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ordnungsgemäßer Geschäftsgang

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision, Eingang der Revision bei der StA ein Tag vor Fristablauf, StA und Gericht im selben Ort, ordnungsgemäßer Geschäftsgang, Weiterleitung möglich, Veranlassung der außerordentlichen Weiterleitung durch die StA, Übernahme der Gewähr für den fristgerechte n Eingang
Stichwort:	ordnungsgemäßer Geschäftsgang
Leitsatz:	Es ist anerkannt, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gerechtfertigt ist, wenn ein Betroffener aus Unachtsamkeit die Rechtsmittelschrift bei einem unzuständigen Gericht oder Staatsanwaltschaft eingereicht hat und sie dort so zeitig eingegangen ist, dass sie bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang noch rechtzeitig an das zuständige Gericht hätte weitergeleitet werden können. Unterlässt die unzuständige Behörde die Weiterleitung der Rechtsmittelschrift, obwohl das zuständige Gericht ohne weiteres erkennbar ist und obwohl bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang der rechtzeitige Eingang bei diesem möglich wäre, so trifft den Rechtsmittelführer an der Fristversäumung kein Verschulden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 239/07