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Ordnung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ordnung“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 345/03 vom 21.11.2003

Über die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme nach § 18 NGefAG entscheiden ausschließlich die ordentlichen Gerichte. Den Verwaltungsgerichten ist eine nachträgliche Überprüfung dieser Maßnahme auch im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu den Kosten der Ingewahrsamnahme verwehrt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 66/03 vom 06.10.2003

Die europarechtlichen Vorschriften betreffend die Freizügigkeit von EU-Bürgern beeinträchtigen grundsätzlich nicht das Recht der Mitgliedstaaten, ihre innerstaatlichen Angelegenheiten selbst zu regeln.

Bei der Rückkehr eines in einem EU-Staat wohnhaften Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland benötigt sein Ehegatte, der Staatsangehöriger eines Drittstaates ist, zur Einreise ein Visum nach dem AuslG, es sei denn, der deutsche Staatsangehörige war im EU-Ausland erwerbstätig und will die Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik fortsetzen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 175/03 - 45 vom 29.09.2003

Der Ausschluss des Erbrechtes nichtehelicher Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren sind, ist im Hinblick auf die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8.12.1976 auch heute verfassungsrechtlich hinzunehmen, soweit nicht der Fiskus als alleiniger Erbe in Betracht kommt.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 2529/03 vom 29.08.2003

Die Dauer eines von der Ortspolizeibehörde angeordneten Platzverweises bemisst sich unter Berücksichtigung des Gewaltschutzgesetzes in der Regel danach, innerhalb welchen Zeitraums zivilrechtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann.

VG-STADE – Urteil, 4 A 2051/02 vom 12.08.2003

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der im Bundesgebiet geboren worden ist und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt, aus spezial- und generalpräventiven Gründen unter Berücksichtigung völkerrechtlicher und europarechtlicher Regelungen.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 1027/03 vom 22.07.2003

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Falle einer Grabenunterhaltungspflicht.

VG-STUTTGART – Beschluss, 1 K 2780/03 vom 10.07.2003

Auf eine ein präventives Versammlungsverbot rechtfertigende unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, wenn Veranstalter und Teilnehmer der angemeldeten Demonstration im Vorfeld einer Versammlung bereits einmal Gewalttätigkeiten, die von gewaltbereiten Gegendemonstranten ausgegangen waren, mit Gegengewalt beantwortet hatten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 28/03 AL vom 26.06.2003

Stellt sich im nachhinein die Verfassungswidrigkeit einer Norm heraus, auf die sich eine Behörde bei ihrer Entscheidung gestützt hatte, trägt sie im Regelfall das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens. Das gilt auch dann, wenn sie unverzüglich nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (hier zu den Einmalzahlungen) eine Abhilfeentscheidung getroffen und die Nachzahlung veranlasst hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 5753/02 vom 26.06.2003

§ 5 Abs 1 Nr 3 GastG ermöglicht eine Auflage an Gaststätten in der Nähe eines Fußballstadions mit dem Inhalt, in zeitlicher Nähe von Fußballspielen nur alkoholreduzierte Getränke (Leichtbier) auszuschenken.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 111/03 vom 25.06.2003

Das Fahren auf dem Hinterrad eines Motorrades unter Überschreitung der innerörtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 20 km/h stellt eine Verkehrsverfehlung dar, die im Fall, dass der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden kann, die Anordnung rechtfertigt, für die Dauer von neun Monaten ein Fahrtenbuch zu führen.

VG-STADE – Urteil, 1 A 2240/02 vom 19.06.2003

Ein Ratsherr, der einem Ratskollegen in der Gemeinderatssitzung vorhält, dieser verbringe seine Freizeit damit, eidesstattliche Versicherungen abzugeben, handelt ungebührlich i.S.v. § 44 Abs. 2 Satz 1 NGO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 86/03 vom 02.06.2003

Die Berufsausbildung eines Ausländers, der sich erst im zweiten Ausbildungsjahr befindet, die Zwischenprüfung noch nicht absolviert hat und voraussichtlich noch mehr als ein Jahr bis zum Abschluss der Berufsausbildung benötigen wird, ist noch nicht so weit fortgeschritten, dass seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet aus dringenden persönlichen Gründen erforderlich ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1526/01 vom 26.05.2003

Aus der vom EuGH im Urteil vom 10.02.2000 (C-340/97-"Nazli"-, DVBl. 2000, 550 (552/553) festgestellten inhaltlichen Reichweite des Art. 14 ARB 1/80 ergibt sich, dass zugunsten eines assoziationsberechtigten Türken auch sonstige Ausweisungseinschränkungen i.S.d. RiL 64/221/EWG eingreifen, mithin auch Art. 4 Abs. 2 i.V.m. dem Anhang zu dieser Richtlinie. Stehen zum Ausweisungsanlass genommene Straftaten im wesentlichen Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Ausländers, so handelt es sich bei ihnen gleichwohl nur dann um "Krankheiten oder Gebrechen" i.S.d. Art. 4 Abs. 2 RiL 64/221/EWG i.V.m. Ziffer B des Anhangs zu dieser Richtlinie, wenn sie zur Anwendung des § 20 StGB durch das Strafgericht führten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2253/01 vom 12.05.2003

Die Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG wegen der Misshandlung von Rekruten ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn es erstmalig unter Alkoholeinfluss erfolgte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 516/02 vom 31.03.2003

1. Die Erfüllung mehrerer Ausweisungsschutztatbestände (hier: § 48 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 5 AuslG (AuslG 1990)) führt nicht gleichsam automatisch zur Bejahung eines Ausnahmefalls und damit zur (weiteren) Herabstufung der Regel- zur Ermessensausweisung.

2. Maßgeblich für die Verneinung eines Regelfalls ist auch bei Erfüllung mehrerer Privilegierungstatbestände gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG (AuslG  1990) stets, ob darüber hinaus einzelfallbezogen Tatbegehungs- oder persönliche Lebensumstände vorliegen, die einen atypischen Fall begründen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 579/03 vom 18.03.2003

Trotz einer Freiheitsstrafe von über 3 Jahren wegen bandenmäßigen Betrugs kann eine Wiederholungsgefahr verneint werden, wenn eine vergleichbare Situation aller Voraussicht nach nicht mehr eintreten wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 PA 66/03 vom 12.03.2003

Wird Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der Berufung beantragt, so muss dies innerhalb eines Monats geschehen und sind innerhalb von zwei Monaten Zulassungsgründe darzulegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 3/03 vom 07.01.2003

Verbindungen zum kriminellen Milieu und hohes Gewicht der Straftat rechtfertigen bei fast 20-monatiger Untersuchungshaft nicht die Anordnung der akkustischen Besuchsüberwachung bei Besuch des Bruders.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ws 280-281/02 vom 11.12.2002

Die akustische Óberwachung des Besuchs eines Untersuchungsgefangenen setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, dass ohne eine solche Maßnahme der Haftzweck oder die Anstaltsordnung gefährdet ist.

Insoweit reicht aus, dass sich - etwa aus den Umständen der verfolgten Tat - Anzeichen für eine Verdunkelung ergeben.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 383/01 vom 28.11.2002

Kein Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten zum Schutz vor Grundstücksvernässung

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 76/02 vom 11.11.2002

Eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechtes innerhalb des Korridors für den Castor-Transport lässt sich auf § 15 Abs. 1 VersG stützen, wenn ernsthaft damit gerechnet werden muss, dass sich aus zunächst friedlichen Versammlungen heraus rechtswidrige Blockadeaktionen entwickeln und Nötigungen, Körperverletzungen und Gefährdungen des Schienen- und Straßenverkehrs begangen werden.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1770/02 vom 16.10.2002

Ein Anspruch auf Unterstützung eines Verhaltens das der Menschenwürde widerspricht. Grundrechtlich geschütztes Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit begründet auch seinen Rechtsanspruch auf Beihilfe für Schlafsack, Isomatte u. ä.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 4440/00 vom 02.10.2002

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 63/02 vom 17.09.2002

Wird die Bestattung eines Verstorbenen durch die Gemeinde veranlasst, weil Bestatttungspflichtige sich nicht rechtzeitig ermitteln lassen oder nicht der Durchführung der Bestattung bereit sind, ist die Gemeinde berechtigt, die nächsten Angehörigen auf Erstattung der Beerdigungskosten in Anspruch zu nehmen. Dazu zählt auch der Bruder eines Verstorbenen. Auf den Grad der familiären Beziehungen kommt es dabei grundsätzlich nicht an.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1733/02 vom 05.09.2002

1. Das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz) vom 11. Dezember 2001 (BGBl I S 3513) steht der Zulässigkeit eines aufgrund gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Ehepartnern erlassenen Aufenthalts- und Betretungsverbots bezüglich der Ehewohnung durch die Polizeibehörde nicht entgegen.

2. Ein solches Aufenthalts- und Betretungsverbot, das auf einen Zeitraum von drei Monaten befristet ist, verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1686/02 vom 04.09.2002

1. Zu den Konkretisierungsanforderungen für die Annahme einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

2. Ein Versammlungsverbot ist rechtswidrig, solange der Gefahr mit Auflagen begegnet werden kann (vgl BVerfG 69, 315; VGH Bad-Württ, VBlBW 2002, 383).

3. Ein Redeverbot kommt in Betracht, wenn der als Redner Benannte mehrfach und bis in die jüngste Vergangenheit wegen Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung (insgesamt mehr als 6 Jahre) verurteilt worden ist.

4. Zur Polizeipflichtigkeit und Strafbarkeit von Gegendemonstranten bei grober Störung einer nicht verbotenen Demonstration.

5. Die Versammlungsbehörde ist verpflichtet, bei drohender Konfrontation von Demonstration und Gegendemonstration unparteiisch und ungeachtet der jeweiligen politischen Inhalte auf eine gewaltfreie Wahrnehmung des Versammlungsrechts aller Demonstrationswilliger hinzuwirken.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 15 K 1839/99 vom 27.08.2002

Nach der Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung ist die Flurbereinigungsbehörde für Beitragsbefreiungen nach § 19 Abs. 3 FlurbG nicht mehr zuständig. Ihre Befugnisse beschränken sich auf die Aufsicht über die Teilnehmergemeinschaft und ihre Auflösung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 864/01 vom 09.08.2002

1. Ein Verlöbnis führt nicht auf einen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG. (Wie Beschluss vom 12.3.1991 - 18 B 84/91 -, u. a. InfAuslR 1991, 197)

2. Die Grenze der Auslegung wird durch den möglichen Wortsinn markiert.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 51/02 vom 14.06.2002

Zur Rechtswidrigkeit einer Auflage, durch welche einer nicht verbotenen Partei bei einer genehmigten Versammlung im Vorfeld einer Bundestagswahl das Mitführen der satzungsgemäßen Symbole (Parteifahnen) untersagt wird.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 12 K 1165/02 vom 27.05.2002

Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf Abschiebung.


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