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Entscheidungen der Gerichte

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 7428/09 vom 10.05.2010

§ 92 SGB IX ist bei der Versetzung in den Ruhestand eines Dienstordnungsangestellten analog anzuwenden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 70/10 vom 06.05.2010

Entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG 22.11.2005 - 1 AZR 407/04 - NZA 2006, 736) ist bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes keine Berechnung über die gesamte Dauer des Annahmeverzugs durchzuführen, sondern eine solche nach Zeitabschnitten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1129/09 vom 06.05.2010

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Ableistung von Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen" durch die Vergütung und die Einräumung des Liquidationsrechts abgegolten sein soll, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 78/09 lev vom 05.05.2010

kein Leitsatz vorhanden

BAG – Urteil, 7 AZR 728/08 vom 05.05.2010

1. Betriebsratsmitglieder haben auch im Restmandat keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Betriebsratstätigkeit.Für die nach der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse zur Erfüllung ihrer Betriebsratsaufgaben geleisteten Freizeitopfer können sie kein Entgelt verlangen.§ 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG kommt weder unmittelbar noch analog zur Anwendung.2. Die Mitgliedschaft im restmandatierten Betriebsrat endet durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht.§ 24 Nr. 3 BetrVG findet auf den Betriebsrat im Restmandat keine Anwendung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1571/09 vom 05.05.2010

1. Der Mindesturlaubsanspruch i.S.v. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ( sog. Arbeitszeitrichtlinie ) und § 1, § 3 BUrlG entsteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis ruht ( vgl. EuGH, Urteil vom 22.04.2010, C-486/08 Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, NZA 2010, 557 ff.; entgegen BAG, Urteil vom 15.12.2009, 9 AZR 795/08, Rn. 29).

2. Der Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt tariflichen und einzelvertraglichen Ausschlussfristen, soweit diese dem Effektivitätsund Äquivalenzprinzip genügen ( anders BAG, Urteil vom 20.01.2009, 9 AZR 650/07, Rn. 27 (unter Hinweis auf § 7 Abs. 3 BUrlG) und BAG, Urteil vom 20.05.2008, 9 AZR 219/07, Rn. 48 (unter Hinweis auf § 13 Abs. 1 BUrlG)).

3, Zur Schutzwürdigkeit von in jahrzehntelange BAG- Rechtsprechung ( hier: zum Urlaubsrecht ) gesetztes Vertrauen.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 90/09 vom 03.05.2010

Ein Einigungsstellenspruch, der einen Arbeitgeber zu Gefährdungsschulungen nach § 12 ArbSchG verpflichtet, bevor konkrete Gefährdungen für den jeweils zu schulenden Arbeitnehmer festgestellt wurden (Gefährdungsbeurteilungen) ist ermessensfehlerhaft, denn er führt zu unnötigen vermeidbaren Kosten durch Mehrfachschulungen und überflüssigen Schulungen. Dies folgt aus der Entscheidung BAG 12.08.2008, 9 AZR 1117/06.

Ein Einigungsstellenspruch, der einerseits Schulungen vor Gefährdungsbeurteilungen anordnet, andererseits Schulungsinhalte nach Gefährdungsgruppen aufteilt, ohne zu regeln, wer welcher Gefährdungsgruppe angehört, ist nicht umsetzbar.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 354/09 vom 30.04.2010

1. § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ist seit Ablauf der Frist für die Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78 EG unangewendet zu lassen (EuGH vom 19.01.2010 - Kücükdeveci, NZA 2010, S. 85).

2. Der EuGH hat die zeitliche Wirkung der ihm im Vorabentscheidungsverfahren "Kücükdeveci" zur Auslegung vorgelegten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts nicht eingeschränkt. Eine solche Einschränkung kann nur der EuGH in dem Urteil, in dem über die erbetene Auslegung entschieden wird, vornehmen (EuGH vom 06.03.2007 - Meilicke, ZIP 2007, S. 525). Die deutschen Gerichte können daher keinen Vertrauensschutz gewähren (a. A. BAG vom 23.03.2006 (AP Nr. 21 zu § 17 KSchG 1969)).

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 993/08 vom 30.04.2010

1. Der Gleichbehandlungsanspruch politischer, nicht verbotener Parteien unterscheidet nicht nach deren Unterorganisationen.

2. Für den grundrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch zwischen den nicht verbotenen politischen Parteien kommt es nur darauf an, dass ein Träger öffentlicher Gewalt für örtliche Untergliederungen (Gebiets- oder Gemeindeverbände) politischer Parteien Girokonten führt oder generell die Bereitschaft zeigt, Girokonten für Gebietsverbände (auch unterer Stufen) zu führen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 218/10 vom 29.04.2010

kein Leitsatz vorhanden

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 103/10 vom 29.04.2010

1. Ein ruhendes Arbeitsverhältnis generiert keinen Urlaub.

2. Daher verstößt eine tarifliche Kürzungsregelung, die den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers für die Zeit des Ruhens nach dem sog. Zwölftelungsprinzip kürzt (hier: § 26 Abs. 2 TV-L) auch nicht gegen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG in der Auslegung, die er durch die Rechtsprechung des EuGH ("Schulz-Hoff") erfahren hat.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1712/09.GI vom 28.04.2010

Ein Mitgliedschaftsverhältnis zu einem Wasser- und Bodenverband wird durch Verwaltungsakt begründet. Für die Aufnahmeentscheidung ist der Verbandsvorstand zuständig, der einen förmlichen Beschluss über die Aufnahme treffen muss. Eine konkludente Entscheidung ist nicht ausreichend.

BFH – Urteil, I R 81/09 vom 28.04.2010

1. Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte "jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens" i.S. von Art. 6 Abs. 3 DBA-USA 1989 a.F.  

2. Zinserträge, die von einer i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1990 gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-amerikanischen Personengesellschaft erzielt werden, an der unmittelbar oder mittelbar in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind, unterliegen grundsätzlich als Zinseinnahmen i.S. von Art. 11 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. der deutschen und nicht als gewerbliche Gewinne eines Unternehmens i.S. von Art. 7 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. der US-amerikanischen Besteuerung (entgegen BMF-Schreiben vom 24. Dezember 1999, BStBl I 1999, 1076 Tz. 1.1.5.1, jetzt BMF-Schreiben vom 16. April 2010, BStBl I 2010, 354 Tz. 2.2.1)  .

3. Für die Frage, ob ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung i.S. des § 34c Abs. 6 Satz 3 EStG 1990 die "Doppelbesteuerung beseitigt", ist allein auf die Sicht des deutschen Rechts abzustellen .

4. Eine Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. gg DBA-USA 1989 a.F. und Nr. 21 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Protokolls zu Art. 23 und 25 DBA-USA 1989 a.F. (i.V.m. § 34c Abs. 6 Satz 2 EStG 1990) erfordert im Hinblick auf die Voraussetzung, dass "der Konflikt sich nicht durch ein Verfahren nach Art. 25 DBA-USA regeln lässt", grundsätzlich ein erfolglos gebliebenes Verständigungsverfahren, zumindest jedoch, dass im konkreten Fall die Durchführung eines Verständigungsverfahrens durch die zuständigen Behörden abgelehnt worden ist .

VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 1595/05 vom 27.04.2010

Akteneinsicht abzulehnen ist, wenn durch die Gewährung von Akteneinsicht Inhalte von Akten offenbart würden, die der Aufsicht über eine andere Stelle dienen, ist in verfassungskonformer Auslegung dahin zu verstehen, dass es sich nur um laufende Verfahren im Rahmen der Fachaufsicht handelt, nicht jedoch um bereits abgeschlossene.

Die zeitliche Eingrenzung des Unterlagenschutzes ist aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geboten.

Ein Akteneinsichtsrecht ist ausgeschlossen, wenn es um Schriftstücke geht, die im Zusammenhang mit Vorgängen von Organen der Legislative stehen, an die sich der Bürger aufgrund seines Petitionsrechtes aus Art. 24 BbgVerf wenden kann. Das nach Art. 11 Abs. 1 BbgVerf grundsätzlich bestehende Recht auf Akteneinsicht im Fall der Selbstbetroffenheit erfährt insoweit aus dem Grundgedanken der Volkssouveränität (Art. 2 Abs. 2 BbgVerf) und der Gewaltenteilung (Art. 2 Abs. 4 BbgVerf) eine Einschränkung (Art. 11 Abs. 2 BbgVerf), nicht jedoch aus dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg, welches diesbezüglich dem Zitiergebot des Art. 5 Abs. 2 S. 3 BbgVerf widersprechen würde.

BVERWG – Urteil, 10 C 5.09 vom 27.04.2010

1. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird. Ob die Vermutung durch "stichhaltige Gründe" widerlegt ist, obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung (mehr).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 59/10 vom 26.04.2010

1. Der Erholungsurlaub eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds führt grundsätzlich zu dessen Verhinderung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Mit diesem Zeitpunkt erlangt das nachrückende Ersatzmitglied den Sonderkündigungsschutz des § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG, weil der Erholungsurlaub die Pflicht zur Betriebsratstätigkeit suspendiert.

2. Es bleibt offen, ob ein Betriebsratsmitglied während des Erholungsurlaubs Betriebsratstätigkeit ausüben darf. Ist Erholungsurlaub bewilligt, so muss aus Gründen der Rechtssicherheit das Betriebsratsmitglied jedoch so lange als verhindert gelten, wie es dem Betriebsratsvorsitzenden nicht positiv anzeigt, dass es trotz des Urlaubs Betriebsratstätigkeiten wahrnehmen will.

3. Der Sonderkündigungsschutz des § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG setzt mit Beginn des Arbeitstages ein, an welchem dem ordentlichen Betriebsratsmitglied Erholungsurlaub bewilligt ist, ohne dass es erforderlich ist, dass das Ersatzmitglied zu konkreter Betriebsratstätigkeit herangezogen wird.

4. Eine einseitige Freistellung des Ersatzmitgliedes durch den Arbeitgeber betrifft nur das Arbeitsverhältnis und führt nicht zu einer Verhinderung des nachrückenden Ersatzmitglieds.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 120.10 vom 23.04.2010

1. Der Ausschluss des Erlösauskehranspruchs bei share-deal greift auch dann ein, wenn Gegenstand des Restitutionsanspruchs ein Unternehmen war.

2. Dem Erlös gemäß § 13 Abs. 2 VZOG darf die Rechtsnachfolgerin der Treuhandanstalt sämtlicher Entschuldungsleistungen gegenüberstellen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 203/10 vom 23.04.2010

Eine tarifliche Verfallvorschrift, die u. a. vorsieht, dass Ansprüche auf Urlaub und Urlaubsabgeltung spätestens drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen, sofern sie nicht innerhalb der Frist schriftlich geltend gemacht werden (hier § 24 des Manteltairfvertrages für den Einzelhandel NRW), erfasst auch den Abgeltungsanspruch für den gesetzlichen Erholungsurlaub aus § 7 Abs. 4 BUrlG.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 7038/09 vom 23.04.2010

1.

Für einen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Benachteiligung im Rahmen einer Einstellung ist Voraussetzung, dass die Person objektiv für die zu besetzende Stelle in Betracht kommt und sich subjektiv ernsthaft bewirbt (BAG 17.12.2009 - 8 AZR 670/08) - Rn. 16).

2.

Die für alle Bewerber vorgeschriebene Durchführung eines Assessment-Centers im Rahmen der Besetzung eines Arbeitsplatzes mit Führungsaufgaben kann - auch wenn Menschen mit bestimmten Behinderungen wegen ihrer Behinderung an diesem Auswahlverfahren nicht erfolgreich teilnehmen können - nach § 3 Abs. 2 AGG gerechtfertigt sein. Für die fehlende Rechtfertigung trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast; allerdings finden die Grundsätze der abgestuften Darlegungslast Anwendung.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 346/08 Kart vom 23.04.2010

Die Sanierungsgeldregelung des § 65 Abs. 3 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in der seit der Satzungsänderung der Beklagten vom 19.09.2002 bis zum Inkrafttreten der 7. und 9. Satzungsänderung mit Wirkung vom 01.01.2006 geltenden Fassung ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Die Klausel bestimmt das zu zahlende Sanierungsgeld nicht in einer Weise, die das individuelle Verhältnis von finanziellem Beitrag zum Versicherungssystem und Auszahlungen in Form von Renten hinreichend berücksichtigt und führt daher zu einer das Äquivalenzprinzip verletzenden Quersubventionierung anderer Beteiligter.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 512/10.DA vom 22.04.2010

Zur Rechtmäßigkeit einer Auflage an den Veranstalter, bei einer Demonstration an einem Kernkraftwerk die Kosten des Sanitätsdienstes zu tragen

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 Ca 497/10 vom 22.04.2010

Pflichtverletzung einer Altenpflegerin mit schwerwiegenden Folgen, Erforderlichkeit einer Abmahnung.

LAG-KOELN – Beschluss, 13 TaBV 89/09 vom 22.04.2010

1. Auszubildende in reinen Ausbildungsbetrieben gelten nicht als Arbeitnehmer i.S.d § 5 BetrVG und sind deshalb gemäß § 7 BetrVG nicht wahlberechtigt (im Anschluss an BAG 21.07.1993 - 7 ABR 35/93; 13.06.20007 - 7 ABR 44/06).

2. Dieser Grundsatz gilt in reinen Ausbildungsbetrieben auch für diejenigen Auszubildenden, die sich dort in einem vorübergehenden berufspraktischen Einsatz befinden.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 202/09 vom 21.04.2010

Eine Bank ist auch dann verpflichtet, den Anleger über ihr zugeflossene Rückvergütungen aufzuklären, wenn sich aus dem Prospekt über das Anlageobjekt (hier Medienfonds) ergibt, dass an eine mit der Bank nicht identische Vertriebsgesellschaft Provisionen für die Eigenkapitalvermittlung erhält. Dies gilt auch dann, wenn die Vertriebsgesellschaft - im Prospekt offen ausgewiesen - berechtigt ist, auch Dritte als Vertriebspartner einzusetzen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 561/09 vom 21.04.2010

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein sog. "Bereichsleiter Racket", der in einem Fitnessstudio Kunden betreut und Sportangebote ausarbeitet, in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Auftraggeber steht.

BFH – Urteil, VI R 5/07 vom 21.04.2010

1. Zur Klärung der Veranlassungsbeiträge bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise gelten auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 die früher von ihm entwickelten Abgrenzungsmerkmale grundsätzlich weiter.

2. Haben nicht nur berufliche Gründe den Steuerpflichtigen bewogen, die Reisekosten zu tragen, ist zu prüfen, ob die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge voneinander abgrenzbar sind.

3. Im Fall der Abgrenzbarkeit sind die Reisekosten in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen. Als sachgerechter Aufteilungsmaßstab kommt vor allem das Verhältnis der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile in Betracht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 957/07 vom 21.04.2010

Erfolglose Klage des Landes auf Schadensersatz wegen Verletzung von Organisationspflichten durch einen beamteten Direktor einer Universitäts-Frauenklinik.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1359/09 vom 21.04.2010

Die Klage von Lehrern gegen die durch den Schulleiter erfolgte Ablehnung ihres Antrags, näher bezeichnete Punkte auf die Tagesordnung der nächsten Gesamtlehrerkonferenz zu setzen, ist als allgemeine Leistungsklage zulässig; die Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO ergibt sich aus den der Gesamtlehrerkonferenz in §§ 44, 45 SchulG BW zugewiesenen rechtsschutzfähigen Kompetenzen.

Im Hinblick auf die Zuständigkeiten der Gesamtlehrerkonferenz ist zu unterscheiden zwischen Aufgabenbereichen, in denen sie originäre Entscheidungskompetenzen hat (§ 45 Abs. 2 SchulG, § 2 Abs. 1 KonfO BW), solchen, die von der GLK ohne verbindliche Beschlussfassung erörtert werden können, um den Schulleiter bei der ihm zustehenden Entscheidung beratend zu unterstützen (§ 41 Abs. 1 S. 2 SchulG BW), und solchen, die bereits der Befassung durch die GLK entzogen sind (§§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4 1. HS KonfO BW, Themen ohne Bezug zur Schule, reine Verwaltungstätigkeiten des Schulleiters).

Der Schulleiter ist grundsätzlich dazu verpflichtet, den formellen Erfordernissen des § 12 Abs. 7 SchulG BW entsprechenden Anträgen auf Aufnahme in die Tagesordnung nachzukommen; etwas anderes gilt nur dann, wenn der Gesamtlehrerkonferenz bereits keine Befassungskompetenz für diesen Tagesordnungspunkt zusteht.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1448/09 vom 20.04.2010

1. Der Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird gleichzeitig unabhängig von bei einer theoretischen Urlaubsgewährung bestehenden Erfüllungshindernissen fällig.

2. Er ist entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht auf das Ende des Kalenderjahres oder des Übertragungszeitraums nach § 7 Abs. 3 BurlG befristet, unterliegt aber als Geldanspruch den (tariflichen) Ausschlussfristen.

BVERWG – Beschluss, 20 F 13.09 vom 19.04.2010

Ob die Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte (hier: betreffend Adolf Eichmann) dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde und deshalb in einem gerichtlichen Verfahren gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verweigert werden darf, bedarf unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange einer nachvollziehbaren und verständlichen Darlegung, die auch die seit den Vorgängen verstrichene Zeit in den Blick nimmt.


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