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Ordnungsbehörde – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ordnungsbehörde“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2673/98 vom 20.11.1998

1. Eine verspätete Anhörung des Fahrzeughalters im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist für die unterbliebene Feststellung des verantwortlichen Fahrers nicht ursächlich, wenn dem Fahrzeughalter ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Geschwindigkeitsmeßfoto vorgelegt worden ist, da eine Identifizierung des Fahrers anhand des Geschwindigkeitsmeßfotos keine Anforderungen an das Erinnerungsvermögen, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt.

2. Zum Umfang der Ermittlungspflicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren, wenn in einem Geschäftsbetrieb ein Geschäftsfahrzeug von mehreren Betriebsangehörigen benutzt wird und die Betriebsleitung keine organisatorischen Vorkehrungen zur Feststellung des verantwortlichen Fahrers getroffen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 2110/00 vom 27.07.2000

Hat ein bedürftiger Heimbewohner im Heimvertrag vereinbart, dass im Falle seines Todes der Heimträger für die Beisetzung sorgen soll, wenn Angehörige nicht rechtzeitig erreicht werden können, hat der Heimträger, der in einem solchen Fall die Beisetzung veranlasst, Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der erforderlichen, durch Leistungen anderer nicht gedeckten Kosten der Bestattung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 221/00 vom 25.05.2000

Eine verspätete Anhörung des Fahrzeughalters zum Verkehrsverstoß ist unerheblich, wenn vom Fahrzeugführer ein deutliches Frontfoto vorliegt, das jedenfalls dem Halter eine Identifizierung ermöglicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 132/00 vom 07.02.2001

Eine Fahrtenbuchdauer von 12 Monaten ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 43 km/h angemessen. Zur Einhaltung der Anhörungsfrist von regelmäßig 14 Tagen bei dem Vorliegen eines zur Identifizierung geeigneten Fotos. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 05.03.01, 12 LA 897/01)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1947/93 vom 28.06.1994

1. Der Bestandsschutz gemäß § 3 Abs 3 S 1 SpielV, wonach die Geld- oder Warenspielgeräte bis zum 19.12.1985 "rechtmäßig aufgestellt" sein müssen, setzt voraus, daß am 19.12.1985 die erforderlichen gewerberechtlichen Erlaubnisse, insbesondere die Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO vorlagen und der Betrieb eingerichtet, also die Spielhalle geschaffen und die Geräte aufgestellt waren.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 130/93 vom 20.01.1994

1.Die bloße Beleihung eines Unternehmers löst noch keine Haftung der beleihenden Körperschaft aus einem verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis aus.

2. Ein Beamter handelt bei unrichtiger Anwendung der Gesetze nur dann nicht schuldhaft, wenn seine Rechtsmeinung zumindest vertretbar war und er sie sich aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gebildet hat. 2. Durch die Beleihung kann zwar zwischen dem Beliehenen und der beleihenden juristischen Person des öffentlichen Rechts ein öffentlichrechtliches Auftrags- und Treuhandverhältnis begründet werden. Bei der Entscheidung über den Widerspruch eines Dritten gegen den beleihenden Verwaltungsakt obliegen der Widerspruchsbehörde im Verhältnis zu dem Beliehenen jedoch keine besonderen Sorgfalts- und Treuepflichten aus diesem Verhältnis, sondern nur die allgemeinen Amtspflichten.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 83/93 vom 16.09.1993

1. Ein Eigentümer, dessen Haus von der Gemeinde zur Vermeidung drohender Obdachlosigkeit des zur Räumung verurteilten Mieters für dessen Wiedereinweisung beschlagnahmt worden ist, kann gemäß § 39 Abs. 1 lit. a OBG NW nicht nur für die Dauer der Beschlagnahme, sondern auch für die sich daran anschließende weitere Nutzung der Wohnung durch die eingewiesenen Personen eine Entschädigung beanspruchen, wenn feststeht, daß es ohne die Einweisung zur Räumung gekommen wäre.

2. Der Anspruch aus § 39 Abs. 1 lit. a OBG NW umfaßt jedoch nicht die Kosten der Räumung, wenn sich durch die Beschlagnahme die Räumung nur verzögert hat; es fehlt insoweit an dem erforderlichen Kausalzusammenhang

3. Die Räumungskosten kann der Eigentümer auch nicht gemäß § 839 BGB aus dem Gesichtspunkt der Nichterfüllung eines Folgenbeseitigungsanspruchs ersetzt verlangen, da bei einer Wiedereinweisung des zur Räumung verurteilten Mieters entgegen einer in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung ein auf Exmittierung gerichteter Folgenbeseitigungsanspruch nicht besteht. Daß der Mieter den unmittelbaren Besitz an der Wohnung innehat, ist nämlich nicht durch die Wiedereinweisung herbeigeführt worden, so daß die Gemeinde auch nicht zur Beseitigung dieses Zustands verpflichtet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2019/93 vom 26.08.1993

1. Bei Statusfragen wie der Rücknahme einer Einbürgerung, die ihrer Natur nach nur in einem Hauptsacheverfahren einer endgültigen Klärung fähig sind, sind ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit schon dann anzunehmen, wenn die materielle Rechtslage schwierig zu beurteilen ist und ein von demjenigen der Behörde abweichender rechtlicher Standpunkt mit guten Gründen vertreten werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2906/89 vom 27.04.1990

1. Die gaststättenrechtliche Genehmigung einer Diskothek bindet nicht die Baurechtsbehörde. § 4 Abs 1 Nr 3 Gaststättengesetz (GastG) betrifft lediglich eine Vorfrage der Gaststättengenehmigung.


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