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ordnungsgemäßes Vorverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, VwVfG Bbg
Schlagworte:	Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulässigkeit der Klage, Verfahrensgegenstand, ordnungsgemäßes Vorverfahren, Verfristung des Widerspruchs, Bescheidung in der Sache, nicht - durch Ausführungen zum Wiederaufgreifen des Verfahrens
Stichwort:	ordnungsgemäßes Vorverfahren
Leitsatz:	Wird Vorbringen eines verfristeten Widerspruchs im Widerspruchsbescheid unter dem Gesichtspunkt eines Antrages auf Wiederaufgreifen des Verfahrens sachlich beschieden, der Widerspruch jedoch unter Hinweis auf die Verfristung als unzulässig zurückgewiesen, eröffnet dies nicht die Möglichkeit der Anfechtungsklage gegen den Ausgangsbescheid, sondern allenfalls die Möglichkeit der Erhebung einer Verpflich-tungsklage auf Wiederaufgreifen des Verfahrens.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 9 N 91.05

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