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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrganisationsform 

Organisationsform

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 447/07 vom 19.10.2007

1. Wird eine Dienststelle im Wege der materiellen (echten)

Privatisierung in eine Organisationsform überführt, auf die das BGleiG keine

Anwendung findet, erlischt damit das Amt der Gleichstellungsbeauftragten

dieser Dienststelle.

2. Ein Anspruch auf Einrichtung des Amtes einer Gleichstellungsbeauftragten

und Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben in der privatrechtlichen

Organisationsform besteht nicht.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 133/10 vom 18.01.2012

1. Art. 33 Abs. 4 GG gilt auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform.

2. Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts bedürfen der Rechtfertigung durch einen spezifischen, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechenden Ausnahmegrund.

3. Die Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger kann mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten vereinbar sein.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 24/11 (Kart) vom 20.09.2011

1. Soweit eine Kommune die Wasserversorgung in öffentlich-rechtlicher Organisationsform betreibt, ist sie nicht als Unternehmen anzusehen und scheidet eine Anwendung des GWB aus.

2. Gemäß § 36 Abs. 3 GWB gilt sie jedoch als Unternehmen, wenn ihr die Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen zusteht. Unter dieser Voraussetzung ist sie auch auskunftspflichtig gemäß § 59 GWB. Die Auskunftspflicht beschränkt sich in diesem Fall nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des die Fiktion vermittelnden verbundenen Unternehmens, sondern gilt auch für die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auskunftspflichtigen selbst. Die Auskunftspflicht besteht jedoch nicht zur Ermittlung der konzerninternen Verhältnisse und Verrechnungspreise, soweit die beherrschte Gesellschaft ihr Verhalten nicht autonom bestimmen kann.

3. Ein Auskunftsverlangen muss zur Aufgabenerfüllung erforderlich sein und auf einem schlüssigen Ermittlungskonzept beruhen. Gestaltet eine Kommune die bislang privatrechtlich organisierte Wasserversorgung im Wege der sogenannten "Rekommunalisierung" um und nimmt die Wasserversorgung nunmehr in hoheitlicher Regie durch einen Eigenbetrieb und im Wege der Verwaltungshilfe vor, um eine kartellrechtliche Kontrolle zu vermeiden, so liegt darin grundsätzlich die legitime Wahl einer von mehreren gesetzlich zugelassenen Rechtsformen der Versorgungstätigkeit und nicht ohne Weiteres eine von der Kartellbehörde zu verfolgende Umgehung des Kartellrechts. Verlangt die Kartellbehörde unter diesen Umständen eine bestimmte Auskunft, um zu ermitteln, ob ein kartellrechtlicher Umgehungstatbestand gegeben ist, so setzt die Schlüssigkeit des Ermittlungskonzepts voraus, dass sie darlegt, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen eine Umgehung kartellrechtlicher Verbotsnormen als Verstoß gegen diese Normen geahndet werden soll und weshalb die geforderte Auskunft zur Aufklärung dieser Umstände erforderlich erscheint.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 UZ 4019/00 vom 02.01.2003

1. Schülerbeförderungskostenrechtlich ist als nächstgelegene Schule diejenige anzusehen, auf der der gewünschte Abschluss im gewählten Bildungsgang am Ende der Mittelstufe - je nach Elternwunsch schulformbezogen oder schulformübergreifend - erreichbar ist.

2. Beim Besuch einer Ersatzschule in freier Trägerschaft darf schülerbeförderungskostenrechtlich nur auf eine öffentliche Schule derjenigen Schul- und Organisationsform verwiesen werden, die hinsichtlich des schulformbezogenen oder schulformübergreifenden Angebots des gewählten Bildungsgangs in der Mittelstufe dem betreffenden Angebot der konkret besuchten Ersatzschule am nächsten kommt.

3. Die Mittelstufe der Freien Waldorfschule kommt, soweit es um die Frage eines schulformbezogenen oder schulformübergreifenden Angebots geht, bei den öffentlichen Schulen der Mittelstufe der integrierten Gesamtschule am nächsten.

4. Wollte man Waldorfschüler schülerbeförderungskostenrechtlich ganz generell auf die jeweilige nächstgelegene öffentliche Schule der betreffenden Schulstufe verweisen, und zwar ungeachtet ihres schulformbezogenen oder schulformübergreifenden Angebots, so liefe § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 2. Halbs. HSchG für diese Schüler - mit der Folge ihrer verfassungsrechtlich ungerechtfertigten Benachteiligung - leer.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2093/12 vom 18.04.2013

1. § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV ist bei einer am Wortlaut der Vorschrift orientierten Auslegung nicht mit der Verordnungsermächtigung des § 75 LBG a. F. (auch § 57 Abs. 2 Nr. 1 LBG) vereinbar. Es bleibt offen, ob eine einschränkende Auslegung dahingehend möglich ist, dass von der Vorschrift nur solche Nebentätigkeiten erfasst werden, die für eine von der öffentlichen Hand faktisch, sei es auch bloß wirtschaftlich, beherrschten Einrichtung erbracht werden und (kumulativ) für die die Vergütung zumindest mittelbar aus Beiträgen der öffentlichen Haushalte finanziert wird. (Im Anschluss an BVerwG NWVBl. 2011, 380)

2. Die Abführungspflicht nach § 13 Abs. 2 NtV kann bei verfassungskonformen Verständnis der Norm nur dann bestehen, wenn die Nebentätigkeit aus einer öffentlichen Kasse finanziert wird (Gedanke der "Doppelalimentation") oder wenn für sie im Hinblick auf die öffentlichrechtliche Rechtsform des Auftraggebers ein besonderes Bedürfnis besteht, das Überhandnehmen von Nebenbeschäftigungen zum Nachteil des Hauptamtes zu vermeiden.

3. Das rechtliche Modell der Vermeidung der Doppelalimentation ist nur schlüssig, wenn die gesetzlich festgesetzte Besoldung und die sonstigen Alimentationsleistungen des Dienstherrn die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die amtsangemessene Alimentation erfüllen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 79/11 vom 09.04.2013

Bei der Überprüfung der Angemessenheit von Teilungskosten im Rahmen des § 13 VersAusglG ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Kostenstruktur für die Neuanlage eines Versicherungsvertrages nach interner Teilung im Versorgungsausgleich anders ist, als die bei der Neuanlage eines frei abgeschlossenen Versicherungsvertrages. Eine zulässige Pauschalierung der Teilungskosten anhand der in der Versicherungsbranche üblicherweise zwischen 2-3 % kalkulierten Verwaltungskosten muss daher bei der Bemessung des Höchstwertes berücksichtigen, dass Kosten für Abschlussprovisionen und Bestandspflege in der Regel nicht anfallen, um eine unbillige Belastung der beteiligten Eheleute zu belasten.

BGH – Urteil, V ZR 156/12 vom 15.03.2013

Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer Gründungsphase durch Kirchengesetz einen zu der Gemeinschaft gehörenden privatrechtlich organisierten Verein in die Körperschaft eingliedern und damit dessen eigenständige rechtliche Existenz beenden.

Dies erfordert ein ? im Amtsblatt der Religionsgemeinschaft zu veröffentlichendes ? hinreichend klares Gesetz der Körperschaft, in welchem Gesamtrechtsnachfolge angeordnet, der einzugliedernde Verein benannt und der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Eingliederung eindeutig geregelt ist. Zudem muss sich der Verein der Regelungsbefugnis der Religionsgemeinschaft hinsichtlich einer Eingliederung und einer damit verbundenen Vermögensübertragung unterworfen haben.

Ist ein eingetragener Verein eingegliedert und seine rechtliche Existenz beendet worden, hat die Körperschaft dies in entsprechender Anwendung von § 278 Abs. 1, § 198 Abs. 2 Satz 3 UmwG zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 5 A 1293/11 vom 13.03.2013

Ein Fotojournalist kann nicht verlangen, bei Opernpremieren mit allgemeinem Fotografierverbot eigene Bildaufnahmen fertigen zu dürfen. Ein derartiger Anspruch ergibt sich weder aus dem presserechtlichen Auskunftsanspruch noch aus der grundrechtlichen Gewährleistung der Presse- und Informationsfreiheit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 474/11 vom 18.02.2013

Wartungseinrichtungen sind wie andere Serviceeinrichtungen Teil der Eisenbahninfrastruktur im Sinne des § 2 Abs. 3 AEG.

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2001/14/EG fordert keine tatbestandsreduzierende Auslegung von § 2 Abs. 3 AEG dahingehend, dass bei Vorhandensein vertretbarer Marktalternativen Wartungseinrichtungen nicht zur - regulierungsbedürftigen - Eisenbahninfrastruktur zählen.

Ein dem Konzern der Deutschen Bahn AG angehörendes Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts, deren Anteile zu 100 % dem Bund gehören, ist nicht grundrechtsfähig.

Betreiber von Wartungseinrichtungen erfüllen ihre Pflicht aus § 10 Abs. 1 Satz 1 EIBV, Nutzungsbedingungen aufzustellen, nicht bereits mit der Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Bundesnetzagentur muss derzeit nicht im Rahmen ihrer Ermessensausübung prüfen, ob bei Wartungseinrichtungen der Wettbewerb bereits ausreichend funktioniert und ein regulierungsrechtliches Einschreiten nicht mehr erforderlich ist.

LG-BERLIN – Urteil, 7 O 395/11 vom 27.11.2012

Der subjektive Risikoausschluss in § 4 AHB, der sich in der Person eines einfachen Mitarbeiters des Versicherungsnehmers verwirklicht, ist dem Versicherungsnehmer nicht zuzurechnen.

Die Klausel mit der subjektiven, in der Person des Mitversicherten liegende Umstände als bei der Versicherungsnehmerin selbst vorliegend gelten, wenn die Versicherungsnehmerin eine juristische Person ist, gilt nicht für eine Versicherungsnehmerin in der Rechtsform einer KG.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1540/12.F vom 15.11.2012

Es spricht viel für die Annahme, dass der Ausdruck "selbständige Teile des Unternehmens" in § 41 Abs. 5 EEG 2009 v. 25.10.2008 (BGBl I 2074) semantisch leer ist, weil es sich um einen Widerspruch in sich (contradictio in adjecto) handelt. § 41 Abs. 5 EEG 2009 hätte in diesem Fall keinen Regelungsgehalt und könnte der Rechtsfindung daher nicht zugrundegelegt werden. Ob die Annahme zutrifft, kann jedoch im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 417/12 vom 30.10.2012

Auslegung von § 6 Abs. 7 Nr. 3 des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Personen der D ; ein Ergänzungsanspruch steht dem Anspruch auf Urlaubsentgelt nicht gleich.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 358.11 vom 16.08.2012

Das Ende einer Wartefrist bis zur Entscheidung über einen Antrag auf staatliche Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule, das eintritt, wenn der erste Schülerjahrgang die letzte Jahrgangsstufe erreicht hat, setzt voraus, dass die Schule nach dem ihr genehmigten Schulkonzept überhaupt in der Lage ist, diesen Erfolgsnachweis zu liefern. Ansonsten verbleibt es bei der gesetzlichen Mindestwartefrist

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 1032.11 vom 16.08.2012

Das Ende einer Wartefrist bis zur erstmaligen Bezuschussung einer genehmigten Ersatzschule, das eintritt, wenn der erste Schülerjahrgang die letzte Jahrgangsstufe erreicht hat, setzt voraus, dass die Schule nach dem ihr genehmigten Schulkonzept überhaupt in der Lage ist, diesen Erfolgsnachweis zu liefern. Ansonsten verbleibt es bei der gesetzlichen Mindestwartefrist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 126/11 vom 20.06.2012

Soweit sich aus der Auslegung der Parteivereinbarung ergibt, dass diese kein Dauerarbeitsverhältnis abgeschlossen haben, sondern einzelne, tageweise befristete Arbeitsverhältnisse, muss der Arbeitnehmer zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung die 3-Wochen Frist des § 17 Satz 1 TzBfG bezogen auf das letzte befristete Arbeitsverhältnis einhalten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 218/11 vom 04.05.2012

§ 4a Abs. 4 S. 1 BauGB schließt es aus, in der Hauptsatzung zu bestimmen, Bekanntmachungen nach § 3 Abs. 2 BauGB hätten ausschließlich über die homepage der planenden Gemeinde zu geschehen.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 571.10 vom 28.02.2012

Derzeit fehlt eine Rechtsgrundlage für die Abrechnung der Berliner Feuerwehr gegenüber den öffentlich-rechtlichen Krankenkassen von Einsätzen der Berliner Feuerwehr zur Notfallrettung mit "Fremdmitteln" - hier Rettungswagen und Personal der Hilfsorganisationen während der Fußballweltmeisterschaft 2006 -.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 115/11 vom 15.02.2012

1. Konkludenter Streitbeitritt nach §§ 66 II, 70 I 2 ZPO durch Einlegung eines Einspruchs gegen Versäumnisurteil.

2. Vermögensübergang von einem eingetragenen Verein "Jehovas Zeugen Versammlung Ö. e.V." auf die Religionsgemeinschaft " Jehovas Zeugen in Deutschland" bzw. die Untergliederung der Religionsgemeinschaft "Versammlung Ö." (§ 51 BGB; Übergangsgesetz vom 08.07.2006, Amtsblatt von Jehovas Zeugen in Deutschland, Nr. 1, Jahrgang 2006, S. 6 und Neufassung vom 27.05.2009, Amtsblatt von Jehovas Zeugen in Deutschland, Nr. 2, Jahrgang 2009, S. 1 ff).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 71/11 B ER vom 23.01.2012

1.) Unter Beachtung von §§ 198, 201 SGG ist die Festsetzung des Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO auf einen Betrag von 10.000 ? zu begrenzen und auf die Androhung von Ordnungshaft zu verzichten.

2.) Die Befugnis, Vertragszahnärzte zu beraten, ihnen gegenüber rechtliche Hinweise zu geben und gegenüber bestimmten Geschäftpraktiken Bedenken zu äußern, gehört zum Kernbereich verhaltenssteuernder Maßnahmen einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen im Rahmen der ihr nach § 75 Abs. 1 und 2 SGB V zugewiesenen Überwachungsaufgaben.

3.) Für einen Dritten besteht kein schützenswertes Recht, gegen die Äußerung von Bedenken einer KZV an einem bestimmten vertragszahnärztlichen Verhalten im Vorfeld einer sachlich-rechtlichen Berichtigung oder einer Disziplinarmaßnahme vorzugehen.

4.) Um den Zusammenhang zur Interessenwahrnehmung und Rechtskontrolle der Leistungserbringung der Vertrags(zahn)ärzte zu wahren, ist das Recht einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur Äußerung von Bedenken auf die vertrags(zahn)ärztliche Leistungserbringung und Abrechnung selbst begrenzt, darf in Bezug auf Dritte keine falschen Tatsachenbehauptungen enthalten und ist auf Publikationen zu begrenzen, die für die Information der Vertrags(zahn)ärzte bereitstehen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 680/11 vom 19.01.2012

1. Da dem Beklagten die Aufgaben nach § 6 a SGB II ausdrücklich nur befristet bis zum 31.12.2010 übertragen worden waren, durfte der Beklagte im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit erwarten, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung der Klägerin kein Bedarf mehr bestehen wird, dass also lediglich für einen begrenzten Zeitraum in der Dienststelle zusätzliche Arbeiten anfallen, die mit dem Stammpersonal nicht erledigt werden können. 2. Die bestehende Unsicherheit über die Konsequenzen, die der Gesetzgeber aus den bisherigen und künftigen Erfahrungen mit dem Optionskommunenmodell ziehen werde, gehört nicht zu dem Risiko, das von dem Arbeitgeber -auch nicht von dem öffentlichen Arbeitgeber- zu tragen ist.3. Der Beklagte konnte im Jahre 2006 objektiv nicht davon ausgehen, dass er auch über den 31.12.2010 hinaus die staatliche Daueraufgabe der Arbeitsvermittlung wahrnehmen durfte.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 155/11 vom 22.12.2011

1. Das Tätigkeitsgebot des § 59 e Absatz 1 Satz 2 BRAO verlangt eine Erbringung der Leistungen in der und für die Rechtsanwaltsgesellschaft selbst.

2. Ein Verstoß gegen das Tätigkeitsgebot durch den sozietätsfähigen Nicht-Rechtsanwalts-Gesellschafter führt nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrages oder dazu, dass er nicht Gesellschafter geworden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2295/10 vom 24.11.2011

1. Die satzungsrechtliche Verpflichtung der Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse zur Vorlage ihrer Krankenunterlagen einschließlich der Verpflichtung, einer Weitergabe dieser Unterlagen an Sachverständige zuzustimmen, sowie die sich bei Verletzung dieser Obliegenheiten ergebenden satzungsrechtlichen Rechtsfolgen beruhen auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage; die Mitwirkungsobliegenheiten und die sich im Fall einer Verletzung dieser Obliegenheiten ergebenden Rechtsfolgen mussten insbesondere nicht durch Parlamentsgesetz geregelt werden.

2. Die Postbeamtenkrankenkasse ist berechtigt, bei Zweifeln über die Notwendigkeit und Angemessenheit der von ihr zu beurteilenden ärztlichen Behandlungen vom Mitglied die entsprechenden Krankenunterlagen anzufordern und zur Überprüfung einen medizinischen Sachverständigen ihres Vertrauens einzuschalten.

3. Der Postbeamtenkrankenkasse steht bei der Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Notwendigkeit und Angemessenheit der ärztlichen Behandlung eines Mitglieds einer Überprüfung unterzogen wird, ein Beurteilungsspielraum zu; die gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung hat sich darauf zu beschränken, ob die Postbeamtenkrankenkasse die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten hat, etwa indem sie ohne greifbare tatsächliche Anhaltspunkte - gleichsam willkürlich - eine Überprüfung der Rechnungsstellung vornimmt.

4. Nach der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse besteht solange kein Leistungsanspruch, als das Mitglied seinen satzungsrechtlichen Mitwirkungspflichten - hier die Vorlage der maßgeblichen Krankenunterlagen - nicht nachkommt. Im Fall der Verletzung der Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren ist das Verwaltungsgericht deshalb nicht verpflichtet, die Frage, ob die Aufwendungen des Mitglieds angemessen und notwendig waren, selbst zu beurteilen und in diesem Zusammenhang den Sachverhalt - etwa durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens - weiter aufzuklären.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1567/11.F vom 21.10.2011

Ein PKW, der von einer Privatperson angeschafft und auf diese Person zugelassen ist, kann auch dann deren steuerlichem Privatvermögen zuzurechnen sein, wenn der Halter den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG für die Anschaffungs- oder Betriebskosten in Anspruch nimmt.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 K 634/11.DA vom 27.09.2011

1. § 101 Hess. Schulgesetz in der Fassung vom 29.11.2004 ist mit Art. 3 Abs. 1 GG bzw. Art. 1 HV vereinbar.

2. Für den Besuch der 10. Jahrgangsstufe des Gymnasiums im System, "G8" besteht kein Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten.

VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 1646/09.DA vom 14.09.2011

1. Ein an einer nichthochschulischen Bildungsstätte absolviertes "Studium", für dessen Abschluss von der Bildungseinrichtung der Bachelor verliehen wurde, ist auch dann kein Studium im Bachelor-Studiengang im Sinne des § 7 Abs. 1 a BAföG, wenn eine ausländische Hochschule den Studiengang akkreditiert und den Abschluss validiert hat.

2. Seinem Regelungsgehalt nach eröffnet § 7 Abs. 2 Satz 1 BAföG von vornherein nicht die Möglichkeit der Förderung eines Masterstudiums, zu dem der Zugang durch den Erwerb eines Abschlusses eröffnet wurde, welcher von der aufnehmenden Hochschule als Bachelor oder diesem gleichwertig anerkannt wurde, wenn das Masterstudium auf der vorausgegangenen Ausbildung inhaltlich aufbaut.

LG-ARNSBERG – Urteil, 3 S 120/10 vom 30.08.2011

Vergibt ein freiberuflich tätiger Steuerberater Darlehen durch Vermittlung Dritter und ohne persönlichen Kontakt zu den Darlehensnehmern, handelt er als Unternehmer i. S. v. § 14 BGB.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 158/10 vom 03.08.2011

1. Im Hinblick auf die mit der Wahrnehmung von Sonderrechten verbundenen erheblichen Gefährdungen ist der Anwendungsbereich des § 35 StVO auch weil er eine Ausnahmevorschrift darstellt - eng auszulegen.2. Fahrzeuge der Unfallforschung fallen nicht in den in § 35 StVO genannten Kreis der Sonderrechtsfahrzeuge.3. Die gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 5 a Begünstigten sind zwar an sich von der Einhaltung jeder Verkehrsvorschrift - also auch der Grundregel des § 1 - freigestellt. Diese Sonderstellung gibt aber keine Vorfahrt gegenüber dem übrigen Verkehr, sondern nur die Berechtigung, die allgemeinen Verkehrsregeln mit größtmöglicher Sorgfalt zu missachten.

VG-STADE – Urteil, 1 A 559/09 vom 18.07.2011

- zur Frage der Anwendbarkeit des § 23 Absatz 2 WVG bei einer erheblichen Erweiterung des Verbandsgebietes (offen gelassen)- § 23 Abs. 2 VWG eröffnet der Aufsichtsbehörde einen Ermessensspielraum

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 143/11 vom 06.06.2011

1. Für die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge bedarf es eines Mindestmaßes an Verständigungsmöglichkeiten der getrennt lebenden Elternteile, wobei eine bloße Pflicht zur Konsensfindung eine tatsächlich nicht bestehende Verständigungsmöglichkeit nicht zu ersetzen vermag.

2. Jedoch ist auch in diesem Rahmen eine möglicherweise gegebene ablehnende Haltung der Mutter zu einer Kooperation und Verständigung mit dem Vater zu hinterfragen und hierbei zu klären, ob hierfür nachvollziehbare und billigenswerte Gründe vorliegen.

3. Diese Ermittlungen können jedoch nur in einem Hauptsacheverfahren durch Anhörung sämtlicher Beteiligter - und erforderlichenfalls auch durch weitere Ermittlungen - durchgeführt werden, so dass dem Kindesvater für seinen Antrag auf Beteiligung an der elterlichen Sorge Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 19/11 vom 12.05.2011

Unternehmen der öffentlichen Hand, die privatrechtlich organisiert sind (z. B. in der Rechtsform der GmbH oder AG), sind private und nicht öffentliche Arbeitgeber im Sinne des § 71 Abs. 3 SGB IX.


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