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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOordnungsrechtliche 

ordnungsrechtliche – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „ordnungsrechtliche“.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 5080/10 vom 08.09.2011

Zum Befristungsanspruch eines anerkannten Flüchtlings, der aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 6/11 vom 04.05.2011

1. Mit Inkrafttreten des NVersG wurde, bezogen auf das Land Niedersachsen, das bis dahin geltende VersG (Bund) ersetzt.2. Die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot nach dem NVersG setzt voraus, dass die Rechtswidrigkeit der Vermummung zuvor durch einen die Verhaltenspflicht konkretisierenden Verwaltungsakt festgestellt worden ist.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 1328/09.WI vom 17.02.2011

Die Erlaubnispflicht für die gewerbliche Spielvermittlung ist nicht zu beanstanden.Auch das Internetverbot begegnet keinen verfassung- oder europarechtlichen Bedenken.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 122/09.WI vom 17.02.2011

Die Erlaubnispflicht für die gewerbliche Spielvermittlung ist nicht zu beanstanden.Auch das Internetverbot begegnet keinen verfassungs- und europarechtlichen Bedenken.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1698/10 vom 16.07.2010

1. Zum Verhältnis von § 11 Nds. SOG zu § 24 BImSchG.2. § 55 Nds. SOG ermächtigt eine Gemeinde nicht zum Erlass eigener immissionsrechtlicher ortsbezogener Lärmschutzvorschriften.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 128/10 vom 09.07.2010

Ergibt sich, dass eine bauliche Anlage nicht mehr die notwendige Standsicherheit aufweist, ist grundsätzlich der Eigentümer verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Heranziehung eines Nachbarn, der ein Gebäude auf seinem Grundstück abgebrochen hat, kommt allenfalls dann in Betracht, wenn dessen Verursachung und damit Verantwortlichkeit zum maßgebenden Zeitpunkt hinreichend geklärt ist

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 2508/09 vom 09.06.2010

Zur Frage der Gewerbeeigenschaft der Tätigkeit eines Erbenermittlers (Datenrecherche/Beratung im Bereich der Erbenermittlung)

BVERWG – Urteil, 1 C 5.09 vom 13.04.2010

1. Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig, sondern nur insoweit, als es um die Erteilung weiterer Aufenthaltstitel aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen geht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 13/10 vom 04.03.2010

Zur Ermessensausübung bei der Durchsetzung einer Stellplatzbaulast, insbesondere zur Berücksichtigung zivilrechtlicher Fragen im Innenverhältnis zwischen Baulastgeber und -nehmer (Abgrenzung zum Senatsbeschl. v. 2.9.1983 - 1 A 72/82 -, NJW 1984, 380).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 760/09 vom 26.01.2010

Der Registrar kann durch eine Ordnungsverfügung nach dem Glückspielstaatsvertrag nicht als Störer in Anspruch genommen werden, solange er Kenntnis von der Nutzung der von ihm registrierten Domain für die Veranstaltung illegaler Online-Glücksspiele durch den Registranten weder hat noch haben kann noch im Nachhinein erlangt hat.

Für ein Einschreiten gegen den Registrar als Nichtstörer müssen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme als Nichtverantwortlicher nach allgemeinen Ordnungsrecht erfüllt sein. Eine Ermessensreduzierung auf Null ist jedenfalls in der Regel in einem solchen Fall nicht anzunehmen, weil durch das illegale Glücksspiel nicht eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für ein besonders bedeutsames Rechtsgut besteht, der nur durch die Inanspruchnahme des Registrars sofort und effektiv begegnet werden könnte.

KG – Beschluss, 3 Ws (B) 543/09 vom 30.12.2009

Die vom Ermittlungsbeamten wegen sonst drohender Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung nach § 81 a Abs.2 StPO getroffene Anordnung ist endgültig und deckt alle zur Durchführung der angeordneten Maßnahme erforderlichen Handlungen. Der Ermittlungsbeamte ist nicht verpflichtet, die seiner Entscheidung zugrunde liegende Einschätzung der Gefahrenlage einer fortwährenden Prüfung zu unterziehen und muss sich bei unvorhergesehenen Verzögerungen der von ihm angeordneten Untersuchung auch nicht erneut um eine richterliche Entscheidung bemühen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 316/09 vom 14.12.2009

Zur befristeten Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei psychischer Erkrankung.

KG – Urteil, (2) 1 Ss 541/08 (11/09) vom 23.07.2009

Zur Strafbarkeit des privaten Anbietens von Sportwetten: Jedenfalls während der Übergangszeit im Jahr 2008 (§ 25 Abs. 1 Satz 1 GlüStV) hat für den GlüStV noch ein normativ begründetes Vollzugsdefizit bestanden, das einer strafrechtlichen Ahndung entgegensteht.

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 12.07 vom 29.04.2009

Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwettvermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 335/07 vom 11.02.2009

Auch bei Weigerung des Betroffenen, die Maßnahme der Gefahrenabwehr selbst durchzuführen oder freiwillig in Auftrag zu geben, ist vor der Durchführung einer Ersatzvornahme grundsätzlich der Erlass einer gefahrenabwehrrechtlichen Grundverfügung geboten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die mit einem Einschreiten im gestreckten Verwaltungsverfahren verbundene Verzögerung eine wirksame Gefahrenabwehr vereiteln oder wesentlich erschweren würde.(hier: Sicherung eines Bergschachtes durch Ersatzvornahme im Wege des Sofortvollzugs; Heranziehung zur Vorauszahlung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme)

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 76/09 vom 14.01.2009

Ein charakterlich ungeeigneter Studienreferendar kann durch ein sofort vollziehbares Verbot des Führens der Dienstgeschäfte von der Teilnahme an der zweiten Staatsprüfung ausgeschlossen werden.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1580/08 vom 22.12.2008

Nicht schon jeder Misserfolg bei den polizeilichen Ermittlungen des für die Verkehrszuwiderhandlung Verantwortlichen ist dem Halter eines Kraftfahrzeugs zuzurechnen, sondern nur ein solcher, für den sein Verhalten ursächlich war - so vor allem weil er nicht, unzureichend oder sogar irreführend mitgewirkt hat. Demgemäß ist die Auferlegung eines Fahrtenbuchs dann nicht gerechtfertigt, wenn der Fahrzeughalter seinerseits das ihm Zumutbare und Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen hat.

Lässt sich die Absendung des Schreibens, mit dem der Halter den verantwortlichen Fahrzeugführer benennt, nicht nachweisen, ergeht eine Beweislastentscheidung zu seinen Lasten. Angesichts des tatsächlich festgestellten Verkehrsverstoßes mit seinem Fahrzeug fällt es nämlich in seine Sphäre bzw. Mitwirkungsobliegenheit, den Behörden in geeigneter Weise Hilfe bei der Ermittlung zu leisten. Hierzu gehört auch die Gewährleistung, dass Informationen tatsächlich und rechtzeitig den Verkehrsbehörden zugehen.

Die für § 31 a Abs. 1 StVZO erforderliche Voraussetzung der Nichtfeststellbarkeit des verantwortlichen Fahrzeugführers entfällt nur dann, wenn derjenige, der eine Verkehrsübertretung mit dem Fahrzeug des Halters begangen hat, noch vor Ablauf der Verjährungsfrist für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit bekannt geworden ist. Es geht folglich nicht zugunsten des Fahrzeughalters, wenn der Fahrzeugführer (erst) nach Eintritt der Verjährung bekannt wird.

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 16.07 vom 04.12.2008

1. Drittstaatsangehörige können sich nicht auf die Grundfreiheiten des EGV berufen.2. Der Glücksspielaufsicht ist es auf Grund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts in Folge der Unverhältnismäßigkeit der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit der Unionsbürger derzeit nicht möglich, rechtmäßige Untersagungsverfügungen gegen Unionsbürger zu erlassen, die Sportwetten an einen Vertragspartner, der in einem anderen Mitgliedstaat eine ähnliche Dienstleistung erbringt, zu erlassen. 3. Mit einem Einschreiten ausschließlich gegen Drittstaatsangehörige lässt sich das mit den Untersagungsverfügungen verfolgte Ziel nicht erreichen, landesweit die Vermittlung von Sportwetten durch Private zu unterbinden, um auf diese Weise die Spielleidenschaft zu begrenzen und die Spielsucht zu bekämpfen. Die Unterbindung grenzüberschreitender Sportwettenvermittlungen in das EU-Ausland (hier: Österreich) ausschließlich gegenüber Drittstaatsangehörigen ist daher derzeit nicht mit dem bei der Ermessensausübung zu wahrenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar.

VG-BERLIN – Beschluss, 35 A 185.08 vom 02.12.2008

1. Die Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter entspricht nach derzeitiger Rechtslage nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (im Anschluss an das Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -).2. Wenn das Gericht in mehreren gleichgelagerten Fällen den Klagen stattgegeben hat, kann die prozessuale Unsicherheit aufgrund einer nur summarischen Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - wenn auch vorläufig - weitgehend als beseitigt angesehen werden (im Anschluss an VerfGH Berlin, Beschluss vom 1.11.07 - 103/07 -, InfAuslR 2008, 68 ff.).

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 17.07 vom 13.11.2008

Die Kammer hält an ihrer Rechtsansicht fest, dass die Beschränkung der Berufsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit der Sportwettenvermittler nach derzeitiger Rechtslage nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 1313/08 vom 23.10.2008

Die aus § 8 VersammlG folgende Pflicht des

Versammlungsleiters, während der Versammlung für Ordnung zu Sorgen

umfasst nicht nur den formalen Ablauf der Versammlung - Beginn,

Unterbrechung, Ende - sondern auch den Schutz der Teilnehmer der

Versammlung gegen Gefahren aus der Versammlung sowie den Schutz der

Öffentlichkeit vor Gefahren durch die Versammlung - etwa durch Begehung

von Straftaten, z. B. Verstöße gegen § 130 StGB.

Der Begriff des Sorgetragens bezeichnet ein erhöhtes Maß an Wahrnehmung

von Verantwortung, das einerseits hinausgeht über ein bloßes Hinwirken auf

einen bestimmten Erfolg, andererseits aber noch nicht die Stufe der

Sicherstellung dieses Erfolges erreicht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 1145/07 vom 17.07.2008

Die Ausländerbehörden und die Verwaltungsgerichte sind an prognostische Einschätzungen, die in einem auf Veranlassung der Strafvollstreckungskammer erstellten Gutachten enthalten sind, ebenso wenig gebunden wie an die strafrichterliche Sozialprognose, die einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 StGB zugrunde liegt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1603/07 vom 03.12.2007

§ 53 Nr. 1 AufenthG erfasst auch zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 686/07 vom 14.08.2007

Zur Frage der Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR zur Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne des Art. 8 EMRK in Fällen einer zwingenden Ausweisung.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 4435/06 vom 24.07.2007

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zu den Voraussetzungen einer systematischen und kohärenten Begrenzungspolitik auf dem Gebiet des Spotwetten- und Glücksspielwesens, insbesondere zu der Frage, ob diese spartenübergreifend zu erfolgen hat.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 87/03 vom 05.07.2007

Die sog. "Rückstandskontrollrichtlinie" 96/23/EG entfaltete seit dem 1.7.1997 unmittelbare Wirkung bis zu ihrer Umsetzung mit Inkrafttreten "Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes, des Geflügelfleischhygienegesetzes, des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes und sonstiger Vorschriften" vom 13.5.2004 (BGBl. I. S. 934).Unter Geltung dieser Richtlinie war für die sog. "Sippenhaft" des Bestandes gemäß § 7 Abs. 2 FlHG a.F. kein Raum. Der Nachweis von Rückständen musste entsprechend der Regelungen der Richtlinie erfolgen, insbesondere durch Beprobung einer richtlinienkonformen Auswahl von Tieren des Bestands unter Beachtung eines evtl. Wahlrechts des Tierhalters gemäß Art. 23 Abs. 3 RL. Für den Nachweis von Rückständen einer Clenbuterolverwendung eignen sich Tierhaare lediglich als Screeningmatrix. Die Ergebnisse solcher Screeninguntersuchungen bedürfen der hinreichend zeitnahen Überprüfung durch Bestätigungsmethoden anhand einer geeigneten Probematrix (z.B.: Retina).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 757/07 vom 20.06.2007

1. Auch bei einem einmaligen oder nur gelegentlichen Konsum harter Drogen, wie Kokain, ist die Fahrerlaubnis im Regelfall zu entziehen.

2. Auf einen Zusammenhang mit dem Führen eines Kfs. kommt es dabei nicht an.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 334/06 vom 21.03.2007

Die Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter verstößt auch nach der Entscheidung des EuGH vom 06.03.2007 - Placanica - weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Gemeinschaftsrecht und kann unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgen. Auch das Angebot einer Austauschverfügung steht der Untersagung nicht entgegen.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 7 K 2193/02 vom 06.03.2007

Der Insolvenzverwalter rückt jedenfalls dann nicht in die Betreiberpflichten der Gemeinschuldnerin im Sinne des § 5 BImSchG ein, wenn der Betrieb der Anlage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die Gemeinschuldnerin vollständig eingestellt worden ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 4582/06 vom 20.02.2007

1. Die Annahme von Sportwetten für einen in einem anderen Bundesland durch eine DDR-Gewerbeerlaubnis konzessionierten Sportwettveranstalter ist Vermittlung, nicht Veranstaltung eines Glücksspiels.

2. Die in einem Bundesland erlaubte Tätigkeit kann in einem anderen Bundesland keinem strafrechtlichen Unwerturteil unterliegen (gegen BVerwG, Urt. v. 21.06.2006, 6 C 19.06, NVwZ 2006, 1175).


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