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Ordnungsmittelbeschluss

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 338/08 vom 03.06.2008

Im Ordnungsmittelverfahren wegen Ungebühr in der Sitzung ist angesichts der Bedeutung, die dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) als einem überragenden Prinzip des Verfahrensrechts zukommt, eine vorherige Anhörung des Betroffenen grundsätzlich unabdingbar.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 173/07 vom 15.03.2007

Vor Erlass eines Ordnungsmittelbeschlusses ist dem Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 700/00 vom 20.11.2000

Leitsatz:

Ein Zeuge, der gegen einen ihm bekannten Ordnungsmittelbeschluss mehr als sechs Monate nichts unternimmt und dann eine entsprechende Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft vorbehaltslos bezahlt, verzichtet auf die Einlegung der nach § 304 Abs. 2 StPO statthaften Beschwerde.

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