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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrganisation 

Organisation

Entscheidungen der Gerichte

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 180/09 vom 20.10.2009

Zahlt der Arbeitgeber allen Arbeitnehmern, die Mitglied in der Organisation "DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V." sind, auf Basis einer entsprechenden Absprache mit dieser Organisation einmalig 650 Euro brutto, haben die übrigen Arbeitnehmer, die nicht Mitglieder dieser Organisation sind, keinen Anspruch auf eine entsprechende Zahlung gegen den Arbeitgeber. Eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ergibt sich daraus nicht. Eine sachwidrige Ungleichbehandlung ergibt sich jedenfalls nicht durch den bloßen Vollzug eines vermeintlich wirksamen Tarifvertrages (wie BAG 18. November 2009 - 4 AZR 491/08).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 348/01 vom 27.02.2003

Die Landkreise haben keine Zuständigkeit für den abwehrenden Brandschutz. Ihre Zuständigkeit beschränkt sich auf bloße Koordination, Organisation und Planung.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Urteil, 5 U 7/08 vom 27.03.2012

Zur Haftung des Belegarztes und des Krankenhausträgers wegen fehlerhafter Organisation betreffend die Durchführung einer Notsectio.

BAG – Beschluss, 7 ABR 85/09 vom 27.10.2010

In sogenannten öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen kann trotz der öffentlich-rechtlichen Organisation des herrschenden Unternehmens für die privatrechtlich organisierten beherrschten Unternehmen ein Konzernbetriebsrat errichtet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 478/00 vom 15.01.2001

Zur Frage, ob syrische Staatsangehörige wegen der Zugehörigkeit zur Assyrisch-Demokratischen Organisation (ADO) in ihrem Heimatstaat mit politischer Verfolgung zu rechnen haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 200/10 vom 21.04.2010

1. Die "International Sikh Youth Federation" (ISYF) ist eine Organisation im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG, die den Terror unterstützt.

2. Eine derartige Qualifizierung ist auch dann möglich, wenn aktuell keine terroristischen Aktivitäten mehr festgestellt werden können, die Organisation aber nach wie vor existent ist und sich von den früheren terroristischen Aktivitäten nicht glaubwürdig distanziert hat.

3. Mit den Bestimmungen des § 25 Abs. 3 AufenthG und des § 60 Abs. 2 AufenthG wurden die Vorgaben der Art. 15 lit. b, Art. 17 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 RL 2004/83/EG nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

4. Es bleibt offen, ob die Aufnahme einer Organisation in die VO (EU) 1285/2009 in der Weise Bindungswirkung entfaltet, dass auch in einem Ausweisungsverfahren bezüglich eines Mitglieds davon auszugehen ist, dass es sich bei der Organisation um eine terroristische Organisation handelt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 922/10 vom 13.04.2011

Der Annahme eines Betriebes in Deutschland steht nicht entgegen, dass keine einheitliche Leitung der in Deutschland tätigen Arbeitnehmer vorhanden, sondern die Leitung der einzelnen Abteilungen außerhalb Deutschlands angesiedelt ist, solange ein Mindestmaß an Organisation in Deutschland gegeben ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 115/09 vom 24.08.2009

Eine zum Widerruf der Flüchtlingseigenschaft führende entscheidungserhebliche Veränderung der Verhältnisse für ehemals aktive Unterstützer der der Organisation der Volksmodjahedin (Modjahedin-e-Kalq - MEK) im Iran lässt sich gegenwärtig nicht feststellen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4862/06 vom 04.10.2007

Die Frage ob ein Masterstudiengang als Teil eines konsekutiven Hochschulbildungsgangs auf einem Bachelorstudiengang aufbaut oder ein ausschließlich postgraduales oder ergänzendes Bildungsangebot darstellt, beantwortet sich nach Organisation und Aufbau des betreffenden Studienangebots und nicht nach dem individuellen Werdegang des Studierenden.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Urteil, 45/09 vom 15.04.2011

1. Die Organisationshoheit ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung.

2. Die äußeren Grundstrukturen der Kommunalverfassung unterfallen weitgehend der Regelungskompetenz des Landes. Hinsichtlich des inneren Verwaltungsaufbaus müssen die Gemeinden ihre Organisation grundsätzlich eigenständig regeln dürfen.

3. Fehlt ihnen ein ausreichender Spielraum zur eigenständigen Organisation, muss die hierzu getroffene gesetzliche Regelung von hinreichend gewichtigen Gründen getragen sein.

4. Die gesetzliche Festlegung einer Mindestfraktionsgröße von vier Stadtverordneten in den Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier Städte und vier Kreistagsabgeordneten in den Kreistagen sowie drei Mitgliedern in Gemeindevertretungen mit 32 oder mehr Gemeindevertretern belässt den Kommunen keinen ausreichenden Spielraum zur Regelung dieser inneren Organisation, weil ihnen die Möglichkeit genommen wird, kleineren politischen Gruppierungen die ausschließlich Fraktionen zustehenden Rechte am politischen Willensbildungsprozess einzuräumen.

5. Für die Erhöhung der Mindestfraktionsstärke durch den Landesgesetzgeber liegt keine ausreichende Rechtfertigung vor.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 10/95 vom 16.10.1995

Klage gegen Gesellschaft bürgerlichen Rechts Der Klassifizierung einer Organisation, die wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder verfolgt, als BGB-Gesellschaft (- und nicht als nichtrechtsfähiger Verein -) steht nicht entgegen, daß die Geschäftsführungsaufgaben einem Dritten, der nicht Mitglied der Organisation ist, übertragen wurden. Richtete sich die Klage aufgrund der irrigen Ansicht, es mit einem nichtrechtsfähigen Verein zu tun zu haben, zunächst unzulässigerweise gegen die BGB-Gesellschaft als solche, so liegt eine Klageänderung vor, wenn das Rubrum nachträglich dahin ,berichtigt" wird, daß die Klage sich gegen sämtliche, nunmehr einzeln aufgeführte Gesellschafter richtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1591/92 vom 16.03.1994

1. Der Träger der Sozialhilfe darf einen Hilfesuchenden, soweit dieser trotz der ihm gewährten Bekleidungspauschale einen nicht gedeckten Bekleidungsbedarf geltend macht, jedenfalls dann an das Kleiderlager einer karitativen Organisation verweisen, wenn der Sozialhilfeträger auf das Angebot des Kleiderlagers und die Abgabemodalitäten einen direkten und erheblichen Einfluß hat, zB durch einen Vertrag mit der karitativen Organisation und durch eine Bezuschussung des Kleiderlagers.

2. Zur Frage, wann ein Hilfesuchender auf gebrauchte Kleidung verwiesen werden darf (hier: Geltendmachung eines Bedarfs, der durch die gewährte Bekleidungspauschale nicht gedeckt wird).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 150/92 vom 15.01.1993

Verpflichtet sich eine Organisation, die sich dem Umweltschutz widmet, zur Unterlassung, "für eine Mitgliedschaft bei ihr" mit dem Aufruf zu werben "Zeigen Sie ihrem Automobilclub die rote Karte", stellt es keinen Verstoß gegen diese übernommene Unterlassungsverpflichtung dar, wenn die Organisation sich anderweitig an einer Umweltaktion beteiligt und - ohne daß eine Werbeabsicht dargelegt wurde - in diesem Zusammenhang für eine Presseverlautbarung mitverantwortlich zeichnet, in der es u.a. heiß: "wir, die unterzeichnenden Umweltgruppen und Parteien rufen, alle Bürger und Bürgerinnen, die noch immer Mitglied beim (es folgt der Name eines Automobilclubs) sind, auf, am Sonntag, dem ... in ... dem (es folgt wieder der Name des Automobilclubs) die rote Karte in Form einer Kündigung zu zeigen".

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 11.632 vom 20.12.2012

Übertragung der Verantwortlichkeit des Dienstherrn für den Arbeitsschutz; Landesbeamtenrecht; Organisation des Arbeitsschutzes an einer Universität; Anforderungen an die Beauftragung ?fachkundiger Personen?; Dekan der Juristischen Fakultät; Lehrstuhlinhaber; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; WissenschaftsfreiheitLeitsatz:Die Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten an beamtete Universitätsprofessoren im Rahmen des dem Dienstherrn zur Verfügung stehenden dienstrechtlichen Organisationsrechts stellt im Regelfall keinen rechtswidrigen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre dar.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 3052/12.GI vom 09.11.2012

1. Die Grenzen eines Benutzungsanspruchs der öffentlichen Einrichtung ergeben sich aus der der öffentlichen Einrichtung beigegebenen beziehungsweise zugeordneten Zweckbestimmung. Die Zweckbestimmung muss nicht ausdrücklich ausgesprochen werden, sondern kann auch konkludent der Art der Veranstaltung aus den Gesamtumständen entnommen werden.

2. Eine öffentliche Einrichtung kann auch dann gegeben sein, wenn eine Kommune Sachmittel in Form der Organisation und der Einladung zur Verfügung stellt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 19/11 vom 16.10.2012

Von einer (illegalen) Arbeitnehmerüberlassung und nicht von einem Werkvertrag ist auszugehen, wenn sich der tatsächliche Geschäftsinhalt auf die Überlassung von Arbeitskräften beschränkt und der angebliche Werkunternehmer schon aufgrund seiner betrieblichen Organisation gar nicht in der Lage wäre, das (angeblich) versprochene Werk zu erstellen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 410/12 vom 14.09.2012

1. Ein Einbürgerungsbewerber hat den Leistungsbezug nicht zu vertreten, wenn er noch die Schule besucht, sich in Ausbildung befindet, ein Studium absolviert oder wenn er sich nach dem Schulabschluss nachhaltig um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz bemüht.2. Es gibt keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Vorstandsmitglied ohne Weiteres erkennen muss, dass eine Organisation Bestrebungen verfolgt, die nach Auffassung von Verfassungsschutzbehörden verfassungsfeindlich sind.

BVERWG – Urteil, 9 C 6.09 vom 04.08.2010

1. Bei dem derzeitigen Mauterhebungssystem nach dem Autobahnmautgesetz (ABMG) stehen zwei Rechtsverhältnisse nebeneinander, nämlich das öffentlich-rechtliche Gebührenverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Bund einerseits und das auf die Organisation der Mautzahlung beschränkte privatrechtliche Rechtsverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Betreiberunternehmen (derzeit Toll Collect GmbH) andererseits.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2825/09 vom 10.05.2010

Die allgemeine Ermächtigung des § 26c Abs. 1 BAPostG, wonach die Postbeamtenkrankenkasse durch Satzung ihre Organisation und Verwaltung sowie ihre Leistungen regelt, stellt keine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erlass einer Satzungsbestimmung dar, mit welcher der Vorstand ermächtigt wird, die Leistungspflicht für die Behandlung durch bestimmte Ärzte aus wichtigem Grund generell von der Erstattung auszuschließen.

LG-BERLIN – Beschluss, 537 Qs 82/09 vom 17.06.2009

Das Anbieten von Büchern mit deutlichen erkennbarem Hakenkreuz auf dem Buchdeckel im Internet ist jedenfalls dann als Verwenden von Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation nach §§ 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB strafbar, wenn sich das gesamte Angebot dieses Internetanbieters auf Werke beschränkt, die die nationalsozialistische Ideologie oder den Krieg verherrlichen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 O 279/02 vom 22.04.2005

Auch der allein tätige Architekt haftet bei Mängeln, die er wegen unzureichender Organisation der Arbeitsabläufe nicht erkennen konnte, wegen eines Organisationsverschuldens 30 Jahre.

Werden bei Abdichtungsarbeiten anerkannte Regeln der Technik in gravierender Weise Missachtet, so kann der die Bauaufsicht führende Architekt auch aus Arglist haften.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2578/00 vom 05.11.2002

Ob die Durchführung von "Jugenddiscos" im Gemeindesaal einer Kirchengemeinde Teil der kirchlichen Jugendarbeit und damit kirchliche Veranstaltungen sind, hängt von deren konkreten Ausgestaltung ab, wie die Organisation durch Mitarbeiter der Kirchgemeinde, Beschränkung des Teilnehmerkreises auf Kinder- und Jugendliche, Alkohol- und Nikotinverbot sowie die zeitliche Beschränkung und Begrenzung der Zahl der Veranstaltungen (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 176/96 vom 15.10.1996

1. Unterlassungs- und Folgenbeseitigungsbegehren eines Mitglieds der Scientology-Organisation wegen einer schriftlichen Äußerung der Landesregierung auf eine Landtagsanfrage zur Problematik staatlicher Kunstförderung bei Auftritten offen bekennender scientologischer Künstler.

2. Zur Qualität einer derartigen amtlichen Äußerung als mittelbarer faktischer Eingriff in Grundrechte.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 29/94 vom 01.07.1994

Eine Verletzung der Offenbarungspflicht des Unternehmers bei Abnahme des Werkes aufgrund mangelhafter Óberwachung des Herstellungsprozesses kann einem arglistigen Verschweigen von Mängeln gleichzusetzen sein und in entsprechender Anwendung des § 638 S. 1 BGB die kurze Verjährungsfrist ausschließen. Zur Geltung kommt in diesen Fällen die 30-jährige Verjährungsfrist. Zu den Anforderungen an die betriebliche Organisation zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Kontrolle des Herstellungsprozesses.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 1555/05 vom 13.03.2007

1. Die Privatisierung eines Weihnachtsmarktes ist zulässig.

2. Hat sich die Gemeinde für eine volle Privatisierung entschieden, steht es ihr frei, wem sie die Organisation und die Durchführung eines Weihnachtsmarktes überträgt.

3. Entscheidungen der privaten Veranstalter sind der Gemeinde nicht zurechenbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 160/05 vom 29.07.2005

1. Einem Schulelternrat stehen lediglich Informations- und Anhörungsrechte zu.

2. Schulelternräte sind Einrichtungen, durch die die Erziehungsberechtigten der Schüler in der Schule mitwirken, vor allem also bei Entscheidungen über die Organisation in der Schule selbst.

3. Trifft der Schulträger auf Kreisebene organisatorische Entscheidungen, wirkt nicht der Schul-, sondern der Kreiselternrat mit.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 Sa 1624/12 vom 05.03.2013

Beruft sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf den Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe der bisher vom gekündigten Arbeitnehmer verrichteten Arbeiten, so liegt eine die Kündigung nicht rechtfertigende Austauschkündigung vor, wenn die Fremdvergabe nicht in selbständiger Erledigung durch den Dritten erfolgt, sondern der Dritte in den Arbeitsbetrieb des (kündigenden) Arbeitgebers eingegliedert wird. Erfolgt die Fremdleistung nicht in eigener betrieblicher Organisation, sondern nach den betrieblichen Vorgaben des (kündigenden) Arbeitgebers, so liegt regelmäßig verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vor, die eine betriebsbedingte Kündigung nicht zu rechtfertigen vermag.

Handelt es sich bei den fremdvergebenen Diensten um solche höherer Art, so ist das Weisungsrecht kein typisches Merkmal der Arbeitnehmerstellung. In diesem Fall kann sich die für die (verdeckte) Arbeitnehmerüberlassung maßgebliche Eingliederung in den Betrieb des Bestellers/Entleihers auch aus der Art oder der Organisation der Tätigkeit und der Einbindung in die Betriebsstruktur ergeben (hier: Kündigung der Küchenleiterin und Fremdvergabe der Küchenleitung bei voll beibehaltenem eigenem Küchenbetrieb in einem Seniorenwohnheim).

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 800/12 vom 22.02.2013

1. Wird Personen eine PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen oder wird von der türkischen Polizei vermutet, dass sie über wichtige Informationen verfügen, ist es verbreitet, dass diese verhört und auch gefoltert werden, bevor die Festnahme offiziell registriert wird.

2. Allein der Umstand, dass ein Schutzsuchender der PKK angehört und den von dieser Organisation geführten bewaffneten Kampf aktiv unterstützt hat, rechtfertigt nicht automatisch die Annahme der Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AsylVfG.

KG – Urteil, 7 U 204/08 vom 10.07.2009

Der Werkunternehmer, der ein Bauwerk arbeitsteilig herstellen lässt, muss die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob dieses bei Ablieferung mängelfrei ist. Unterlässt er dies, verjähren Gewährleistungsansprüche des Bestellers erst nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungspflicht, wenn der Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre. Denn der Besteller ist dann so zu stellen, als wäre der Mangel dem Unternehmer bei Ablieferung des Werkes bekannt. Grundsätzlich kann die regelmäßige Verjährung nur dann eingreifen, wenn der Unternehmer durch seine Organisation eine durch Arglist begründete verlängerte Verjährung vermeidet. Der Einsatz eines Nachunternehmers allein ist kein derartiger Tatbestand. Zudem kann eine Organisationspflicht grundsätzlich nur in Bezug auf den Teil des Herstellungsprozesses angenommen werden, der vom Unternehmer organisiert werden kann.

VG-STUTTGART – Urteil, A 4 K 10512/05 vom 06.06.2005

1. Alle fünf Fallvarianten des § 60 Abs. 8 AufenthG (AufenthG 2004) setzen voraus, dass zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung von dem Ausländer weiterhin eine konkrete Gefahr ausgeht, wie sie sich in den jeweils zugrunde liegenden Taten manifestiert hatte.

2. Zur Anwendung der Vorschrift auf Personen, für die eine strafrechtlich relevante Täterschaft oder Teilnahme an terroristischen Gewalttaten nicht beweiskräftig festgestellt ist.

OrientierungssatzBei qualifiziert gewalttätigen terroristischen Gruppierungen, die regelmäßig in hohem Maße konspirativ und im Untergrund agieren, kann es nach Maßgabe einer Bewertung aller Umstände des Einzelfalles gerechtfertigt sein, auch in der "Mitgliedschaft" und - von Bagatellfällen abgesehen - kontinuierlichen aktiven Mitarbeit bei struktureller Einbindung in die Organisation ein ausreichendes Zurechnungsmoment zu erkennen, weil hier grundsätzlich alle Elemente der Mitarbeit in ihrer Vielzahl und Vielfalt den Zusammenhalt der Organisation und damit dann deren Zielverwirklichung fördern bzw. ihr zugute kommen, was letztlich ihre spezifische Gefährlichkeit ausmacht.


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