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ordre public-Vorbehalt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GFK, Anhang zur GFK, StlÜbK WVRK, AufenthG, AuslG
Schlagworte:	Rechtmäßiger Aufenthalt, Ausweisung, Duldung, Flüchtling, Genfer Flüchtlingskonvention, Konventionspass, Konventions-Reiseausweis, öffentliche Ordnung, ordre public-Vorbehalt, PKK, Reiseausweis, Sperrwirkung, öffentliche Sicherheit, Terrorismus
Stichwort:	ordre public-Vorbehalt
Leitsatz:	Die Ausländerbehörde kann einem anerkannten Flüchtling auch dann nach ihrem Ermessen einen Reiseausweis nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GFK ausstellen, wenn sein Aufenthalt nach bestandskräftiger Ausweisung nur geduldet wird. § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG steht dem nicht entgegen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 36.04

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