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Ordnungsmaßnahmen

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 42/11 vom 08.02.2012

1. Die sachliche Reichweite der Ausschlusswirkung des § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB erstreckt sich nach Maßgabe der Überleitungsregelung in § 156 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf Erschließungsmaßnahmen, die nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets als Ordnungsmaßnahmen durchgeführt worden sind oder auf unfertige Erschließungsanlagen, die erst im Rahmen der sanierungsrechtlichen Ordnungsmaßnahmen endgültig hergestellt werden.2. Sind für die vor der Sanierung tatsächlich abgeschlossenen Maßnahmen aus rechtlichen Gründen die sachlichen Beitragspflichten erst nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets entstanden, ist die Erhebung von Beiträgen für diese hergestellte, erweiterte oder verbesserte Erschließungsanlage nicht ausgeschlossen und eine bei natürlicher Betrachtungsweise einheitliche Anlage zerfällt auch nicht aus Rechtsgründen in eine innerhalb des Sanierungsgebiets und eine außerhalb des Sanierungsgebiets verlaufende Anlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1303/92 vom 10.06.1992

1. Zur Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs 5 VwGO, wenn von zwei kumulativ erlassenen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nur eine für sofort vollziehbar erklärt worden ist.

2. Außerschulisches Verhalten kann beim Erlaß von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen berücksichtigt werden, soweit es konkret feststellbar störend in den Schulbetrieb hineinwirkt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Beschluß vom 10.10.1991 - 9 S 1523/91 -, BWVPr 1992, 42).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 1/12 vom 10.04.2012

Auf § 39 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 5 i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 1 LFGB können lebensmittelrechtliche Ordnungsmaßnahmen gestützt werden, wenn lediglich tatsächliche Umstände vorliegen, die Ekel und Widerwillen hervorrufen und nur geeignet sind, eine nachteilige Zustandsveränderung des Lebensmittels herbeizuführen.Einer tatsächlichen Gesundheitsgefahr oder eine Veränderung der Beschaffenheit des Lebensmittels bedarf es nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1056/11 vom 12.05.2011

1. Auch in der Freizeit erfolgende Internet-Eintragungen können schulischen Bezug aufweisen und damit geeignet sein, schulische Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen auszulösen, wenn sie störend in den Schulbetrieb hineinwirken.2. Die Frage, ob darin ein schweres Fehlverhalten liegt, das die Verhängung eines Unterrichtsausschlusses rechtfertigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls und insbesondere der Frage ab, ob die Betroffenen individualisierbar bezeichnet sind und sich mit dem Eintrag so die besonderen Gefahren des Internets realisiert haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 175/08 vom 26.11.2009

1. Liegt eine bei natürlicher Betrachtung einheitliche Anlage/Einrichtung teilweise in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet, so zerfällt sie an der Satzungsgrenze aus Rechtsgründen in zwei beitragsrechtlich selbstständige Teile.2. Nach Aufhebung der Sanierungssatzung ist für die Festlegung der Anlage/Einrichtung maßgeblich, wie weit diese während der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets ausgebaut worden ist.3. Die Freistellung von Beitragspflichten gemäß § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB bezieht sich auf alle Fälle, in denen Ordnungsmaßnahmen nach § 146 Abs. 1 BauGB vorliegen und daher ein Sanierungsausgleichsbetrag erhoben werden kann.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Urteil, 45/08 vom 17.09.2009

Ordnungsmaßnahmen des Landtagspräsidenten gegenüber Abgeordneten dürfen nicht mehrfach hinsichtlich desselben Vorgangs ergehen.(hier: Sitzungsausschluss wegen ehrverletzender Äußerung nach bereits verhängtem Ordnungsruf)

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10553/07.OVG vom 21.11.2007

Zur Rückzahlungspflicht für die Übernahme von Ordnungsmaßnahmen erstatteter Kosten.

VG-STUTTGART – Urteil, 16 K 5676/02 vom 10.11.2004

1. Bei der Ermittlung des Anfangs- und des Endwertes zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages ist der Wert des Bodens des zu bewertenden Grundstückes ohne Bebauung durch den Vergleich mit dem Wert gleichartiger unbebauter Grundstücke zu ermitteln. Es ist nicht möglich, als Grundlage für die Bestimmung des Anfangs- und des Endwertes einen pauschalen Abschlag wegen einer vorhandenen Grundstücksbebauung vorzunehmen. Beeinträchtigungen der zulässigen Nutzbarkeit, die sich aus einer bestehen bleibenden Bebauung auf einem Grundstück ergeben (Reduktionsfall) dürfen nur in besonderen Sachlagen berücksichtigt werden, die etwa in der Denkmaleigenschaft eines Gebäudes begründet sein können.

2. Die vom Gutachterausschuss zur Ermittlung des Bodenrichtwertes (§ 196 BauGB) erstatteten Gutachten sind wegen der besonderen Sachkunde, langjährigen Erfahrung und zur selbstverständlichen Gewissenhaftigkeit verpflichteten Gutachter sowie wegen der Zurechnung der erstatteten Gutachten zu einem selbstständigen, unabhängigen (pluralistisch zusammengesetzten) Kollegialorgan gerichtlich nicht unbeschränkt überprüfbar. Der Gutachterausschuss besitzt bei der Ermittlung von Grundstückswerten und sonstigen Wertermittlungen einen Spielraum, der sich zugleich mit der Annahme eines Bewertungsvorrechtes (Einschätzungsprärogative) verbindet. Wegen dieses Bewertungsvorrechtes können die vom Gutachterausschuss erstatteten Gutachten nur daraufhin überprüft werden, ob der Ausschuss bestehende Verfahrensvorschriften eingehalten hat, von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Bewertungsmaßstäbe der WertV beachtet hat und sich auch nicht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen.

3. Auf den Ausgleichsbetrag dürfen gemäß § 155 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 BauGB nur solche Kosten angerechnet werden, die dem Grundstückseigentümer dadurch entstanden sind, dass er nach § 146 Abs 3 BauGB, nämlich auf Grund und wegen eines mit der Gemeinde abgeschlossenen städtebaurechtlichen Vertrages, Ordnungsmaßnahmen durchgeführt oder als sanierungsrechtlich erforderliche Baumaßnahmen Gemeindebedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 148 Abs 2 S 1 Nr 3 BauGB errichtet oder geändert hat.

4. Abwägungsmängel beim Erlass von Sanierungssatzungen, die bereits vor dem 1.7.1987 ortsüblich bekannt gemacht worden sind, sind unerheblich geworden, wenn sie nicht bis zum 30.6.1994 schriftlich unter Darlegung des den Mangel begründenden Sachverhaltes gegenüber der Gemeinde von irgend jemandem geltend gemacht worden sind.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3071/04 vom 30.06.2004

1. Die Beteiligung einer erwachsenen Schülerin an einer verabredeten Schlägerei und der dadurch bedingten gefährlichen Körperverletzung rechtfertigt es, einen insgesamt 10-wöchigen Unterrichtsausschluss anzuordnen.

2. Auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Schülerinnen oder Schülern, die auf dem Schulgelände beginnen und ihren Höhepunkt auf dem Schulweg finden, können Gegenstand von Ordnungsmaßnahmen der Schule sein.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4297/02 vom 22.10.2002

1. Auch Schulen für geistig Behinderte müssen - unabhängig von der Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit der Betroffenen - in der Lage sein, tatsächliche Störungen des Schulbetriebs durch Ordnungsmaßnahmen abzuwenden.

2. Dazu kann der Ausschluss eines autistischen Kindes vom Unterricht ein geeignetes Mittel sein.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 150/99 vom 18.01.2000

Überweisung auf eine andere Schule derselben Schulform wegen mehrfach unentschuldigtem Fernbleiben vom Unterricht, Leistungsverweigerung und beleidigendem Verhalten bei einer schulischen Veranstaltung. In Bezug auf die in Betracht kommenden Ordnungsmaßnahmen besteht kein Stufenverhältnis in dem Sinne, dass grundsätzlich erst eine mildere Maßnahme vor einer gravierenderen gewählt werden muss. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 22.05.2000,13 L 938/00 )

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1523/91 vom 10.10.1991

1. § 90 SchulG BW enthält eine abschließende Regelung der zulässigen Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen.

2. Die Anordnung eines Schulwechsels gegen den Willen des Schülers bzw der Erziehungsberechtigten kann nicht allein durch Bestimmung eines anderen Schulbezirks nach § 76 Abs 2 S 3 Nr 2 SchulG BW erfolgen, wenn es sich der Sache nach um eine Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme handelt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 A 785/12 vom 16.05.2013

Zur Zulässigkeit einer Klage, die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines einem Ratsmitglied in einer Ratssitzung erteilten Ordnungsrufes gerichtet ist.

Zur Rechtmäßigkeit eines solchen Ordnungsrufes (hier: verneint)

VG-BERLIN – Beschluss, 19 L 117.12 vom 23.04.2013

Bei Vorliegen städtebaulicher Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 BauGB kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Erforderlichkeit für eine Anwendung des Sanierungsrechts gegeben ist.

Eine grundsötzliche Legitimierung jeder Konkretisierung der Ziele und Zwecke der Sanierung fordert das Baugesetzbuch nicht

Abschluss der Sanierun im Sinne von § 154 Abs. 3 S. 1 BauGB ist nicht in jedem Fall gleichbedeutend mit Durchführung der Sanierung, sondern bezeichnet lediglich den förmlichen Akt der Aufhebung einer Sanierungssatzung bzw. einer Einzelentlassung eines Grundstücks aus der Sanierung.

Für die Berechnung des sanierungsrechlichen Ausgleichsbetrages ist es nicht zwingend erforderlich, dass die Finanzierung ausschließlich mit Städtebauförderungsmitteln im engeren Sinne erfolgte.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 E 13.153 vom 06.02.2013

Eingangskontrollen bei Gericht (Vorzeigen metallischer Gegenstände, Passieren eines Metalldetektors, Durchsuchung mit Handscanner) verletzen weder die körperliche Integrität eines Besuchers noch beeinträchtigen sie ihn unverhältnismäßig in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1873/12 vom 28.11.2012

Sieht die (ordnungsbehördliche) Tarifordnung für Beförderungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Taxentarifordnung) keinen Zuschlag für die Zahlung per Kreditkarte vor, darf der Taxiunternehmer einen solchen Zuschlag nicht verlangen. Die Genehmigungsbehörde kann eine entsprechende Unterlassungsverfügung erlassen, die auf die ordnungsbehördliche Generalermächtigung gestützt ist, weil das PBefG keine spezifische Ermächtigungsgrundlage enthält.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 K 1543/12 vom 06.07.2012

Eingangskontrollen bei Gericht (Vorzeigen metallischer Gegenstände, Passieren eines Metaldetektors) verletzen weder die körperliche Integrität eines Besuchers noch beeinträchtigen sie ihn unverhältnismäßig in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 234/11 B vom 12.01.2012

Von der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen als Zeugen zu einem Erörterungstermin geladenen Arzt kann abgesehen werden, wenn dieser den Kläger im entscheidungserheblichen Zeitraum nicht behandelt hat und der Kläger die Klage zurücknimmt.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 3975/10 vom 21.12.2011

Erledigt sich die Überweisung in eine Parallelklasse schon während des Widerspruchsverfahrens, weil der Schüler die Schule wechselt, besteht in der Regel kein rechtlich geschütztes Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ordnungsmaßnahme.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2286/11 vom 16.11.2011

Die Entscheidung über die Aufnahme eines Schülers in eine Grundschule entfaltet keinen Drittschutz.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 925/11 vom 04.10.2011

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller eine vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, die Zugangskontrollen und die Kameraüberwachung eines Gerichtsgebäudes so einzuschränken, dass der Antragsteller bei Wahrnehmung eines Verhandlungstermins hiermit nicht in Berührung kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 707/10 vom 27.09.2011

1. Die Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg zur baulichen Gestaltung von Heimen und zur Verbesserung der Wohnqualität in den Heimen Baden-Württembergs (Landesheimbauverordnung - LHeimBauVO) vom 18. April 2011 (GBl. S. 197) ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Insbesondere verstoßen die verpflichtende Vorgabe, ausnahmslos Einzelzimmer für die Bewohner von Heimen mit der Möglichkeit zum Zusammenschluss zu Wohneinheiten bereitzustellen (§ 3 Abs. 1 LHeimBauVO), sowie die Regelung zur Wohngruppengröße in § 4 Abs. 1 LHeimBauVO angesichts der Übergangsregelungen in § 5 LHeimBauVO und des Befreiungstatbestandes in § 6 Abs. 1 LHeimBauVO nicht gegen die grundrechtlichen Gewährleistungen aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 TaBV 851/11 vom 09.09.2011

Es stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in der Erlaubnis für den Betrieb einer öffentlichen Spielbank angeordneten Videoüberwachung und -aufzeichnung das Vorliegen eines dringenden Verdachts zur Voraussetzung der Live-Betrachtung und Auswertung der Aufzeichnungen macht und eine lokale Installation der Systeme der Videoüberwachung vorschreibt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 A 2931/09 vom 05.04.2011

Die für die Bestimmung des Wertausgleichs gemäß § 25 Abs. 1, Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz maßgebliche Erhöhung des Verkehrswerts eines Grundstücks durch Sanierungsmaßnahmen ist sachgerecht in entsprechender Anwendung der Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken - Immobilienwertermittlungsverordnung (früher: Wertermittlungsverordnung) - vorzunehmen. Die freihändige Schätzung des Verkehrswerts durch die zuständige Behörde, auch aufgrund von Angaben der Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über das sanierte Grundstück, genügt dem nicht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 310/10 vom 17.03.2011

Eine Klage gegen den Ausschluss aus einer Ratssitzung ist ohne vorherige Befassung des Rates über die Berechtigung des Ausschlusses unzulässig.

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 4/09 vom 27.01.2011

1. Die Frage der zu wahrenden parlamentarischen Höflichkeitsformen betrifft das Binnenverhältnis des Landtages in seinem Kernbereich; grundlegende Abgeordnetenrechte, insbesondere das Rederecht, werden hierdurch, wenn überhaupt, allenfalls marginal berührt. Angesichts der Parlamentsautonomie kommt in der Regel nicht dem Verfassungsgericht die Einschätzung zu, welche formalen Gepflogenheiten im parlamentarischen Umgang zu dulden sind und welche nicht.2. Einzelfall einer zulässigen Ordnungsmaßnahme (Ordnungsruf nach § 97 Abs. 2 Satz 1 GO LT).

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1038/10 vom 27.10.2010

Eine Feststellungsklage, die auf die Feststellung gerichtet ist, dass keine Verpflichtung zum satzungsgemäßen Einzug der Kurtaxe besteht, ist nicht im Hinblick auf § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig, wenn in der Satzung selbst konkrete und bußgeldbewehrte (Einziehungs-, Weiterleitungs- und Melde-)Verpflichtungen der Inhaber von Beherbergungsbetrieben enthalten sind und die Gemeinde die Kurtaxe mittels formloser Schreiben einfordert.

Dem Gemeinderat muss bei Beschluss über eine Abgabensatzung eine Kalkulationsgrundlage vorliegen, aus der sich transparent und nachvollziehbar die für die Höhe der Abgabe maßgeblichen Grundlagen ergeben; dies gilt auch im Lichte von § 2 Abs. 2 S. 1 KAG BW

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 2662/08 vom 20.10.2010

Einzelfall zur Verhängung einer Schulordnungsmaßnahme wegen Verhaltens außerhalb des Unterrichts - Beleidigung eines Mitschülers im Internet; hier Schulbezug verneint

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 1718/09.N vom 30.09.2010

Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB dienen dazu, der Gemeinde ausreichend abgesicherte Feststellungen zu der Frage der Durchführbarkeit der Sanierung auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit des Sanierungskonzeptes zu verschaffen.

Baut das Sanierungskonzept auf der Verlegung eines im Sanierungsgebiet gelegenen Industriebetriebes an einen neuen, außerhalb gelegenen Standort auf, so sind die vorbereitenden Untersuchungen so weit zu konkretisieren, dass sie der Gemeinde in Bezug auf die mit der Ordnungsmaßnahme "Umzug des Betriebes" (§ 147 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) verbundenen Kosten eine ausreichende Abwägungsgrundlage für ihre Abwägung über die zügige Umsetzbarkeit der mit der Sanierungssatzung verfolgten Ziele der Sanierung liefern.

Auch die Frage der Mitwirkungsbereitschaft des Industriebetriebes an der Sanierung bzw. die Frage der Verfügbarkeit des für Sanierungszwecke benötigten Betriebsgrundstücks muss hinreichend geklärt sein, um eine ordnungsgemäße Abwägung im Rahmen der Beschlussfassung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes zu gewährleisten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 29.09 vom 27.05.2010

1. Das Begehren eines Schülers, ein Gebet in der Schule zu verrichten, ist vom Schutzbereich des Art. 4 GG umfasst, unterliegt jedoch den sich aus der Glaubensfreiheit anders- oder nichtgläubiger Schüler, dem Erziehungsrecht der Eltern, dem staatlichen Unterrichts- und Erziehungsauftrag und der staatlichen weltanschaulich-religiösen Neutralitätspflicht ergebenden verfassungsimmanenten Schranken.

2. An einer Schule mit religiös ausgeprägt heterogener Schülerschaft und einem den Schulfrieden gefährdenden hohen Konfliktpotenzial erfordert die Ermöglichung ritueller Gebetshandlungen flankierende organisatorische Vorkehrungen, auf die von Verfassungs wegen kein Anspruch besteht.

Zum Anspruch eines muslimischen Schülers, das rituelle islamische Mittagsgebet in der Schule verrichten zu dürfen


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