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Entscheidungen der Gerichte

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 963/11 vom 29.11.2011

Ein auf Beschäftigung gerichteter Antrag genügt den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO regelmäßig nur, wenn er Berufsbild und Arbeitsbedingungen enthält oder diese nicht im Streit sind. Die Angabe einer tariflichen Vergütungsgruppe ist in der Regel nicht geeignet, den Antrag auf Beschäftigung hinreichend zu bestimmen. Gleiches gilt regelmäßig für den Dienstvertrag. Beschäftigungsmöglichkeiten sind im Grundsatz positiv zu bennenen.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1229/10 vom 02.12.2011

Zum "Zuvorbeschäftigungsverbot" im Rahmen des Einsatzes bei der "ARGE".

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 943/11 vom 08.12.2011

Eine nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBFG vereinbarte Vertretungsregelung ist auch dann zulässig, wenn der vertraglich befristet eingestellte Arbeitnehmer einen solchen Mitarbeiter zum Zwecke der Vertretung vertritt, der seinerseits zum Zwecke der Erprobung auf den Arbeitsplatz eines Mitarbeiters versetzt worden ist, dessen Rückkehr auf seinen Arbeitsplatz nach Ablauf eines gewährten Sonderurlaubes zum vereinbarten Befristungsende zu erwarten gewesen ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 4689/11.A vom 23.11.2011

Zur Gefahrenlage nach § 60 Abs. 2 AufenthG für äthiopische Staatsangehörige wegen regierungskritischer exilpolitischer Aktivitäten für die legale Opposition (UDJ)

ARBG-WESEL – Beschluss, 5 BV 17/11 vom 17.11.2011

Dem Betriebsrat steht mangels Rechtsschutzinteresse kein Einsichtsrecht in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk im EDV-System des Arbeitgebers für die Vergangenheit zu, wenn er bereits zuvor gegenüber dem Arbeitgeber in einem vorangegangenen Beschlussverfahren erfolgreich einen umfassenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt hat.

Soweit der Betriebsrat nicht konkret darlegt, dass die von ihm durch die Einsichtnahme zu erwartenden Informationen geeignet und erforderlich sind, eine vorhandene und bekannte Sicherheitslücke zu schließen, hat er auch unter diesem Gesichtspunkt kein Einsichtsrecht.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 50/11 vom 03.11.2011

Der Konzernbetriebsrat ist nicht zuständig für Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrVG nicht erfüllen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 732/11 vom 25.10.2011

Die Höhe der Jahressonderzahlung bemisst sich nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses, das zum Stichtag (01.12.) besteht. Ein vorhergehendes Arbeitsverhältnis im selben Jahr wird nicht berücksichtigt, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen den beiden Beschäftigungen unterbrochen war.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3169/10 vom 21.10.2011

Die Klage auf Erstattung nach § 36a SGB II ist als echte Leistungsklage statthaft. Es ist weder ein Vorverfahren durchzuführen, noch eine Klagefrist einzuhalten (vgl. BSGE 86, 166 und 92, 223).Zu den nach § 36a SGB II zu erstattenden Kosten bei Aufenthalt im Frauenhaus gehören auch Kosten für tatsächlich erbrachte Betreuungsleistungen, soweit diese für die Eingliederung der Hilfebedürftigen in das Arbeitsleben erforderlich sind. Der Begriff der psychosozialen Betreuung i.S.v. § 16 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB II ist dabei weit auszulegen (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.02.2010 - L 1 AS 36/09).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 TaBV 52/11 vom 19.10.2011

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss eines Sozialplans bei strukturell gleicher Betroffenheit der Mitarbeiter

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 2981/11.F vom 30.09.2011

Zur Anordnung einer vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahme nach § 4 VereinsG.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 14/11 vom 23.09.2011

Die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im CGB - GKH im CGB - e.V. ist keine tariffähige Arbeitnehmervereinigung. Weder aus der Mitgliederzahl der GKH noch aufgrund ihres organisatorischen Aufbaus kann auf eine ausreichende eigenständige organisatorische Leistungsfähigkeit geschlossen werden. Auch die in der Vergangenheit in Tarifgemeinschaft mit der DHV abgeschlossenen Tarifverträge indizieren die Tariffähigkeit der GKH nicht (im Anschluss an BAG 05.10.2010 - 1 ABR 88/10 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 7).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1978/10 vom 22.09.2011

Ob eine Religionsgesellschaft die Gewähr der Dauer bietet, ist im Wege einer Gesamtschau unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Kriterien zu ermitteln.

Die Relation der Mitgliederzahl einer Religionsgesellschaft zur Gesamtzahl der Bevölkerung ist kein geeigneter Entscheidungsmaßstab.

BGH – Beschluss, VI ZB 23/11 vom 20.09.2011

Für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversa?umung kommt es auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr an, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte.

ARBG-WESEL – Beschluss, 5 BV 14/11 vom 19.09.2011

Der Arbeitgeber darf die auf dem Betriebsratslaufwerk abgespeicherten Daten nicht auswerten und verwerten. Er hat kein entsprechendes Zugriffs- und Verwertungsrecht. Der Betriebsrat ist nicht verpflichtet, einer entsprechenden Auswertung zuzustimmen.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 414/11 vom 19.09.2011

Ein LKW-Fahrer, der gewöhnlich, d.h. ganz überwiegend in Deutschland eingesetzt wird, hat seinen gewöhnlichen Arbeitsort i.S. d. Art. 19 EuGVVO am Ort der Arbeitsaufnahme. Eine andere Auslegung hätte zur Folge, dass es zwar viele Arbeitsorte in Deutschland aber trotzdem keinen Klageort in Deutschland gäbe.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 415/11 vom 19.09.2011

Ein LKW-Fahrer, der gewöhnlich, d.h. ganz überwiegend in Deutschland eingesetzt wird, hat seinen gewöhnlichen Arbeitsort i.S. d. Art. 19 EuGVVO am Ort der Arbeitsaufnahme. Eine andere Auslegung hätte zur Folge, dass es zwar viele Arbeitsorte in Deutschland aber trotzdem keinen Klageort in Deutschland gäbe.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1562/10 vom 08.09.2011

Zur Abgrenzung der Notwendigkeit einer Sozialauswahl i. S. v. § 1 Abs. 3 KSchG zur unzulässigen reinen Austauschkündigung.

ARBG-KOELN – Urteil, 20 Ca 4254/11 vom 07.09.2011

1- Zeitarbeitsvertrag mit CGZP-Bezug hindert nicht die Gültigkeit und bindende

Wirkung der ausdrücklich vereinbarten Einzelarbeitsvertrags-Ausschlussfristen

Voraussetzung: die einzelvertragliche Ausschlussfrist entspricht der neuen Rechtsprechung des BAG und enthält mindestens eine 3 monatige Geltendmachungsfrist

2. Der Differenzlohnanspruch nach equalpay-Grundsatz entsteht auch bei fehlendem

oder unwirksamen TV-Bezug nach den allgemeinen Grundsätzen und zwar

unmittelbar am Ende des jeweiligen Arbeitsmonats bzw. zum einzelvertraglich

vereinbarten Fälligkeitstermin Mitte des Folgemonats, d.h unabhängig von der BAG

-Feststellung am 14. 12. 2010 über die Tariffähigkeit;

Argument aus Satz 2 des Abs.5 des § 97 ArbGG: die separate Antragsbefugnis eines Einzelarbeitnehmers zur Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrags setzt einen entstandenen und fälligen Lohndifferenzanspruch voraus da nur für den Fall, dass der Tarifvertrag unwirksam sein könnte, ausgesetzt werden müsste

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 360/11 vom 25.08.2011

1. Der Arbeitnehmer ist bei seinem Wunsch nach Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG nicht auf das arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeitmodell beschränkt (Weiterführung von LAG Düsseldorf 01.03.2002 - 18 (4) Sa 1269/01 - LAGE § 8 TzBfG Nr. 5).

2. Die Parteien des Tarifvertrag Teilzeit Nr. 3 Kabinenpersonal LTU, gültig ab 01.01.2008, haben nicht von der Öffnungsklausel in § 8 Abs. 4 Satz 3 TzBfG Gebrauch machen wollen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2903/10 vom 23.08.2011

Die Landesmedienanstalt kann Verwaltungsgebühren für Beanstandungsmaßnahmen weder nach § 35 Abs. 11 Rundfunkstaatsvertrag noch nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch nach dem NMedienG erheben.

BGH – Beschluss, I ZB 70/10 vom 17.08.2011

a) Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder bereits über ein Namens- oder Kennzeichenrecht verfügt, mit dem er Dritte von der Verwendung einer der Marke entsprechenden Angabe im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ausschließen kann.

b) Die Bezeichnung "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." ist unter anderem für die Waren und Dienstleistungen "Druckereierzeugnisse, betriebswirtschaftliche Beratung, Marketing und finanzielle Beratung" freihaltebedürftig.

ARBG-KOELN – Urteil, 20 Ca 4791/11 vom 17.08.2011

1. Zu den Voraussetzungen der Ungeeignetheit eines Schwerbehinderten im Sinne des Satz 3 des § 82 SBG IX,, der bei einem

öffentlichen Arbeitgeber eine Bewerbung eingereicht hat , und von diesem nicht zu

einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist.

2. Kein Schadensersatzanspruch wegen Nichteinladung i.S.d. § 82 Satz 2 SGB IX .

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 267.10 vom 15.08.2011

Nach § 10 Abs 5 Satz 2 des Berliner Hochschulgesetzes dürfen für die Zulassung zu einem konsekutiven Masterstudiengang lediglich über den Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses hinausgehende Eignungs- und Qualifikationsvoraussetzungen gefordert werden, nicht jedoch Voraussetzungen, die bereits mit dem Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses regelmäßig als erfüllt anzusehen sind.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 SaGa 1015/11 vom 12.08.2011

Durch die Zuweisung nach § 44 g Abs. 1 SGB II verliert ein Arbeitnehmer sein Wahlrecht und seine Wählbarkeit zum Personalrat der Stammdienststelle

ARBG-BONN – Beschluss, 3 BV 39/11 vom 21.07.2011

1. Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG betrifft nicht Regelungsabreden und vertragliche Einheitsregelungen, sondern nur Betriebsvereinbarungen (im Anschluß an BAG, Beschluss vom 20.04.1999 – 1 ABR 72/98, NZA 1999, 887 m.w.N.).

2. Eine von den Betriebsparteien als „Regelungsabrede“ geschlossene Vereinbarung, die nicht normativ, sondern ausdrücklich nur für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer und nur durch arbeitsvertragliche Inbezugnahme gelten soll, stellt auch im rechtlichen Sinne regelmäßig eine Regelungsabrede und keine Betriebsvereinbarung im Sinne von § 77 BetrVG dar.

3. Für die mangels Zugehörigkeit zur tarifschließenden Gewerkschaft nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber regelmäßig übertarifliche Arbeitsbedingungen im Bereich der Arbeitszeitsouveränität (Vertrauensarbeitszeit) über die arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer entsprechenden Regelungsabrede vereinbaren, ohne damit gegen § 77 Abs. 3 BetrVG zu verstoßen oder unzulässigerweise in die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaft einzugreifen.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 3 BV 29/11 vom 30.06.2011

Für die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulung zum Thema "burn out" nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist es ausreichend, wenn der Betriebsrat darauf verweisen kann, dass ihn Beschäftigte mehrfach auf eine bestehende Überforderungssituation angesprochen haben.

Die Existenz einer vom Arbeitgeber eingerichteten telefonischen Beratungsstelle führt nicht dazu, dass eine Schulung des Betriebsrates zu Themen des Gesundheitsschutzes nicht erforderlich ist.

Verhandlungen des Arbeitgebers mit dem Gesamtbetriebsrat zu Themen des Gesundheitsschutzes stehen der Erforderlichkeit der Schulung von Mitgliedern des örtlichen Betriebsrates zum Thema "burn out" nicht entgegen.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 2 Ca 1188/11 vom 29.06.2011

Hat der Arbeitgeber bei ständig neuen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers stets wieder mittels Abmahnung nur eine Kündigung angedroht, schwächt dies die Warnfunktion der Abmahnung ab und der Arbeitgeber muss die letzte Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung besonders eindringlich gestalten (BAG, Urteile vom 16.09.2004 und 15.11.2001)

SG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, S 81 R 544/09 vom 28.06.2011

1. Eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme kann bei einer stark übergewichtigen Versicherten nicht gewährt werden, wenn davon auszugehen ist, dass sich innerhalb einer dreiwöchigen Rehabilitationsmaßnahme keine dauerhaften und wesentlichen Verbesserungen des Gesundheitszustandes erreichen lassen.2. Die abstrakte Gefahr von Diabetes aufgrund familiärer Vorbelastung und Übergewicht begründet keine konkrete Gefährdung der Erwerbsfähigkeit. Sie begründet daher keinen Anspruch auf Gewährung einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme auf Kosten des Rentenversicherungsträgers.3. Durch das Erfordernis eines Gebärdensprachdolmetschers wird ein Anspruch auf Ernährungsberatung und ambulante kassenärztliche Maßnahmen nicht zu einem Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in einer Klinik für Gehörlose auf Kosten des Rentenversicherungsträgers.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 121/11 vom 20.06.2011

Vereinbaren die Parteien eines Tarifvertrags die Möglichkeit der Teilkündigung von einzelnen Regelungen der Vergütungsordnung, spricht vieles dafür, dass damit der Ausschluss der Nachwirkung verbunden sein soll.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Ca 1656/11 vom 20.06.2011

Mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einem Dienstherrn werden bei der Berechnung der tariflichen Jahressonderzahlung zusammengerechnet. Zeiten der Unterbrechung führen nicht dazu, dass die Vorbeschäftigung im Kalenderjahr bei der Berechnung herausfällt.


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