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ordnungsbehördliche Verordnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, ThürVerf, TierSchHuV, ThürOBG, ThürGefHuVO, ThürWaldG, VwGO, GKG
Schlagworte:	ordnungsbehördliche Verordnung, Leinenzwang, Gefahrenbegriff, Gefahrenprognose, allgemeine Lebenserfahrung, öffentliche Sicherheit, Schutzgüter, Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit, räumlicher Geltungsbereich, Auslegung, Gleichheitssatz, Streitwert
Stichwort:	ordnungsbehördliche Verordnung
Leitsatz:	1. Eine ordnungsbehördliche Verordnung, die den generellen Leinenzwang für Hunde im gesamten Stadt- bzw. Gemeindegebiet - während der Nachtzeit - anordnet, ist grundsätzlich unverhältnismäßig. 2. Zur Verhältnismäßigkeit eines allgemeinen Anleinzwangs im innerörtlichen Bereich.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 3 N 699/05

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