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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrganisationsänderung 

Organisationsänderung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1345/11 vom 02.02.2012

Nachträgliche Beschränkung des arbeitsvertraglichen Direktionsrechts durch Vertragsänderung zur Streitbeilegung um Versetzung.

Hat sich der im Öffentlichen Dienst auf der Grundlage üblicher Vertragsgestaltung als „Technischer Angestellter“ beschäftigte Kläger im Zuge wiederholter Streitigkeiten um die vertragsgerechte Aufgabenerledigung gerichtlich erfolgreich gegen eine Kündigung, eine Abmahnung und zuletzt gegen eine Versetzung in den Außendienst zur Wehr gesetzt und schließen die Parteien sodann eine als „Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag“ überschriebene Vereinbarung, nach welcher künftig „der Arbeitseinsatz als technischer Angestellter im Bereich Beauftragtenwesen in Fragen der Arbeitssicherheit erfolgt“ und der Rechtsstreit um die Versetzung damit beendet ist, so umfasst diese Vereinbarung im Zweifel die Einschränkung des arbeitsvertraglichen Weisungsrechts und des vertraglich in Bezug genommenen tariflichen Versetzungsvorbehalts

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 L 258/08 vom 03.04.2008

Der Antrag einer saarländischen Gemeinde auf Rückführung delegierter Aufgaben des örtlichen Trägers der Sozialhilfe an den Träger der Sozialhilfe löst weder eine Mitwirkung wegen Organisationsänderung (§ 83 Abs. 1 Nr. 5 SPersVG) noch wegen Auflösung oder wesentlicher Einschränkung der Dienststelle aus.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 18 PC 13.24 vom 19.02.2013

Neuorganisation der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (einstufiger statt bisher zweistufiger Aufbau);Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Versetzung der Beschäftigten der 102 örtlichen Familienkassen zu 14 Agenturen für Arbeit; Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats bezüglich der Versetzung seiner ordentlichen Mitglieder.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 K 131/11.F vom 23.11.2012

IGS, Tümpelgarten-Schule, Schulentwicklungsplan

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1053/11 vom 17.07.2012

Vereinbarungswidrige Auskünfte des Arbeitgebers über den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 SGB III rechtfertigen keinen Schadensersatzanspruch des Arbeitsnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, wenn die Agentur für Arbeit in der Sache zu recht eine Sperrfrist verhängt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 538/11 vom 19.04.2012

Erfolgreiche Klage eines Leitenden Stadtverwaltungsdirektors gegen eine nicht amtsangemessene Beschäftigung.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 733/11 vom 07.11.2011

Anforderungen an die Darlegung des prognostizierten Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei nicht zeitgerechter Umsetzung der geplanten Organisationsänderung.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1502/11 vom 02.02.2012

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsvertrag bei Aufgabenerledigung durch "Büro-Service" gemäß Leistungsverzeichnis

BAG – Urteil, 6 AZR 354/10 vom 08.12.2011

Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB, wenn sie später als eine Woche nach der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmachtsurkunde erfolgt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 833/10 vom 19.08.2011

Die Drohung mit einer einseitigen Vergütungsreduzierung ist widerrechtlich i.S. § 123 Abs. 1 BGB, wenn der Arbeitgeber die Vertragsänderung nur im Wege der Änderungskündigung durchsetzen könnte.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 5/11 vom 27.05.2011

Kein Leitsatz

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 35/11 vom 23.05.2011

Die Kündigungserklärung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht von allen Gesellschaftern unterzeichnet ist und der keine Vollmachtsurkunde des unterzeichnenden (vertretungsberechtigten) Gesellschafters beigefügt ist, kann vom Empfänger nach § 174 BGB zurückgewiesen werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 78/10 vom 04.05.2011

Zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl, die nach ordentlicher Kündigung eines Tarifvertrages über vom Gesetz abweichende Betriebsratsstrukturen (§ 3 BetrVG), aber vor Auslaufen der Kündigungsfrist, stattgefunden hat.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 TaBV 174/10 vom 24.06.2010

1. Der Mitbeurteilung des Betriebsrats unterliegt - im Interesse einer größeren Gewähr für die Richtigkeit der vorgenommenen Eingruppierung und der gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung im Betrieb - auch die Beantwortung der Frage, ob die weiteren Tätigkeitsmerkmale für die Gewährung einer Zulage und damit einer höheren Vergütung erfüllt sind.

2. Nr. 6.2 GTV macht den Anspruch auf eine Teamleiterzulage von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig, die dem für die Eingruppierung nach 7.1 GTV maßgeblichen Bewertungssystem entnommen sind.

3. Ein Einverständnis des Arbeitnehmers hätte dem Zustimmungserfordernis nicht entgegengestanden. Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG dient vor allem dem Schutz der Interessen der Belegschaft und daneben auch dem Schutz des einzelnen, von der personellen Maßnahme betroffenen Arbeitnehmers (vgl. BAG 20. September 1990 - 1 ABR 37/90 - AP Nr. 84 zu § 99 BetrVG 1972 = NZA 1991, 195 = EzA § 99 BetrVG Nr. 95, zu B II 3 der Gründe). Die Voraussetzungen für die im Rahmen von Versetzungen teilweise gemachten Ausnahmen lagen hier nicht vor. Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen dient im Wesentlichen einer gleichmäßigen Anwendung der Lohn- und Gehaltsgruppen zwecks innerbetrieblicher Lohngerechtigkeit und Transparenz und geht damit über die Interessen des einzelnen Arbeitnehmers hinaus.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 1474/09 vom 22.01.2010

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 BV 97/09 vom 15.01.2010

1.Eine Spezialisierung der Arbeitnehmer eines Arbeitgebers gegenüber denen eines anderen Arbeitgebers schließt das Vorliegen eines gemeinsamen Betriebes zwischen diesen beiden Arbeitgebern nicht aus. Auch wenn die Betreuung je nach Kunde dem einen oder dem anderen Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern zufällt, kann ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegen.

2.Auch die Vereinbarung eines Einsichtnahmerechts mit dem Auftraggeber eines der Arbeitgeber ("Open-Book-Prinzip") schließt einen gemeinsamen Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 BetrVG nicht aus.

3.Der Begriff "Wesentlich" in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG ist betriebsverfassungsspezifisch auszulegen. Bloße Umbenennungen einzelner Positionen stellen keine "wesentliche" Änderung im Sinne dieser Vorschrift dar.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 483/09 vom 18.11.2009

Vorschläge, die sich auf allgemeine Anregungen zur Zentralisierung oder Dezentralisierung von Arbeitsbereichen beschränken, stellen angesichts der Komplexität von Organisationsprozessen keinen betrieblichen Verbesserungsvorschlag dar.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 15 Sa 2023/08 vom 11.11.2009

1. § 23 Abs. 7 TV-Forst ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass nur der Beschäftigte Anspruch auf die Entfernungsentschädigung hat, dessen Weg zwischen Wohnort und Einsatzort sich organisationsbedingt vergrößert hat.

2. Eine Nebenabrede zum Ausgangsort für die Berechnung des Wegegelds nach § 34 MTW ist keine Nebenabrede zur Berechnung der Entfernungsentschädigung nach § 23 Abs. 7 TV-Forst.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 BV 58/08 vom 12.06.2008

1) Ein Beschluss zur Errichtung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrates nach § 3 Abs.3 BetrVG setzt die Zustimmung der absoluten Stimmenmehrheit der Arbeitnehmer voraus.

2) Eine Wahl zur Errichtung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrates, der auf einem Beschluss beruht, der lediglich mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Arbeitnehmer gefasst wurde, ist nichtig. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob dieser Mangel offenkundig war oder nicht.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 K 284/08 vom 05.06.2008

Vom Vorhandensein einer A 16 bzw. B-Gruppen-Stelle für einen Abteilungsleiter eines Ministeriums im Stellenplan als Voraussetzung des regelmäßigen Anschlusses der Mitbestimmung nach § 81 ABs. 2 b) SPersVG ist auch dann auszugehen, wenn die Stelle aus einem anderen Ministerium vorübergehend ausgeglichen ist.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 BV 184/07 vom 24.04.2008

1.Eine Eingliederung eines Betriebes in einen größeren Betrieb, für den ebenfalls ein Betriebsrat gebildet ist, mit der Folge, dass das Amt des für den eingegliederten Betrieb gebildeten Betriebsrats endet, setzt voraus, dass sich die Identität des eingegliederten Betriebes ändert. Die Identität ändert sich nicht, wenn sich die Änderung nur auf die Bildung einer einheitlichen Betriebsleitung für beide Betriebe beschränkt, beide Betriebe jedoch im übrigen unverändert weitergeführt werden.

2.Entsprechendes gilt für eine Zusammenfassung zweier Betriebe. Ändert sich weder die Identität des einen noch des anderen Betriebes, sondern wird lediglich eine einheitliche Betriebsleitung gebildet, bleiben beide Betriebsräte jedenfalls bis zur nächsten regulären Betriebsratswahl im Amt.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1520/07 vom 16.04.2008

1. Für den einzelnen Arbeitnehmer besteht die dienstliche Notwendigkeit, Bereitschaftsdienst i. S. v. § 6 Abs. 5 TVöD zu leisten, immer dann, wenn zum einen die objektivsachliche Notwendigkeit zu bejahen ist, eine Rufbereitschaft vorzuhalten, und zum anderen die Übertragung von Rufbereitschaftsdiensten an den betreffenden Arbeitnehmer billigem Ermessen entspricht.

2. Die Stellung als Handwerksmeister als solche steht der Einteilung zur Rufbereitschaft nicht entgegen.

3. Die beharrliche Weigerung, einer billigen Ermessen entsprechenden Einteilung zu Rufbereitschaftsdiensten Folge zu leisten, kann nach einschlägiger Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 264/04 vom 22.10.2004

Zu den Anforderungen an eine Versetzung eines Grund- und Hauptschullehrers von einer aufgelösten Orientierungsstufe an eine Hauptschule.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1102/04 vom 14.10.2004

1. Im Falle der fristlosen Eigenkündigung aller Betriebsratsmitglieder und aller Ersatzmitglieder endet die Amtszeit des Betriebsrats sofort; der Betrieb wird betriebsratslos. Eine Weiterführung des Amtes durch den nicht mehr existierenden Betriebsrat analog § 22 BetrVG kommt nicht in Betracht.

2. Wird das Arbeitsverhältnis nach rechtlicher Beendigung wieder neu begründet, so lebt das erloschene Betriebsratsamt dadurch grundsätzlich nicht wieder auf. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn das beendete Arbeitsverhältnis mit Wissen des Arbeitgebers bzw. des an seine Stelle getretenen Insolvenzverwalters "nahtlos" fortgesetzt wird und der Arbeitgeber/Insolvenzverwalter nicht gemäß § 625 BGB unverzüglich widerspricht.

3. Als Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 BetrVG gilt auch ein Personalabbau ohne Verringerung der sächlichen Betriebsmittel in der Größenordnung der Zahlen und Prozentangaben des § 17 Abs. 1 KSchG ohne Beschränkung auf den Dreißig-Tage-Zeitraum. Als Umkehrschluss daraus folgt daraus, dass die Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO dann nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn es nur um die Kündigung einzelner Arbeitnehmer geht, ohne dass die Voraussetzungen für eine Betriebsänderung durch reinen Personalabbau gegeben sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3059/00 vom 07.03.2002

1. Die faktische Wahrnehmung der mit einem Dienstposten verbundenen Tätigkeiten vor dessen Stellenhebung ist auch dann keine "Wahrnehmung der höherwertigen Funktionen des erst später übertragenen Amtes", wenn sie qualitativ den Anforderungen an den gehobenen Dienstposten in vollem Umfang entsprochen hat.

2. Zu den Kriterien der Dienstpostenbewertung in der niedersächsischen Forstverwaltung.

ARBG-ESSEN – Urteil, 1 Ca 4216/99 vom 03.08.2000

kein Leitsatz vorhanden

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1753/96 vom 18.03.1997

1. Das Tätigkeitsbeispiel Kassierer mit gehobener Tätigkeit der Gehaltsgr. II des Gehalts-TV Einzelhandel NRW (GTV) enthält lediglich einen unbestimmten Rechtsbegriff, der nicht aus sich heraus ausgelegt werden kann. Es ist daher auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale ( Tätigkeit, die erweiterte Fachkenntnisse und eine größere Verantwor tung erfordert ) zurück zugreifen.2. Kassierer/-innen der Einzelhandelskette ALDI in NRW, deren Tätigkeit überwiegend darin besteht, für ein Grundsortiment von ca. 600 Artikeln eine vorgegebene dreistellige PLU-Nummer ( Price-Lock-Up ) auswen dig zu beherrschen und in die Kasse einzutippen, sind in Gehaltsgr. I GTV ( Angestellte mit einfacher kaufmännischer Tätigkeit ) eingruppiert. Die Tätigkeit erfordert keine erweiterten Fachkenntnisse i. S. d. Gehaltsgr. II GTV.


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