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ordre public Verstoß

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Vollstreckbarerklärung, Schiedsspruch, ordre public Verstoß, Verstoß eines Schiedsspruchs gegen den verfahrensrechtlichen ordre public
Stichwort:	ordre public Verstoß
Leitsatz:	Ein Schiedsspruch, der auf eine lediglich vorläufige Tatsachengrundlage gestützt ist und die abschließende Feststellung den staatlichen Gerichten für das Vollstreckbarerklärungsverfahren oder die Vollstreckungsgegenklage zuweist, verstößt gegen den verfahrensrechtlichen ordre public.
Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 1 Sch 1/06

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