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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrdnungsbehörde 

Ordnungsbehörde – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ordnungsbehörde“.

AG-EMMENDINGEN – Urteil, 5 Cs 520 Js 33839 - AK 415/08 vom 20.01.2009

Zur Strafbarkeit eines (badischen) Hundehalters nach dem BJagdG. Hier: nicht angeleinter Rhodesian Ridgeback reißt bei einem Spaziergang am Ufer eines Flusses ein Mutterreh.

AG-KOELN – Urteil, 137 C 317/08 vom 15.12.2008

Beantragt eine als e. V organisierte Interessengemeinschaft die behördlichen Genehmigungen, die für die Durchführung eines Stadtfestes mit verkaufsoffenem Sonntag erforderlich sind, verletzt er damit nicht ohne Weiteres schuldhaft Rechte von Urhebern, wenn während des Festes ein Dritter auf einer von der Stadt ihm kostenlos überlassenen Fläche die öffentliche Wiedergabe von Musik veranlasst.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 935/08.WI vom 08.10.2008

An der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GlüStV besteht ein besonderes öffentliches Interesse.Allerdings bedarf es bei Kooperaionsbereitschaft des Antragstellers keiner gesonderten Schließungsverfügung. Diese ist im Übrigen unverhältnismäßig, wenn neben dem Wettbüro noch ein Internetcafe und Spielautomaten - legal - betrieben werden.Zur Verhältnismäßigkeit von Verwaltungskosten für die Untersagung.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 81/08 vom 11.09.2008

Die allgemeine Sicherstellungsbefugnis nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 SOG M-V wird durch § 4 Abs. 5 Satz 6 Hundehalterverordnung M-V nicht verdrängt.

Das Bestehen des Wesenstests nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Hundehalterverordnung M-V schließt nicht aus, dass ein Hund zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund eines konkreten Sachverhaltes als gefährlicher Hund im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 Hundehalterverordnung M-V eingestuft wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 17.07 vom 10.09.2008

1. Eine auf § 3 Abs. 1 WoAufG Bln gestützte Instandsetzungsverfügung kommt nur bei baulichen Mängeln des Wohnraums in Betracht. Eine entsprechende Anwendung auf nicht durch unterlassene Instandhaltung verursachet Missstände scheidet aus. 2. Zur Polizeipflichtigkeit der Berliner Wasserbetriebe

VG-MUENSTER – Beschluss, 8 K 1784/08 vom 05.09.2008

Aufgrund einer ordnungsbehördlichen Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft verfügen Ausländer nicht über Wohnraum im Sinne des § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4598/07 vom 04.07.2008

Erfüllt ein Gewerbetreibender persönlich nicht die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle und beabsichtigt er auch nicht, einen Antrag nach § 7b oder § 8 HandwO zu stellen, ist er kein "in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender" i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 HandwO. Dies ergibt sich aus dem beschränkten gesetzlichen Auftrag der Handwerkskammern, die Ordnungsmäßigkeit der Handwerksrolle zu überwachen. Die Ausführungen des BVerfG im Beschluss vom 15.03.2007 (1 BvR 2138/05) zum Betretungsrecht nach § 17 Abs. 2 HandwO sind insoweit auf das Auskunftsrecht übertragbar

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 433/06 vom 17.07.2007

Ob der Bußgeldbehörde die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers anhand eines Fotos von der Verkehrsordnungswidrigkeit möglich gewesen ist und ein Fahrtenbuch daher nicht angeordnet werden durfte, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Einschätzung einer Ermittlungsperson. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Foto objektiv von solcher Qualität ist, dass die Bußgeldbehörde auf dieser Grundlage den Fahrzeugführer mit der für den Erlass eines Bußgeldbescheides im Ordnungswidrigkeitenverfahren erforderlichen Sicherheit bestimmen konnte. Dies setzt voraus, dass es keine vernünftigen Zweifel an der Täterschaft geben durfte.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 G 3182/06 vom 29.09.2006

Einem Verbot des Vermittelns von Sportwetten stehen weder verfassungs- noch europarechtliche Gründe entgegen.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 1440/06 vom 30.08.2006

Nach Inkrafttreten des Bestattungsgesetzes steht dem Friedhofsträger keine eigenständige Prüfung der Frage zu, ob für die Umbettung einer Leiche ein wichtiger Grund vorliegt. Diese Aufgabe ist allein der unteren Gesundheitsbehörde übertragen.Eine amtsärztliche Leichenumbettungsbescheinigung des Gesundheitsamtes stellt noch nicht die erforderliche Genehmigung der unteren Gesundheitsbehörde dar.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 5 A 482/05 vom 10.05.2006

Berufsmäßige Betreuer üben ein anzeigepflichtiges Gewerbe i.S. von § 14 Abs. 1 GewO aus.

VG-GIESSEN – Urteil, 2 E 2197/05 vom 01.02.2006

1. Gemeinden sind nach dem derzeitigen Verwaltungskostenrecht von der Zahlung der Gebühren für Amtshandlungen der Eichverwaltung an Straßenverkehrsüberwachungsanlagen persönlich befreit.

2. Bei Verwarnungs- oder Bußgeldern handelt es sich nicht um Leistungen Dritter, die diese Befreiung wieder entfallen lassen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 169/05 vom 17.11.2005

Wird eine Asylbewerberin durch ihren psychisch kranken Ehemann wiederholt bedroht, muss die Behörde dem Antrag der Asylbewerberin, zu ihrem Schutz in ein anderes Bundesland zu Verwandten umverteilt zu werden, stattgeben und kann sie nicht darauf verweisen, sich am Aufenthaltsort in ein Frauenhaus zu begeben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 5356/02 vom 08.09.2005

Zur Abgrenzung zwischen Sicherstellung und Umsetzung bei dem Abschleppen eines Pkw's während einer Großveranstaltung zu einem vom Abschleppunternehmen im öffentlichen Verkehrsraum eingerichteten Sammelplatz.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 287/05 vom 06.09.2005

- Rechtsgrundlage ist in Niedersachsen Landesgewohnheitsrecht

- Auswahlermessen (hier gleichmäßige Heranziehung von 2 Söhnen)

- Zur Verhältnismäßigkeit der Höhe der Beerdigungskosten

- Zum Entfallen der Bestattungspflicht aus Billigkeitsgründen

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 98/05 vom 01.09.2005

1. Die Eichbescheinigung einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung sowie das bei der durchgeführten Messung erstellte Messprotokoll sind öffentliche Urkunden, die den vollen Beweis der Funktionsfähigkeit der Messanlage und der Ordnungsmäßigkeit des Messvorgangs erbringen (wie NdsOVG, Beschl. vom 29.11.1999 - 12 L 4605/99 -).

2. Zur Bedeutung einer zeitgerechten Anhörung des Fahrzeughalters für die Aufklärbarkeit eines Verkehrsverstoßes, wenn ein hinreichend deutliches Foto des Fahrers vorliegt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 191/05 vom 09.06.2005

1. Für den Tatbestand des § 31a StVZO ist nicht entscheidend, ob der Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug anderen überlassen hat, subjektiv in der Lage gewesen ist, den schließlich verantwortlichen Fahrzeugführer zu benennen.

2. Zur Angemessenheit der Anordnung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 15 Monaten nach einem Geschwindigkeitsverstoß, der zur Eintragung von 3 Punkten im Verkehrszentralregister führt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 2290/04 vom 30.11.2004

Emeritierte Professoren unterliegen nicht dem hochschulrechtlichen Ordnungsrecht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 258/04 vom 17.09.2004

Eine unzureichende Mitwirkung des Fahrzeughalters, die regelmäßig weitere behördliche Ermittlungen überflüssig macht und die Fahrtenbuchauflage auch bei Überschreitung der zweiwöchigen Anhörungsfrist rechtfertigt, liegt bereits dann vor, wenn er auf dem Anhörungsbogen zum Verkehrsverstoß lediglich erklärt, das Fahrzeug habe nicht er selbst gesteuert, es könne ein Bekannter gewesen sein, er wisse aber nicht, wer gefahren sei.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 477/03 vom 16.08.2004

1. Zum erforderlichen Ermittlungsaufwand der Bußgeldbehörde bei der Fahrerfeststellung, wenn der Halter des Fahrzeugs dazu keine näheren Angaben macht, aber ein verhältnismäßig deutliches Frontfoto vorliegt.

2. Zur Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 493/03 vom 30.06.2004

1. Dem Halter eines Kraftfahrzeuges, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, obliegt es gegenüber der Bußgeldbehörde, die sachdienlichen Angaben zur Ermittlung der fahrenden Person zu machen, die ihm möglich und zumutbar sind. Dazu gehört in erster Linie eine vollständige Offenlegung des Kreises der Personen, die für den Tatzeitpunkt als Führer/in des Fahrzeugs in Betracht kommen.

2. Unterlässt er dies oder kommt er dieser Obliegenheit nur unvollständig nach, ist regelmäßig die Täterermittlung i.S.d. § 31a StVZO nicht möglich und kann die Führung eines Fahrtenbuches angeordnet werden.

3. Auf fehlendes Erinnerungsvermögen kann sich ein Inhaber eines kaufmännisch geführten Betriebs nicht berufen; ihm obliegt es, hinreichend aussagekräftige Geschäftsunterlagen zu führen.

4. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch 12 Monate lang führen zu müssen, ist bei einem Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 30 km/h nicht unverhältnismäßig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 382/03 vom 11.03.2004

1. Zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 BSHG kommt es auf die tatsächliche körperliche Anwesenheit bei der Entstehung des spezifischen Bedarfes an.

2. Lediglich kurzfristige Abwesenheiten lassen die örtliche Zuständigkeit unberührt.

3. Eine kurzfristige Abwesenheit in diesem Sinn liegt nicht vor bei durch einen Brand obdachlos gewordene Personen, die letztlich für mehrere Monate bei Verwandten einziehen, da sich eine neue Wohnungssuche als sehr langwierig gestaltet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 193/03 vom 11.02.2004

1. Wenn der Halter sein Kraftfahrzeug (zur Probefahrt) einem ihm Unbekanntem überlässt, der damit einen erheblichen Verkehrsverstoß begeht, schafft er in besonderem Maße die Voraussetzungen dafür, dass der Bußgeldbehörde die Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers im Sinne des § 31a StVZO unmöglich ist.

2. Ein Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 30 km/h (hier 36 km/h) rechtfertigt eine Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von 12 Monaten, zumal wenn er innerorts begangen wird (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

VG-STADE – Urteil, 2 A 63/01 vom 20.11.2003

Eine bauordungsrechtliche Beseitigungsverfügung erledigt sich nicht dadurch, daß ein Austauschmittel zugelassen wird.Ist die Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustandes durch einen Rückbau möglich, ist eine bauordungsrechtliche Beseitigungsverfügung jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig, wenn der Rückbau auf verschiedene Weise erfolgen könnte, der Verantwortliche aber keinen zulässigen Rückbau als Austauschmittel anbietet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 365/03 vom 08.10.2003

1. Ein Schwerbehinderter hat jedenfalls dann nicht Anspruch darauf, dass der Träger des öffentlichen Personennahverkehrs auf ein Verkehrsunternehmen einwirkt, den Schwerbehinderten kostenlos zu befördern, wenn das angebotene Verkehrsmittel nicht Linienverkehr i. S. des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist und deshalb ein Anspruch des Schwerbehinderten auf kostenlose Beförderung nicht besteht.

2. Ein Anruf-Sammel-Mobil (ASM), das außerhalb der Verkehrszeiten des städtischen Linienbusverkehrs angeboten wird und nur auf telefonische Voranmeldung von einer frei wählbaren Haltestelle aus zu einem von dem Fahrgast beliebig zu wählenden Ziel fährt ("bis vor die Tür"), fährt nicht im Linienverkehr i. S. des PBefG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 111/03 vom 25.06.2003

Das Fahren auf dem Hinterrad eines Motorrades unter Überschreitung der innerörtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 20 km/h stellt eine Verkehrsverfehlung dar, die im Fall, dass der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden kann, die Anordnung rechtfertigt, für die Dauer von neun Monaten ein Fahrtenbuch zu führen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 214/01 vom 12.03.2003

Verkehrsbehindeung durch umgestürzten Baum stellt keinen Notstand durch Naturererignis dar.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 383/01 vom 28.11.2002

Kein Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten zum Schutz vor Grundstücksvernässung

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 117/01 vom 13.12.2001

1. In der Nichtbeachtung der durch gekreuzte Schrägbalken mit Dauerlichtzeichen angeordneten Sperrung einer Auoubahnfahrspur handelt es sich um einen erheblichen Verkehrsverstoß iSd § 31a StVZO.2. Zur Bedeutung eines unsubstantiierten Bestreitens des Zugangs eines Anhörungsbogens und der Behauptung, den außerhalb des Nahbereichs angetroffenen Fahrer eines Fahrzeugs der Luxusklasse nicht nennen zu können.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 112/99 vom 11.04.2001

Das Aufstellen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, um die Wohnbevölkerung vor unzumutbaren Lärm und Abgasen zu schützen, steht im Ermessen der zuständigen Behörde.


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