Ordnungsfunktion

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO, NÄG, GG
Schlagworte:	Namensänderung, Änderung - Name, Ordnungsfunktion, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Berufung, Zulassungsantrag, Inhalt, Gehör rechtliches, Überraschungsurteil, Vergleichsvorschlag
Stichwort:	Ordnungsfunktion
Leitsatz:	1. Wird Prozesskostenhilfe für die Zulassung des Antrags auf Berufung begehrt, so muss bereits der Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Prüfung der Erfolgsaussichten den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO darlegen. 2. Ein Überraschungsurteil liegt nicht vor, wenn das Gericht in der mündlichen Verhandlung einen für den Kläger vorteilhaften Vergleich vorschlägt, dieser nicht angenommen wird, und es nunmehr die Klage abweist. 3. Hatte der Kläger seinen Namen auf Drängen seiner Ehefrau geändert, so kann er nach der Trennung nicht erneut eine weitere Namensänderung verlangen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 411/02

Rechtsgebiete:	ThürBO, DDR-Verordnung-über-Bevölkerungsbauwerke
Schlagworte:	Beseitigungsverfügung, Nutzungsuntersagung, Eingriffsbefugnis, Verjährung, Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit, Vertrauensschutz, Verfahrensrecht, Ordnungsfunktion, Bestandsschutz, Bestandskraft, Verwirkung, Übergangsregelung
Stichwort:	Ordnungsfunktion
Leitsatz:	Eine nach § 11 Abs. 3 der Verordnung der DDR über Bevölkerungsbauwerke vom 8. November 1984 eingetretene Verjährung der behördlichen Eingriffsbefugnis steht dem Erlass einer Beseitigungsanordnung nach § 77 Abs. 1 ThürBO ebenso entgegen wie dem Erlass einer Nutzungsuntersagung nach dieser Vorschrift.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 KO 639/01