 29.03.1993

1. Eine Versammlung kann trotz friedlicher Absichten der Veranstalter verboten werden, wenn nach den zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen bei der Durchführung der Versammlung erhebliche, den Demonstrationsverlauf bestimmende Ausschreitungen gewaltbereiter Gruppen zu erwarten sind und hierdurch eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Demonstrationsteilnehmern und unbeteiligten Dritten sowie für das Eigentum unbeteiligter Dritter besteht.


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