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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrdnungsgeld gegen die nicht erschienene Partei 

Ordnungsgeld gegen die nicht erschienene Partei

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 14 (5) Ta 2/06 vom 19.03.2006

1. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens zur Sachverhaltsaufklärung setzt nicht voraus, dass in der Ladung einzelne klärungsbedürftige Punkte aufgeführt werden.

2. Zu den Voraussetzungen der Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Beendigung durch Endurteil


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