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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOordnungsgemäß 

ordnungsgemäß

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2359/94 vom 22.02.1995

1. Das Gebot der vorherigen Anhörung der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 25 Abs 2 SchwbG setzt voraus, daß der schwerbehinderte Beamte seine Rechte aus dieser Eigenschaft vor der zu treffenden Entscheidung (hier: Versetzung/Umsetzung) auch gegenüber dem Dienstherrn geltend macht.

2. Dementsprechend kann eine vorsorgliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung, in den Fällen, in denen der Beamte einen Antrag auf Gleichstellung nach § 2 Abs 1 SchwbG gestellt hat, nur in Betracht kommen, wenn der Beamte seinen Dienstherrn auf den gestellten Gleichstellungsantrag vor der zu treffenden Entscheidung (Versetzung/Umsetzung) hingewiesen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 66/94 vom 21.02.1995

1. Wird ein Bewerber in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen, obwohl gesundheitliche Risikofaktoren (hier: ausgeprägtes Übergewicht) vorhanden sind, welche zu - die gesundheitliche Eignung in Frage stellenden - Erkrankungen führen können, so hat sich der Beamte in der laufbahnrechtlichen Probezeit in gesundheitlicher Hinsicht bewährt, wenn darin eine Erkrankung nicht auftritt.

2. Trifft der Dienstherr in der gebotenen Zeit nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit keine Feststellung über die Nichtbewährung des Beamten und damit keine Entscheidung über dessen Entlassung und ordnet er auch nicht, um eine Entscheidung noch zu verschieben, die Verlängerung der laufbahnrechtlichen Probezeit an, so steht das der positiven Feststellung der Bewährung gleich (im Anschluß an BVerwGE 92, 147).

3. Nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit und gar der statusrechtlichen Probebeamtenzeit gewonnene Erkenntnisse über den aktuellen Gesundheitszustand des Beamten vermögen dessen Bewährung in der laufbahnrechtlichen Probezeit nicht in Frage zu stellen.

4. Kommt anstelle der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nach § 8 Abs 2 S 1 LBG (BG BW) nur die Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches auf Lebenszeit und die grundsätzlich spätestens damit zu verbindende Anstellung des Beamten in Betracht, kann in der Erhebung von Einwendungen gegen die beabsichtigte Entlassung durch den zuständigen Personalrat zugleich dessen Zustimmung nach § 75 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) zu einer für den Fall der rechtskräftigen gerichtlichen Verpflichtung "beabsichtigten" Anstellung liegen (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 733/94 vom 17.02.1995

1. Ein im Außenbereich gelegenes, nicht privilegiertes Bauvorhaben kann einen sonstigen, nicht in § 35 Abs 3 BauGB genannten öffentlichen Belang im Sinne des § 35 Abs 2 BauGB auch dadurch beeinträchtigen, daß es im Widerspruch zur Art der baulichen Nutzung des unmittelbar angrenzenden Bebauungszusammenhangs steht.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 298/94 vom 14.02.1995

Oberlandesgericht Köln, 9. Zivilsenat, Urteil vom 14.02.1995 - 9 U 298/94 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Verspätete Erstellung einer Stehlgutliste Versicherung, Diebstahl, Obliegenheit, Relevanz, Stehlgutliste, Vorlage VHB 84 § 21, Nr. 16 u. 3, VVG § 6 III 1) Wird eine Stehlgutliste nicht gemäß den Bedingungen unverzüglich - hier erst nach 2 Monaten - vorgelegt, so hat der Versicherungsnehmer seine Obliegenheit in der Diebstahlsversicherung verletzt, mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers. 2) Generell ist die verspätete Vorlage einer Stehlgutliste geeignet (,relevant"), die Interessen des Versicherers zu gefährden.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 61/94 vom 09.02.1995

Abstehende Kronenränder erfordern Erneuerung zahnärztlicher Prothetik und sind deshalb behandlungsfehlerhaft.

1.000,00 DM Schmerzensgeld für Erneuerungsnotwendigkeit von zwei Brücken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2867/93 vom 31.01.1995

1. Die in einer Berufsbild-VO (hier: § 2 Abs 2 BVO - Elektromaschinenbauer) enthaltene Bestimmung, nach der Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils I der Meisterprüfung (praktische Prüfung) jeweils ausreichende Leistungen in der Meisterprüfungsarbeit und in der Arbeitsprobe sind, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Es ist ein Mangel des Prüfungsverfahrens, wenn eine dem Meisterprüfungsausschuß nicht angehörende Person während der Überwachung der Arbeitsprobe dem Prüfling Fragen stellt.

3. Der Meisterprüfungsausschußvorsitzende darf in Ausübung der ihm nach § 21 Abs 6 und § 28 Abs 1 MPO obliegenden Überwachungs- und Dokumentationsfunktion dem Prüfling während der Arbeitsprobe Fragen stellen.

4. Leidet ein Prüfungsabschnitt der Arbeitsprobe in der Meisterprüfung im Elektromaschinenbauer-Handwerk an einem erheblichen Verfahrensfehler, so ist nicht nur der verfahrensfehlerhafte Prüfungsabschnitt, sondern die gesamte Arbeitsprobe zu wiederholen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 908/94 vom 30.01.1995

1. Die Vorschrift des § 5 Abs 1 S 2 BauNVO idF vom 23.01.1990 räumt der Landwirtschaft im Dorfgebiet Vorrang ein, vermindert mithin gegenüber einem für das betreffende Dorfgebiet typischen landwirtschaftlichen Betrieb die Schutzwürdigkeit der Wohnnutzung.

2. Diese Wertung des Verordnungsgebers hat zur Folge, daß ein für ein bestimmtes Dorfgebiet typischer Landwirtschaftsbetrieb mit traditioneller Tierhaltung (hier ua 24 Schweine) gegenüber umgebender Wohnbebauung nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen das Rücksichtnahmegebot verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1806/94 vom 20.01.1995

1. Die Unterzeichnung des den Satzungsbeschluß enthaltenden Gemeinderatsprotokolls durch den Bürgermeister genügt für eine ordnungsgemäße Ausfertigung eines Bebauungsplans, sofern in dem Beschluß die Bestandteile des Plans in einer Weise bezeichnet sind, daß Zweifel an der Identität des Plans nicht bestehen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Der Eintritt der Rechtsfolge des § 244 Abs 2 S 1 BauGB, wonach Mängel der Abwägung eines Bebauungsplans, der vor dem 1. Juli 1987 bekanntgemacht worden ist, unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem 1. Juli 1987 schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind, ist nicht davon abhängig, daß die Gemeinde ihrer Pflicht, gem § 244 Abs 2 S 2 BauGB auf diese durch das BauGB neu eingeführte Regelung innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. Juli 1987 hinzuweisen, nachgekommen ist.

3. § 244 Abs 2 S 1 BauGB ist verfassungsmäßig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3471/94 vom 17.01.1995

1. Begründet die Behörde bei einer unanfechtbaren Grundverfügung und Zwangsgeldandrohung im Fall einer Zuwiderhandlung die Festsetzung des Zwangsgeldes auf den in der Androhung angegebenen (Höchst-)Betrag maßgebend mit der Erwägung, daß auch schon das zum Erlaß der Grundverfügung führende Verhalten des Betroffenen rechtswidrig gewesen sei, so stellt dies keine ordnungsgemäße Ermessensbetätigung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3057/94 vom 13.01.1995

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen unsortierter Bauschutt als Abfall im Sinne des objektiven Abfallbegriffs anzusehen ist.

2. Zwangsgeldandrohungen zur Durchsetzung einer Handlungsverpflichtung sind nur bei Bestimmung einer Frist rechtmäßig, die für den Adressaten eindeutig erkennbar macht, bis zu welchem Zeitpunkt er die geforderte Handlung vorgenommen haben muß; eine Verpflichtung zu "unverzüglichem" Handeln entspricht diesem Bestimmtheitserfordernis nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1371/93 vom 12.01.1995

1. Die für die Entstehung der Pflicht zur Zahlung eines Kanalbeitrags geforderte Anschlußmöglichkeit an einen Entwässerungskanal setzt dessen Eignung zur Ableitung des anfallenden Abwassers voraus. Diese Eignung hängt von der entsprechenden Widmung und namentlich davon ab, daß der Kanal in der Lage ist, das anfallende Wasser in unschädlicher Weise zu beseitigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 346/94 vom 12.01.1995

1. Ein Bebauungsplan, der ein Mischgebiet ausweist, ist gemäß § 2 Abs 6 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) von der Anzeigepflicht befreit, wenn er dazu bestimmt und geeignet ist, einen vorhandenen Wohnbedarf merklich zu mindern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1016/92 vom 12.01.1995

1. Aufgaben auf dem Gebiet der Krankenversorgung und sonstige Aufgaben auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens sind ihrer Natur nach solche, die nach § 3 Abs 7 UG (UniG BW) den Universitäten als Dienstaufgaben übertragen werden können.

2. Der Übertragung neuer Aufgaben auf die Universitäten sind vom Umfang her insofern Grenzen gesetzt, als eine Übertragung neuer Aufgaben mit der aus ihrer unmittelbar folgenden entsprechenden Erweiterung der Dienstaufgaben der Professoren nicht zu einer dauerhaften Überlastung im Hauptamt mit der Folge einer Beeinträchtigung der Erfüllung der Aufgaben in Forschung und Lehre führen darf.

3. Zur Frage, inwieweit sich ein Professor auf einen verfassungsrechtlich geschützten Besitzstand berufen kann, wenn eine Tätigkeit, die er bisher in (bezahlter) Nebentätigkeit wahrgenommen hat, den Aufgaben des Hauptamtes zugeordnet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3379/94 vom 02.01.1995

1. Für das Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der mit einem (EG-)Wanderarbeitnehmer verheiratet ist, ist es rechtlich unerheblich, wenn sich der Ehegatte von ihm getrennt hat, eine eigene Wohnung bewohnt und die Auflösung der Ehe betreibt.

2. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob eine sog Scheinehe vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3532/94 vom 30.12.1994

1. Ergeben sich nach Aufgabe eines fristwahrenden Schriftstücks zur Post Zweifel an dem (rechtzeitigen) Zugang bei Gericht, so ist ein Prozeßbevollmächtigter verpflichtet, sich durch Nachfrage bei Gericht zu vergewissern, ob das Schriftstück fristgerecht eingegangen ist (im Anschluß an BGH, Beschl v 25.1.1993 - II ZB 18/92 - (KG), NJW 1993, 1333).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2093/94 vom 29.12.1994

1. § 70 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) regelt nur eine Mitwirkungspflicht des Ausländers für das Verwaltungsverfahren.

2. Die durch § 70 Abs 1 S 3 AuslG (AuslG 1990) ausgelösten Präklusionswirkungen beschränken sich auf das Verwaltungsverfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3094/92 vom 21.12.1994

1. Die aktive Mitgliedschaft in der "Deutschen Evangelischen Christlichen Landeskirche AB (Augsburgischen Bekenntnisses) im Königreich Jugoslawien" (bzw ab April 1941 "im Unabhängigen Kroatischen Staat") vor und während des Zweiten Weltkriegs indiziert jedenfalls für die Zagreber Gemeinde ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1948/94 vom 15.12.1994

1. Für die Ausfertigung eines Bebauungsplans sind allein der Bürgermeister, sein nach § 48 Abs 1 GemO (GemO BW) bestimmter Vertreter oder - falls in der Gemeinde bestellt - der Beigeordnete zuständig.

2. Die Praxis eines privaten niedergelassenen Arztes kann in einem auch zu Wohnzwecken genutzten Gebäude - unbeschadet einer Genehmigungsfähigkeit nach § 13 BauNVO - in einem allgemeinen Wohngebiet als Anlage für gesundheitliche Zwecke im Sinne von § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO allgemein zulässig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1648/94 vom 09.12.1994

1. Deponien zur Unterbringung des bei einem Straßenbauvorhaben anfallenden Massenüberschusses (Erdaushub) sind notwendige Folgemaßnahmen iSd § 75 Abs 1 S 1 LVwVfG (VwVfG BW); eine etwa erforderliche abfallrechtliche Planfeststellung oder Genehmigung wird durch den straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß ersetzt.

2. § 1 Abs 2 FStrAbG ist in bezug auf ein bedarfsfestgestelltes Straßenbauvorhaben kein unzulässiges Einzelfallgesetz iSd Art 19 Abs 1 S 1 GG.

3. § 17 Abs 6c S 1 FStrG gilt auch für die Abwägung im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 11 Abs 3 S 1 NatSchG), aufgrund derer das Straßenbauvorhaben trotz der damit verbundenen erheblichen, unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zugelassen wird.

4. Ersatzmaßnahmen (§ 11 Abs 3 S 3, Abs 4 NatSchG) zur Herbeiführung der "Vollkompensation" der mit einem zugelassenen Straßenbauvorhaben verbundenen erheblichen, unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft können Gegenstand eines Planergänzungsvorbehalts iSd § 74 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) sein.

5. Bei der abschnittsweisen Planung eines straßenrechtlichen Gesamtvorhabens kann es abwägungsfehlerfrei sein, für die Prüfung von Trassenvarianten einen Untersuchungsraum zugrunde zu legen, der über den planfestgestellten Bauabschnitt hinaus in den (noch) nicht planfestgestellten Folgeabschnitt hineinreicht.

6. Es kann abwägungsfehlerfrei sein, wenn die Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Alternativenprüfung eine Trassenvariante wegen der damit verbundenen Gefährdung des Grundwassers bzw der Trinkwasserversorgung einer Stadt ablehnt und eine Trasse planfeststellt, die im Vergleich zur abgelehnten Trasse einen stärkeren Eingriff in Natur und Landschaft darstellt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 261/93 vom 09.12.1994

AGB-feste Eigenhaftung des Vertreters für Verbindlichkeiten des Vertretenen - Wirkung der Kündigung des Konkursverwalters für alle Gesamtschuldner 1. Die Erklärung des Abschlußvertreters, für die Verbindlichkeiten des Vertretenen eine eigene Haftung zu übernehmen, verstößt dann nicht gegen § 11 Nr. 14 a) AGBG, wenn diese Erklärung durch eine weitere Unterschrift des Vertreters auf einer Ablichtung der Vertragsurkunde mit entsprechendem Zusatz abgegeben wird. 2. Kündigt der Konkursverwalter gemäß § 19 Abs. 3 KO den mit einer GmbH abgeschlossenen Leasingvertrag, so kann sich der gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten aus dem Leasingvertrag mithaftende Geschäftsführer und Gesellschafter der GmbH nicht darauf berufen, gemäß § 425 Abs. 2 BGB wirke eine Kündigung und sich daraus ergebende Ansprüche nur zu Lasten des Gesamtschuldners, der sie ausgesprochen habe. 3. Hat ein Leasinggeber die Abwicklung des Leasingvertrages vollständig einem Dritten übertragen, kann er bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages die dadurch entstandenen Abwicklungskosten ersetzt verlangen, muß sich jedoch die in den Leasingraten anteilig enthaltenen Abwicklungskosten auf die Fremdkosten anrechnen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3177/94 vom 06.12.1994

1. Nach § 92 Abs 1 WG (WasG BW) hat der Berechtigte vor Beginn der Arbeiten allein die im Bescheid über die Zwangsverpflichtung festgesetzte Entschädigung zu leisten. Ob es sich hierbei auch um die (objektiv) angemessene Entschädigung handelt, ist unerheblich.

2. Eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 93 Abs 1 WG (WasG BW) ist weder erforderlich noch zulässig, wenn bereits eine Zwangsverpflichtung beispielsweise nach § 88 Abs 2 WG (WasG BW) verfügt wurde. In diesem Fall wird die mit der Zwangsverpflichtung verbundene Duldungspflicht allein nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2412/94 vom 28.11.1994

1. a) Einem Unternehmen - hier ein Reiseveranstalter -, das weder einen rechtlichen Bezug zu einem Flughafen hat noch auf die Benutzbarkeit des Flughafens in der Weise angewiesen ist, daß es mit der Aufrechterhaltung des Flugbetriebs "steht und fällt", fehlt die Klagebefugnis gegen eine zeitweise Befreiung des Flughafenunternehmers von der Betriebspflicht gem § 45 Abs 1 S 3 LuftVZO.

b) Eine Klage ist auch nicht allein deshalb zulässig, weil sich die Behörde auf ausdrücklichen Antrag der Klägerin im Verwaltungsverfahren mit ihren Interessen auseinandergesetzt hat.

2. a) Bei ihrer Entscheidung nach § 45 Abs 1 S 3 LuftVZO hat die Behörde die berührten Belange einschließlich der Interessen der Öffentlichkeit und der von einer Sperrung betroffenen Personenkreise in ihre Abwägung einzubeziehen.

b) Gegebenenfalls hat sie auch andere für eine Sperrung in Betracht kommende Zeiträume und grundlegend andere Lösungsmöglichkeiten für die Bewältigung der durch die Baumaßnahmen entstehenden Konsequenzen zu prüfen.

c) Andererseits ist das eigene Interesse des Flughafenunternehmers an einer bestimmten Art und Weise der Bauarbeiten oder der Organisation während der Schließung als gewichtiger Belang in die von der Behörde vorzunehmende Abwägung einzustellen.

d) Auch noch offene Entwicklungen - beispielsweise eine noch nicht erteilte Genehmigung für eine Interims-Start- und Landebahn - sind in die Abwägung einzubeziehen.

e) Nicht in der Abwägung zu berücksichtigen sind Ausführungsvarianten, für die es bereits an der rechtlichen Grundlage (beispielsweise einem Planfeststellungsbeschluß) fehlt.

3. Es ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn sich die für die Befreiung zuständige Behörde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des öffentlichen Interesses an der Anbindung einer Landeshauptstadt im Luftverkehr und gegen die Interessen der Ferienreisebranche und der Ferienreisenden entschieden hat.

4. Eine Befreiung von der Betriebspflicht für die (normale) Start- und Landebahn wird nicht dadurch entbehrlich, daß ausnahmsweise und unter eingeschränkten Bedingungen eine Anrollstrecke für Starts und Landungen genutzt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 423/94 vom 28.11.1994

1. Die Befreiung einer Apotheke von der Dienstbereitschaft an Sonnabenden setzt voraus, daß die ordnungsgemäße, über eine Notfallversorgung hinausgehende Arzneimittelversorgung durch eine andere Apotheke sichergestellt ist. Daran fehlt es, wenn eine andere Apotheke nicht innerhalb einer Stunde (Hin- und Rückweg) mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 101/94 vom 24.11.1994

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen Hat der Unternehmer nach Untersuchung eines Schadens Gewährleistungsansprüche abgelehnt und nach erneuter Geltendmachung solcher Ansprüche dem Besteller anheimgestellt, einen neutralen Sachverständigen mit der Untersuchung der Schadensursache zu beauftragen, wird hierdurch eine (erneute) Hemmung der Verjährungsfrist nicht bewirkt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2379/94 vom 21.11.1994

1. Auf die in § 74 Abs 4 S 2 Halbs 2 VwVfG im Zusammenhang mit der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachung von Ort und Zeit der Auslegung findet die in § 73 Abs 5 S 1 VwVfG für die Bekanntmachung der Auslegung im Anhörungsverfahren getroffene Regelung keine entsprechende Anwendung.

2. Zur Verwirkung des Rechts des von dem Vorhaben Betroffenen, die nicht ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses zu rügen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1821/93 vom 21.11.1994

1. Eine Bebauungsplanänderung, mit der Verkehrsflächen einer endgültig aufgegebenen Straßenplanung und - rechtlich zweifelhaft - als unüberbaubar festgesetzte Flächen aus dem Plangebiet (hier: bebautes Wohngebiet) herausgenommen und damit der Regie der §§ 34 und 35 BauGB unterworfen werden, ist mit § 1 Abs 1 und Abs 3 BauGB grundsätzlich vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1169/93 vom 15.11.1994

1. Eine Schädigung des Waldes (im Sinne von § 34 Abs 2 Nr 1 LWaldG (WaldG BW)) liegt nicht nur in der Beeinträchtigung seiner Nutzfunktion zur Holzerzeugung, sondern ist auch dann anzunehmen, wenn die Schutzfunktion (etwa für Natur- und Wasserhaushalt) oder die Erholungsfunktion des Waldes beeinträchtigt werden.

2. Wird eine Waldfläche von dem Eigentümer (hier: einer Gemeinde) zum Betrieb eines Wildgeheges verpachtet und im Pachtvertrag eine Schadensersatzregelung zugunsten des Waldeigentümers getroffen, so ist dadurch die Forstbehörde nicht gehindert, hoheitliche Anordnungen (gemäß § 34 Abs 4 LWaldG (WaldG BW)) zur Vermeidung erheblicher Schädigungen des Waldes durch das Wild zu treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 310/94 vom 15.11.1994

1. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Datenübermittlungsvorschrift des § 29 Abs 1 MeldeG (MeldeG BW) wird durch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht berührt.

2. Eine Datenübermittlung ist nicht erst dann erforderlich im Sinne von § 29 Abs 1 MeldeG (MeldeG BW), wenn sie der einzige Weg ist, auf dem sich der Datenempfänger die gewünschten Daten verschaffen kann, sondern bereits dann, wenn die Daten zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung des Datenempfängers benötigt werden (hier bejaht für das Begehren des Süddeutschen Rundfunks auf Übermittlung der Meldedaten aller über 18jährigen Bewohner eines Stadtteils).

3. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 29 Abs 1 MeldeG (MeldeG BW) vor, so hat die Meldebehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall unter Abwägung der öffentlichen und der schutzwürdigen Belange der Betroffenen über das Übermittlungsbegehren des Datenempfängers zu entscheiden. Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt auch unter Berücksichtigung der funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Grundsatzes der gleichmäßigen Gebührenerhebung bei allen Rundfunkgebührenschuldnern in der Regel nicht vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 818/94 vom 14.11.1994

1. Wird zugleich mit der Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis die Ausweisung unter Androhung der sofortigen Vollziehung verfügt, so ist gegen jede der ausländerrechtlichen Maßnahmen der Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO zulässig.

2. Auch ein verspätet gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann die Duldungsfiktion gemäß § 69 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) begründen.

3. Eine mit einer auflösenden Bedingung versehene Aufenthaltserlaubnis ist auch im Fall des Eintritts der Bedingung kein sonstiger Verwaltungsakt im Sinne des § 69 Abs 2 Nr 2 AuslG (AuslG 1990), der die Duldungsfiktion ausschließt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2252/94 vom 10.11.1994

1. Unterläßt es die Gemeinde entgegen § 3 Abs 2 S 6 BauGB, die nicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen mit einer Stellungnahme der höheren Verwaltungsbehörde vorzulegen, so ist dieser Verfahrensfehler weder nach § 214 Abs 1 Nr 1 noch nach § 214 Abs 1 Nr 3 BauGB beachtlich.

2. Zum Vorliegen besonderer Gründe für eine zweite Verlängerung einer Veränderungssperre.


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