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ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBiG, ArbGG
Schlagworte:	Angemessene Ausbildungsvergütung, ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung
Stichwort:	ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu zahlen. Fehlt eine tarifliche Regelung, kann zur Ermittlung der angemessenen Ausbildungsvergütung auf Empfehlungen von Kammern und Innungen zurückgegriffen werden (Bestätigung von BAG Urteil vom 25. April 1984 - 5 AZR 540/82 - EzB BBiG § 10 Abs. 1 Nr. 45). 2. Liegt die Ausbildungsvergütung um mehr als 20 % unter den Empfehlungen der zuständigen Kammer - hier Rechtsanwaltskammer -, so ist zu vermuten, daß sie nicht mehr angemessen im Sinne von § 10 Abs. 1 BBiG ist. 3. Bei der Prüfung der Angemessenheit von Ausbildungsvergütungen ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen. 4. Eine nicht unterschriebene Rechtsmittelbelehrung in dem Spruch eines Schlichtungsausschusses für Ausbildungsstreitigkeiten ist nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 111 Abs. 2 Satz 4, § 9 Abs. 5 ArbGG. Aktenzeichen: 5 AZR 690/97 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 30. September 1998 - 5 AZR 690/97 - I. Arbeitsgericht Düsseldorf - 11 Ca 5822/96 - Urteil vom 06. Februar 1997 II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 9 Sa 532/97 - Urteil vom 15. August 1997
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 690/97