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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrdnungsgeldfestsetzung bei Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung 

Ordnungsgeldfestsetzung bei Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ordnungsgeldfestsetzung bei Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung“.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 692/06 vom 03.05.2007

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, die ohne vorherige Erteilung einer Vollstreckungsklausel erfolgt ist, führt nicht zur Nichtigkeit des Vollstreckungsbeschlusses. Die Erteilung der Vollstreckungsklausel kann im Beschwerdeverfahren mit Wirkung ex tunc nachgeholt werden.


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