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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOordnungsgemäß 

ordnungsgemäß

Entscheidungen der Gerichte

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 161/01 vom 24.05.2005

1. Bei Betrieben mit einem hohen Anteil an Bareinnahmen ist eine ordnungsmäßige Kassenführung in der Regel die entscheidende Grundlage einer kaufmännischen Buchführung. Wesentliche Mängel der Kassenführung nehmen in einem solchen Fall der gesamten Buchführung die Ordnungsmäßigkeit. Ein Kassenbuchführung, bei der weder die Ursprungsaufzeichnungen aufbewahrt werden noch der tatsächliche Kassenbestand festgestellt wird, ist nicht ordnungsgemäß. Ungewöhnlich hohe Kassenbestände über einen längeren Zeitraum sprechen gegen die materielle Richtigkeit der Kassenbuchführung.

2. Ist eine Buchführung ganz oder teilweise nicht nach § 158 AO der Besteuerung zugrunde zu legen, so sind die Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nach § 162 Abs. 2 Satz 2 AO zu schätzen. Die Schätzungder Besteuerungsgrundlagen kann durch einen Zuschlag zu den Betriebseinnahmen oder einen Abschlag von den Betriebsausgaben oder sonstigen steuermindernden Positionen erfolgen.

3. Gem. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO kann das Finanzgericht die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt in vollem Umfang überprüfen und ggf. selbst Schätzungen vornehmen. Die Schätzungsbefugnis des Finanzgerichts besteht unabhängig davon, ob und wie das Finanzamt geschätzt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3410/94 vom 24.06.1997

1. Nach § 24 Abs 2 WaldG (WaldG BW) besteht eine gesetzliche Vermutung dafür, daß eine ordnungsgemäße forstliche Bewirtschaftung eines Waldgrundstücks unterhalb einer Größe von dreieinhalb Hektar nicht mehr gewährleistet erscheint und daß sich diese Vermutung tendenziell verstärkt, je kleiner ein Waldgrundstück infolge einer Teilung wird. Die gesetzliche Vermutung kann im Einzelfall widerlegt werden, wobei Zweifel an der künftigen ordnungsgemäßen forstlichen Bewirtschaftung zu Lasten des Antragstellers gehen.

2. Liegt ein Versagungsgrund nicht vor, weil weder das abgetrennte noch das verbleibende Waldgrundstück kleiner als dreieinhalb Hektar wird oder weil ein kleineres Waldgrundstück dennoch ordnungsgemäß forstlich bewirtschaftbar erscheint, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung. Dagegen ist der Teilungsantrag entsprechend dem Gesetzeszweck regelmäßig abzulehnen, wenn ein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt.

3. Eine Ermessensentscheidung zugunsten einer Teilungsgenehmigung kommt trotz Vorliegens eines Versagungsgrundes nur dann in Betracht, wenn besondere Gegebenheiten ausnahmsweise ein Abweichen von der Regel begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2990/94 vom 07.12.1994

1. Zur Ausweisung eines polnischen Staatsangehörigen, der ohne Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis für ein italienisches Unternehmen im Bundesgebiet erwerbstätig war.

2. Jeder ausländische Arbeitnehmer, der ordnungsgemäß und dauerhaft bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Unternehmen beschäftigt ist, das durch den Einsatz dieses Beschäftigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft sein Recht auf freien Dienstleistungsverkehr ausübt, nimmt in diesem Rahmen gegenüber anderen Ausländern in diesem Staat eine aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtliche Sonderstellung ein. Dies gilt insbesondere für Arbeitnehmer, die nicht Unionsbürger sind.

3. Auch bei der Ausweisung eines solchen (Drittstaats-)Arbeitnehmers ist diese besondere Rechtsposition zu berücksichtigen. Wird die Ausweisung auf Verstöße gegen aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtliche Bestimmungen gestützt, so bedarf es sowohl besonderer Feststellungen hinsichtlich der dadurch eingetretenen Rechtsgutverletzung als auch einer besonderen Abwägung im Hinblick auf die rechtlichen Folgen der Ausweisung.

4. Eine Abschiebungsandrohung erledigt sich durch die freiwillige Ausreise des Ausländers.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 179/93 vom 03.12.1993

1. Zu den Prüfungsanforderungen im praktischen und fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Dachdeckerhandwerk zählen - als wesentlicher Teil dieses Handwerks - auch Dichtungsarbeiten. 2. Die Ausführung von Dichtungsarbeiten an Balkonen und Terrassen setzt allerdings nicht in jedem Fall das Vorhandensein von Spezialkenntnissen des Dachdeckerhandwerks in Bezug auf Dichtungsarbeiten voraus. Voraussetzung hierfür ist vielmehr, daß die von einem nicht in die Handwerksrolle eingetragenen Anbieter solcher Leistungen beworbenen und vorgenommenen Arbeiten ohne diese besonderen Kenntnisse und Fertigkeiten nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden können. Ist das vom Gläubiger nicht hinreichend dargetan, entfällt ein Anspruch nach § 1 UWG. 3. Aus einem Verstoß gegen § 18 Abs. 1 HWO (Nichtbeachtung der Anzeigepflicht) läßt sich ein Anspruch gem. § 1 UWG nicht herleiten, da die Ausübung der in Anlage B zu § 18 HWO genannten Gewerbe von der Eintragung in das bei den Handwerkskammern geführte Verzeichnis unabhängig ist.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 815/11 vom 26.06.2012

Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein ordnungsgemäß durchgeführtes Vorverfahren im Falle des Adressatenwiderspruchs, also in der zweipoligen Beziehung dann entbehrlich ist, wenn der Beklagte als Ausgangs- und Widerspruchsbehörde im Widerspruchsbescheid den Widerspruch nicht als unzulässig weil verfristet oder nicht formgerecht erhoben zurückweist, sondern die Verfristung oder nicht formgerechte Erhebung durch sachliche Einlassung heilt oder wenn sich der Beklagte in der Klageerwiderung sachlich auf die Klage eingelassen hat, ohne die fehlende oder nicht ordnungsgemäße Durchführung des Widerspruchsverfahrens zu rügen. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Beklagte im Widerspruchsbescheid bzw. in der Klageerwiderung zwar Ausführungen zur Sache macht, zugleich aber das Fehlen oder die nicht ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahren und die daraus folgende Unzulässigkeit der Klage rügt. Eine Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde, die die Zulässigkeit des Widerspruchs trotz eines Frist- oder Formmangels begründet und den Klageweg wieder eröffnet oder die sich über ein fehlendes Vorverfahren hinwegsetzt, ist daher nur dann anzunehmen, wenn die Widerspruchsbehörde vor-behaltlos, d.h. nicht nur hilfsweise neben dem maßgeblichen Einwand, dass der Widerspruch unzulässig bzw. ein Vorverfahren unterblieben sei, auf die materielle Rechtslage eingeht, sich mithin über das Fehlen oder die Unzulässigkeit des Widerspruchs hinwegsetzt. Dies mag auch dann gelten, wenn die Widerspruchsbehörde die Zurückweisung des Widerspruchs mit der Einlassung auch zur Sache aus der insoweit maßgeblichen Sicht des verständigen objektiven Empfängers auf zwei selbständig nebeneinander stehende - je für sich tragende und gleichrangige - Gründe gestützt hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 SB 1808/11 vom 27.01.2012

1. In einem Nachprüfungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht wegen Herabsetzung des GdB und/oder die Entziehung eines Nachteilsausgleiches finden die die Mitwirkungspflicht regelnden Vorschriften der §§ 60 ff. SGB I keine unmittelbare Anwendung. Es gilt jedoch ein allgemeiner Mitwirkungsgrundsatz, der aus dem auch im öffentlichen Recht Anwendung findenden Grundsatz von Treu und Glauben resultiert. Ob die Vorschriften der §§ 60 ff. SGB I entsprechend Anwendung finden, bleibt offen.

2. Der Umstand, dass sich ein behinderter Mensch einer von der Versorgungsverwaltung in Auftrag gegebenen Begutachtung unentschuldigt nicht unterzieht, rechtfertigt eine Umkehr der Beweislast nicht.

3. Der auch im Sozialgerichtsprozess aus § 444 ZPO entwickelte allgemeine Rechtsgedanke, dass derjenige, der durch schuldhaftes Handeln oder Unterlassen eine an sich mögliche Beweisführung vereitelt, sich so behandeln lassen muss, als sei die Beweisführung gelungen, kommt zum Tragen, wenn die Versorgungsverwaltung berechtigt ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat, der Betroffene seiner Mitwirkungspflicht hinsichtlich einer notwendigen zumutbaren Ermittlung unentschuldigt nicht nachkommt und er über die im Nachprüfungsverfahren beabsichtigte Entscheidung informiert worden ist. 4. Ist die Bekanntgabe der Ablehnung eines mit einem Befangenheitsantrag verbundenen Verlegungsantrags an den Kläger und Antragsteller aus vom Gericht nicht zu vertretenden Gründen vor der mündlichen Verhandlung nicht möglich gewesen, ist eine Vertagung des Termins bei Nichterscheinen des ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladenen und über die Möglichkeit einer Verhandlung und Entscheidung belehrten Klägers nicht zwingend geboten.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 2121/10 vom 10.02.2011

1. Eine Tätigkeit entspricht einer Fachhochschulausbildung, wenn die durch diese konkrete Fachhochschulausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich, d. h. notwendig sind. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn die Fachhochschulqualifikation des Angestellten für seinen Aufgabenkreis lediglich nützlich oder erwünscht ist. Voraussetzung ist vielmehr, dass nur solche Angestellte, die ein entsprechendes Fachhochschulstudium erfolgreich abgeschlossen haben oder über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, die Tätigkeit ordnungsgemäß und sachgerecht ausüben können (vgl. BAG 6. März 1996 - 4 AZR 684/94 - ZTR 1996, 361, Rn. 47).

2. Die Klägerin benötigt für ihre Tätigkeit bei dem Erstellen digitaler Karten und deren Pflege sowie der Anwendungsbetreuung/Berichterstattung weder die Kenntnisse und Fähigkeiten, die im Rahmen des von ihr angeführten Fachhochschulstudiums heute für den Bereich der Garten- und Landschaftsgestaltung vermittelt werden noch gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen. Die Ingenieurausbildung der Klägerin und ihre Tätigkeit sind nicht geeignet, eine tatsächliche Vermutung für einen "ausbildungsadäquaten" Einsatzes zu rechtfertigen. Das ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Klägerin die Qualifikation für ihre Tätigkeit gerade nicht im Rahmen ihrer Ingenieurausbildung erworben hat. Diese Kenntnisse konnte sie nicht in ihrem Studium erwerben, weil damals Anwendungssoftware wie das GRIS noch nicht Studieninhalt gewesen ist.

3. Zur Bildung von Arbeitsvorgängen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 38/10.DA vom 27.08.2010

1. Einer rechtsgrundlos durch Täuschung, Bestechung oder Kollusion erwirkten waffenrechtlichen Berechtigung kommt bis zu ihrer Aufhebung Wirksamkeit zu. Die rechtswidrig erlangte Berechtigung auszunutzen, vermag weder eine Strafbarkeit zu begründen, noch für sich allein die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit herbeizuführen.

2. Ein Waffenschein gestattet nur das Führen der Waffe, berechtigt hingegen nicht zum Erwerb und Besitz der in ihm eingetragenen Waffe; hierzu ist grundsätzlich zusätzlich die Eintragung der Waffe in eine Waffenbesitzkarte erforderlich.

3. Eine unter dem Ehebett lagernde, in einen Schnellziehholster gesteckte unterladene Pistole ist nicht ordnungsgemäß aufbewahrt i. S. von § 36 Abs. 2 WaffG.

4. Die Befreiung von der Pflicht, Waffen in einer begehbaren Waffenkammer in ge-eigneten Behältnissen aufzubewahren, wenn die Waffenkammer ihrerseits einem geeigneten Behältnis gleichwertig ist (§ 36 Abs. 2 Satz 3 WaffG), erstreckt sich nicht auf das Gebot, Waffen und Munition getrennt voneinander aufzubewahren (§ 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG). In Vitrinen aufbewahrte Waffen in einer begehbaren Waffenkammer dürfen daher keine Munition enthalten.

5. Wer nach Bekanntgabe eines unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ausge-sprochenen Widerrufs der Waffenbesitzkarte neue Waffen erwirbt, handelt insoweit - ungeachtet der Tatsache, dass Widerspruch oder Anfechtungsklage gegen den Widerruf erhoben worden sind - rechtswidrig und macht sich strafbar.

LG-BERLIN – Urteil, 86 O 652/09 vom 18.08.2010

1. Ein von einer Wohnungsdurchsuchung betroffener unbeteiligter Dritter kann grundsätzlich Schmerzensgeld verlangen, wenn er nach dem Ereignis wegen einer akuten Belastungsstörung arbeitsunfähig ist.

2. Bei einer nachhaltigen und lang anhaltenden Reaktion - Arbeitsunfähigkeit von 8 Monaten - und vom Beklagten behaupteter psychischer Prädisposition bedarf es aber einer besonders sorgfältigen Darlegung des Zurechnungszusammenhangs zu der Durchsuchung.

3. Ein von der Klägerin eingereichtes ärztliches Attest, das die formell ordnungsgemäß abgelaufene Durchsuchung fälschlich als "Überfall" einordnet und das Beruhen einer lang anhaltenden Belastungsstörung auf diesem Vorfall ohne Angabe von Gründen feststellt, ist nicht ohne weiteres geeignet, im Sinne eines qualifizierten Parteivortrages die Kausalität darzulegen. Dies gilt insbesondere, wenn andere belastende Faktoren in dem fraglichen Zeitraum außer Betracht gelassen werden.

4. Aus Belastungen bei der Durchsuchung, die ohne Aufforderung durch die durchsuchenden Beamten dem eigenen Entschluss des Betroffenen entspringen, kann er keinen Entschädigungsanspruch herleiten. Den Betroffenen trifft insoweit eine Obliegenheit gegen sich selbst, die Durchsuchung so wenig belastend wie möglich zu gestalten (§ 254 BGB)

5. Für einzelne Belastungen im Rahmen der Durchsuchung - hier Toilettenbesuch unter polizeilicher Beobachtung - kann ein Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausscheiden, wenn dessen Genugtuungsfunktion durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit erfüllt ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 62/09 vom 31.03.2010

Erreicht das gemäß Art. 14 EuZVO durch Einschreiben mit Rückschein zur Zustellung aufgegebene verfahrenseinleitende Schriftstück i. S. d. § 34 Nr. 2 EuGVO den Empfänger tatsächlich nicht, sondern wird das Schriftstück nach Hinterlegung auf dem Postamt und Nichtabholung durch den Adressaten an das versendende Gericht zurückgesandt, so könnte der Adressat höchstens dann behandelt werden, als hätte er das Schriftstück erhalten, wenn eine treuwidrige Zugangsvereitelung vorliegen würde.

Beschränkt sich das Verhalten des Adressaten auf die schlichte Nichtabholung der auf dem Postamt hinterlegten Sendung, könnte darin höchstens dann eine treuwidrige Zugangsvereitelung liegen, wenn dem Adressaten erstens eine Benachrichtigung über die Hinterlegung des Schriftstücks auf dem Postamt zugegangen wäre und wenn zweitens die Benachrichtigung einen Art. 14 Abs. 1 Buchst. d) EuVTVO entsprechenden Hinweis auf den Inhalt der bei der Post lagernden Sendung enthalten hätte. Im Verfahren über die Anerkennung einer Entscheidung würde die Beweislast für den Zugang einer solchen Benachrichtigung den Antragsteller treffen.

Hat der Antragsgegner des Verfahrens über die Anerkennung einer Entscheidung bereits im Urteilsstaat versucht, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung mit der Begründung zu beseitigen, das verfahrenseinleitende Schriftstück sei nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, so entfaltet die Entscheidung des Gerichts des Urteilsstaates im Verfahren über die Anerkennung der Entscheidung in einem Zweitstaat keine Bindungswirkung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2725/09 vom 15.03.2010

1. Jedenfalls bei einer nicht dem Kostendeckungsgrundsatz unterliegenden Einrichtung verpflichtet der Umstand, dass der auf der Grundlage einer ordnungsgemäß zustande gekommenen Kalkulation beschlossene Gebührensatz auch über den Kalkulationszeitraum Gültigkeit hinaus besitzen soll, die Gemeinde nach Ablauf dieses Zeitraums nicht zu einer neuen Gebührenkalkulation. Das gilt auch dann, wenn sich während des Kalkulationszeitraums zeigt, dass die tatsächlichen Kosten und/oder die tatsächliche Zahl der Leistungseinheiten von den der Kalkulation zugrunde gelegten Werten abweichen. Im Hinblick auf § 14 Abs. 1 S. 2 KAG ist jedoch erforderlich, dass der Gemeinderat über die Höhe der in der Folgezeit - auf der Grundlage der von ihm beschlossenen Kalkulation - erzielten Erträge bzw. Defizite der Einrichtung unterrichtet wird, da er nur unter dieser Voraussetzung von dem ihm nach dieser Vorschrift zustehenden Ermessen Gebrauch machen kann, indem er auf der genannten Grundlage entscheidet, ob es bei dem bisherigen Gebührensatz bleiben, der Gebührensatz verringert oder - im Fall eines Defizits - angehoben werden soll. 2. Die in einer Wasserversorgungssatzung getroffene Regelung, nach welcher die Veräußerung eines an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücks binnen eines Monats anzuzeigen ist und für den Fall, dass diese Anzeige schuldhaft versäumt wird, der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren haftet, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Anzeige entfallen, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

LAG-HAMM – Urteil, 8 (2) Sa 2265/05 vom 18.02.2010

Antrag auf Wiederholung der Beweisaufnahme nach unbrauchbarem Sachverständigengutachten wegen unklar gebliebener Anschlusstatsachen; Zurückweisung wegen Verspätung

1. Bedarf es zur Beantwortung der Beweisfrage durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen vorbereitender Mitwirkungshandlungen der Parteien (hier: mehrtägige Einarbeitung des ungeübten Arbeitnehmers vor Eignungserprobung), so ist das vom Sachverständigen vorgelegte Gutachten zur Beweisführung nicht geeignet, wenn die vorausgesetzten Vorbereitungsmaßnahmen nicht bzw. nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Besteht hierüber Streit in tatsächlicher Hinsicht, unterliegt die Feststellung dieser Anknüpfungstatsachen dem Gericht, wobei die Beweislast den Beweisführer jedenfalls insoweit trifft, als es die Erfüllung der von ihm vorzunehmenden Mitwirkungshandlung betrifft.

2. Gelingt dieser Nachweis nicht und kann deshalb mit dem vorgelegten Gutachten der Hauptbeweis nicht geführt werden, so stellt der Antrag auf Wiederholung des Sachverständigengutachtens auf der Grundlage erneut durchzuführender Vorbereitungsmaßnahmen ein "neues" Beweismittel dar, dessen Zulassung den prozessualen Verspätungsvorschriften unterliegt und im Berufungsverfahren gem. § 67 Abs. 4 ArbGG wegen der hiermit verbundenen Verzögerung ein mangelndes Verschulden der Partei voraussetzt. Hieran fehlt es, wenn der Gegner noch vor Abschluss der Vorbereitungsmaßnahmen auf deren mangelhafte Durchführung hingewiesen, der Beweisführer dem jedoch entweder keine Beachtung geschenkt oder ohne nähere Prüfung darauf vertraut hat, er werde die korrekte Durchführung der Vorbereitungsmaßnahmen durch Zeugen beweisen können.

3. Zur Verpflichtung des Gerichts, den Sachverständigen anzuleiten und zur Reichweite der Hinweispflicht an die Parteien gem. § 139 ZPO.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 62/03 vom 15.12.2004

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sind Kosten für die Herstellung eines Provisoriums (Baustraße) erstattungsfähig nicht schon dann, wenn die Baustraße der Erschließung der Baugrundstücke dient, sondern nur dann, wenn sie nach "den technischen Regeln" erforderlich war, um später die endgültige Erschließungsanlage ordnungsgemäß herzustellen. Dies ist aber nicht der Fall, wenn sich das Bauprogramm der Gemeinde ändert und die Baustraßen deshalb nutzlos geworden sind. Bei der "Erforderlichkeit" von Baustraßen kommt es nicht auf die subjektiven Ansichten der Gemeinde an.

Kosten für die Beseitigung des Provisoriums gehören nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht zu den erstattungsfähigen Herstellungskosten im Sinne des § 128 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. Das ist dogmatisch fragwürdig, da die Beseitigungskosten zu den Kosten der Freilegung im Sinne des § 128 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gerechnet werden könnten. Rechnet zur Freilegung im Ergebnis alles das, was zur Einebnung des Straßengeländes erforderlich ist, damit auf der dann glatten Fläche mit dem eigentlichen Straßenbau begonnen werden kann, lassen sich systematisch auch Aufwendungen für die Entfernung einer provisorischen und für den endgültigen Ausbau nicht erforderlichen Baustraße zu den Freilegungskosten rechnen. Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes wäre folgerichtiger, wenn bei der Frage der Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für die Beseitigung eines Provisoriums nicht angeknüpft würde an die Begriffe der Freilegung und der Herstellung, sondern - gleichsam auf einer der Differenzierung vorhergehenden Stufe - an die Frage der Erforderlichkeit des Provisoriums an sich.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 139/95 vom 15.03.1996

Keine Zustimmung des Verwalters zum Verkauf einer Eigentumswohnung bei ernsthaften Zweifeln an der Solvenz des Käufers BGB §§ 145 ff, 282, WEG § 12 1. Ein Käufer, der das Kaufangebot des Verkäufers in einer notariellen Urkunde ,vollen Umfangs" annimmt, unterwirft sich damit der im Kaufangebot geforderten sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde, auch wenn eine ausdrückliche Erklärung hierzu fehlt. 2. Ein Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung ist schwebend unwirksam, solange die vereinbarte Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft (hier des Verwalters) nach § 12 I WEG nicht erteilt ist. 3. Die Zustimmung darf nach § 12 II WEG versagt werden, wenn begründete Zweifel daran bestehen, daß der Erwerber die ihm gegenüber der Gemeinschaft obliegenden finanziellen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird. Das kann z.B. der Fall sein, wenn der Erwerber als bisheriger Mieter der Eigentumswohnung mehrfach über Monate hinweg Mietrückstände hat auflaufen lassen. 4. Der veräußernde Wohnungseigentümer muß der Gemeinschaft (dem Verwalter) als Entscheidungsgrundlage jede ihm mögliche Information über den Erwerber erteilen oder diesen zur Selbstauskunft veranlassen. 5. Der Erwerber, der den Veräußerer auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung in Anspruch nimmt, muß darlegen und beweisen, daß die Gemeinschaft (der Verwalter) die Zustimmung zur Veräußerung bei vertragsgerechtem Verhalten des Veräußerers hätte erteilen müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 800/92 vom 24.09.1993

1. Erklärt der Satzungsbeschluß eines Bebauungsplans weitere Unterlagen (Pläne, Texte) zu Bestandteilen des Plans, so kann nur der eindeutige Verweis des ausgefertigten Satzungsbeschlusses auf die zugehörigen Bestandteile, nicht aber der Rückbezug eines vermeintlichen Bestandteils auf den Satzungsbeschluß die für die Ausfertigung auch dieses Teils erforderliche Authentizität bewirken. Den Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans genügt es daher nicht, wenn im Satzungsbeschluß ohne weitere individualisierende Angaben auf die ihrerseits nicht ausgefertigten "Bebauungsvorschriften" verwiesen wird, auch wenn diese in ihrem Einleitungssatz auf den Satzungsbeschluß unter Angabe seines Datums Bezug nehmen.

2. Die mangelnde Ausfertigung der Bauvorschriften eines Bebauungsplans, die sowohl planungsrechtliche wie ordnungsrechtliche Regelungen enthalten, führt regelmäßig nur zur Nichtigkeit des bauordnungsrechtlichen Teils des Bebauungsplans, wenn der gleichfalls zum Bestandteil erklärte und ordnungsgemäß ausgefertigte Lageplan die bauplanerischen Festsetzungen zusätzlich enthält.

3. Die Baurechtsbehörde kann im Einzelfall berechtigt sein, an der bestandskräftigen, einer Baugenehmigung beigefügten Auflage, welche die Wohnnutzung bestimmter Räume untersagt, auch dann festzuhalten, wenn im Interesse der Befriedigung dringenden Wohnbedarfs eine neuere gesetzliche Regelung die Nutzung dieser Räume als Wohnung ermöglicht.

BFH – Urteil, III R 85/09 vom 19.04.2012

1. Begehrt ein Sozialleistungsträger die Auszahlung von zugunsten des Berechtigten festgesetztem Kindergeld und legt er dabei die Anspruchsgrundlage für dieses Begehren nicht eindeutig oder unzutreffend dar, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG oder Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG begehrt wird.

2. Die nach § 102 FGO vorzunehmende gerichtliche Prüfung, ob die Familienkasse bei der Entscheidung über die Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat, erstreckt sich auch darauf, ob die Familienkasse ihre Entscheidung auf der Grundlage des einwandfrei und erschöpfend ermittelten Sachverhalts getroffen und dabei die Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art berücksichtigt hat, die nach Sinn und Zweck des § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG maßgeblich sind. Insoweit ist bei einer von dem Sozialleistungsträger behaupteten Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten gegenüber seinem behinderten Kind u.a. erforderlich, dass für den konkreten Streitzeitraum die von dem Kindergeldberechtigten getätigten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf des Kindes festgestellt und erforderlichenfalls geschätzt werden.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 4 K 12/07 vom 14.09.2010

1. Die gewählte Tiefenbegrenzung muss die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegeln und sich an der ortsüblichen baulichen Nutzung orientieren. Für die Festsetzung der an diesen Verhältnissen zu orientierenden Tiefenbegrenzung steht dem Ortsgesetzgeber ein normgeberisches Ermessen zu. Um dieses Ermessen ordnungsgemäß ausüben zu können, muss er vor Beschlussfassung über die Satzung und Festlegung der Tiefenbegrenzung die örtlichen Verhältnisse sorgfältig und willkürfrei ermitteln. Die Ergebnisse dieser Ermittlung sollen als Nachweis für die Kalkulation dokumentiert werden.2. Auf die Ermittlung der Tiefenbegrenzung kann die als Begrenzung des Grundsatzes der Typengerechtigkeit aufgestellte Quantifizierungsregel von höchstens 10% zulässiger Ausnahmefälle grundsätzlich nicht angewendet werden. Die erforderliche Orientierung der Tiefenbegrenzung an der ortsüblichen baulichen Nutzung enthält bereits den entscheidenden Zulässigkeitsmaßstab der Pauschalierung und schließt die Anwendung der "10%-Regel" aus.3. Ortsüblich ist die Bebauungstiefe, die im zu betrachtenden Gebiet üblich i.S.v. normal, geläufig, verbreitet oder in der Mehrzahl der ermittelten Fälle anzutreffen ist. Für die Annahme der Ortsüblichkeit ist ausreichend eine zahlenmäßig hinreichend große Gruppe von Grundstücken, die in etwa die gleichen Bebauungstiefen aufweisen, so dass von einer üblichen Tiefe gesprochen werden kann.4. Zur Bestimmtheit und Auslegung von Satzungsbestimmungen (Grundsatz der Normerhaltung).5. Zur Anwendung der satzungsmäßigen Vollgeschossregelung auf sog. Altbauten.6. Fall einer Tiefenbegrenzungsregelung für sog. Pfeifenstielgrundstücke.7. Fall der Teilnichtigkeit der Beitragssatzung bei gesetzeswidriger Bestimmung des Kreises der Beitragsschuldner.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 357/09 vom 23.11.2009

1. Eine Klage besitzt keine hinreichende Erfolgsaussicht i. S. d. § 114 ZPO, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine Entfernte ist (vgl. BVerfG, 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489)

2. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wahrt nicht die Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG.

3. Soweit ein Schriftsatz die formellen gesetzlichen Anforderungen an eine Klageschrift erfüllt, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingt erhobene Klage bestimmt war, nur in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (std. Rspr. des BGH, vgl. statt aller BGH, 17 Dezember 2008, XII ZB 185/08, NJW-RR 2009, 433).

4. Eine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Kündigungsschutzklage im Hinblick auf die Wahrung der Frist des § 4 Satz 1 KSchG besteht, wenn ein mit "Klage und Prozesskostenhilfegesuch" überschriebener Schriftsatz mit der Erklärung, dass Klage erhoben werde und um die Anberaumung eines Gütetermins gebeten werde, eingeleitet wird, im Anschluss daran die Erklärung enthält, der Kläger beantrage zunächst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und werde danach beantragen, die Unwirksamkeit einer Kündigung festzustellen, sich an die Anträge die Begründung einer Kündigungsschutzklage anschließt und der Schriftsatz ordnungsgemäß unterzeichnet ist.

VG-STADE – Beschluss, 3 B 784/05 vom 22.07.2005

1. Steht bei Ausscheiden des gewählten Vorsitzenden des Prädialrats durch Amtsniederlegung ein stellvertretender Vorsitzender (Gerichtspräsident mit der zweithöchsten Stimmenzahl - § 38 Abs. 2 Satz 1 Nds.RiG) nicht zur Verfügung, weil es bei der letzten Präsidialratswahl keinen weiteren Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden gab, so ist aus Gründen der kontinuierlichen Handlungsfähigkeit des Präsidialrats bis zur Nachwahl eines Präsidialratsvorsitzenden ein Verhinderungsfall nach § 38 Abs. 4 Nds.RiG anzunehmen (wie VG Lüneburg, B. v. 16. 06. 2005 - 1 B 22/05).

2. Für die Zeit bis zum Eintritt eines nachgewählten Vorsitzenden in den Präsidialrat nimmt das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter das lebensälteste Mitglied die Aufgaben des Vorsitzenden wahr.

3. Ordnungsgemäß besetzt im Sinne des § 29 Abs. 1 a Nds.RiG ist der Präsidialrat bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit im genannten Verhinderungsfall nur in der Besetzung 1 + 6, in dem für das andere Mitglied, welches das Amt des Vorsitzenden übernimmt, "der nicht gewählte Richter mit der höchsten Stimmenzahl "(erstes Ersatzmitglied) an seine Stelle tritt (§ 38 Abs. 3 S. 3, 2. Alt.Nds.RiG).

4. Ist schon die Ladung des ersten Ersatzmitgliedes - aus welchen Gründen auch immer - unterblieben, kann zur Heilung des Besetzungsfehlers nicht auf die Vorschriften über die Beschlussfähigkeit zurückgegriffen werden ( § 40 Abs. 2 Nds.RiG).

5. Zur Wahrung des Abstimmungs- und Beratungsgeheimnisses im Präsidialrat muss die Kausalität für eine andere mögliche Entscheidung nach Beratung und Abstimmung ( hier: Zustimmung zum Auswahlvorschlag für die Besetzung eines Amtes R 2) in der ordnungsgemäßen Besetzung mit 7 statt fehlerhaft mit nur mit 6 stimmberechtigten Mitgliedern vermutet werden.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 137/10 vom 27.09.2011

I-23 U 137/10

Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.09.2011

(40 O 129/09, Landgericht Düsseldorf)

L e i t s ä t z e :

1.

Die gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 VOB/B im Sinne von Obliegenheiten bzw. Mitwirkungshandlungen dem Auftraggeber zugewiesene Aufgabe geht dahin, die erforderlichen Anträge nicht nur überhaupt, sondern insbesondere so rechtzeitig und ordnungsgemäß zu stellen und sie ggf. unter Ausschöpfung von Rechtsmitteln bzw. - behelfen weiterzuverfolgen, dass der Auftragnehmer in die Lage versetzt wird, seine Werkleistung vertragsgetreu und rechtzeitig zu erfüllen.

2.

Regelmäßig - indes abhängig von den Umständen des Einzelfalles - trägt der Auftraggeber daher das Risiko für die Genehmigung auch für den Fall, dass er den Werkvertrag mit dem Auftragnehmer vor Erteilung der Genehmigung abschließt,

3.

Nur in besonderen Einzelfällen kann den Auftragnehmer - kraft überlegener Fachkunde - eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Auftraggeber treffen, sofern er eine Spezialbaumaßnahme mit besonderen Genehmigungen zu erbringen hat, bei der der Auftraggeber keinen Architekten oder Sonderfachmann mit der Planung der Spezialbaumaßnahme beauftragt hat und auch sonst nicht fachkundig bzw. fachkundig beraten ist.

4.

Beginnt der Auftragnehmer in Kenntnis des Fehlens der (Bau-) Genehmigung mit der Ausführung der vertraglichen Werkleistung, kann - jedenfalls bei seinen Ansprüchen, die über den reinen Vergütungsanspruch für geleistete Arbeiten hinausgehen - ein Mitverschulden des Auftragnehmers im Hinblick auf § 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und 2 VOB/B in Betracht kommen. Allerdings scheidet in solchen Fällen eine (Mit-)Verantwortlichkeit des Auftragnehmers aus, in denen er annehmen durfte, dass einer Genehmigung etwaig entgegenstehende Hindernisse beseitigt seien bzw. beseitigt würden.

5.

Die Zulässigkeit einer in der Berufungserwiderung vorgenommenen Klageerweiterung als Anschlussberufung folgt aus §§ 533, 264 Nr. 2 ZPO. Der Zulässigkeit der Klageerweiterung steht auch nicht § 529 ZPO bzw. § 531 ZPO entgegen, wenn die dem geänderten bzw. erweiterten Klageantrag zugrundeliegenden Tatsachen unstreitig und im Berufungsverfahren daher jedenfalls zu berücksichtigen sind bzw. es sich dabei um zulässige Noven im Sinne von §§ 529, 531 ZPO handelt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 20 U 5/09 vom 25.11.2009

1. In einem gegen ein Vorstandsmitglied nach § 93 AktG geführten Schadensatzprozess hat die Gesellschaft nur ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Vorstandsmitglieds, den Eintritt und die Höhe des entstandenen Schadens sowie die Kausalität zwischen Vorstandshandeln und Schaden darzulegen und zu beweisen.

2. Steht ein Sondertatbestand nach § 93 Abs. 3 AktG in Rede, so wird bei einem der dort näher bezeichneten Pflichtverstöße vermutet, dass der Gesellschaft ein Schaden in Höhe der abgeflossenen Mittel entstanden ist. Das Vorstandsmitglied kann sich in diesem Falle nur durch den Nachweis entlasten, dass eine Schädigung der Gesellschaft nicht mehr möglich ist, weil der abgeflossene Betrag dem Gesellschaftsvermögen endgültig wieder zugeführt ist.

3. Das in Anspruch genommene Vorstandsmitglied hat darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass es seiner Sorgfaltspflicht genügt hat oder dass es kein Verschulden trifft.

4. Es stellt eine originäre Pflicht des Vorstandsmitglieds dar, im Einzelfall fehlende eigene Sachkunde durch Einholung des Rates eines unabhängigen, fachlich qualifizierten Berufsträgers zu kompensieren und diesen über sämtliche für die Beurteilung erheblichen Umstände ordnungsgemäß zu informieren. Hinsichtlich der spezifischen Sachkunde des Berufsträgers hat sich das Vorstandsmitglied bei der Auswahlentscheidung selbst zu vergewissern.

5. Im Falle des Erwerbs eigener Aktien durch die Gesellschaft hat das handelnde Vorstandsmitglied zu jedem Erwerbszeitpunkt gesondert die Zulässigkeit nach § 71 AktG zu prüfen.

6. Die Sonderverjährung nach § 93 Abs. 6 AktG beginnt, sobald der Anspruch nach § 93 Abs. 2 AktG objektiv entstanden ist (§ 200 BGB), d.h. durch Klage (auch Feststellungsklage) gegen das Vorstandsmitglied geltend gemacht werden kann. Für jede gem. § 93 Abs. 3 AktG pflichtwidrige Handlung läuft eine gesonderte Verjährungsfrist.

7. Die erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede ist nicht zuzulassen, wenn der Prozessgegner schlüssig Hemmung der Verjährung einwendet.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 1195/07 vom 10.03.2008

1. Die zuständige Wasserbehörde ist bei der Entscheidung über einen Zwangsrechtsantrag nach § 93 SWG gehalten, das Interesse des Unternehmers unter Beachtung des in § 91 Abs. 2 SWG spe-zialgesetzlich niedergelegten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des für jedes staatliche Handeln geltenden Gebots des geringstmöglichen Eingriffs gegen die Belange der betroffenen Grundeigentümer abzuwägen (Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.10.1984 –2 R 361/83-, AS RP-SL 19, 184).

2. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den Begriffen der Zweckmäßigkeit und der erforderlichen Mehrkosten mit Blick auf die in Rede stehende Eigentumsbeschränkung um gerichtlich voll nachprüfbare unbestimmte Rechtsbegriffe handelt (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.1970 –II 605/66-, ESVGH 21, 54).

3. Zweckmäßig i.S.d. §§ 93, 91 Abs. 2 SWG kann das Vorhaben dann anders ausgeführt werden, wenn dies technisch ordnungsgemäß möglich ist, d.h. ohne Verstoß gegen anerkannte Regeln der Baukunst, der Technik oder der Wasserwirtschaft; nicht etwa kommt es darauf an, welches die optimale – die „zweckmäßigste“ – Lösung ist (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.1970 –II 605/66-, a.a.O., m.w.N.).

4. Unter einem Unternehmen im Sinne des § 91 Abs. 1 und 2 SWG ist ein konkretes, in einem Plan festgelegtes Vorhaben zu verstehen, bei dem eine funktionale Zusammenfassung verschiedener baulicher, technischer und betrieblicher Maßnahmen zur Herbeiführung eines durch die Gesamtheit der einzelnen Maßnahmen zu erreichenden Ziels erfolgt. Der Begriff erfasst also nicht bereits unselbständige Teile einer Maßnahme bzw. eines Vorhabens, sondern nur in sich abgeschlossene und für sich – d.h. in ihrer Gesamtheit – sinnvolle einzelne Maßnahmen der Entwässerung (Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2006 –1 A 10509/06-, AS RP-SL 33, 286).

5. Mehrkosten i.S.d. § 91 Abs. 2 SWG sind entstehende Einsparungen gegenüberzustellen.

6. Hinsichtlich des Merkmals der Erheblichkeit von Mehrkosten ist zu berücksichtigen, dass das Durchleiten von Wasser oder Abwasser durch private Grundstücke auf der Grundlage eines Zwangsrechts gemäß (§ 95 i.V.m.) §§ 93, 91 SWG nicht den Regel–, sondern einen Ausnahmefall bei der Durchführung der im Gesetz genannten Unternehmen bildet; dabei müssen die Voraussetzungen für eine Beschränkung des Eigentumsgrundrechts und dessen Bedeutung, der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheitssatz beachtet werden. Daher darf die Grenze der Erheblichkeit im Sinne von § 91 Abs. 2 SWG, die im Übrigen auch immer von den Verhältnissen des einzelnen Falles abhängt, insbesondere dann nicht zu tief angesetzt werden, wenn die betreffende Leitung auch über in öffentlicher Hand befindliche Grundstücke geführt werden kann.

7. Mehrkosten von ca. 2 % (relativ) bzw. ca. 18.000,-- EUR (absolut) sind im Einzelfall voraussichtlich nicht als erheblich im Sinne des Gesetzes anzusehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 816/96 vom 05.11.1998

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art 7 S 1 und von Art 14 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (EWGAssRBes 1/80) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

a. Hat ein Familienangehöriger, der im Sinne von Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) seit fünf Jahren seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz bei einem türkischen Arbeitnehmer gehabt hat und nicht die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der in Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) vorgesehenen Rechte erfüllt, weiterhin den Anspruch nach Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80), wenn der türkische Arbeitnehmer aufgrund einer behördlich festgestellten Erwerbsunfähigkeit nur noch eine Rente bezieht und eine geringfügige Nebenbeschäftigung als Aushilfskraft in einer Gaststätte ausübt?

b. Ist der Wohnsitz eines Familienangehörigen, der im Sinne von Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) bereits seit fünf Jahren seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz bei dem türkischen Arbeitnehmer gehabt hat, nach diesen fünf Jahren noch im Sinne von Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) ordnungsgemäß, wenn sein Aufenthalt nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaates nur noch aufgrund eines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vorläufig als erlaubt gilt und die Behörde den Antrag später ablehnt?

c. Ist die wegen einer Straftat gegen das Betäubungsmittelgesetz ohne behördliche Ermessensentscheidung aus spezial- und generalpräventiven Gründen verfügte Beschränkung des nach Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) erworbenen Anspruchs eines türkischen Staatsangehörigen im Sinne von Art 14 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) "aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt", wenn aufgrund seines persönlichen Verhaltens die Erwartung gerechtfertigt ist, daß er künftig keine Straftaten mehr begeht? Gelten insoweit die gleichen Maßstäbe wie nach Art 48 Abs 3 EG-Vertrag (EWGVtr) und Art 3 Abs 1 und 2 der Richtlinie Nr 64/221 des Rats der EWG vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (EWGRL 221/64)?

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss-OWi 173/13 vom 12.04.2013

Befindet sich die Bedienungsanleitung eines in Verwendung geratenen standarisierten Messverfahrens nicht bei der Gerichtsakte, ist das Tatgericht grundsätzlich nicht verpflichtet derartige Unterlagen vom Hersteller oder der Polizei auf Antrag der Verteidigung beizuziehen.

BGH – Beschluss, IX ZR 222/12 vom 07.03.2013

Der Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 2 R 1010/12 B vom 11.02.2013

In der Regel hat die Verhängung von Ordnungsgeld zu unterbleiben, wenn bei einem durch seinen Prozessbevollmächtigten vertretenen, jedoch persönlich geladenen Beschwerdeführer eine das Verfahren abschließende Entscheidung trotz Ausbleibens des Beschwerdeführers - hier in einem Erörterungstermin - ergehen kann. Dies gilt auch, wenn nach einem Erörterungstermin ohne weitere Ermittlungen eine das Verfahren abschließende Entscheidung des Gerichts ergeht bzw. ergehen kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 853/12 vom 14.12.2012

Der uneingeschränkte Verzicht auf Rechtsmittel gegen ein Urteil erstreckt sich regelmäßig auch auf die Kostenentscheidung.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 TaBV 2/12 vom 11.10.2012

1. Falls ein Ersatzmitglied überhaupt im Vorhinein auf sein Anwartschaftsrecht, in den Betriebsrat nachzurücken, verzichten kann, was ausdrücklich offengelassen bleibt, kann der Verzicht nur analog der Regeln des § 24 Satz 1 Nr. 2 BetrVG erfolgen.

2. Die Amtsniederlegung muss dann gegenüber dem Vorsitzenden des Betriebsrats durch empfangsbedürftige Willenserklärung erfolgen.

3. Die Amtsniederlegung muss eindeutig sein, sie muss sich von einer bloßen Absichtserklärung unterscheiden, die bedeutungslos ist, ebenso wie eine Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber.

4. Sammelt ein Betriebsratsmitglied Verzichtserklärungen von Ersatzmitgliedern, die er erst nach seinem eigenen Rücktritt dem Arbeitgeber zukommen lässt, der dann wiederum den Betriebsratsvorsitzenden davon in Kenntnis setzt, ist jedenfalls von wirksamen Verzichtserklärungen nicht auszugehen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 167/11 vom 19.09.2012

Die Prüfzeit im Tagesprofil von zehn Minuten im Rahmen einer zeitbezogenen Plausibilitätsprüfung für die Körperakupunkturleistung nach Nr. 30791 EBM 2005 ist nicht zu beanstanden. Nicht zu beanstanden ist auch der Ansatz von zwei Minuten für den Konsultationskomplex (hier: Nr. 18215 EBM).

ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 498/12 vom 19.09.2012

Eine Sozialauswahl ist grob fehlerhaft im Sinne des § 125 InsO, wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich eine Ausgewogenheit vermissen lässt.

Das ist der Fall, wenn eine Abweichung von 8 Sozialpunkten gegeben ist und der Arbeitgeber dies lediglich - ohne nähere weitere Begründung - mit einer ausgewogenen Personalstruktur begründet.

Gerade wenn viele Arbeitnehmer ähnlich viele Sozialpunkte aufweisen, ist eine Abweichung von 8 Punkten groß.

Der Arbeitgeber hat hierfür Gründe darzulegen.


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