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Organisation – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Organisation“.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 866/11 vom 06.07.2012

Zur Kürzung von Sozialplanabfindungen für sog. rentennahe Jahrgänge.

VG-KOELN – Beschluss, 22 K 2366/12 vom 14.06.2012

Zur Vertretungsbefugnis der DGB Rechtsschutz GmbH in ausbildungsförderungsrechtlichen Streitigkeiten

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 2404/12 vom 15.05.2012

Ein Arbeitgeber muss einem Bewerber alle Aufwendungen ersetzen, die der Bewerber den Umständen nach für erforderlich halten durfte (BAG, 29.06.1988 5 AZR 433/87).

Es kann dahinstehen, ob ein Bewerber je nach Bedeutung der ausgeschriebenen Stelle Flugkosten für erforderlich halten darf. Jedenfalls ist es nicht üblich und es besteht auch kein Bedürfnis, unabhängig von der Bedeutung der ausgeschriebenen Stelle Flugkosten als erstattungsfähig anzusehen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 TaBV 19/11 vom 11.05.2012

Zur Frage, wann die bei einem Subunternehmer angestellten Arbeitnehmer dergestalt in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert sind, dass eine Einstellung i. S. d. § 99 BetrVG vorliegt.

KG – Urteil, (3) 161 Ss 49/12 (41/12) vom 09.05.2012

In der Revisionsinstanz ist nicht nur die Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts, sondern auch die des Gerichts des ersten Rechtszuges von Amts wegen zu prüfen. Wird einem von mehreren Angeklagten neben anderen Delikten ein Vergehen nach § 86 StGB vorgeworfen, ist nach § 74 a Abs.1 Nr.2 GVG die Staatsschutzkammer des Landgerichts als erstinstanzliches Gericht für die Verfolgung ausschließlich sachlich zuständig. Selbst das Herbeiführen oder bewusste Ausnutzen eines Verfahrensfehlers führt bei unverzichtbaren Verfahrensvoraussetzungen wie der sachlichen Zuständigkeit generell nicht zum Rügeverlust in der Revisionsinstanz.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 196/12 vom 03.05.2012

Einmal erlangte Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens i. S. d. § 82 Satz 1 InsO kann regelmäßig nur durch zuverlässige Kenntniserlangung von dem Abschluss des Insolvenzverfahrens wieder beseitigt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 113/12 vom 26.04.2012

Das Lied "Ein junges Volk steht auf" stellt ein nach § 86a StGB strafbares Kennzeichen dar und darf daher im Rahmen einer Versammlung weder öffentlich gesungen noch besprochen werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 84/11 vom 25.04.2012

1. Die Anordnung sog. monatlicher Mehrflugdienststunden unterliegt der Mitbestimmung der Personalvertretung Bord.

2. Bei der Gestaltung der Rahmenpläne für die Besatzungsumläufe des Bordpersonals besteht kein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung Bord.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 365/11 vom 24.04.2012

Ergibt sich aus der Veranlagung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eine hohe Abschlusszahlung, ist das Finanzamt im Regelfall gehalten, die Steuererklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern.

BFH – Urteil, I R 11/11 vom 11.04.2012

Die (widerlegbare) Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamisch-salafistischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 1 BV 14/12 vom 29.03.2012

§ 1 Abs. 1 S. 2 AüG steht einem vorübergehenden Einsatz eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz nicht entgegen.

BGH – Beschluss, II ZB 10/11 vom 27.03.2012

Eine Frist darf im Fristenkalender erst dann gestrichen und als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die Person, die mit der Kontrolle betraut ist, sich anhand der Akte oder des postfertigen, die Frist erledigenden Schriftsatzes selbst vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 84/12 vom 19.03.2012

Die Bestimmung des Streitwertes in einem Konkurrentenstreitverfahren, gerichtet auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 GKG (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

Der sich danach ergebende Betrag ist im Hinblick auf den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angestrebten Sicherungszweck um die Hälfte zu reduzieren.

(Im Wesentlichen gleichlautend mit Beschluss vom 19. März 2012 6 E 1406/11 .)

LAG-KOELN – Beschluss, 6 Ta 21/12 vom 15.03.2012

Auch Zuflüsse aus sog. Studiendarlehen der KfW-Bank stellen Einkommen i. S. d.

§ 115 Abs. 1 ZPO dar.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1233/11 vom 15.03.2012

Anspruch auf Einmalzahlung der ERA-Strukturkomponente nach dem aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme geltenden Entgeltrahmentarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie NW i. V. m. Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds vom 18.12.2003 i. d. F. vom 05.03.2004 für die Metall- und Elektroindustrie NW (im Anschluss an LAG Klön 17.08.2008 - 10 Sa 1234/07).

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 680/11 vom 13.03.2012

Ein nebenberuflich tätiger Fußballtrainer einer Amateurmannschaft ist jedenfalls dann kein Arbeitnehmer, wenn er nicht persönlich alle Trainingseinheiten leiten muss.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1283/10 vom 15.02.2012

Zulässigkeit der Anrechnung der Funktionszulage Schreibdienst auf die allgemeine tarifliche Entgelterhöhung (Anschluss an BAG, Urteil vom 18.5.2011 - 10 AZR

206/10 -).

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1144/11 vom 10.02.2012

Zur Passivlegitimation der Betriebserwerberin bei einer gegen die Kündigung des Betriebsveräußerers gerichteten Kündigungsschutzklage.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 2660/10 vom 08.02.2012

1. Für die Verwirklichung des Tatbestands des § 54 Nr. 5 AufenthG kommt es zwar weder darauf an, ob die in Frage stehende Vereinigung verboten ist, noch darauf, dass die konkrete Unterstützungshandlung strafbar wäre (so bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -). Im Rahmen einer Gesamtschau der Aktivitäten eines Betroffenen können aber allein der Besuch von Vereinsräumen eines genehmigten Vereins und/oder die bloße Teilnahme an genehmigten Veranstaltungen dieses Vereins die Annahme einer Unterstützungshandlung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG nicht begründen.

2. Der Teilnehmer einer genehmigten Kundgebung bzw. Demonstration muss in der Regel nicht damit rechnen, dass es - auflagenwidrig - zu Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung kommt. Nimmt ein Betroffener ausschließlich an genehmigten Kundgebungen bzw. Demonstrationen passiv teil, an denen es - auflagenwidrig - zu Bekundungen der Anhängerschaft zu Öcalan und der PKK durch entsprechende Parolen und Transparente kommt, kann ihm deshalb nicht vorgehalten werden, dass er an diesen Kundgebungen/Demonstrationen nicht hätte teilnehmen dürfen, weil er mit derartigen Vorkommnissen hätte rechnen müssen und durch die Teilnahme seine Solidarität mit der PKK bekundet hat.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 6479/11 vom 07.02.2012

1. Im Abschluss eines Geschäftsführervertrages liegt im Zweifel die Aufhebung eines vorherigen Arbeitsverhältnisses (st. Rspr. des BAG, 15.03.2011 10 AZB 92/10).

2. Voraussetzung ist, dass beim Geschäftsführervertrag die Schriftform gemäß §§ 126 Abs. 1, 623 BGB gewahrt wird.

3. Es bedarf keines besonderen Vertretungszusatzes bei der Unterschrift für die vertragsschließende GmbH, wenn sich aus dem Vertrag (etwa aus der Vertragspräambel) ergibt, dass diese Vertragspartei werden soll (vgl. BGH, 07.05.2008 XII ZR 69/06). Etwas anderes gilt dann, wenn auf einer Vertragsseite mehrere Personen beteiligt sind, etwa eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts,. da dann unklar sein kann, ob der Unterzeichner nur für sich oder auch in Vertretung für andere Personen handelt.

VG-KOELN – Beschluss, 19 L 1856/11 vom 03.02.2012

Einzelfall eines erfolglosen Aussetzungsantrags gegen das mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei möglicher Zugehörigkeit des Antragstellers zur rechten Szene

- offene Erfolgsaussichten

- zur allgemeinen Interessenabwägung (Vorrang des öffentlichen Interesses wegen der Gefahr eines negativen Bildes der Polizei in der Öffentlichkeit und Negativbeeinflussung)

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 TaBV 53/11 vom 31.01.2012

Zum Begriff der "Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung" im Sinne des § 6, Tarifgruppe 7 Manteltarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1036/11 vom 27.01.2012

1) Im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (insbes. 12.4.2011 - 9 AZR 80/10) ist von einem "Gleichlauf" der Regelungen des MTV-Chemie mit den Regelungen des BUrlG über den Verfall des Urlaubs auszugehen (entgegen LAG Hamm, 2.12.2010 - 16 Sa 1097/10).

2) Der Urlaubsgeldanspruch nach dem Tarifvertrag über Einmalzahlung und Altersvorsorge (Chemische Industrie) setzt bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht voraus, dass der Urlaub tatsächlich gewährt wurde.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 2622/10 vom 25.01.2012

Zur Rechtsverletzung des Ortschaftsrats bei Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung in den Ortschaften

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 21/11 vom 17.01.2012

1. Wenn ein regionaler Zweigverein, dessen Mitglieder zugleich dem Gesamtverein angehören, in das Vereinsregister eingetragen werden will, darf er auch dem Gesamtverein gegenüber nicht vollständig auf sein Selbstverwaltungsrecht verzichten. Es genügt aber, wenn er die Voraussetzungen erfüllt, welche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 50 Abs. 2 ZPO (NJW 1979, 1402; 1984, 2223; 2008, 69, 73 f.) an einen Verein zu stellen sind.

2. Weist das Registergericht die Anmeldung einer konstitutiv wirkenden Eintragung (hier: Satzungsänderung) in das Vereinsregister zurück, so steht die Beschwerde gemäß § 59 Abs. 2 FamFG nur dem anmeldenden Verein zu.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 14 TaBV 83/11 vom 16.01.2012

Es besteht kein Übergangsmandat der Betriebsvertretung nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz bei der Teilprivatisierung von Aufgaben und dem Übergang von Betriebsteilen nach § 613 a BGB auf private Unternehmen.

ARBG-KOELN – Urteil, 9 Ca 7302/11 vom 11.01.2012

Eine zur Unzumutbarkeit der Erbringung der Arbeitsleistung führende Erkrankung fürht nicht zur Unmöglichkeit der Urlaubsinanspruchnahme, wenn sich der Arbeitnehmer nicht auf die Unzumutbarkeit beruft.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ga 1/12 vom 10.01.2012

Gemäß Art. 8 Abs. 3 S. 3 LVerf NW wird die Schulaufsicht durch Beamte ausgeübt. Der Beamtenbegriff ist nicht untechnisch zu verstehen (LAG Düsseldorf, 12.03.2008 12 Sa 232/08; gegen ArbG Münster, 21.10.2011 4 Ga 34/11). Bei der landesverfassungsrechtlichen Regelung handelt es sich um eine Konkretisierung des Art. 33 Abs. 4 GG.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Sa 299/11 vom 03.01.2012

Eine unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegte Berufung ist unzulässig. Sie ist nach § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 616/11 vom 21.12.2011

Zur Aussetzung einer "equalpay" Klage für den Zeitraum 2007 - 2009 nach der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - zur Tariffähigkeit der CGZP.


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