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Ordnungsmaßnahmen

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 229/03 vom 17.06.2003

1. Das Mitwirkungsverbot nach § 41 Abs. 1 NSchG verbietet nur die Anwesenheit bei der Beratung und Beschlussfassung der Klassenkonferenz. Die Anwesenheit bei der vorangehenden Erörterung der gegen den Schüler erhobenen Vorwürfe ist jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn sie zur Sachverhaltsklärung erforderlich und dieser Teil der Konferenz deutlich von der anschließenden Beratung und Beschlussfassung über die Ordnungsmaßnahme getrennt ist.2. § 41 NSchG verbietet nicht, dass die dem Mitwirkungsverbot unterliegende Schulleiterin den Bescheid über die von der Klassenkonferenz beschlossene Ordnungsmaßnahme erlässt.3. Der Ausschluss des Schülers vom Unterricht nach § 61 Abs. 3 Nr. 4 NSchG ist in der Regel nur dann rechtmäßig, wenn zuvor bereits eine entsprechende Androhung gemäß § 61 Abs. 3 Nr. 3 NSchG ergangen war. Eine solche Androhung ist jedoch in schwerwiegenden Fällen entbehrlich.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4139/01 vom 03.04.2003

Zur Frage, ob der Ausschluss eines Schülers von einer Klassenfahrt als Verwaltungsakt anzusehen ist (für den vorliegenden Fall verneint).

Zur Frage des Vorliegens eines Feststellungsinteresses.

Zur Verhältnismäßigkeit des Erziehungsmittels im Einzelfall.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 48/03 vom 21.03.2003

1. Die Androhung der Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform ist eine Ordnungsmaßnahme, für die die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des § 61 Abs. 5 und 6 NSchG gelten.

2. Die Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform entspricht im Regelfall nur dann dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn dieser Maßnahme eine förmliche Androhung auf der Grundlage des § 61 Abs. 2 und 3 NSchG vorausgegangen ist. Nur in schwerwiegenden Fällen darf davon ausnahmsweise abgesehen werden.

3. Grobes Fehlverhalten in einem schwerwiegenden Fall liegt auch dann vor, wenn der Schüler trotz mehrfacher Ermahnungen weiterhin in einer Vielzahl von Fällen und in erheblichem Umfang zu spät zum Unterricht erscheint und durch sein Verhalten zum Ausdruck bringt, dass er unbelehrbar ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 830/02 vom 17.12.2002

1. Die Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform darf die Schule im Regelfall erst dann anordnen, wenn sie diese Maßnahme zuvor angedroht hat. Nur in schwerwiegenden Fällen darf davon ausnahmsweise abgesehen werden.2. Eine Ordnungsmaßnahme setzt auch bei Vorfällen, an denen mehrere Schüler mit unterschiedlichen Tatbeiträgen beteiligt waren, ein individuelles Fehlverhalten des einzelnen Schülers voraus, das die Schule im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO glaubhaft zu machen hat.3. Für eine ordnungsgemäße Anhörung nach § 61 Abs. 6 Satz 1 NSchG ist jedenfalls in aller Regel erforderlich, dass die Schule den Schüler vor dessen Vernehmung in der Klassenkonferenz darüber unterrichtet, welches Fehlverhalten ihm konkret und persönlich vorgeworfen wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 2861/00 vom 13.11.2002

Die "Skelettierung" eines alten Scheunengebäudes und der sich daran anschließende Einbau von Eigentumswohnungen stellen keine Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i. S. d § 177 Abs. 1 BauGB dar.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 213/01 vom 29.08.2002

Eine Exmatrikulation nach § 35 NHG (a.F.) beendet den Status des Studierenden unmittelbar und entfaltet frühestens mit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes Rechtswirkungen. Für eine rückwirkend auf den Zeitpunkt des endgültigen Nichtbestehens der Diplomprüfung bezogene Exmatrikulation fehlt es in Niedersachsen an einer Ermächtigungsgrundlage.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2212/02 vom 24.05.2002

Ein Erziehungsmittel, das nicht erkennbar auf das Verhalten des betroffenen Schülers einwirken kann, sondern den Charakter einer reinen Strafmaßnahme hat, ist unzulässig (hier: Ausschluss von einer ein Jahr nach der Pflichtverletzung geplanten Klassenfahrt).

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 5380/01 vom 22.01.2002

1. Eine vorsätzlich begangene gefährliche Körperverletzung stellt einen schweren Rechtsverstoß im Sinne von § 61 Abs. 2 NSchG dar, auf den gegenüber einem erwachsenen Schüler mit einem dreimonatigen Unterrichtsausschluss reagiert werden darf.

2. Für die Frage, ob eine Ordnungsmaßnahme verhältnismäßig ist, darf die Schule unabhängig von der Höhe des tatsächlich eingetretenen Schadens entscheidend auf das Maß der Sozialschädlichkeit eines exzessiven und ungehemmten Schülerverhaltens abstellen.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 190/97 vom 21.04.1998

1. Die zivilgerichtliche Óberprüfung eines Ausschlusses aus einer politischen Partei (§ 10 IV PartG.) hat sich wegen der Parteiautonomie u. a. darauf zu beschränken, ob der Ausschluß grob unbillig oder willkürlich ist.

2. Der Beschluß der Beklagten (C 47) über die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft bei Scientology und der Mitgliedschaft bei der Beklagten konkretisiert einen Grundsatz der Beklagten im Sinne von § 10 IV PartG. Ein derartiger Beschluß ist in dem gerichtlichen Verfahren wegen des Ausschlusses eines Parteimitgliedes, der auf Unvereinbarkeitsbeschluß gestützt wird, derselben Rechtsmäßigkeitsprüfung unterworfen, wie die Ausschließung selbst.

3. Der Unvereinbarkeitsbeschluß C 47 und die Entscheidungen der Beklagten über die Ausschließung der Kläger sind unter Berücksichtigung der Wertungen des Grundgesetzes nicht willkürlich, sie sind vielmehr sachlich gerechtfertigt. Die den Entscheidungen zugrundegelegten Tatsachen sind zutreffend festgestellt worden. Die Beurteilung und Wertung dieser Tatsachen als mit den Grundsätzen der Beklagten unvereinbar unterliegt nur der eingeschränkten Nachprüfung durch das erkennende Gericht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 637/96 vom 21.03.1996

1. Die Verminderung des Reifendrucks am Hinterrad des Pkw eines Lehrers auf 1,6 bar durch einen 19 1/2jährigen Schüler und Führerscheininhaber ohne entsprechende Warnung des Lehrers stellt ein schweres Fehlverhalten dar. Der hierfür ausgesprochene Schulausschluß für die Dauer von acht Unterrichtstagen ist auch unter Berücksichtigung des Umstands, daß der Schüler kurz vor dem Abitur steht, verhältnismäßig.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 18/92 vom 14.05.1992

1. Verträge oder Zusagen, mit denen eine Behörde eine Leistung verspricht, die sie in Óbereinstimmung mit der Gesetzeslage nicht zu erbringen vermag, sind unwirksam. Sagt eine Kommune einem Interessenten zu, ihm ein Grundstück aus einem Sanierungsgebiet zu einem Preis zu verkaufen, der den nach Durchführung der Sanierung gültigen Verkehrswert deutlich unterschreitet, so ist diese Zusage wegen Verstoßes gegen § 25 Abs. 6 StBauFG bzw. § 153 Abs. 4 BauGB unwirksam.

2. Hält die Behörde die wegen Gesetzesverstoßes unwirksame Zusage nicht ein, so ist sie zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Empfänger der Zusage dadurch entstanden ist, daß er auf die Verbindlichkeit der Zusage vertraut hat; Ersatz des Erfüllungsschadens kann nicht verlangt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 797/90 vom 11.06.1990

1. § 28 VwVfG BW ist auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO weder unmittelbar noch analog anwendbar.


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