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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrganisation 

Organisation – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Organisation“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 209/00 vom 20.06.2000

1. Eröffnet eine Hochschulprüfungsordnung die - von Verfassungs wegen nicht gebotene - Möglichkeit einer zweiten Wiederholungsprüfung, dann muss sich das Prüfungsverfahren auch insoweit an Maßstäben orientieren, die mit den Artikeln 3 und 12 GG vereinbar sind.

2. Sofern eine Prüfungsordnung die Übertragung von Kompetenzen des Prüfungsausschusses auf seinen Vorsitzenden gestattet, so ist es mit dem Gebot der Chancengleichheit nicht zu vereinbaren, wenn eine solche Übertragung zur Folge hat, dass über Wiederholungsanträge grundsätzlich der Vorsitzende alleine befindet und er nur in den ihm erforderlich erscheinenden Fällen die Entscheidung des Ausschusses herbeiführt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 1070/97 vom 19.04.2000

1. Die mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.6.1998 - 9 C 6/98 - eingeleitete Änderung seiner Rechtsprechung zur Erforderlichkeit eines gesonderten Begründungsschriftsatzes nach Zulassung der Berufung auch in Asylverfahren kann als "höhere Gewalt" bewertet werden, welche die Nachholung der Begründung und Antragstellung auch nach Ablauf der Jahresfrist erlaubt.2. (NdsRpfl): In Afghanistan existiert nach wie vor keine staatliche oder staatsähnliche Gewalt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4100/97 vom 06.04.2000

Zur Verfolgungsgefahr bei einer Beleidigung des syrischen Staatspräsidenten. Mitgliedschaft in der YEKITI (Kurd.-demokrat. Partei der Einheit Syriens) und Teilnahme an Demonstrationen im Ausland.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4060/98 vom 28.03.2000

Keine Verfolgungsgefahr für einfache Mitgliedschaft in der YEKITI ohne besondere exilpolitische Aktivität.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 TaBV 73/99 vom 27.01.2000

Die Teilnehmer der von einem Träger von Arbeitsbeschaffungsmaß-nahmen in eigener Regie durchgeführten Wiedereingliederungsmaß-nahmen (vgl. § 262 Abs. 1 Satz 2 SGB III) sind, auch wenn mit ihnen Arbeitsverhältnisse begründet worden sind (vgl. § 260 Abs. 1 Nr. 2 SGB III), mangels Betriebszugehörigkeit nicht nach § 7 BetrVG wahlberechtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 608/99 vom 17.11.1999

Im Herrschaftsbereich der Taliban sind auch gegenwärtig die rechtlichen Anforderungen an ein quasi-staatliches Teilgebilde wegen fehlender Stabilität und Dauerhaftigkeit der Gebietsgewalt nicht erfüllt (Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung, vgl zuletzt Beschluß vom 11.5.1999 - A 6 S 514/99).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (17) Sa 357/99 vom 04.08.1999

1. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt, falls am Standort eines in Konkurs gegangenen Baumarktes eines Unternehmens nach einigen Monaten ein neuer Baumarkt eines anderen Unternehmens eröffnet wird, kommt es darauf an, ob aus der Gesamtwürdigung aller Umstände – Art der vertriebenen Waren, Eintritt in das Vertriebsnetz und Lieferantenbeziehungen, Werbung unter Bezugnahme auf den alten Baumarkt, Übernahme der Know-How-Träger – auf die Übernahme der nach der Rechtsprechung erforderlichen wirtschaftlichen Einheit geschlossen werden kann.2. Der Standort eines Unternehmens als solcher, seine Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel und seine Erreichbarkeit durch ein gut ausgebautes Verkehrsnetz kann allein eine solche wirtschaftliche Einheit nicht begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 47/98 vom 11.05.1999

Einem äthiopischen Staatsangehörigen, der über Jahre hinweg in Deutschland in der EPRP und/oder im Unterstützungskomitee für die EPRP herausgehobene Positionen bekleidet hat und in öffentlichen Versammlungen als Redner aufgetreten ist, droht bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von Art 16a Abs 1 GG und § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990).

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 148/98 vom 25.02.1999

1. Das Land haftet als Dienstherr der Lehrer aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung, wenn im Rahmen eines von der Lehrerschaft und dem Förderverein veranstalteten Festes ein Teilnehmer über nicht hinreichend gesicherte Betonplatten stürzt und zu Schaden kommt.

2. Daneben haftet der Schulträger für den Schaden aus dem Gesichtspunkt schuldhaft verletzter Verkehrssicherungspflicht. Er ist für den verkehrssicheren Zustand der schulischen Anlagen auch während eines schulischen Festes und unabhängig davon verantwortlich, wer Veranstalter des Festes ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 132/98 vom 25.01.1999

Im Verfahren nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens auch dann zu entscheiden, wenn das Rechtsmittel erfolgreich ist (entgegen OLG Köln - 2. Zivilsenat - NJW-RR 1993, 639).

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1531/96 vom 10.11.1998

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt den Einzelnen auch gegenüber der fälschlichen Zuschreibung von Mitgliedschaften in Vereinigungen oder Gruppen, sofern diese Zuschreibung Bedeutung für die Persönlichkeit und deren Bild in der Öffentlichkeit hat.

2. Es ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht unvereinbar, daß dem von einer Tatsachenbehauptung nachteilig Betroffenen die Möglichkeit, die Unwahrheit der Behauptung im gerichtlichen Verfahren geltend zu machen, unter Berufung darauf abgeschnitten wird, der sich Äußernde habe im Prozeß für seine Behauptung Belegtatsachen beigebracht.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 47/98 vom 18.09.1998

Die Verwertung der Gewinnzahlen des Samstagslottos im Deutschen Lottoblock für ein eigenes, der Werbung dienendes Gewinnspiel eines Anbieters von Beteiligungen an einem von ihm im Deutschen Lottoblock durchgeführten Systemspiel ist sowohl unter dem Aspekt der Óbernahme fremder Leistung als auch unter dem Gesichtspunkt der Ausbeutung fremden Rufes unlauter im Sinne von § 1 UWG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 1278/98 vom 15.06.1998

1. In Afghanistan hat sich im Gebiet der Taliban nach wie vor noch kein den rechtlichen Anforderungen genügendes quasistaatliches Teilgebilde herausgebildet (Fortschreibung des Urteils vom 27.2.1998 - A 16 S 1881/97).

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 190/97 vom 21.04.1998

1. Die zivilgerichtliche Óberprüfung eines Ausschlusses aus einer politischen Partei (§ 10 IV PartG.) hat sich wegen der Parteiautonomie u. a. darauf zu beschränken, ob der Ausschluß grob unbillig oder willkürlich ist.

2. Der Beschluß der Beklagten (C 47) über die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft bei Scientology und der Mitgliedschaft bei der Beklagten konkretisiert einen Grundsatz der Beklagten im Sinne von § 10 IV PartG. Ein derartiger Beschluß ist in dem gerichtlichen Verfahren wegen des Ausschlusses eines Parteimitgliedes, der auf Unvereinbarkeitsbeschluß gestützt wird, derselben Rechtsmäßigkeitsprüfung unterworfen, wie die Ausschließung selbst.

3. Der Unvereinbarkeitsbeschluß C 47 und die Entscheidungen der Beklagten über die Ausschließung der Kläger sind unter Berücksichtigung der Wertungen des Grundgesetzes nicht willkürlich, sie sind vielmehr sachlich gerechtfertigt. Die den Entscheidungen zugrundegelegten Tatsachen sind zutreffend festgestellt worden. Die Beurteilung und Wertung dieser Tatsachen als mit den Grundsätzen der Beklagten unvereinbar unterliegt nur der eingeschränkten Nachprüfung durch das erkennende Gericht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 878/97 vom 07.04.1998

1. Da der Vollzug des von der Europäischen Gemeinschaft gesetzten Rechts in die eigenverantwortliche Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt, können Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs aus den Auswirkungen unterschiedlicher Durchführungsbestimmungen der Mitgliedstaaten zu den Verordnungen (EWG) Nr 3820/85 (EWGV 3820/85) und Nr 3821/85 (EWGV 3821/85), die sich im Rahmen dieser Kompetenzaufteilung halten, keine gemeinschaftsrechtswidrigen Wettbewerbsnachteile herleiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3426/95 vom 11.12.1997

1. Ein Asylbewerber, der über einen längeren Zeitraum unbekannten Aufenthalts und zugleich auch unerreichbar ("untergetaucht") ist, gibt zu erkennen, daß er an einer Entscheidung über sein Rechtsmittel nicht mehr interessiert ist. Das Rechtsschutzinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung für das von ihm eingelegte Rechtsmittel ist damit weggefallen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 343/97 vom 22.10.1997

Die Bestimmung des Betriebsbegriffs in §§ 1 Abs. 1, 23 KSchG hat unabhängig von derjenigen in § 4 S. 1 BetrVG zu erfolgen (im Anschluß an BAG v. 21.06.1995 - 2 AZR 693/94 - EzA § 23 KSchG Nr. 14). Deshalb kann es zur Feststellung eines nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG i.V. mit § 2 S. 1 KSchG notwendigen dringenden betrieblichen Erfordernisses für eine Änderungskündigung zum Zwecke der Sanierung eines Betriebsteils wegen zu hoher Personalkosten nur auf die Verhältnisse des gesamten Betriebes ankommen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 756/97 vom 09.09.1997

Ein Sargträger, der 6 Jahre lang jeden Morgen sich auf dem Hauptfriedhof einfindet, um dort die Terminsliste für den Folgetag in Empfang zu nehmen und anschließend die ihm zugeteilte Kolonne mit einem firmeneigenen Fahrzeug in firmeneigener Kleidung zur Verrichtung der Dienste zu den Beerdigungen auf den Vorortfriedhöfen zu fahren, ist unter den hier vorliegenden Voraussetzungen auch dann Arbeitnehmer,wenn er auf Betreiben der Arbeitgeberin ein entsprechendes Gewerbe angemeldet hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2464/95 vom 25.02.1997

1. Für die Allgemeinheit bestimmte und jederzeit ohne Beschränkung auf einen bestimmten Benutzerkreis gegen Entgelt zugängliche Parkplätze stellen als solche auch dann keine Wohlfahrtseinrichtung dar, wenn allein die Beschäftigten eine gegenüber dem allgemein erhobenen Nutzungsentgelt verbilligte Parkberechtigung durch Zahlung einer monatlichen Gebühr erwerben können.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 TaBV 82/96 vom 24.01.1997

Koalitionsrechtliche Beschränkungen der Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 für Schulungen i. S. des § 37 Abs. 6 BetrVG gelten dann nicht, wenn ein gemeinnützi ger Verein (hier: Arbeit und Leben - DGB/VHS - Arbeitsgemeinschaft für politische und soziale Bildung in Nordrhein-Westfalen e. V. ) die Schulungsveranstaltungen durchführt, deren Mitglie der paritätisch von Gewerkschaften und einem außenstehenden Verband (hier: Landesver band der Volkshochschulen von Nordrhein-Westfalen e. V.) entsandt wurden und dessen Ge schäfts führer, der für die Bildungsplanung verantwortlich ist, von dem paritä tisch besetzten Vorstand bestimmt wird (Abgrenzung zu BAG Beschluß vom 28.05.1995 - 7 ABR 55/94 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 74, BAG Beschluß vom 28.06.1995 - 7 ABR 47/94 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 75). Es ist unerheblich, ob der Ge schäftsführer Gewerkschaftsmitglied ist.2. Zur Konkretisierung der geltend gemachten Schulungskosten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 1956/96 vom 24.01.1997

1. Ein bekenntnisähnliches Verhalten eines Spätgeborenen, das als Abwendung vom deutschen Volkstum angesehen werden könnte, ist (als Gegenbekenntnis bzw als Gegenindiz) auch dann rechtlich beachtlich, wenn es in der Zeit nach Erreichen der Selbständigkeit, aber vor dem Verlassen des Vertreibungsgebiets eingetreten ist. Es kann aber vom Spätgeborenen durch ein nachfolgendes, die Zuwendung zum deutschen Volkstum bestätigendes Verhalten wieder rückgängig gemacht werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 13.6.1995 - 9 C 392/94 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr 78 = BVerwGE 98, 367; Urteil vom 29.8.1995 - 9 C 391/94 -, Buchholz, aaO Nr 81 = BVerwGE 99, 133).

2. Die erfolglose Bewerbung eines in der Familie deutsch geprägten Spätgeborenen aus Rumänien zum ehemaligen rumänischen Geheimdienst Securitate kann für sich gesehen grundsätzlich noch nicht als Indiz für die Abwendung vom deutschen Volkstum betrachtet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2453/96 vom 05.12.1996

1. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der derzeit vorliegenden Erkenntnisquellen an seiner Auffassung fest, daß die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt für togoische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) begründen (im Anschluß an das Senatsurteil vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96 -).

2. Die bloße Mitgliedschaft in einer togoischen Exilorganisation in der Bundesrepublik Deutschland zieht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen nach sich und begründet daher auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990). Darüber hinausgehende exilpolitische Aktivitäten begründen ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG (AuslG 1990), wenn eine besondere Konstellation gegeben ist, in der diese Aktivitäten eine Verfolgung beachtlich wahrscheinlich machen. Ob eine solche Konstellation vorliegt, beurteilt sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1138/96 vom 05.08.1996

1. Zu der Frage, ob mit einem vierjährigen Studium an einer Universität in den USA und dem Erwerb des Grades eines "Bachelor of Arts" der Grundförderungsanspruch nach § 7 Abs 1 BAföG ausgeschöpft worden ist (hier verneint).

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 233/96 vom 28.05.1996

Neben weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen stellt die Unterbreitung eines hinreichend konkretisierten Sachverhalts ein unbeschriebenes Voraussetzungsmerkmal für die Zulässigkeit jeder Rechtshilfe dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1787/95 vom 29.02.1996

1. Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus. Beruft sich ein Ausländer lediglich auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990), die nicht nur ihm persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, wird Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörden nach § 54 AuslG (AuslG 1990) gewährt (wie BVerwG, Urt v 17.10.1995 - 9 C 9/95 -, DVBl 1996, 203).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2580/95 vom 12.02.1996

1. Ist der erste Vorsitzende eines Vereins bereits mehrfach wegen Betrugs verurteilt worden und besteht der dringende Verdacht, er habe weiterhin Spendenbetrügereien begangen, so kann unter besonderer Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die sofortige Vollziehung eines Vereinsverbots gerechtfertigt sein.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 157/94 vom 12.12.1995

Oberlandesgericht Köln, 1. Zivilsenat, Beschluß vom 30.10.1995 - 1 W 52/95 -.

Óbereinstimmende Erledigungserklärungen ohne Rechtshängigkeit der Hauptsache

ZPO § 91 a

Eine Entscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO ist bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen auch dann möglich, wenn die Sache mangels Zustellung der Klage zwar nicht rechtshängig geworden ist, der Beklagte aber auf andere Weise von der Anhängigkeit der gegen ihn gerichteten Klage erfahren hat, deswegen einen Anwalt beauftragt und sich durch ihn freiwillig am Verfahren beteiligt hat.

S a c h v e r h a l t : Die Kläger hatten eine von ihnen selbst gefertigte Klageschrift eingereicht und diese gleichzeitig unmittelbar per Post der Beklagten zukommen lassen. Der Vorsitzende der Kammer lehnte eine Zustellung der Klageschrift ab, weil diese nicht den Erfordernissen des § 253 ZPO entsprach. Zwischenzeitlich hatten sich für beide Parteien Anwälte bestellt, die beiderseits die Hauptsache für erledigt erklärten, ohne daß es noch zur Zustellung einer Klageschrift gekommen wäre. Das Landgericht hat den Klägern durch Beschluß nach § 91 a ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Kläger, die geltend machen, eine Entscheidung nach § 91 a ZPO habe nicht ergehen dürfen, weil die Sache niemals rechtshängig geworden sei.

Die Beschwerde blieb ohne Erfolg.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3227/94 vom 28.07.1995

1. Die in der Anlage I zu den Besoldungsordnungen A und B durch Fußnote 7 zur Besoldungsgruppe A 9 für Pflegevorsteher bei Bestellung zum Mitglied der Krankenhausbetriebsleitung vorgesehene Stellenzulage steht im Bereich der Universitätsklinika auch der Leitenden Pflegekraft der einzelnen Universitätsklinik zu, die nach § 2 Abs 3 der Klinikumsverordnung v 26.9.1986 (GBl S 373) dem Vorstand der Klinik angehört.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2963/92 vom 29.06.1995

1. Die einfache Mitgliedschaft in der Ethiopian Democratie Party (EDP) und die unbedeutende Betätigung für die Partei im deutschen Exil (Teilnahme an Demonstrationen der Ethiopian Peoples Revolutionary Party - EPRP -, Mitgliederwerbung, Verteilung von Werbematerial) hat im Falle der Rückkehr nach Äthiopien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von Art 16a Abs 1 GG und § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zur Folge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2322/92 vom 29.06.1995

1. Die einfache Mitgliedschaft in der Ethiopian Democratie Party (EDP) und die unbedeutende Betätigung für die Partei im deutschen Exil (Teilnahme an Demonstrationen der Ethiopian Peoples Revolutionary Party - EPRP -, Mitgliederwerbung, Verteilung von Werbematerial) hat im Falle der Rückkehr nach Äthiopien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von Art 16a Abs 1 GG und § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zur Folge.


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