JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Organisationsgewalt
| Rechtsgebiete: | GG, NBG, PolNLVO |
| Schlagworte: | Anforderungsprofil, Aufstieg, Bewerbungsverfahrensanspruch, Ernennung, Ernennungszuständigkeit, Laufbahn, Laufbahnaufstieg, Laufbahnbefähigung, Organisationsgewalt, Zuständigkeit |
| Stichwort: | Organisationsgewalt |
| Leitsatz: | 1. Zur Ernennungszuständigkeit im Falle des Aufstiegs in die nächsthöhere Laufbahn. 2. Zur Frage, ob der Zugang zum Eingangsamt einer höheren Laufbahn von der Art und Weise der Erlangung der Laufbahnbefähigung abhängig gemacht werden darf. 3. Die Auswahl der Bewerber für einen das Eingangsamt der nächsthöheren Laufbahn betreffenden Dienstposten hat sich allein am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG zu orientieren. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 152/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, WRV |
| Schlagworte: | Religionsgemeinschaft, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Rechtssetzungsbefugnis, Organisationsgewalt, eigene Angelegenheiten, Veräußerung eines Grundstücks, kirchenaufsichtliche Genehmigung, Verwaltungsgebühr, Gebührenschuldner, Grundstückserwerber |
| Stichwort: | Organisationsgewalt |
| Leitsatz: | Eine Kirche kann nicht unter Berufung auf ihren Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts Vorschriften erlassen, die dem Erwerber eines Grundstücks eine Verwaltungsgebühr auferlegen, die für die kirchenaufsichtliche Genehmigung der Veräußerung durch die Kirchengemeinde angefallen ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 47.07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LuftVG, LuftSiG, LuftVZO, LuftSiZüV, VwVfG |
| Schlagworte: | Alt-Erlaubnisinhaber, Anhörung, Behörde, Bundesrat, Eilverfahren, Flugzeug, Flugzeugentführung, Interessenabwägung, Landesbetrieb, Landesbetrieb Mobilität, Landesbetrieb Straßen und Verkehr, Luftfahrer, Luftfahrererlaubnis, Luftfahrerschein, Luftsicherheit, Luftverkehr, Organisationsgewalt, Organisationsverfügung, Privatflugzeugführer, Privatpilot, Regelvermutung, Reisemotorsegler, Ruhensanordnung, safety, security, Segelflugzeugführer, Sofortvollzug, Straftaten, Übergangsregelung, Verwaltungsakt, feststellender Verwaltungsakt, Widerruf, Widerrufsermächtigung, Wirkung, aufschiebende Wirkung, Zustimmungsgesetz, Zuverlässigkeit, luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit, Zuverlässigkeitsüberprüfung, Zuverlässigkeitszweifel |
| Stichwort: | Organisationsgewalt |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Luftsicherheitsgesetzes. 2. Zur Anwendbarkeit der Ermächtigung zum Widerruf bzw. zur Ruhensanordnung von Luftfahrererlaubnissen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG auf "Alt-Erlaubnisinhaber". 3. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Luftfahrererlaubnis nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbs. LuftVG bei Privatpiloten. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 10001/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, LBG SH |
| Schlagworte: | Ausgewogene Altersstrukturen, Bewährungszeit, Leistungsgrundsatz, Mindestdienstalter, Organisationsgewalt |
| Stichwort: | Organisationsgewalt |
| Leitsatz: | Für die Besetzung von Beförderungsämtern einer Laufbahn gilt ausschließlich der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG. Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, Beförderungsmöglichkeiten innerhalb einer Laufbahn von einer Mindestverweildauer von mehr als 10 Jahren in dem bisherigen Amt oder von einem Mindestdienstalter abhängig zu machen. Die exekutive Organisationsgewalt entfaltet sich regelmäßig im Rahmen der Vorgaben von Art. 33 Abs. 2 GG. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 23.03 | |
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