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Ordnungsgemäßheit

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 U 30/08 vom 19.06.2008

1. Zum gemeindlichen Kanalisationsnetz als Anlage i.S.d. § 2 Satz 2 HaftpflG gehören auch der Kanalschacht und der Kanaldeckel

2. Diese Anlage ist nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand, wenn sich die Straßenpflasterung um den Kanaldeckel herum im Nachhinein stellenweise um 4,5 cm abgesenkt hat.

3. Durch eine solche Absendung verwirklicht sich gerade die Gefahr,m die von einer solchen im öffentlichen Straßenraum befindlichen Anlage ausgeht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 Ws 88/06 vom 26.10.2006

1. Zu den Anforderungen an die Ordnungsgemäßheit eines Haftbefehls gem. § 114 II Nr. 2 StPO.

2. Zur Möglichkeit der Neufassung eines Haftbefehls durch das Beschwerdegericht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 Ws 87/06 vom 26.10.2006

1. Zu den Anforderungen an die Ordnungsgemäßheit eines Haftbefehls gem. § 114 II Nr. 2 StPO.

2. Zur Möglichkeit der Neufassung eines Haftbefehls durch das Beschwerdegericht.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 B 831/04 vom 17.01.2005

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist im Sinne von § 58 Abs. 1 VwGO richtig, wenn sie den prozessrechtlichen Regelungen entspricht, die im Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung maßgeblich waren.

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