Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOordnungsgemäße Einleitung des Zustimmungsverfahrens 

ordnungsgemäße Einleitung des Zustimmungsverfahrens – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „ordnungsgemäße Einleitung des Zustimmungsverfahrens“.

BAG – Beschluss, 1 ABR 49/08 vom 18.08.2009

Die Betriebsparteien können nicht vereinbaren, dass die Zustimmung des Betriebsrats als verweigert gilt, wenn zwischen ihnen bis zum Ablauf der Äußerungsfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kein Einvernehmen über eine vom Arbeitgeber beantragte Umgruppierung erzielt wird. Für den damit verbundenen Eingriff in das Zustimmungsersetzungsverfahren (§ 99 Abs. 4 BetrVG) fehlt ihnen die Regelungskompetenz.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 29/07 vom 08.06.2007



Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: ordnungsgemäße Einleitung des Zustimmungsverfahrens - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum