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Ordnungsbehörde

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 37/05 vom 13.07.2005

1. Die landesgewohnheitsrechtliche Bestattungspflicht naher Angehöriger entfällt in Niedersachsen allenfalls in besonderen Ausnahmefällen, zu denen Unterhaltspflichtverletzungen des Verstorbenen gegenüber dem Bestattungspflichtigen nicht gehören.

2. Wird die Bestattung im Wege der Ersatzvornahme von der Ordnungsbehörde veranlasst und liegen für die Durchführung der Bestattung keine ausdrücklichen Erklärungen des Verstorbenen oder des Bestattungspflichtigen vor, so kann die Ordnungsbehörde die Bestattung nach Maßgabe ihrer dafür vorgesehenen Sozialhilferichtlinien ausführen lassen. Es besteht keine Verpflichtung, aus Kostengründen die Leiche verbrennen zu lassen.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 8098/05 vom 25.04.2006

Die Polizei besitzt keinen Erstattungsanspruch gegen die kommunale Ordnungsbehörde für Kosten, die ihr bei einer Ordnungsmaßnahme gegen Nichtstörer entstanden sind.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 422/02 vom 30.09.2002

Ordnet die Heimaufsicht/Ordnungsbehörde hinsichtlich eines Altenheims zur Gefahrenabwehr an, dass Mitarbeiter des Heims dieses bis zur Verlegung der Pflegebedürftigen weiterbetrieben und wird den Mitarbeitern als Nichtstörern Vergütung für ihre Arbeitsleistung gewährt, kommt es hierdurch nicht zum Betriebsübergang auf die Ordnungsbehörde/Heimaufsicht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 25.09 vom 21.12.2009

Ordnungsbehörde für die Durchsetzung des Werbeverbots im Internet gegen Störer, die selbst Glücksspiele weder veranstalten noch vermitteln, ist auch bei länderübergreifender Veranstaltung der beworbenen Glücksspiele, nicht die Senatsverwaltung für Inneres, sondern das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 4038/07 vom 07.05.2008

Zum (hier verneinten) Anspruch eines Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Jugendhilfeleistungen, die dieser für eine in seinem Stadtgebiet durch die Ordnungsbehörde einer anderen Kommune in einem Hotel untergebrachte obdachlose Person aufgebracht hat.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 2473/11.N vom 12.03.2012

Eine die allgemeine Sperrzeit nach § 1 SperrzeitVO verlängernde Ausnahmeregelung einer Ordnungsbehörde nach § 3 SperrzeitVO setzt voraus, dass im Zuständigkeitsbereich dieser Ordnungsbehörde von den betroffenen Betrieben ein über den Landesdurchschnitt liegendes Gefahrenpotential ausgeht (hier verneint für Spielhallen in Frankfurt am Main).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 81/03 vom 10.02.2004

1. Die Ordnungsbehörde kann auch nach mehreren fehlgeschlagenen Anrufen an einem Tag nicht davon ausgehen, ein Totenfürsorgeberechtigter sei nicht zur Bestattung der Leiche bereit.

2. Eine familienrechtliche Unbilligkeit steht nach dem Erstattungsanspruch nach § 66 NGefAG nicht entgegen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 176/02 vom 14.07.2004

Das niedersächsische Gefahrenabwehrrecht gibt der Polizei keinen Erstattungsanspruch gegen die kommunale Ordnungsbehörde für Kosten, die ihr bei Durchführung einer Ordnungsmaßnahme infolge der Inanspruchnahme eines Nichtstörers (hier: des Hauseigentümers bei gewaltsamer Türöffnung) entstanden sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 116/01 vom 13.12.2001

1. Ein unsubstantiiertes Bestreiten der Messgenauigkeit eines Radargerätes erfordert keine weiteren diesbezüglichen Ermittlungen der Ordnungsbehörde.2. Eine unterbliebene Aktenübersendung zur Einsichtnahme im Ordnungswidrigkeitenverfahren rechtfertigt jedenfalls dann nicht die Annahme unzureichender Ermittlungen zur Feststellung des Fahrzeugführers, wenn ein deutliches Frontfoto vorliegt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 141.10 vom 05.11.2010

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im Land Berlin auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH vom 8. September 2010 weiterhin verboten und eine Straftat nach § 284 StGB. Rechtsbehelfe gegen Untersagungsverfügungen der Ordnungsbehörde haben ungeachtet einer abweichenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin keine aufschiebende Wirkung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 208/05 vom 01.09.2005

1. In Niedersachsen sind nahe Angehörige eines Verstorbenen nach Landesgewohnheitsrecht verpflichtet, für dessen Bestattung zu sorgen.

2. Zum Ausnahmefall, der die Bestattungspflicht entfallen lässt.

3. Die Ordnungsbehörde ist berechtigt, die Kosten der im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Bestattung geltend zu machen.

4. Ermessenserwägungen zum Auswahlermessen können im gerichtlichen Verfahren ergänzt werden.

5. Ein formeller Begründungsmangel bezüglich der Ermessensausübung kann geheilt werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 221.10 vom 14.01.2011

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im Land Berlin auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH vom 8. September 2010 weiterhin verboten und eine Straftat nach § 284 StGB. Rechtsbehelfe gegen Untersagungsverfügungen der Ordnungsbehörde haben keine aufschiebende Wirkung (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 -).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 154.10 vom 26.10.2010

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im Land Berlin auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH vom 8. September 2010 weiterhin verboten und eine Straftat nach § 284 StGB. Rechtsbehelfe gegen Untersagungsverfügungen der Ordnungsbehörde haben ungeachtet einer abweichenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin keine aufschiebende Wirkung.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10789/07.OVG vom 12.09.2007

1. Die Entstehung eines "faktischen Bolzplatzes" auf einem Wendehammer einer Gemeindestraße in einem reinen Wohngebiet kann durch von unzumutbarem Lärm betroffene Anwohner nicht im Wege des sog. Immissionsabwehranspruchs gegen gemeindliche Einrichtungen (§§ 1004, 906 BGB analog) abgewehrt werden.

2. Zu einem in solchen Fällen möglichen Rechtsanspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Ordnungsbehörde auf der Grundlage der auf verhaltensbezogenen Lärm ausgerichteten Bestimmungen des landesrechtlichen Immissionsschutzrechts.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 228/04 vom 01.09.2005

1. In Niedersachsen sind nahe Angehörige eines Verstorbenen nach Landesgewohnheitsrecht verpflichtet, für dessen Bestattung zu sorgen.

2. Die Ordnungsbehörde ist berechtigt, die Kosten der im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Bestattung geltend zu machen.

3. Zur Notwendigkeit des Erlasses einer ordnungsrechtlichen Grundverfügung.

4. Zum Auswahlermessen bei mehreren Bestattungspflichtigen.

5. Zur Höhe der Bestattungskosten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 62/02 vom 20.03.2003

1. Angehörige des Verstorbenen können zu den Kosten einer Ersatzvornahme herangezogen werden, wenn sie selbst der Bestattungspflicht nicht nachkommen und die Bestattung durch die Ordnungsbehörde veranlaßt werden muss.

2. Die Bestattungspflicht wird nicht dadurch aufgehoben, dass der Verstorbene in der Vergangenheit seine Unterhaltspflichten verletzt hat.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 1141/11 vom 08.03.2012

Befestigt die örtliche Ordnungsbehörde in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Uferstück, damit im Boden befindliche Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg nicht von einem Fluss freigespült werden, kann sie keine Kostenerstattung aus öffentlichrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) oder öffentlichrechtlichem Erstattungsanspruch verlangen.

Das vorbeugende Befestigen des Uferbereichs ist keine Tätigkeit, die § 3 KampfmittelVO NRW exklusiv dem Kampfmittelbeseitigungsdienst bei der Bezirksregierung zuweist. Es handelt sich um eine durch die Ordungsbehörde selbst vorgenommene Gefahrenabwehr, deren Kosten sie nach § 45 Abs. 1 Satz 2 OBG NRW selbst zu tragen hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 4 A 1449/08 vom 12.04.2011

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Klageverfahrens gegen eine Gewerbeuntersagung.

Eine bei Erlass rechtmäßige Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit wird durch nachfolgende insolvenzrechtliche Maßnahmen im Sinne des § 12 GewO nicht rechtswidrig; während der dort genannten Zeitabschnitte darf die Gewerbeuntersagung jedoch nicht vollzogen werden.

Bei wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit des Gewerbetreibenden darf die Ordnungsbehörde in der Untersagungsverfügung unmittelbaren Zwang androhen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 A 969/07 vom 30.01.2008

1. Zu dem im Prozesskostenhilfeverfahren maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung in der Hauptsache.2. Zu den Anforderungen an den nach § 1006 BGB erforderlichen Beweis zur Widerlegung der Eigentumsvermutung.3. Zur Sicherstellung von Bargeld trotz Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und Freigabe des Bargeldes durch die Staatsanwaltschaft.4. Zur örtlichen Zuständigkeit der Ordnungsbehörde für die Sicherstellung von Bargeld, das in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beschlagnahmt und auf ein Bankkonto eingezahlt wurde.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 272/06 vom 12.01.2011

Bestehen maßgebliche Anhaltspunkte dafür, dass eine aufgefundene Sache nicht herrenlos ist, kann dies aber nicht mit Sicherheit festgestellt werden, so ist nach den allgemeinen Grundsätzen des Polizei- und Ordnungsrechts zur Anscheinsgefahr von einer Fundsache auszugehen ("Anscheins-Fundsache") und die Zuständigkeit der Fundbehörde eröffnet. Aus Gründen des Tierschutzes gilt dies erst recht für aufgefundene Tiere.Sieht ein veröffentlichter Erlass vor, dass die örtliche Ordnungsbehörde für die Kosten der unaufschiebbaren tierärztlichen Behandlung eines Fundtieres auch dann erstattungspflichtig ist, wenn der Finder das Tier unmittelbar zu einem Tierarzt bringt, so kann die Behörde dem Ersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag grundsätzlich nicht entgegen halten, die tierärztliche Behandlung habe nicht ihrem Willen entsprochen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 158/02 vom 09.12.2002

Die nahen Angehörigen eines Verstorbenen sind gewohnheitsrechtlich dazu verpflichtet, für dessen Bestattung zu sorgen. Zu diesem Personenkreis gehören nicht nur die Kinder und der Ehegatte, sondern auch die Geschwister des Verstorbenen. Die zivilrechtlichen Bestimmungen über die Pflicht, die Kosten der Bestattung zu tragen, hindern die Ordnungsbehörde nicht daran, von dem Bestattungspflichtigen, der seiner Bestattungspflicht nicht nachgekommen ist, den Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die ihr durch die Ersatzvornahme entstanden sind, und zwar unbeschadet eines etwaigen Erstattungsanspruchs des Bestattungspflichtigen gegenüber den zivilrechtlich zur Kostentragung Verpflichteten.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3881/11 vom 04.02.2013

1. § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eröffnet der Ordnungsbehörde als Vollzugsbehörde nicht die Mögichkeit - und verpflichtet die Beklagte insofern auch nicht - , aufgrund persönlicher oder sachlicher Umstände von der Festsetzung der Kosten der durchgeführten Eersatzvornahme abzusehen. 2. Eine Rechtsverordnung, die mit § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eine allgemeine Härteregelung einführt, verlässt den gesetzlichen Rahmen des § 77 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 VwVG NRW und bringt unter Verstoß gegen Art. 70 Satz 2 LV NRW einen eigenen politischen Gestaltungswillen zum Ausdruck. 3. Die gegenwärtige Gefahr endet mit der Einäscherung der Leiche und der Aufnahme der Asche in eine Urne; für die anschließende Bestattung der Urne ist die Behörde gehalten, im gestreckten Verwaltungsverfahren vorzugehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 76/03 vom 19.05.2003

1. Die nahen Angehörigen eines Verstorbenen sind gewohnheitsrechtlich dazu verpflichtet, für dessen Bestattung zu sorgen. Zu diesem Personenkreis gehören nicht nur die Kinder und der Ehegatte, sondern auch die Eltern und Geschwister des Verstorbenen.2. Da die öffentlich-rechtliche Pflicht, für die Bestattung eines Verstorbenen zu sorgen, vorrangig aus Gründen der Gefahrenabwehr bestehen, kann die Bestattungspflicht eines nahen Angehörigen des Verstorbenen allenfalls in besonderen Ausnahmefällen entfallen. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn der Verstorbene dem Angehörigen vor mehr als 30 Jahren Geld entwendet hat und das Verhältnis seit Jahrzehnten zerrüttet gewesen ist.3. Die Ordnungsbehörde kann von dem Bestattungspflichtigen, der seiner Bestattungspflicht nicht nachgekommen ist, den Ersatz der Aufwendungen verlangen, die ihr durch die Bestattung entstanden sind.

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 6/08 vom 13.02.2013

1. Das Stadtamt Bremen hat nicht in haftungsbegründender Weise gegen Unionsrecht verstoßen, indem es im Juli 2006 die Werbung für Sportwetten untersagt hat, die ohne Genehmigung der für das Land Bremen zuständigen Behörde veranstaltet oder vermittelt wurden. Ein qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht scheidet aus, weil sich die Ordnungsbehörde an der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 ? 1 BvR 1054/01) - orientiert hat.

2. Ansprüche aus Amtshaftung gem. § 839 BGB, Art. 34 GG bestehen insoweit ebenfalls nicht, weil die Untersagungsverfügungen zwar objektiv rechtswidrig waren, es jedoch am Verschulden der Amtsträger fehlt.

3. Auch ein verschuldensunabhängiger Entschädigungsanspruch aus § 56 BremPolG besteht nicht. Die Regelung findet in dem Fall, dass die zuständigen Behörden beim Erlass von Maßnahmen auf der Grundlage besonderer Rechtsvorschriften tätig werden, keine Anwendung, wenn diese nicht auf die polizeigesetzlichen Haftungsregelungen verweisen. Darüber hinaus erfasst sie keine Fälle, in denen die Maßnahmen der Behörde auf legislativem Unrecht beruhen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 7521/11 vom 04.02.2013

1. § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eröffnet der Ordnungsbehörde als Vollzugsbehörde nicht die Möglichkeit - und verpflichtet die Beklagte insofern auch nicht -, aufgrund persönlicher oder sachlicher Umstände von der Festsetzung der Kosten der durchgeführten Ersatzvornahme abzusehen.

2. Eine Rechtsverordnung, die mit § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eine allgemeine Härteregelung einführt, verlässt den gesetzlichen Rahmen des § 77 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 VwVG NRW und bringt unter Verstoß gegen Art. 70 Satz 2 LV NRW einen eigenen politischen Gestaltungswillen zum Ausdruck.

3. Die gegenwärtige Gefahr endet mit der Einäscherung der Leiche und der Aufnahme der Asche in eine Urne; für die anschließende Bestattung der Urne ist die Behörde gehalten, im gestreckten Verwaltungsverfahren vorzugehen.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 227/03 vom 12.09.2003

Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die in Deutschland eine rechtlich unselbständige Zweigniederlassung errichtet, ist gesetzlich verpflichtet, diese in das örtlich zuständige inländische Handelsregister eintragen zu lassen (§§ 13d bis 13g HGB). Dies gilt erst recht, wenn es sich hierbei um die faktische Hauptniederlassung handelt.

Eine solche Zweigniederlassung wird gegenüber dem Insolvenzgericht auch durch den "Ständigen Vertreter" i. S. d. § 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 HGB vertreten.

Fehlt die Registereintragung der inländischen Zweigniederlassung, so muß sich derjenige, der sich bei der gewerberechtlichen Anmeldung der Niederlassung gegenüber der Ordnungsbehörde ohne Einschränkung als vertretungsberechtigte Person bezeichnet, bis zur Feststellung des Gegenteils auch im Verfahren vor dem Insolvenzgericht als solche behandeln lassen.

Amtsgericht Duisburg, Beschluß vom 12.09.2003 - 62 IN 227/03

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 40/12 vom 12.03.2012

1. Dem Vorwurf der Mitwirkungsverweigerung, die regelmäßig weitere behördliche Ermittlungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren entbehrlich macht, kann der Fahrzeughalter nur dann entgehen, wenn er von sich aus die ihm ohne erheblichen Ermittlungsaufwand möglichen Angaben zu Name und Anschrift der Personen macht, die das Fahrzeug im Tatzeitraum genutzt haben.2. Überlässt der Halter sein Fahrzeug einem Unbekannten oder einer Person, die ihm zwar bekannt ist, deren vollen Namen und deren Anschrift er aber nicht kennt und zu der er nicht zuverlässig Kontakt aufnehmen kann, obliegt es dem Halter, die genaue Identität des Fahrers vorab festzustellen. Hat er dies unterlassen, so steht der Annahme einer Mitwirkungsverweigerung nicht entgegen, wenn es dem Halter nach dem Verkehrsverstoß subjektiv unmöglich ist, Name und Anschrift des Fahrers anzugeben.3. Weist der Halter im Rahmen der behördlichen Ermittlungen darauf hin, dass der Verkehrsverstoß von im Ausland lebenden Verwandten begangen worden sei, gibt er die Anschrift aber nicht an und deuten besondere Anzeichen nicht auf die Person des Fahrers hin, so ist die Ordnungsbehörde nicht verpflichtet, die fehlenden Angaben unter Benutzung einer vom Halter angebotenenTelefonnummer selbst zu ermitteln.

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 22/11 vom 03.05.2013

Für Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen worden sind, schuldet die verklagte Stadt keinen Schadensersatz, weil sie weisungsgebunden gehandelt und in diesem Fall die Gebietskörperschaft der anweisenden Behörde passivlegitimiert wäre.

VG-POTSDAM – Beschluss, 3 L 104/13 vom 27.03.2013

§ 8 Abs. 2 HundehV ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass hiervon nur Kreuzungen erfasst werden, bei denen ein Elterntier ein Hund der in § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 HundehV genannten Rassen zugehört sog. F 1 Generation

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 15/13 vom 04.02.2013

1. Zwangsbehandlung nach § 18 Abs. 4 PschKG NRW sind "Vollstreckungsmaßnahmen" im Rahmen einer öffentlichrechtlichen Unterbringung, deren Rechtmäßigkeit allein durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 327 FamFG überprüfen kann.

2. Eine Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung ist unstatthaft. Eine teleologische Reduktion des § 327 Abs. 4 FamFG scheidet aus, wenn die zu überprüfende Maßnahme eine Zwangsbehandlung is, weil Art. 19 Abs. 4 GG nur effektiven Rechtschutz, nicht aber einen Instanzenzug gewährleitstet.


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