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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOordnungsgemäße Abrechnung 

ordnungsgemäße Abrechnung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 156/09 vom 08.12.2009

1. Entsteht zwischen den Parteien eines Rechtsstreits Streit darüber, ob der Rechtsstreit durch einen verfahrensbeendeten Vergleich seine Erledigung gefunden hat, ist der ursprüngliche Rechtsstreit fortzusetzen. Hat sich der Rechtsstreit durch den streitigen Vergleich erledigt, ist die Klage zwar zulässig jedoch unbegründet, da die streitigen Ansprüche durch den Vergleich von den Parteien als untergegangen bzw. erfüllt angesehen werden. 2. Kündigt der Arbeitgeber ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung das Arbeitsverhältnis, so folgt allein aus diesem Umstand noch nicht, dass er zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dem Arbeitnehmer in Folge der nicht wirksamen Kündigung entstanden ist. Der Arbeitgeber kann wegen einer ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ausgesprochenen Kündigung allenfalls dann zum Schadensersatz herangezogen werden, wenn sich bereits bei Ausspruch der Kündigung dem Arbeitgeber die Einsicht aufdrängen musste, dass die Kündigung im Falle ihrer gerichtlichen Überprüfung keinen Bestand haben könne. Denn nur in einem solchen Falle liegt im Ausspruch der unwirksamen Kündigung gleichzeitig eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 639/09 vom 10.02.2010

Die KV Hessen ist zur nachträglichen sachlich-rechnerischen Berichtigung des Ausgleichsbetrags nach Ziff. 7.5 HVV berechtigt. Vertrauensschutzgesichtspunkte stehen nicht entgegen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 238/09 vom 13.01.2010

Die Bewertung der Nebeneinanderabrechnung der Ziffern 04110 und 04111 mit der Ziffer 04120 EBM 2005 mit 20 Minuten ist nicht zu beanstanden. Es ist unerheblich, ob das vom Vertragsarzt verwendete Abrechnungsprogramm ihm diesen Zeitumfang anzeigt.Gesprächsleistungen können weder ganz noch teilweise an nichtärztliches Personal delegiert werden.

Berufung eingelegt, LSG-Az.: L 4 KA 7/10

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 4761/09 vom 23.02.2010

1. Die Entscheidung der Krankenkasse, die Kosten für eine Operation (hier: Brustverkleinerung) nicht zu übernehmen, ist nicht kausal für die der Versicherten durch die Operation entstandenen Kosten, wenn die Versicherte vor der Entscheidung der Krankenkasse mit der Klinik bereits einen schriftlichen Behandlungsvertrag geschlossen hatte.

2. Eine Mammahyperplasie (übergroße Brust) ist grundsätzlich keine Krankheit iS der gesetzlichen Krankenversicherung.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 90/09 vom 12.11.2009

Ein Anspruch auf Erstattung einer Aufwandspauschale gemäß § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V entsteht nicht infolge der Prüfung von Notwendigkeit und Dauer einer stationären Behandlung (Verweildauerprüfung).

LG-BONN – Urteil, 6 S 107/09 vom 08.10.2009

Eine Nachforderung des Vermieters aus einer Nebenkostenabrechnung kann nicht im Urkundenprozess geltend gemacht werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1438/09 vom 23.09.2009

1. Die in § 23 Abs. 2 KAG getroffene Regelung über die Beteiligung der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten für die Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG aufgeführten Anbaustraßen und Wohnwegen verstößt weder gegen das Äquivalenzprinzip in seiner bundesrechtlichen Ausprägung, noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. An der Auffassung, dass bei der Überprüfung eines Erschließ8ngsbeitragsbescheids nicht auf den Zeitpunkt seines Erlasses, sondern auf denjenigen der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist und dementsprechend ein "verfrüht" ergangener Beitragsbescheid im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durch rechtliche oder tatsächliche Veränderungen "geheilt" werden kann, ist auch unter der Geltung des nunmehr landesrechtlich geregelten Erschließungsbeitragsrechts festzuhalten.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 785/08 vom 16.09.2009

Ultraschallleistungen, die ohne Genehmigung nach der Ultraschallvereinbarung erbracht werden, können sachlich-rechnerisch berichtigt werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 520/08 vom 03.06.2009

1. Kann ein Vertragszahnarzt die Röntgenaufnahmen nicht vorgelegen und deren Verbleib nachweisen, so fehlt es an einem Nachweis für die Erbringung der Röntgenleistungen.

2. Für den Nachweis einer Osteotomie ist im Regelfall ein Röntgenbild ausreichend. Ist der röntgenologische Befund zweifelhaft, kann der Nachweis durch weitere Aufzeichnungen des Vertragszahnarztes, insbesondere einen OP-Bericht erbracht werden. Entscheidend ist nicht die Ausführlichkeit der Darlegungen, sondern die Nachvollziehbarkeit des Berichts für einen anderen Zahnmediziner. Pauschalierende Begründungen sind unzureichend.

3. Ohne eine röntgenologisch nachweisbare Zyste kann Nr. 56a BEMA-Z nicht abgerechnet werden. In Ausnahmefällen kann der Nachweis durch einen OP-Bericht erbracht werden.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 53/09

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 521/08 vom 03.06.2009

1. Die Nr. 1466 GOÄ-82 kann im Ausnahmefall neben der Nr. 1468 GOÄ-82 abgerechnet werden, wenn die Endoskopie nach Nr. 1466 GOÄ-82 zur Untersuchung des Operationsgebietes als separater Eingriff erfolgt. Nachweispflichtig hierfür ist der Vertragszahnarzt.

2. Für den Nachweis einer Osteotomie ist im Regelfall ein Röntgenbild ausreichend. Ist der röntgenologische Befund zweifelhaft, kann der Nachweis durch weitere Aufzeichnungen des Vertragszahnarztes, insbesondere einen OP-Bericht erbracht werden. Entscheidend ist nicht die Ausführlichkeit der Darlegungen, sondern die Nachvollziehbarkeit des Berichts für einen anderen Zahnmediziner. Pauschalierende Begründungen sind unzureichend.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 50/09

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 527/08 vom 03.06.2009

Dient eine Umstellungsosteotomie vorwiegend der Setzung von Implantaten, so handelt es sich um präimplantologische Maßnahmen, die Teil einer Gesamtleistung sind, der sich hinsichtlich der Leistungsbewilligung nicht aufspalten lässt (so zutreffend LSG Bayern, Urt. v. 25.10.2007 - L 4 KR 275/05 - www.sozialgerichtsbarkeit.de).

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 51/09

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1466/08 vom 20.04.2009

1. Ist eine Umsatzbeteiligung vereinbart und eine Vorschussvereinbarung getroffen worden, ist maßgebliche Anspruchsgrundlage für die Rückzahlung vermeintlich nicht verdienter Vorschüsse die Vorschussvereinbarung.

2. Ein Anspruch setzt voraus, dass eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Abrechnung erteilt wird.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 126/08 vom 18.02.2009

1. § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V enthält lediglich eine Begriffbestimmung dafür, innerhalb welcher Frist eine Prüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V spätestens "zeitnah" einzuleiten und durch den Medizinischen Dienst dem Krankenhaus anzuzeigen ist, so dass von § 275 Abs. 1c SGB V, unabhängig davon, welche weiteren rechtlichen Folgen ein Verstreichenlassen dieser Frist durch die Krankenkasse mit sich bringen würde, auch immer solche Prüfungen erfasst werden, die im Anschluss an die Krankenhausaufnahme noch vor Erteilung einer Abrechnung erfolgen.

2. In den Fällen, in denen die Abrechnung einer Krankenhausbehandlung nach tagesgleichen Pflegesätzen erfolgt, beinhalten Prüfungen nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V dabei auch immer Verweildauerprüfungen, also eine Prüfung dahingehend, ob die Krankenhausbehandlung im Sinne von § 39 SGB V insgesamt, gegebenenfalls auch in welchem zeitlichen Umfang notwendig war bzw. weiterhin ist.

3. Jede auf Veranlassung der Krankenkasse vom Medizinischen Dienst unter Beteiligung des Krankenhauses durchgeführte Verweildauerprüfung, die die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung vollauf bestätigt und schließlich zum vollständigen Ausgleich der hieraus resultierenden Vergütungsforderung führt, führt demgemäß, unabhängig davon, ob im Zeitpunkt der Prüfung eine Abrechnung der Krankenhausbehandlung entweder in Form einer Zwischenrechnung oder aber auch schon der Schlussrechnung vorlag oder nicht, auf Seiten der Krankenkasse nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V zur Verpflichtung, dem Krankenhaus für diese Prüfung die Aufwands-pauschale in Höhe von 100,00 ? zu zahlen.

4. Die Anwendung des § 275 Abs. 1c SGB V auf allgemeine Verweildauerprüfungen insgesamt auszuschließen und seine Anwendbarkeit darüber hinaus generell von der Vorlage einer Schlussabrechnung abhängig zu machen, widerspräche den mit § 275 Abs. 1c SGB V verfolgten gesetzgeberischen Zielen und ließe die Vorschrift ins Leere laufen, da sie gerade eingeführt wurde, mit dem Ziel des Bürokratieabbaus für die Zukunft, wobei ein Anreiz geschaffen werden sollte, um über reine Plausibilitätskontrollen z.B. durch die Krankenkassen selbst, Einzelfallprüfungen zukünftig zielorientierter und zügiger einzusetzen, also Krankenhäuser gerade nicht unmittelbar mit der Prüfung eines jeden einzelnen Behandlungsfalles durch den Medizinischen Dienst zu konfrontieren, sondern sie über diesen hiermit eben nur noch in Einzelfällen zu belasten.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 1 KR 90/09, erledigt: 12.11.2009

LG-GIESSEN – Urteil, 1 S 288/08 vom 21.01.2009

Eine Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 BGB über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr ist unwirksam.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 16/08 vom 24.09.2008

Ein ermächtigter Facharzt für innere Medizin, der nicht berechtigt ist, den Schwerpunkt Pneumologie, zu führen, kann die Leistung nach Ziff. 13651 EBM 2005 nicht abrechnen (vgl. BSG, Urt. v. 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R - juris Rn. 32 ff.). Eine KV ist berechtigt, diese Leistungen ggf. sachlich-rechnerisch zu berichtigen.

VG-POTSDAM – Urteil, 9 K 1238/04 vom 01.09.2008

1. Der sog. modifizierte Frischwassermaßstab ist auch im Bereich der Entsorgung abflussloser Sammelgruben ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG.2. Mit ihm kann trotz fehlender spezialgesetzlicher Grundlage im brandenburgischen Wassergesetz eine Lenkungsfunktion dahingehend verfolgt werden, dass rechtswidriges Verhaltensweisen der Benutzer gebührenrechtlich nicht auch noch belohnt werden (müssen).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 547/07 vom 04.06.2008

Ziffer 40750 EBM 2005, wonach eine Kostenpauschale für die Sachkosten in Zusammenhang mit der Durchführung von endoskopischen Gelenkeingriffen (Arthroskopien) nach den Nrn. 31141 und 31142 EBM 2005 in Höhe von 122,00 ? anfällt, ist abschließend. Daneben können Kosten für einen Einzelmesseraufsatz in Höhe von 169,17 ? nicht abgerechnet werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 528/07 vom 04.06.2008

Die Anrechnung von Quartalsziffern wie der Nr. 1 (vgl. auch SG Gotha, Urt. v. 26.07.2006 - S 7 KA 2343/04 - juris Rdnr. 12; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.02.2004 - L 11 KA 72/03 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris Rdnr. 30) und Nr. 15 EBM auf die einzelnen Tage im Rahmen von Tagesprofilen ist unzulässig. Allerdings ist es möglich, diese Leistungen beim erstmaligen Kontakt mit einer Mindestvorgabe anzusetzen, so z. B. die Nr. 1 EBM im gleichen Umfang wie die Konsultationsgebühr.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 406/07 vom 30.04.2008

Bei Erbringung einer Leistung nach Ziffer 05340 EBM 2005 ?Überwachung der Vitalfunktionen? kann nicht eine Leistung nach Ziffer 05320 EBM 2005 ?Aufsuchen eines Kranken in der Praxis eines anderen Arztes? sowie die Wegepauschale nach Nr. 40224 EBM 2005 abgerechnet werden.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 753/06 vom 20.02.2008

1. Der Taxiunternehmer gerät in Annahmeverzug, wenn er seinem bei ihm angestellten Taxifahrer, dessen ihm zugewiesenes Fahrzeug aufgrund eines Unfalls nicht einsatzbereit ist, kein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellt.

2. Zu den Voraussetzungen der hinreichenden Substantiierung einer Erfüllungsbehauptung.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 3872/05 vom 29.01.2008

Einzelfall einer mit Blick auf die Behördenpraxis als grob fahrlässig einzustufenden Pflichtverletzung.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 979/06 vom 31.10.2007

Nach Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung ist eine Vertragspsychotherapeutin grundsätzlich nicht mehr berechtigt, psychotherapeutische Leistungen an gesetzlich versicherten Patienten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen. Wird ihr als Ausnahme hiervon vom Berufungsausschuss die Genehmigung erteilt, anbehandelte Fälle bei Kindern und Jugendlichen bis zu ihrem Abschluss weiter zu behandeln, so muss ihr von Anfang an klar sein, dass sie neuePatienten nicht behandeln darf.Die fehlende Berechtigung zur Behandlung neuer Fälle schließt aber ein, dass sie auch nicht berechtigt ist, die Durchführung neuer Therapien bei den Krankenkassen zu beantragen. Bereits von daher kommt es auf Genehmigungen der Krankenkassen nicht an. Ein Vertrauensschutztatbestand wird auch nicht durch die Abrechnung von Behandlungsfällen in Vorquartalen begründet. Wer sich selbst bewusst rechtswidrig verhält, kann nicht darauf vertrauen, dies werde von der Rechtsgemeinschaft hingenommen werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 888/06 vom 29.11.2006

1. Eine Bestimmung in einem Honorarverteilungsmaßstab, nach der der Vertragsarzt Korrekturen im Regelfall nur innerhalb von sechs Wochen nach Ende eines Abrechnungsvierteljahres einreichen kann, ist zulässig.

2. Werden Dialysesachkosten (Wochenpauschale) abgesetzt, weil der Vertragsarzt nur eine statt der erforderlichen zwei ärztlichen Leistungen in einer Woche abgerechnet hat, so kann eine sachlich-rechnerische Berichtigung erfolgen. Der Einwand, bei der fehlenden Abrechnung handele es sich um schlichtes Versehen, ist nach Maßgabe der allgemeinen Satzungsbestimmungen zur Abrechnungskorrektur zu beurteilen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 637/05 vom 30.08.2006

1. Eine KV ist bei der Festsetzung des Honoraranspruchs an eine bestandskräftige Beschränkung des Leistungsumfangs durch die Entscheidung des Zulassungsausschusses aufgrund eines sog. Job-Sharings gebunden. Überschreitet die Abrechnung den festgesetzten Leistungsumfang, so kann eine Honorarberichtigung erfolgen.

2. Die auf der Grundlage der §§ 95 IX, 101 I 1 Nr. 5 SGB V ergangene Angestellte-Ärzte-Richtlinien unterscheidet nicht nach der Art der Leistung bei der Berechnung des Punktezahlvolumens. Änderungen der Versorgungslage sind beim Zulassungsausschuss geltend zu machen.

3. Etwaigen Besonderheiten einer Vertragsarztpraxis tragen die Angestellte-Ärzte-Richtlinien mit der Möglichkeit einer Erweiterung des Praxisumfanges auf Antrag hinreichend Rechnung.

AG-KLEVE – Urteil, 30 C 236/05 vom 10.07.2006

Die Terminsgebühr beträgt in § 495a ZPO-Verfahren auch dann, wenn keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und das Verfahren einseitig geblieben ist, die 1,2-fache Gebühr, jedenfalls sofern das Verfahren nicht ausdrücklich als Verfahren gem. § 276 ZPO durchgeführt und Versäumnisurteil gem. 331 Abs.3 Satz 1 ZPO erlassen worden ist

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 211/05 vom 22.06.2006

1. Für eine formell ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung ist grundsätzlich ein Vorwegabzug der auf Gewerbeeinheiten entfallenden Kosten erforderlich.

2. Ein Vorwegabzug ist nur ausnahmsweise dann nicht geboten, wenn die durch die Gewerbeeinheit verursachten Kosten nicht zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnraummieter führen.

3. Eine ins Gewicht fallende Mehrbelastung liegt bereits dann vor, wenn die auf die Gewerbeeinheiten entfallenden Kosten die gesamten Betriebskosten um mehr als 3 % erhöhen.

AG-KLEVE – Urteil, 30 C 78/06 vom 29.05.2006

Das Güteverfahren ist auch erforderlich, wenn im Rahmen der Klageerweiterung ein weiterer Antrag geltend gemacht wird, hinsichtlich dessen - im Gegensatz zum ursprünglich alleine geltend gemachten Antrag - das Mahnverfahren nicht zulässig war, (gegen AG Halle NJW 2001, 2099

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 719/05 vom 29.03.2006

Die Leistungen nach Nr. 1, 5, 28 und 7200 EBM können von einem Frauen- und Belegarzt nicht bei einem Neugeborenen abgerechnet werden, auch wenn das Belegkrankenhaus keine Säuglingsstation hat. Es handelt sich nicht um belegärztliche Leistungen an seinem Belegpatienten. Es besteht keine Veranlassung, von BSG, Urt. v. 10.12.2003 - B 6 KA 43/02 R - SozR 4-2500 § 121 Nr. 1 = GesR 2004, 281 = Breith 2004, 705 = KRS 03.052 abzuweichen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 20/05 vom 18.01.2006

1. Die Leistung nach Nr. 507 EBM-Ä kann nicht an einen diplomierten Sportlehrer delegiert werden.

2. Die Leistung nach § 801 EBM-Ä ist eine Leistung zu diagnostischen Zwecken, die nicht zur Therapie anderweitig bereits diagnostizierter Erkrankungen eingesetzt werden kann. Für einen Orthopäden ist sie fachfremd.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 182/01 vom 16.01.2003

BGB § 535

1. Ergibt sich aus den Ausführungen zur Klageschrift in Verbindung mit einer der Klage beigefügten Saldoübersicht und i.V.m. mit dem Zinsantrag mit hinreichender Deutlichkeit, welche Forderungen im Einzelnen Gegenstand der Zahlungsklage sind, bestehen gegen eine &...8222;Saldoklage&...8220; keine Bedenken.

2. Sind Räume &...8222;Zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei...&...8220; vermietet, steht dies der Einbeziehung einer Terrasenfläche in die Flächenberechnung nicht entgegen.

3. Der Zusatz in einem Mietvertrag, &...8222;Sollten sich bei einer nachträglichen Vermessung Abweichungen von der obigen Zahl und Größe der Räume ergeben, so ist keine Partei berechtigt, deswegen eine Änderung des Mietpreises zu fordern&...8220;, ist bei verständiger Würdigung gemäß §§ 133, 157, 242 BGB dahingehend zu verstehen, dass der vereinbarte Mietzins nicht von der tatsächlichen Größe der vermieteten Fläche abhängig sein soll, sondern dass die angegebene Zahl von (hier: 258 qm) auch dann maßgeblich sein soll, wenn die tatsächliche Fläche größer oder geringer war, als angegeben. Dies schließt zugleich die Annahme eines Fehlers i.S. des § 537 Abs. 1 BGB a.F. aus.

4. Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben gelten auch für freiberuflich tätige Rechtsanwälte.

5. Der durch die Art der Betriebskostenabrechnung nicht benachteiligte gewerbliche Mieter eines gemischt genutzten Gebäudes, kann sich gegenüber dem Nachzahlungsanspruch des Vermieters nicht darauf berufen, die Abrechnung gegenüber den Wohnungsmietern sei fehlerhaft.


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