JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Ordnungswidrigkeitenverfahren

Ordnungswidrigkeitenverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVG, OWiG, FeV
Schlagworte:	Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, fehlendes Trennungsvermögen, Ordnungswidrigkeitenverfahren, Fahrverbot
Stichwort:	Ordnungswidrigkeitenverfahren
Leitsatz:	Die verordnungsrechtliche Regelung des § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, wonach bei einem gelegentlichen Cannabiskonsum und dem Unvermögen, zwischen der Einnahme von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen, die Fahrerlaubnis regelmäßig zu entziehen ist, begegnet im Hinblick darauf, dass im Bußgeldverfahren nach § 25 StVG nur die Anordnung eines Fahrverbots in Betracht kommt, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn im Bußgeldverfahren wird nicht über die Fahreignung des Betroffenen entschieden.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 1642/05

Rechtsgebiete:	StPO, OWiG
Schlagworte:	Ordnungswidrigkeitenverfahren, Beweisantragsrecht
Stichwort:	Ordnungswidrigkeitenverfahren
Leitsatz:	Zur Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde des Gerichts im Bußgeldverfahren (Geschwindigkeitsmessung mit Lichtschrankenmessgerät).
Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 1 Ss 204/04