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Ordnung in der Dienststelle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SAPersVG, BPersVG
Schlagworte:	Beurteilungsrichtlinie, Ordnung in der Dienststelle, Verhalten, Verhalten der Beschäftigten, Mitbestimmung, Personalrat, Personalvertretung
Stichwort:	Ordnung in der Dienststelle
Leitsatz:	1. Die Mitbestimmung des Personalrates über Regelungen der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten (§ 65 Abs. 1 Nr. 12 SAPersVG) erstreckt sich nicht auf den Erlass von Beurteilungsrichtlinien. 2. Der Landesgesetzgeber ist weder verfassungsrechtlich noch rahmenrechtlich verpflichtet, den Erlass von Beurteilungsrichtlinien für Beamte und Arbeitnehmer der Mitbestimmung des Personalrates zu unterwerfen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 3.06

Rechtsgebiete:	LPVG
Schlagworte:	Mitbestimmung, einheitliche Hausschrift, Computerschrift, Aufgabenerfüllung, Ordnung in der Dienststelle, Verhalten der Beschäftigten
Stichwort:	Ordnung in der Dienststelle
Leitsatz:	Die Einführung einer einheitlichen Hausschrift (Computerschrift) in einer Dienststelle betrifft die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und unterliegt deshalb nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 LPVG.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, PL 15 S 623/02