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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOordre public Verstoß 

ordre public Verstoß

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Sch 1/06 vom 18.08.2006

Ein Schiedsspruch, der auf eine lediglich vorläufige Tatsachengrundlage gestützt ist und die abschließende Feststellung den staatlichen Gerichten für das Vollstreckbarerklärungsverfahren oder die Vollstreckungsgegenklage zuweist, verstößt gegen den verfahrensrechtlichen ordre public.

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