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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOordnungsgemäße Einleitung des Zustimmungsverfahrens 

ordnungsgemäße Einleitung des Zustimmungsverfahrens

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 1 ABR 49/08 vom 18.08.2009

Die Betriebsparteien können nicht vereinbaren, dass die Zustimmung des Betriebsrats als verweigert gilt, wenn zwischen ihnen bis zum Ablauf der Äußerungsfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kein Einvernehmen über eine vom Arbeitgeber beantragte Umgruppierung erzielt wird. Für den damit verbundenen Eingriff in das Zustimmungsersetzungsverfahren (§ 99 Abs. 4 BetrVG) fehlt ihnen die Regelungskompetenz.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 29/07 vom 08.06.2007



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