Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrdnungsgeldfestsetzung bei Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung 

Ordnungsgeldfestsetzung bei Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 692/06 vom 03.05.2007

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, die ohne vorherige Erteilung einer Vollstreckungsklausel erfolgt ist, führt nicht zur Nichtigkeit des Vollstreckungsbeschlusses. Die Erteilung der Vollstreckungsklausel kann im Beschwerdeverfahren mit Wirkung ex tunc nachgeholt werden.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Ordnungsgeldfestsetzung bei Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum