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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOordnungsrechtliche 

ordnungsrechtliche

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2193/93 vom 27.05.1994

1. Zur Ermittlung des erforderlichen Abstandes zwischen einem im wesentlichen Rinderhaltung betreibenden landwirtschaftlichen Betrieb gegenüber einem als allgemeines Wohngebiet geplanten Neubaugebiet ist es sachgerecht, als Anhalt die - zur Zeit erst als Entwurf vorliegende - VDI-Richtlinie 3473 - Emissionsminderung Tierhaltung Rinder heranzuziehen.

Zur Beurteilung der durch Rinderhaltung verursachten Emissionen liefert die VDI-Richtlinie 3471 - Emissionsminderung Tierhaltung Schweine hingegen keine verwertbaren Angaben.

2. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn der Satzungsgeber bei Aufstellung eines Bebauungsplans der möglichen Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Hinblick auf eine heranrückende Wohnbebauung nur im Rahmen einer angemessenen Erweiterung Rechnung trägt, wie sie in der bei Satzungsbeschluß vorhandenen Betriebsgröße bereits angelegt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1056/93 vom 22.04.1994

1. Vietnamesischen Staatsangehörigen, die aus dem früheren Ostblock in die alte Bundesrepublik Deutschland übergewechselt sind und hier um politisches Asyl nachgesucht haben, droht derzeit weder wegen des unerlaubten Verbleibens in der Bundesrepublik Deutschland noch der etwaigen Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten in den früheren Ostblockstaaten oder der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland in Vietnam mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) (Abweichung von den Urteilen des Senats vom 14.01.1994 - A 16 S 1748/93 ua -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 988/92 vom 22.04.1994

1. Frühere vietnamesische Vertragsarbeitnehmer in der ehemaligen DDR und CSFR können sich auf ein asylerhebliches subjektives Nachfluchtverhalten nur berufen, wenn sie sich bereits in Vietnam in einer latenten Gefährdungslage befunden haben, die bei ihrem Wechsel ins Bundesgebiet und im Zeitpunkt der Asylantragstellung unvermindert fortbestand.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2606/93 vom 26.11.1993

1. Mehr als ihm die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen zum Schutz des Wohnfriedens gewähren, kann ein Nachbar grundsätzlich auch nicht unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme verlangen. Dies gilt auch für den Schutz gegen Einblicke, der die visuelle Komponente des Wohnfriedens darstellt. § 6 LBO (BauO BW) mißt diesem Schutzgut nur geringe Bedeutung bei (vgl § 6 Abs 4 S 6 und Abs 9 LBO (BauO BW)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1787/93 vom 24.11.1993

1. Wird in den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans bestimmt, daß in als Sichtdreiecken gekennzeichneten Straßeneinmündungsbereichen Einfriedigungen auf einer bestimmten Länge je Grundstück nicht über 0,90 m hoch sein dürfen, ist diese Vorschrift nach ihrem erkennbar der Sicherheit des Straßenverkehrs dienenden Schutzzweck dahin auszulegen, daß die für Einfriedigungen festgesetzte Höhenbegrenzung vom Straßenniveau und nicht von dem durch Bodenaufschüttungen beeinflußbaren Grundstücksgelände aus zu bestimmen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2274/93 vom 04.11.1993

1. Der Begriff des Aufenthaltsraums in § 1 Nr 9 KÜO (KÜO BW 1984 F: 1991-12-02) entspricht der bauordnungsrechtlichen Begriffsbestimmung in § 2 Abs 6 LBO (BauO BW).

2. Ein Rohr ist im Sinne von § 1 Nr 9 KÜO (KÜO BW 1984 F: 1991-12-02) demontierbar, wenn es ohne besondere technische Hilfsmittel entfernt werden kann. Das ist regelmäßig der Fall, wenn es aus zusammengesteckten Einzelteilen besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2322/93 vom 04.11.1993

1. Der Erlaß mehrerer Haftbefehle zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung innerhalb eines kürzeren Zeitraums (hier: ca neun Monate) kann die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden begründen.

2. Der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der nicht mit Zwangsmitteln vollstreckt werden kann. Für die mit Mitteln der Verwaltungsvollstreckung durchsetzbare Unterbindung des (nach vollziehbarem Widerruf) unerlaubt fortgeführten Gaststättenbetriebes bedarf es daher einer Verfügung nach Maßgabe des § 31 GastG iVm § 15 Abs 2 GewO, die ihrerseits sofort vollziehbar oder unanfechtbar sein muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 646/93 vom 21.10.1993

1. Der Gemeinde steht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde ein Anspruch auf angemessene Berücksichtigung ihrer örtlichen Verkehrsplanung bei deren Anordnung der Kennzeichnung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone (§ 45 Abs 1b S 1 Nr 3 StVO) zu, den sie gegebenenfalls klageweise geltend machen kann. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde als untere Straßenverkehrsbehörde durch fachaufsichtliche Weisung der höheren Straßenverkehrsbehörde an der Umsetzung der geplanten Einrichtung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone gehindert wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1062/92 vom 09.12.1992

1. Die Voraussetzung für den Eintritt der durch Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) besonders geschützten Rechtsposition, daß der Ausländer seit mehr als zehn Jahren seinen ordnungsmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet haben muß, ist nicht erfüllt, wenn die Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts in dem maßgeblichen Zeitraum auch nur für die Dauer eines Tages unterbrochen war.

2. § 97 AuslG 1990 findet bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne von Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) keine Anwendung (aA VGH Bad-Württ, Beschluß vom 26.2.1992 - 13 S 2973/91).

3. Wenn den Rechtspositionen, die ein türkischer Staatsangehöriger nach Art 6 Abs 1 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) erlangt hat, im Verhältnis zu den Umständen, die seine Ausweisung rechtfertigen, von vornherein wegen deren eindeutigen und klaren Übergewichts keine entscheidende Bedeutung zukommen kann, so ist es rechtlich unschädlich, wenn die Behörde diese Rechtspositionen in ihrer Ausweisungsentscheidung nicht ausdrücklich erwähnt (Ergänzung zu VGH Bad-Württ, Urteil vom 23.9.1992 - 11 S 1059/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2490/91 vom 28.10.1992

1. Eine an einer Hauswand angebrachte großflächige Plakattafel (3,70 m x 2,70 m) ist - unabhängig von ihrer bauordnungsrechtlichen Qualifizierung nach § 2 Abs 1 LBO (BauO BW) - eine bauliche Anlage im bauplanungsrechtlichen Sinn gemäß § 29 Satz 1 BauGB (im Anschluß an die Rechtsprechung des 5. und des 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs, vgl Urteil vom 30.09.1983 - 5 S 640/83 - BWVPr 1984, 83 = BRS 40 Nr 159, und Beschluß vom 15.12.1989 - 8 S 3006/89 - VBlBW 1990, 228 = BRS 50 Nr 142).

2. Eine großflächige Werbetafel fügt sich nach der Art der baulichen Nutzung in der Regel nicht in eine als allgemeines Wohngebiet geprägte Umgebung ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2707/91 vom 20.10.1992

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine an den Verhaltensstörer gerichtete abfall- und wasserrechtliche Beseitigungsanordnung mit der durch § 3 Abs 4 AbfG gebotenen Entsorgungspflicht des Abfallbesitzers vereinbar ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 18.10.1991, 7 C 2/91, BVerwGE 89, 138).

2. Der Leiter eines Galvanik-Betriebes, der diesen stillegt, ohne dafür Sorge zu tragen, daß die vorhandenen Sonderabfälle und Chemikalien keine Gefahren für das Grundwasser und die Menschen in der Umgebung hervorrufen können, ist Verhaltensstörer im Sinne des § 6 PolG (PolG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1704/92 vom 17.09.1992

1. In den Fällen, in denen die Ausländerbehörde dem ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen bei im Bundesgebiet bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23 Abs 3, 17 Abs 5 AuslG versagt, bestehen inhaltliche Beschränkungen des behördlichen Ermessens, die den gesetzlichen Regelungen der §§ 45 Abs 2 und 48 (insbesondere Abs 1 Nr 4) AuslG entsprechen müssen.

2. Dem (deutschen oder ausländischen) Ehegatten eines Ausländers steht keine Antragsbefugnis im Aussetzungsverfahren gegen die Wirkungen einer Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu (Änderung der Senatsrechtsprechung).

3. Bei der Streitwertfestsetzung hat eine Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche im Sinne von § 5 ZPO dann nicht zu erfolgen, wenn mehrere Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegenüber einer Behördenentscheidung begehren, die nur einen der Antragsteller unmittelbar betrifft, und sich auch der erstrebte vorläufige Rechtsschutz nur auf diesen einen Antragsteller unmittelbar auswirken soll und kann (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2842/91 vom 29.01.1992

1. Soll ein wegen Verfahrens- oder Formfehlern fehlerhafter Bebauungsplan rückwirkend erneut in Kraft gesetzt werden, ist ein erneuter Beschluß des Gemeinderats nach § 10 BauGB erforderlich. Dabei ist erneut eine Abwägung vorzunehmen.

2. Hat sich die Sach- oder Rechtslage seit dem früheren Satzungsbeschluß etwa durch eine veränderte Befreiungspraxis oder durch eine Gesetzesänderung (hier Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz) geändert, so sind diese Tatsachen in die Abwägung einzustellen.

3. Hält dabei der Gemeinderat trotz des Wohnungsbau-Erleichterungsgesetzes an Flachdächern fest, so kann ein Mangel im Abwägungsvorgang vorliegen.

4. Das Ortsbild wird in § 34 Abs 1 BauGB ausschließlich aus der Sicht des Bodenrechts geschützt. Die Frage der Dachneigung hat in der Regel keinen bodenrechtlichen Bezug, sondern stellt eine typische Regelung der bauordnungsrechtlichen Gestaltung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1375/91 vom 24.07.1991

1. Soll ein Lagerschuppen der Deutschen Bundesbahn, der auf Bahnhofsgelände liegt und früher zu Bahnzwecken genutzt wurde, in ein privates Altöl-Zwischenlager umgebaut werden, so unterliegt dieses Vorhaben sowohl in formeller wie in materieller Hinsicht dem allgemeinen Baurecht.

2. Die zuständige Baurechtsbehörde ist in diesem Fall am Erlaß einer Baueinstellungsverfügung nicht deshalb gehindert, weil der rechtliche Charakter des Gebäudes als Bahnanlage nicht förmlich durch Planfeststellung oder "Entwidmung" aufgehoben wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 938/91 vom 18.06.1991

1. Zur Frage, welcher Ermittlungsaufwand nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit zur Feststellung des Fahrzeugführers angemessen und zumutbar ist.

2. Zur Frage, welche Merkmale ein sanktionslos gebliebener Verkehrsverstoß aufweisen muß, um eine Fahrtenbuchauflage zu rechtfertigen.

3. Zur Frage, ob es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, wenn die Verkehrsbehörde die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 km/h zum Anlaß für die Anordnung nimmt, für einen Zeitraum von einem Jahr ein Fahrtenbuch zu führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1428/90 vom 27.07.1990

1. Fällt ein älterer (hier 78-jähriger) Kraftfahrer durch eine unsichere Fahrweise auf, so stellt die Anordnung, eine Fahrprobe abzulegen, ein geeignetes Mittel dar, um die Fahrtauglichkeit zu überprüfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2599/89 vom 14.03.1990

1. Die Verbauung der freien Sicht stellt in Innenstadtlagen regelmäßig keinen rechtlich relevanten Nachteil im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3566/88 vom 14.02.1990

1. Weitergehende Anforderungen für die neue Nutzung (BauO BW § 52 Abs 3) können sich auch aus Kannvorschriften ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 788/89 vom 12.02.1990

1. Das Berufungsgericht ist bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines EG-Ausländers, selbst wenn eine Frage des Gemeinschaftsrechts (Art 177 Abs 1 EWG-Vertrag (EWGVtr) entscheidungserheblich ist, nicht gemäß Art 177 Abs 3 EWG-Vertrag (EWGVtr) zur Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet.


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