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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrdnungsmäßigkeit der Verwertung 

Ordnungsmäßigkeit der Verwertung

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 L 260/13 vom 21.03.2013

Ein Verbot der Doppelzuständigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten für die Aufgabenwahrnehmung als untere Umweltschutzbehörde und zugleich als öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger lässt sich nicht ausmachen. Eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie ist jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise abgesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Kompetenzbereiche gesorgt ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1618/07 vom 04.10.2007

Klärschlamm, der Perfluorierte Tenside in einer Menge von mehr als 100 Mikrogramm/kg Trockensubstanz enthält, darf aus Vorsorgegründen von der bodenbezogenen Verwertung ausgeschlossen werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 4.06 vom 14.12.2006

Das Regime des Abfallrechts endet bei der Verwertung von Klärschlammkompost erst mit dessen Aufbringen auf geeignetem Boden. Die Herstellung von Klärschlammkompost stellt lediglich einen Teilschritt des Verwertungsvorganges dar.


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