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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOordnungsgemäßer 

ordnungsgemäßer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „ordnungsgemäßer“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 121/11 vom 01.09.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OLG-HAMM – Beschluss, I-6 U 62/11 vom 04.08.2011

1. Bei der Zustellung durch Aufgabe zur Post nach § 184 ZPO handelt es sich um eine zulässige Form der Zustellung im Inland.

2. Die Anordnung nach § 184 Abs. 1 ZPO wird, wenn es sich bei dem Verfahren um eine Einzelrichtersache handelt, vom Einzelrichter getroffen.

3. Wird im Versäumnisurteil eine Einspruchsfrist nach § 339 Abs. 2 ZPO festgesetzt, obwohl keine Zustellung im Ausland oder durch öffentliche Bekanntmachung, sondern eine Inlandszustellung durch Aufgabe zur Post nach § 184 Abs. 2 ZPO vorgenommen wird, so ist gleichwohl die festgesetzte Einspruchsfrist maßgeblich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 325/11 vom 01.08.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 29/11 vom 15.07.2011

Die teilweise Erfolgsaussicht des Klagebegehrens ist bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unabhängig davon zu berücksichtigen, ob voraussichtlich die abschließende Kostenentscheidung wegen überwiegenden Unterliegens der Klägerin in vollem Umfang zu ihren Lasten ergeht.

BGH – Urteil, V ZR 176/10 vom 08.07.2011

1. Die Teilungserklärung hat Vorrang zu öffentlich rechtlichen Vorschriften über die ENEV und VOB/C.
2. Ab dem Strang innerhalb einer Wohnung ist das Rohrleitungssystem sowie Thermostate und Heizkörper Sondereigentum, sofern es die Teilungserklärung vorsieht.
3. Ein Beschluss, der in das in Ziffer 2 bezeichnete Sondereigentum eingreift, ist mangels Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft nichtig.
4. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die gemeinschaftliche Heizungsanlage bei Abtrennung der in Ziffer 2 bezeichneten Teile des Heizungssystems Funktionsstörungen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1311/11 vom 04.07.2011

1. Beantragt ein Verfahrensbeteiligter die Beiladung eines Dritten, so fehlt dem Dritten grundsätzlich die Beschwerdeberechtigung gegen einen die Beiladung ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts.

2. Bei Annahme einer Prozessstandschaft des Verfahrensbeteiligten hinsichtlich des Beiladungsantrags ist für die Wahrung der Beschwerdefrist auf die Zustellung des ablehnenden Beschlusses an den Verfahrensbeteiligten abzustellen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 127/11 vom 11.05.2011

Der Verfahrenswert bei einer einseitigen Erledigterklärung im Säumnisverfahren bemisst sich unverändert nach dem Hauptsachewert.

AG-MELDORF – Urteil, 81 C 1034/10 vom 10.05.2011

Hat ein nicht vorsteuerabzugsberechtigter Käufer, der trotz Kaufpreiszahlung nicht beliefert wurde, Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, so kann er Entschädigung in Höhe des Marktpreises für einen hypothetischen Deckungskauf verlangen, auch soweit der Marktpreis Umsatzsteuer einschließt (Abgrenzung zu BGHZ 186, 330).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 78/10 vom 20.04.2011

Der befreite Vorerbe kann analog § 2120 BGB von den Nacherben die Zustimmung zur Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks verlangen, wenn der Vertragsgegner der Vorerben dies fordert.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 8 K 3345/08 vom 07.04.2011

Ein zu Studienzwecken eingereister türkischer Staatsangehöriger kann bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zukommen. Überschreitet seine "Nebentätigkeit" allerdings die zeitlichen Grenzen des § 16 Abs. 3 Satz 1 AufenthG fehlt es an einer ordnungsgemäßen Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2688/10 vom 07.04.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

Im Rahmen des § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. sind nur Verzögerungen auf dem Weg in

das konkret ausgeübte Lehramt mit der diesem zugrunde liegenden Qualifikation

berücksichtigungsfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 2780/10 vom 30.03.2011

Die in § 4 Abs. 2 Satz 2 Zulassungszahlenverordnung ZVS-Studiengänge angeordnete Gesamtbetrachtung der Belegung im vorklinischen Teil der Ausbildung im Studiengang Medizin ist auch auf die Vergabe von sog. "außerkapazitären" Studienplätzen anwendbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1768/10 vom 24.03.2011

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren.

Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags gehört auch die Darlegung der Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass der Antragsteller nach Behebung des zur Fristversäumnis führenden Hindernisses rechtzeitig um die Wiedereinsetzung nachgesucht hat.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 128/11 vom 24.03.2011

Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen hat Vorrang vor gerichtlichen Bemühungen um eine Verfahrensverbindung. Der wegen bestimmter Tatvorwürfe in Untersuchungshaft gehaltene Angeschuldigte hat ein Recht darauf, dass - unabhängig von anderen gegen ihn gerichteten Strafverfahren - die Haftsache mit größtmöglicher Beschleunigung betrieben wird.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 58/11 vom 23.03.2011

Anforderungen an einen Widerspruch nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 (soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl) und nach § 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG (Weiterbeschäftigung auf anderem Arbeitsplatz).

AG-STUTTGART – Urteil, 62 C 6646/10 vom 22.03.2011

Verursacht eine Änderung eines Sondereigentums bei einer Maßnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft Mehrkosten, so kann die Gemeinschaft diese Mehrkosten, allerdings nur teilweise auf den Sondereigentümer übertragen. Das Maß der Übertragung orientiert sich am Einzelfall und wesentlich an den Kosten, die ohne die Änderung angefallen wären. Die Mehrkosten sowie die Zustimmungsbedürftigkeit der Änderung sind allenfalls nachrangige Kriterien.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 296/10 vom 16.03.2011

Die Festsetzung von Zwangsgeld gem. § 35 Abs. 1 FamFG kommt nur dann in Betracht, wenn die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung aufgrund einer gerichtlichen Anordnung besteht. Die Aufforderung des Versorgungsträgers, an einer Kontenklärung mitzuwirken, reicht hierfür nicht aus.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 368/10 vom 05.03.2011

Zum Mehrwert des Vergleichs bei inhaltlichen Festlegungen einer Zeugnisverpflichtung.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 UF 40/11 vom 01.03.2011

1. Ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG ist in zweiter Instanz unzulässig, da der Beteiligte diesen Antrag bereits in erster Instanz vor Erlass der Entscheidung hätte stellen müssen.

2. Der für den Antrag gem. § 120 Abs. 2 S. 3 FamFG i.V.m. § 719 ZPO glaubhaft zu machende unersetzliche Nachteil liegt vor, wenn der Gläubiger voraussichtlich wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage sein wird, den beigetriebenen Geldbetrag zurückzuzahlen. In diesem Zusammenhang kann aber nicht nur auf den derzeitigen Bezug von Leistungen nach dem SGB II abgestellt werden, sondern es sind auch die zukünftigen Erwerbsmöglichkeiten des Gläubigers zu berücksichtigen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 10/2011; 4 Ws 10/11 vom 14.02.2011

Entscheidet die Strafvollstreckungskammer durch Beschluss gem. § 115 StVollzG, obwohl eine Zuständigkeit des Haftgerichts besteht, ist dagegen die einfache Beschwerde zulässig; der Einlegung einer Rechtsbeschwerde bedarf es nicht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 190/10 vom 22.12.2010

1. Eine Fristsetzung für die schriftliche Stellungnahme auf die Klageerwiderung ist ohne Belehrung gemäß § 277 Abs. 2 ZPO und ohne Unterschrift mit dem vollständigen Namen des Richters nicht wirksam.

2. Eine Beweisaufnahme, zu deren Durchführung drei Zeugen im Ausland (Usbekistan, Rußland) zu laden und zwei weitere Zeugen erneut zu vernehmen sind, ist aufwändig im Sinne von § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 654/10 vom 09.12.2010

1. Das Unterlassen der Rechtsverteidigung muss bei Antragstellung durch eine juristische Person im Regelfall auch dann allgemeinen Interessen i.S.v. § 116 S. 1 Ziff. 2 ZPO zuwiderlaufen, wenn ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist.

2. Die Regelung in § 116 S. 1 Ziff. 1 ZPO findet hier keine analoge Anwendung.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 U 88/10 vom 08.12.2010

1. Zum schlüssigen Vortrag im Hinblick auf behauptete Hygienemängel eines Krankenhauses reicht es nicht aus, dass es bei dem Patienten zu Infektionen wie Pneumonien, Endokarditis und Augenentzündung gekommen ist.

2. Eine Punktionstracheotomie ist indiziert, wenn ein Patient dreizehn Tage lang beatmet werden muss und ein Ende der Beatmungspflicht nicht absehbar ist.

3. Die Verletzung der Hinterwand der Luftröhre lässt nicht auf eine fehlerhafte Durchführung der Punktionstracheotomie schließen.

4. Eine Haftung wegen eigenmächtiger Behandlung kommt trotz fehlender Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters bei einem einwilligungsunfähigen Patienten und trotz unterlassener Betreuerbestellung wegen fehlenden Zurechnungszusammenhangs nicht in Betracht, wenn ein gesetzlicher Vertreter im Falle seiner Bestellung sich nicht in einem echten Entscheidungskonflikt befunden hätte. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn ein erst später zum Betreuer bestellter Ehegatte zuvor dem Eingriff zugestimmt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 128/10 vom 07.12.2010

Ein allgemeiner Grundsatz der Subsidiarität der Inanspruchnahme eines Duldungspflichtigen in dem Sinne, dass vor dem Erlass eines Duldungsbescheids gegenüber dem Steuerschuldner alle denkbaren Vollstreckungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein müssen, besteht nicht.

LG-ARNSBERG – Urteil, 8 O 122/10 vom 29.11.2010

Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann im Falle einer mündlichen Verhandlung bei Säumnis einer Partei nach Lage der Akten entschieden werden.

Dem Antragsteller steht ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG nicht (mehr) zu, wenn in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes das Ruhen der Eintragung angeordnet ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 763/10 vom 24.11.2010

Die Kostentragungspflicht nach § 145 Abs. 4 StPO entfällt bei notwendiger Verteidigung nicht deshalb, weil der Verteidiger das Wahlmandat niedergelegt hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 533/10 vom 08.11.2010

1. Der Anspruch auf Feststellung der Entschädigungspflicht nach § 8 StrEG kann nicht infolge einer Abtretung von einem Dritten geltend gemacht werden.2. Ob die in der strafgerichtlichen Verurteilung angeordneten Rechtsfolgen geringer sind als die darauf gerichteten Strafverfolgungsmaßnahmen, bemisst sich im Fall von erlittener Auslieferungshaft nur nach dem tatsächlichen Freiheitsentzug. Der nach § 51 Abs. 4 StGB bestimmte Anrechnungsmaßstab bleibt dabei außer Betracht.

AG-HAGEN – Urteil, 10 C 54/10 vom 28.10.2010

Das kleingedruckte Verweisen auf einen formal anderen Frachtführer durch ein weltweit tätiges, markengeprägtes Transportunternehmen auf eine andere zum selben Konzern gehörende Gesellschaft ist irreführend und unbeachtlich.

Die weitere Verwendung einer Zustellklausel, wonach an den Nachbarn zugestellt werden kann trotz bekannter entgegenstehender Entscheidung eines Oberlandesgerichts führt zu einem leichtfertigen Sendungsverlust.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 122/07 vom 28.10.2010

Mit dem Einwand, dass der in bestandskräftigen Mehrheitsbeschlüssen vorgesehene Standort von Parabolantennen unterhalb der Balkonbrüstung im Einzelfall ungeeignet sei, kann der auf Beseitigung in Anspruch genommene Wohnungseigentümer nicht mehr gehört werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 892/10 vom 23.09.2010

1. Die Vermutung des § 342 III StPO hängt nicht von einer vorherigen Rechtsbehelfsbelehrung ab und gilt auch dann, wenn die Revision schon vor Zustellung des Urteils und damit vor der Frist des § 341 StPO eingelegt worden ist.

2. Der Umstand, dass die alleinige Revisionseinlegung durch die Pflichtverteidigerin des Angeklagten, der nachfolgende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aber durch den von ihm neu beauftragten Wahlverteidiger erfolgte, ist ohne Bedeutung. Gleiches gilt für die Gründe der zunächst erfolgten ausschließlichen Revisionseinlegung.


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