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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrganisationsform 

Organisationsform – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Organisationsform“.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4313/06 vom 27.09.2007

1. Eine Ergänzungsschule, bei deren Besuch die Schulpflicht nach § 160 NSchG ruht, ist verpflichtet, unter anderem die Regelungen der §§ 5 ff. NSchG über die einzelnen Schulformen und deren gesetzliche Bildungsinhalte einzuhalten.2. Das Institut des Ruhens der Schulpflicht bei dem Besuch einer Ergänzungsschule wird nicht von dem Schutzbereich der Privatschulgarantie des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (GG) erfasst.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 68/06 vom 19.07.2007

Zur Zulässigkeit des Handelns durch Verwaltungsakt zur Geltendmachung eines Ersatzanspruches im öffentlich-rechtlichen Trinkwasserversorgungsverhältnis (hier: Kosten für Installation eines Wasserzählers).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 692/05 - 195 vom 30.11.2006

Die Saarmesse ist keine Freizeitveranstaltung i.S. des § 321 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB.

LG-BONN – Urteil, 1 O 392/05 vom 28.06.2006

1.

Die Erklärung, auf die Erhebung der Einrede der Verjährung zu verzichten, erfasst im Zweifel nur solche Forderungen, die bei Abgabe der Erklärung noch nicht verjährt waren.

2.

Eine Erstreckung eines solchen Verzichts auch auf Forderungen, die zum Zeitpunkt der Abgabe des Verzichts bereits verjährt sind, muss unzweifelhaft und ausdrücklich erfolgen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1903/05 vom 08.03.2006

1. Auch Ersatzschulen können Außenstellen im Sinne von § 26 Abs. 7 Nr. 3 NSchG einrichten.

2. Mit der Einrichtung der auswärtigen Klasse einer privaten einjährigen Berufsfachschule wird keine neue Ersatzschule im Sinne von § 143 Abs. 1 NSchG errichtet und betrieben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 322/04 vom 21.06.2005

1. Der Träger einer Altentragesstätte hat Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung.2. Der Begriff der "Einrichtung der Altenhilfe" erfordert keine stationäre oder teilstationäre Unterbringung der Benutzer.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4100/02 vom 20.01.2005

1. Die für die Finanzhilfegewährung erforderlichen Voraussetzungen müssen zu dem für die amtliche Statistik (§ 150 Abs. 3 S. 6 NSchG) maßgeblichen Stichtag erfüllt sein.

2. Für das Nachmittagsangebot einer allgemeinenbildenden offenen Ganztagsschule in freier Trägerschaft besteht kein Anspruch auf Finanzhilfe.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 66/04 vom 01.10.2004

1. Gegen die Entbindung/den Entzug von Führungsaufgaben steht dem Beamten nur eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz zu.

2. Zur Ermessensbetätigung des Dienstherrn (Einzelfallentscheidung).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 43/03 vom 10.06.2003

Für eine Wassersperre ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, wenn die Rechtsgrundlage der Sperre dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist. Dies ergibt sich aus den Satzungen und sonstigen Regelungen.

Die Bezugnahme auf die AVBWasserV lässt nicht den automatischen Schluss zu, das Benutzungsverhältnis und die sich daraus ergebende Wassersperre unterfalle dem Privatrecht. Eine Wassersperre ist ungerechtfertigt bei Zahlungsverzug aufgrund unklarer Wasserrechnung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 1155/01 vom 05.02.2003

Für die Zustimmung zur Kündigung einer sich im Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmerin, bedarf es keiner Klärung der Frage, ob ein Betriebsübergang stattgefunden hat, wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgen soll, dessen Betrieb tatsächlich dauerhaft geschlossen ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 167/01 vom 21.02.2002

Die für die Arzneimiteluntersuchung entstandenen Kosten bei der AMI Nord GmbH können nicht im Wege einer Rahmengebühr durch eine Bezirksregierung festgesetzt werden. Eine Abrechnung als Auslagen wäre nur möglich, wenn die Bezirksregierung tatsächlich vorab Kosten verauslagen würde, nicht aber, wenn die AMI Nord GmbH aus allgemeinen Steuermitteln finanziert wird.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 845/01 vom 05.12.2001

Eine GmbH ist kein öffentlich-rechtlicher Dienstherr und wird deshalb auch dann nicht zur "Einheit des öffentlichen Dienstes", wenn an ihr ausschließlich der Staat beteiligt ist (hier: Forschungszentrum Jülich GmbH). Beim Dienstherrnwechsel entfällt daher die Sonderzuwendung gemäß § 3 Abs 5 Nr 1 SZG (SoZuwG). Dies ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 4517/99 vom 09.02.2000

1. Eine Auswahlentscheidung ist rechtswidrig, wenn die ihr zugrundeliegende Anlassbeurteilung des ausgewählten Bewerbers nicht von den zuständigen Beurteilern erstellt worden und damit verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist.

2. Der unterlegene Bewerber hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn die realistische, nicht nur entfernte Möglichkeit besteht, dass er bei Vermeidung des Rechtsfehlers ausgewählt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2375/92 vom 01.12.1992

1. Ein eingetragener Verein ist auch dann keine Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts, wenn er seelsorgerische Aufgaben wahrnimmt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 20.07 vom 22.10.2008

Der Grundsatz der Chancengleichheit verbietet es, kommunale Wählergruppen bei der Aufstellung von Reservelisten für die Landschaftsversammlung eines nordrheinwestfälischen Landschaftsverbandes gegenüber politischen Parteien wegen eines organisationsspezifischen Merkmals zu benachteiligen. Ein Zusammenschluss örtlicher Wählergruppen in Form eines Verbändeverbandes kann deshalb eine Wählergruppe im Sinne der Landschaftsverbandsordnung sein.

Für die mittelbar gewählten Mitglieder einer Landschaftsversammlung ist die unmittelbare demokratische Legitimation der sie wählenden Ratsmitglieder der Mitgliedskörperschaften des Landschaftsverbandes als demokratische Legitimation ausreichend.

Es verstößt nicht gegen Bundesrecht, wenn Landesrecht einem Landesverband örtlicher Wählergemeinschaften die Beteiligung an der Aufstellung von Reservelisten für die Landschaftsversammlung mit der Begründung verweigert, dass in diesem Verband auf örtlicher Ebene konkurrierende Wählergruppen Mitglieder sein können.


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