JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Ordnungsmaßnahme
| Rechtsgebiete: | SchG |
| Schlagworte: | Erziehungsmaßnahme, Ordnungsmaßnahme, Ausschluss aus der Schule |
| Stichwort: | Ordnungsmaßnahme |
| Leitsatz: | 1. Ein besonders schweres Fehlverhalten, das auch einen unmittelbaren Ausschluss aus der Schule ohne vorhergehende mildere Ordnungsmaßnahme rechtfertigt, kann darin liegen, dass sich ein Schüler zusammen mit anderen nicht auf das bloße Ausgrenzen eines missliebigen Mitschülers in der Schule beschränkt, sondern diese Missachtung darüber hinaus in massiver und bedrohlicher Form "bis vor die Tür" des Betroffenen trägt und dort kundtut, soweit der einzelne Angehörige dieser Gruppe hierzu einen eigenen nicht unwesentlichen Beitrag leistet. 2. Für die Beachtung des auch im Falle des Ausschluss aus der Schule bedeutsamen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist die Möglichkeit der Fortsetzung des Schulbesuchs an einer anderen geeigneten Schule und deren konkrete Form von erheblichem Gewicht. In der Verwaltungsrechtssache |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 S 1077/09 | |
| Rechtsgebiete: | HSchG |
| Schlagworte: | Aufnahmefähigkeit, Beförderungskosten, nächstgelegene Schule, Ordnungsmaßnahme, persönliche Gründe, schulbezogene Betrachtung, Überweisung in andere Schule |
| Stichwort: | Ordnungsmaßnahme |
| Leitsatz: | Der Begriff der Aufnahmefähigkeit einer Schule bringt zum Ausdruck, dass die Beförderungskosten für den Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule notwendig im Sinne von § 161 Abs. 5 Nr. 3 HSchG sein können, wenn diese aus Kapazitätsgründen vom Schüler nicht besucht werden kann; maßgebend ist hierbei eine schulbezogene Betrachtung, nicht aber ein in der Person des Schülers liegender Grund (hier: Ordnungsmaßnahme in Form der Überweisung an eine andere Schule). |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 7 A 1900/08.Z | |
| Rechtsgebiete: | HSchG, HVwVfG |
| Schlagworte: | Anhörung, Heilung, Kontrollkompetenz, Nachholung, Ordnungsmaßnahme, Schulaufsicht, Schule, Widerspruchbehörde |
| Stichwort: | Ordnungsmaßnahme |
| Leitsatz: | 1. Ordnungsmaßnahmen nach § 82 Abs. 2 HSchG stellen keine pädagogischen Bewertungen bzw. unterrichtlichen oder erzieherischen Entscheidungen und Maßnahmen im Sinne des § 92 Abs. 3 HSchG dar, bei denen die staatliche Schulaufsicht auf die Überprüfung bestimmter Fehler beschränkt ist. 2. Das Staatliche Schulamt kann als Widerspruchsbehörde die formelle Rechtswidrigkeit einer vom Schulleiter erlassenen Ordnungsmaßnahme, die auf dem Fehlen einer ordnungsgemäßen Anhörung beruht, durch Nachholung der Anhörung im Vorverfahren heilen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 7 UZ 2137/07 | |
| Rechtsgebiete: | NSchG |
| Schlagworte: | Ermessen, Graffiti, Klassenkonferenz, Ordnungsmaßnahme, Pflichtverletzung, Sachbeschädigung, Schulrecht, Streitwert, Eilverfahren, Tags, Überweisung in eine andere Schule, Verfahrensfehler, Verhältnismäßigkeit, Wertungsspielraum |
| Stichwort: | Ordnungsmaßnahme |
| Leitsatz: | 1. Das wiederholte und zahlreiche Anbringen von sog. Tags (Graffitis) mit sexistischen Motiven durch einen Schüler in der Schule an mehreren Orten kann die Ordnungsmaßnahme der Überweisung in eine andere Schule derselben Schulform rechtfertigen. 2. Der Wert des Streitgegenstandes für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in einem solchen Fall ist auf den vollen (Auffang-)Wert nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG festzusetzen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 ME 382/07 | |
"Ordnungsmaßnahme - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum