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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOordnungsgemäße Abrechnung 

ordnungsgemäße Abrechnung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „ordnungsgemäße Abrechnung“.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 21/99 vom 07.05.1999

Zu den wesentlichen Aufgaben des Verwalters gehört es, für geordnete finanzielle Verhältnisse der Eigentümergemeinschaft zu sorgen. Läßt der Verwalter erhebliche Schulden der Gemeinschaft gegenüber Dritten auflaufen, ohne für eine rechtzeitige Tilgung dieser Verbindlichkeiten und eine geordnete Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel zu sorgen, so rechtfertigt ein solches Verhalten die fristlose Kündigung des Verwaltervertrages und die vorzeitige Abberufung des Verwalters.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 89/97 KI vom 13.03.2002

Erstattungsanspruch für das Kind ... aus dem Kindergeldanspruch der ... - Einkommensteuer Ein Erstattungsanspruch kann von einem Sozialleistungsträger gegenüber der Familienkasse nicht im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend gemacht werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 218/98 vom 22.01.1999

Die fristlose Kündigung des Verwaltervertrages ist berechtigt, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Verwalter nachhaltig gestört ist. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn der Verwalter, ohne daß ihm förmlich eine Ausschlußfrist gesetzt war, die Abrechnung über einen längeren Zeitraum verzögert und die Gemeinschaft diesbezüglich über mehrere Eigentümerversammlungen hin vertröstet.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 177/98 vom 07.12.1998

Die Jahresabrechnung muß dem Wohnungseigentümer auch ohne Unterstützung durch einen Buchprüfer oder Sachverständigen verständlich sein. Bei den Einnahmen und Ausgaben sind die tatsächlichen Beträge einander gegenüberzustellen, wobei es keine Rolle spielt, ob der Rechtsgrund für Zahlungen in der betreffenden Rechungsperiode gelegt wurde und ob eingestellte ausgaben möglicherweise zu Unrecht getätigt worden sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 12/98 vom 06.02.1998

Ist der Gemeinschaft gegen den Verwalter infolge der berechtigten Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Óberprüfung eines Fehlverhaltens des Verwalters ein Schadensersatzanspruch entstanden, so fällt dieser in das Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft und kann, auch wenn die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft zwischenzeitlich wechseln, von der Gemeinschaft in ihrer aktuellen Zusammensetzung verfolgt werden; denn der Anteil am Verwaltungsvermögen verbleibt im Falle eines Eigemtümerwechsels nicht in der Hand des Veräußerers, sondern geht mit dem Miteigentumsanteil am gemeinschaftlichen Grundstück automatisch auf den Erwerber über.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 219/95 vom 14.02.1996

Für das Zustandekommen eines Mietvertrages ist nicht erforderlich, daß der Mietzins in Geld entrichtet wird. Es genügt als Gegenleistung auch die Gewährung anderer Vorteile. Von dem Eintritt des Erwerbers in die Rechte des Voreigentümers gem. § 571 BGB werden insbesondere auch Ansprüche auf Nutzungsentschädigung gem. § 557 BGB erfaßt. Ein Anspruch aus § 557 BGB ist immer dann begründet, wenn dem Vermieter seitens des bisherigen Mieters die Mietsache faktisch vorenthalten wird. Die Pflicht des Mieters zur Rückgabe erstreckt sich grundsätzlich auf die ganze Mietsache. Etwas anderes kann nur gelten, wenn nur einige wenige Sachen, an denen der Mieter erkennbar keinen Besitzwillen mehr äußert, in den Mieträumen verbleiben. § 326 Abs. 1 BGB findet nur auf im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Hauptleistungspflichten aus einem gegenseitigen Vertrag Anwendung. § 557 Abs. 1 BGB fällt als vertraglicher Anspruch besonderer Art schon deshalb nicht unter die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Pflichten aus dem Mietvertrag, weil er erst nach Vertragsbeendigung zum Tragen kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1543/90 vom 13.08.1992

1. Auch vor Auflösung einer Erbengemeinschaft ist der (Mit-)Erbe Schuldner einer Gebührenforderung. Ihm gegenüber kann deshalb ein diese Forderung betreffender Haftungsbescheid nicht ergehen.

2. Die Umdeutung eines Haftungsbescheides in einen Steuerbescheid ist nicht zulässig.

3. Führt ein Fehler des zuständigen Sachbearbeiters zum Ansatz einer dem tatsächlich zur Verfügung gestellten Müllbehältervolumen nicht entsprechenden Gebühr, so kann in dem nachträglichen Erkennen des Irrtums eine "nachträglich bekanntgewordene" Tatsache im Sinne von § 173 AO (J: 1977) nicht gesehen werden.

4. § 129 AO (J: 1977) eröffnet lediglich eine Änderung von Steuerbescheiden bei mechanischen Versehen, nicht jedoch bei Rechts- oder Ermittlungsfehlern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2754/89 vom 22.07.1991

1. Die Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Selbstverpflichtungserklärung eines Sozialhilfeträgers gegenüber dem Vermieter eines Hilfeempfängers, dessen Miet- und Nebenkostenzahlungen zu übernehmen (sog "Mietgarantie") muß sich am materiellen und formellen Handlungsrahmen des Sozialhilfeträgers nach dem BSHG orientieren. Ein hieraus abzuleitender Anspruch des Vermieters steht immer unter dem Vorbehalt vorgängiger Feststellung und Bewilligung entsprechender Sozialhilfeleistungen an den Hilfeempfänger durch die Sozialhilfebehörde. Ohne diese ist er nicht fällig und kann auch nicht zur Aufrechnung gestellt werden.


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