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Organisation

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 408/08 vom 20.08.2008

1. Wird die befristete Übertragung einer Leitungsfunktion beim Deutschlandfunk (jetzt: DeutschlandRadio) um weniger als fünf Jahre verlängert, obwohl nach § 3 TV ÜL eine Verlängerung jeweils mindestens fünf Jahre betragen soll, so bedarf die Unterschreitung sowohl hinsichtlich des Grundes als auch hinsichtlich der Dauer eines sachlichen Grundes.

2. Die bloße Unsicherheit darüber, ob der höherwertige Funktionsarbeitsplatz nach künftigen Organisationsänderungen noch bestehen wird, stellt keinen sachlichen Grund dar.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 BV 73/08 vom 07.10.2008

1. Das Betriebsverfassungsgesetz enthält keine eindeutige und abschließende Regelung, ob und durch wen sich der Arbeitgeber bei der Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben gegenüber dem Betriebsrat vertreten lassen darf. Die Zulässigkeit rechtsgeschäftlicher Stellvertretung des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat ist vielmehr maßgeblich nach Art und Funktion des in Frage stehenden Beteiligungsrechts zu beurteilen (im Anschluss an BAG 11.12.1991, 7 ABR 16/91, zitiert nach Juris).

2. Aus einem Verstoß gegen § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Behinderung/Störung der Betriebsratstätigkeit) folgt keine allgemeine Unterlassungspflicht des Arbeitgebers, den Urheber der Äußerung zukünftig in allen Angelegenheiten des Betriebsverfassungsrechts nicht mehr als Ansprechpartner zu benennen.

3. Der Hinweis des Arbeitgebers auf die Kosten der Betriebsratstätigkeit kann eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit darstellen, wenn nicht erkennbar wird, dass es sich um für die Betriebsratstätigkeit erforderliche und verhältnismäßige Kosten handelt (im Anschluss an BAG 12.11.1997, 7 ABR 14/97, BB 1998, 1006).

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 1646/08 vom 30.09.2008

Erfolgt eine Betriebsänderung durch einen bloßen Personalabbau, so kommt es für die

Wirksamkeit eines Interessenausgleichs mit Namensliste im Sinne des § 1 Abs. 5 KSchG nicht auf die im Interessenausgleich letztendlich geregelte Zahl der zuentlassenden Arbeitnehmer an, sondern darauf, wie viele Entlassungen bei Beginn der Interessenausgleichsverhandlungen beabsichtigt waren.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 4222/08 vom 29.09.2008

Soweit sich der Arbeitgeber ausschließlich auf außerbetriebliche Gründe beruft, beruft er sich auf eine unmittelbare Kausalkette zwischen außerbetrieblichem Grund und Wegfall des Bedürfnisses zur Beschäftigung einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern und muss sich daran messen lassen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 3710/08 vom 24.09.2008

§ 3 des Tarifvertrages über Einmalzahlungen im Bereich des öffentlichen Dienstes ist dahingehend auszulegen, dass die dort geregelte Entgelterhöhung zum 01.01.2008 nur für die der ab 01.11.2006 eingeführten Entgelttabelle zum TV-L gilt, nicht jedoch für nach der Entgelttabelle des TVPrakt vergütete Praktikanten.

ARBG-KOELN – Urteil, 22 Ca 9926/07 vom 18.09.2008

Kein Leitsatz

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Ca 2136/08 vom 05.09.2008

1. Die Gerichte für Arbeitssachen können bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung (hier: Dienstliche Beurteilung) ihr Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens des Beurteilenden setzen.

2. Die Klage gegen eine Dienstliche Beurteilung muss konkrete Angriffspunkte enthalten.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 TaBV 103/07 vom 04.09.2008

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 2 Ca 604/08 lev vom 26.08.2008

kein Leitsatz vorhanden

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 57/07 vom 19.08.2008

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen I ZR 150/08 hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vom 10.12.2009 zurückgewiesen.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 733/08 vom 15.08.2008

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-KOELN – Urteil, 17 Ca 51/08 vom 12.08.2008

Grundsätzlich rechtfertigt zwar eine „Selbstbeurlaubung“ die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Etwas anderes gilt – im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - ausnahmsweise dann, wenn der Arbeitgeber den Urlaub hätte genehmigen müssen, insbesondere mit Rücksicht auf die religiöse Ausrichtung der Urlaubsnahme

(hier: Teilnahme an einer Pilgerreise nach Mekka).

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 1545/08 vom 12.08.2008

§ 16 Abs. 5 TV-L gewährt keinen unmittelbaren Anspruch auf Zahlung einer Zulage, sondern einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts nach § 315 BGB. Eine solche Zulage kann auch bereits vorhandenen Beschäftigten gewährt werden.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 3086/08 vom 06.08.2008

1. Einzelfallentscheidung zur Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen rechtswidriger Drohung mit einer Kündigung

2. Eine Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen rechtswidriger Drohung mt einer Kündigung nach § 123 BGB kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber unbedingt den Ausspruch dieser Kündigung für den Fall der Nichtannahme des Vertrages in Aussicht stellt. Die ledigliche Äußerung, die Kündigung komme - neben anderen Maßnahmen - in Betracht, stellt keine hinreichende Drohung dar.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 2452/08 vom 30.07.2008

Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat die Dauer des Vertretungsbedarfs unrichtig mit, so ist die Befristung wegen Verstoßes gegen § 72 Abs. 1 LPVG a.F. unwirksam, weil dem Personalrat die Möglichkeit genommen wurde, auf eine längere Befristung hinzuwirken.

AG-EMMENDINGEN – Urteil, 5 Cs 440 Js 26354 - AK 329/07 vom 24.07.2008

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, wie auch deren Androhung, können eine vorsätzliche Behinderung der Wahl eines Betriebsrates darstellen.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 227/08 vom 24.07.2008

Bei einer Versorgungszusage nach den für die Beamten des Landes NRW geltenden Grundsätzen konnte der Versorgungsberechtigte nicht darauf vertrauen, er werde für alle Zukunft eine Sonderzuwendung in Höhe eines vollen monatlichen Ruhegehalts unabhängig von der Entwicklung im Beamtenversorgungsrecht erhalten.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 7 Ca 1177/08 vom 24.07.2008

1. Eine vereinbarte Vergütung ist sittenwidrig, wenn sie mehr als 1/3 unterhalb der ortsüblichen Vergütung liegt.

2. Die Ortsüblichkeit der Vergütung bestimmt sich zunächst nach der tariflichen Vergütung. Für eine abweichende Ortsüblichkeit ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Ca 3517/08 vom 10.07.2008

Verspäteter Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ( § 341 ZPO)

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 223/06 vom 02.07.2008

Die Regelung zur Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in der Ärztekammer Niedersachsen verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 9 ABs. 1 GG und Art. 11 EMRK.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 1927/08 vom 30.06.2008

"Das Arbeitsverhältnis kann in ein Ausbildungsverhältnis umgewandelt werden. Voraussetzung ist allerdings der Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Wesentlich ist, dass der Ausbildungszweck im Vordergrund steht. Daran fehlt es, wenn der Kläger selbst vorträgt, nicht zum Besuch der Berufsschule verpflichtet zu sein. Denn der Inhalt der Berufsausbildung nach § 1 Abs. 3 BBiG besteht gerade in der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in einem geordneten Ausbildungsgang."

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 586/08 vom 27.06.2008

Einzellfallentscheidung zur Auslegung einer atypischen Vereinbarung

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 15 TaBVGa 1145/08 vom 25.06.2008

Dem Betriebsrat steht ein im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich zu.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 4 BV 18/08 vom 24.06.2008

kein Leitsatz vorhanden

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 2243/06 vom 13.06.2008

Ein Bürgerbegehren wird durch die Ã?nderung der tatsächlichen

Verhältnisse, die Einfluss auf die Verständlichkeit der bei dem

Bürgerentscheid zur Abstimmung zu stellenden Frage haben,

unzulässig.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 E 849/07.A vom 11.06.2008

Die exilpolitische Betätigung in der CUD führt jedenfalls dann zu erniedrigender und unmenschlicher Behandlung in Äthiopien, wenn die äthiopischen Behörden von einer ernsthaften Regimegegnerschaft ausgehen. Das gilt nicht nur für Führungspersönlichkeiten, sondern auch einfache Parteimitglieder sind Verfolgung und Verhaftung unterworfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2613/03 vom 11.06.2008

Gehört ein Einbürgerungsbewerber als Funktionär oder aktives Mitglied einer Vereinigung an, die im Hinblick auf ihre Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn der §§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 11 Satz 1 Nr. 1 StAG uneinheitlich zu beurteilen ist (hier: IGMG), dann liegen nur dann keine Anhaltspunkte für einen Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vor, wenn der Betroffene sich innerhalb der Vereinigung so eindeutig und nachhaltig von einbürgerungshindernden Bestrebungen distanziert, dass dies einer individuellen Abwendung im Sinn von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG gleichgestellt werden kann.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 Ca 87/08 vom 04.06.2008

Eine Betriebsstilllegung ist nicht beabsichtigt, wenn das Betriebsgrundstück einschließlich aller Betriebsmittel mit der Abrede veräußert wird, dass der Betrieb beim Erwerber fortgeführt wird. Die Kündigung ist dann nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 Ca 88/08 vom 04.06.2008

Eine Betriebsstilllegung ist nicht beabsichtigt, wenn das Betriebsgrundstück einschließlich aller Betriebsmittel mit der Abrede veräußert wird, dass der Betrieb beim Erwerber fortgeführt wird. Die Kündigung ist dann nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 Ca 86/08 vom 04.06.2008

Eine Betriebsstilllegung ist nicht beabsichtigt, wenn das Betriebsgrundstück einschließlich aller Betriebsmittel mit der Abrede veräußert wird, dass der Betrieb beim Erwerber fortgeführt wird. Die Kündigung ist dann nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt.


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