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Ordnungsmaßnahmen

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1/07 vom 27.01.2009

Die Einführung von Zielvereinbarungen zwischen Schulen und Schulverwaltung (§ 12 Satz 3 EvaluationsVO) stellt - anders als die Einführung von Mitarbeitergesprächen mit Zielvereinbarung (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 09.05.2000 - PL 15 S 2514/99 -, PersV 2000, 528) - keine Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten dar und unterliegt daher nicht dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 79 Abs. 1 Nr. 12 LPVG.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10553/07.OVG vom 21.11.2007

Zur Rückzahlungspflicht für die Übernahme von Ordnungsmaßnahmen erstatteter Kosten.

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