Organgesellschaft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	IHKG, GewStG, KStG 1999
Schlagworte:	Industrie- und Handelskammer, gewerbliche Betätigung, Verwaltung eigenen Vermögens, Pflichtzugehörigkeit, Organgesellschaft
Stichwort:	Organgesellschaft
Leitsatz:	Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die dem Grunde nach der Gewerbesteuerpflicht unterliegt und im Kammerbezirk eine Betriebsstätte hat, ist Mitglied der Industrie- und Handelskammer, auch wenn ihr Unternehmensgegenstand ausschließlich in der Verwaltung eigenen Vermögens besteht.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 10.04

Rechtsgebiete:	IHKG, GmbHG, GewStG, EstG, AO
Schlagworte:	GmbH, Organgesellschaft, IHK, Beitragspflicht, Kammerzugehörigkeit, Betriebsstätte, IHK-Bezirk, Gewerbesteuerveranlagung, objektive Gewerbesteuerpflicht, Rechtsgrund, Rechtsform, gewerbliche Tätigkeit, gewerbliche Einkünfte, Steuerbefreiung
Stichwort:	Organgesellschaft
Leitsatz:	Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die kraft ihrer Rechtsform nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG dem Grunde nach gewerbesteuerpflichtig sind, erfüllen allein mit Rücksicht darauf das für die Kammerzugehörigkeit nach § 2 Abs. 1 IHKG begriffskonstitutive Tatbestandsmerkmal, "sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind", ohne dass sie einen Gewerbebetrieb tatsächlich unterhalten und zu versteuernde Einnahmen daraus erzielen müssten.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A10101/04.OVG