Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrdnung 

Ordnung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 7 W 34/94 vom 06.10.1994

1. Der Begriff der "ordnungsgemäßen Zustellung" i.S.d. Art. 27 Nr. 2 EuGVÓ erfaßt nur die Ordnungsmäßigkeit des Zustellungsakts selbst; ob die ordnungsgemäße Zustellung so rechtzeitig erfolgte, daß die nach dem Verfahrensrecht des Urteilsstaats geltende Einlassungsfrist gewahrt ist, ist insoweit ohne Bedeutung.

2. Auf die Einhaltung der Einlassungsfrist nach dem Verfahrensrecht des Urteilsstaats kommt es auch nicht bei der Prüfung an, ob das das Verfahren einleitende Schriftstück i.S. d. Art. 27 Nr. 2 EuGVÓ so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß der Beklagte sich verteidigen konnte. Indizwirkung hat insoweit allerdings, wenn die im Vollstreckungsstaat geltende Einlassungsfrist nicht gewahrt ist.

3. Eine Frist von gut 3 Wochen ist im Regelfall zur Verteidigung ausreichend, wenn das Verfahren vor einem Gericht in Belgien anhängig ist, der Beklagte seinen Wohnsitz im Bezirk des OLG Köln hat und die Terminsladung in deutscher Óbersetzung zugestellt worden ist.

4. Die Nichteinhaltung der Einlassungsfrist des Verfahrensrechts des Urteilsstaats steht der Anerkennung des Urteils nicht gem. Art. 27 Nr. 1 EuGVÓ entgegen, wenn die Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstücks rechtzeitig i.S. d. Art. 27 Nr. 2 EuGVÓ erfolgt ist.

5. Die in §§ 335 Abs. 2, 337 S. 2 ZPO getroffenen Bestimmungen über die Ladung der säumigen Partei zu einem Folgetermin sind nicht von so fundamentaler Bedeutung, daß ein hiervon abweichendes ausländisches Verfahren als mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar qualifiziert werden müßte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1062/92 vom 09.12.1992

1. Die Voraussetzung für den Eintritt der durch Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) besonders geschützten Rechtsposition, daß der Ausländer seit mehr als zehn Jahren seinen ordnungsmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet haben muß, ist nicht erfüllt, wenn die Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts in dem maßgeblichen Zeitraum auch nur für die Dauer eines Tages unterbrochen war.

2. § 97 AuslG 1990 findet bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne von Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) keine Anwendung (aA VGH Bad-Württ, Beschluß vom 26.2.1992 - 13 S 2973/91).

3. Wenn den Rechtspositionen, die ein türkischer Staatsangehöriger nach Art 6 Abs 1 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) erlangt hat, im Verhältnis zu den Umständen, die seine Ausweisung rechtfertigen, von vornherein wegen deren eindeutigen und klaren Übergewichts keine entscheidende Bedeutung zukommen kann, so ist es rechtlich unschädlich, wenn die Behörde diese Rechtspositionen in ihrer Ausweisungsentscheidung nicht ausdrücklich erwähnt (Ergänzung zu VGH Bad-Württ, Urteil vom 23.9.1992 - 11 S 1059/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2439/94 vom 02.11.1994

1. Wendet sich ein Obdachloser gegen eine mit Sofortvollzug ausgestattete Einweisungsverfügung mit der Begründung, die zugewiesene Unterkunft sei menschenunwürdig, so richtet sich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO (Abgrenzung zu VGH Bad-Württ, Beschl v 16.10.1978 - I 3157/78 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1884/94 vom 19.10.1994

1. Zur Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers, der besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) genießt, aus generalpräventiven Gründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1202/94 vom 05.10.1994

1. Bei der Entscheidung darüber, ob ein Ausnahmefall von der Regelausweisung vorliegt, sind alle Umstände des Einzelfalles zu bewerten und zu gewichten. Erst dann, wenn den gegen die Annahme eines Regelfalls sprechenden Umständen größeres Gewicht zukommt als den für einen Regelfall sprechenden Umständen, liegt ein atypischer Sachverhalt vor, der zu einem Ausnahmefall führt und die Regelausweisung zu einer Ausweisung nach Ermessen herabstuft.

2. Die in § 48 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) aufgeführten Umstände, bei deren Vorliegen eine nach § 47 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zwingend gebotene Ausweisung nach § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu einer Regelausweisung herabgestuft wird, sind bei der Entscheidung darüber, ob ein Ausnahmefall von der Regelausweisung vorliegt, nicht erneut zu berücksichtigen.

3. Die von der Ausländerbehörde bei der Entscheidung darüber, ob ein Regel- oder ein Ausnahmefall vorliegt, vorzunehmende Wertung stellt keine Ermessensentscheidung dar und ist daher gerichtlich voll überprüfbar (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 22.12.1993 - 11 S 2132/93 -).

4. Die Androhung und Durchführung der Abschiebung eines Asylberechtigten in den Verfolgerstaat gemäß § 51 Abs 3 Alt 2 AuslG (AuslG 1990) stellt nur die ultima ratio dar und ist allenfalls dann zulässig, wenn eine konkrete Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer besonders schweren Straftat besteht. Die Wiederholungsgefahr muß hierbei eindeutig über diejenige hinausgehen, die eine Ausweisung des Asylberechtigten ermöglicht.

5. Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 und 2 S 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) vor, sind in der Abschiebungsandrohung gemäß § 51 Abs 4 S 2 AuslG (AuslG 1990) die Staaten, in die der Ausländer abgeschoben werden darf - anders als bei § 50 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) -, konkret zu bezeichnen. Wird dies unterlassen, führt dies zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2402/93 vom 28.07.1994

1. Die Anordnung, mit der die Straßenverkehrsbehörde dem Betreiber einer Straßenbahn die Entfernung von Andreaskreuzen (Zeichen 201 StVO) in einem Kreuzungsbereich aufgibt, ist ein Verwaltungsakt, dem gegenüber der Betreiber der Straßenbahn klagebefugt ist.

2. Zu Inhalt und Grenzen des Ermessensspielraums der Straßenverkehrsbehörde bei dieser Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung hierzu (hier Abschnitt IX Nr 2 Buchst b Vwv-StVO zu Zeichen 201).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2255/93 vom 27.05.1994

1. Der Eigentümer eines in einem Gewerbegebiet gelegenen Grundstücks erleidet durch einen Bebauungsplan, der die Errichtung von Abfallentsorgungsanlagen nach § 7 AbfG ausschließt, einen Nachteil iS des § 47 Abs 2 S 1 VwGO. Dies gilt unabhängig von der Frage, welche Bedeutung dieser Ausschluß im Hinblick auf § 38 BauGB für das von ihm auf diesem Grundstück betriebene Zwischenlager für Schadstoffabfälle besitzt.

2. Werfen in einem Plangebiet tatsächlich vorhandene Anlagen (hier: Sondermüllzwischenlager) im Hinblick auf andere Nutzungen im Plangebiet (hier: Schokoladenfabrik) oder dessen Umgebung Probleme auf, so ist deren Ausschluß auch dann durch besondere städtebauliche Gründe iS des § 1 Abs 9 BauNVO gerechtfertigt, wenn mit anderen denkbaren, von der Regelung aber nicht erfaßten, Anlagen ähnliche Probleme verbunden sein können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2644/93 vom 05.05.1994

1. Der Nachweis der notwendigen Stellplätze kann zur Bedingung einer Baugenehmigung gemacht werden.

2. Statthafte Klage gegen eine solche Bedingung ist nicht die Anfechtungsklage, sondern die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung ohne diese Nebenbestimmung.

3. Wird durch ein Ausbauvorhaben zusätzlicher Wohnraum geschaffen, so scheidet die Gewährung einer Ausnahme von der Stellplatzverpflichtung gemäß § 57 Abs 3 Nr 2 LBO (BauO BW) gleichwohl schon tatbestandlich aus, wenn durch den von dem Vorhaben verursachten ruhenden Verkehr eine konkrete Gefährdung der Verkehrssicherheit zu befürchten ist (hier bejaht für das Konstanzer Stadtgebiet).

4. Eine dem Bauherrn eingeräumte Möglichkeit, den rechtmäßig zur Bedingung für die Baugenehmigung gemachten Stellplatznachweis durch eine bestimmte Nutzung des Wohnraums (hier: vertragliche Bindung für "studentisches Wohnen") zu vermeiden, ist von ihm mangels Beschwer nicht angreifbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3084/93 vom 04.05.1994

1. Der besondere Ausweisungsschutz nach § 48 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) greift für den Fall, daß der Ausländer als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist, nur dann ein, wenn eine Kontinuität des Aufenthalts seit dieser Einreise vorliegt. Ein zwischenzeitlicher Auslandsaufenthalt unterbricht diese Kontinuität insbesondere dann, wenn der Ausländer während dieses Aufenthalts keine Aufenthaltsgenehmigung mehr besitzt und erst als Volljähriger wieder einreist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3112/93 vom 29.04.1994

1. Die Begründung von Wohnungseigentum beeinträchtigt die Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr nicht, wenn in einem Gebäude mit zwei Wohnungen, die niemals für Fremdenverkehrszwecke genutzt worden sind, zwei jeweils über 120 qm große Eigentumswohnungen entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 162/93 vom 26.04.1994

1. Der Personalrat einer Dienststelle, die an eine beim Finanzamt eingerichtete Fernsprechstaatszentrale angeschlossen ist, hat kein Mitbestimmungsrecht, wenn dort die Gesprächsdatenerfassung mittels Lochkarten nunmehr elektronisch erfolgt.

2. Das Antragsrecht (Initiativrecht) des Personalrats erstreckt sich nur auf Maßnahmen, hinsichtlich welcher die Dienststelle eine Entscheidungszuständigkeit hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2925/93 vom 24.03.1994

1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit schließt die wegen strafrechtlicher Verurteilungen in § 47 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) als Regel vorgegebene Ausweisung eines Ausländers, der in der Bundesrepublik Deutschland geboren und aufgewachsen ist, nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 541/94 vom 25.02.1994

1. Die konkrete Gefahr volksverhetzender ausländerfeindlicher Äußerungen, die ein Versammlungsverbot rechtfertigen kann, kann unabhängig vom thematischen Bezug der Versammlung oder des Aufzugs (hier: Trauermarsch anläßlich der Bombardierung Dresdens) aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls drohen (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 22.1.1994 - 1 S 180/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 3020/92 vom 23.11.1993

1. Die Anweisung der Krankenhausleitung an das Pflegepersonal, ab einem bestimmten Zeitpunkt beginne die in den Dienstplänen festgelegte Arbeitszeit nicht mehr mit dem Durchschreiten der Krankenhauspforte, sondern mit dem Betreten der Krankenhausabteilung in angelegter Dienst- oder Schutzkleidung, ist keine Regelung der Arbeitszeit im Sinne von § 79 Abs 3 Nr 1 LPVG (PersVG BW) (Fortführung zu Senatsbeschlüssen vom 29.6.1993, PL 15 S 2157/92 und PL 15 S 2160/92).

2. Eine solche, die Arbeitspflicht regelnde Anweisung betrifft nicht das Verhalten der Beschäftigten im Sinne des Mitbestimmungsrechts aus § 79 Abs 3 Nr 8 LPVG (PersVG BW) und nicht Angelegenheiten der Beschäftigten im Sinne des Mitwirkungsrechts aus § 80 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 952/93 vom 18.11.1993

1. Zu den Anforderungen an die Ausweisung eines Ausländers, der einen Regelausweisungstatbestand verwirklicht hat, aber erhöhten Ausweisungsschutz gemäß § 48 Abs 1 Nr 5 AuslG (AuslG 1990) genießt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1223/93 vom 20.10.1993

1. Die Sicherstellung einer Waffe nach § 48 Abs 2 S 2 WaffG ist als Vollstreckungsmaßnahme nur dann zulässig, wenn die zu vollstreckende waffenrechtliche Maßnahme sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2244/93 vom 20.10.1993

1. Ein Ausländer, dessen Ausreise der Überwachung bedarf, weil er sich in Haft befindet, darf ohne vorherige Abschiebungsandrohung abgeschoben werden. Die Abschiebung ist ihm lediglich mindestens eine Woche vorher anzukündigen (anders 11. Senat des VGH Bad-Württ, zB Beschluß vom 4.11.1992 - 11 S 2216/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2277/92 vom 29.09.1993

1. Liegen bei einem Ausländer die Voraussetzungen für eine Regelausweisung nach § 47 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) vor, wird jedoch, da er nach § 48 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) erhöhten Ausweisungsschutz genießt, gemäß § 47 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) über seine Ausweisung nach Ermessen entschieden, sind in die Interessenabwägung die in § 45 Abs 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) aufgeführten Umstände einzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3000/90 vom 31.08.1993

1. Betreibt eine Gemeinde ihre städtischen Kindertagesstätten (Regelkindergärten, Kinderkrippen, Kinderhorte) als einheitliche öffentliche Einrichtung im Sinne von § 9 Abs 1 KAG (KAG BW), ist es nicht ausgeschlossen, für die Inanspruchnahme wesentlich andersartiger Leistungen verschiedener Teile dieser Einrichtung unterschiedliche Gebührensätze festzulegen.

2. Mit dem bundesrechtlichen Äquivalenzprinzip ist eine Staffelung von Gebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten aus sozialen Gründen vereinbar.

3. Bei einer Staffelung der Gebührensätze nach sozialen Gesichtspunkten ist der festgesetzte höchste Gebührensatz rechtlich nur dann zu beanstanden, wenn er die durch das Äquivalenzprinzip gebildete Obergrenze überschreitet, weil eine gröbliche Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen der Gebühr und dem Wert der Leistung besteht (hier verneint bei monatlichen Gebührensätzen von 643,-- DM für den Besuch einer Kinderkrippe und von 331,-- DM für den Besuch der übrigen Kindertagesstätten mit Ganztagsbetreuung).

4. Die Festlegung der Gebührensätze für die Benutzung verschiedener Teile einer öffentlichen Einrichtung (hier: Regelkindergärten, Kinderkrippen, sonstige Kindertagesstätten mit Ganztagsbetreuung) liegt innerhalb der durch das bundesrechtliche Äquivalenzprinzip, das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) und den Kostendeckungsgrundsatz gezogenen Grenzen im pflichtgemäßen Ermessen des Ortsgesetzgebers.

5. Die Entscheidung des Ortsgesetzgebers, Regelkindergärten für die ganz überwiegende Anzahl der Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Beginn der Schulpflicht in weitaus stärkerem Maß zu subventionieren als Ganztagseinrichtungen, die nur einem verhältnismäßig kleinen Kreis von Benutzern zugute kommen, ist rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2160/92 vom 29.06.1993

1. Das Mitbestimmungsrecht über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit (§ 79 Abs 1 S 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW)) bezieht sich auf die Bestimmung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit im Sinn von § 15 Abs 1 BAT, nicht auf Regelungen darüber, was als Erfüllung der Arbeitspflicht zu gelten hat und demgemäß zur Arbeitszeit rechnet, insbesondere nicht auf Regelungen über eine Einrechnung von Wegezeiten in die Arbeitszeit.

2. Durch Dienstvereinbarungen können Grundsätze über die Bestimmung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit aufgestellt werden. Dabei können nicht Punkte einbezogen werden, die Gegenstand einer gesetzlichen oder tariflichen Regelung sind (hier: Anrechnung von Wegezeiten).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1228/92 vom 04.03.1993

1. Ein Ausländer, der einen auf die Feststellung beschränkten Asylantrag gestellt hat, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG 1990 vorliegen, genießt keinen besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs 3 Satz 1 AuslG 1990.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2349/92 vom 04.03.1993

1. Der Verweis eines Gemeinderates aus dem Beratungsraum wegen grober Ungebühr ist nur bei einem Verhalten zulässig, das den Gang der Verhandlungen in besonders hohem Maße stört (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 279/93 vom 24.02.1993

1. Obdachlose haben grundsätzlich Anspruch darauf, daß ihnen jederzeit - auch tagsüber - eine Unterkunft zur Verfügung steht.

2. Obdachlose können zur Übernachtung und für den Aufenthalt am Tage in räumlich voneinander getrennten Einrichtungen untergebracht werden, solange den Obdachlosen die zwischen den Einrichtungen bestehende Entfernung zugemutet werden kann (ebenso OVG Münster, Beschl v 4.3.1992, 9 B 3839/91, DÖV 1992, 675 und NVwZ 1993, 202).

3. Eine Gehzeit von 30 Minuten von der einen Unterkunft zur anderen ist einem Obdachlosen regelmäßig zumutbar, wenn für diesen die Möglichkeit besteht, seine persönliche Habe zurückzulassen.

4. Einer obdachlosen Einzelperson ist grundsätzlich eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zumutbar; sie hat keinen Anspruch auf einen Raum, der ihr allein zur Verfügung steht.

5. Die Zuweisung einer Unterkunft im Wege der einstweiligen Anordnung ist grundsätzlich zeitlich zu begrenzen (ebenso OVG MÜnster, aaO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 164/93 vom 11.02.1993

1. Entspricht eine Obdachlosenunterkunft hinsichtlich ihrer Größe und Aufteilung den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft, so steht einem Betroffenen ein Anspruch auf Zuweisung einer Wohnung mit einem zusätzlichen Arbeitszimmer zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten nicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1850/92 vom 20.01.1993

1. Auch in Nordsomalia ("Somaliland") existiert derzeit weder eine staatliche noch staatsähnliche Macht, von der eine unmittelbare oder mittelbare politische Verfolgung ausgehen kann. Ihre Wieder- oder Neuerrichtung ist auch im Zuge der derzeitigen UN-Intervention nicht abzusehen (im Anschluß an Urteil vom 08.12.1992 - A 13 S 1940/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2849/92 vom 19.01.1993

1. Über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann der Fachsenat entsprechend § 937 Abs 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

2. Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Dienststellenleiter die Vornahme einer vom antragstellenden Personalrat für mitbestimmungspflichtig gehaltenen Maßnahme vorläufig untersagt wird, kann nicht ergehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1457/92 vom 16.12.1992

1. Der Ausländerbehörde steht bei der Prüfung der Frage, ob ein Regelfall im Sinne des § 8 Abs 2 Satz 2 AuslG vorliegt, ein Ermessen nicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1940/91 vom 08.12.1992

1. Die Tatbestände des Art 16 Abs 2 Satz 2 GG, des § 51 Abs 1 AuslG, des Art 33 Nr 1 GFK (FlüAbk) sowie des Art 1 A Nr 2 Satz 1 GFK (FlüAbk) stimmen auch insoweit überein, als sie nur drohende Verfolgungen umfassen, die von einer staatlichen oder staatsähnlichen Macht mindestens mittelbar zu verantworten sind (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 18.2.1992 - 9 C 59/91 -, DVBl 1992, 843 = DÖV 1992, 582 = EZAR 231 Nr 3 = Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr 1 und vom 21.1.1992 - 1 C 21/87 -, BVerwGE 89, 216 = DVBl 1992, 835 = InfAuslR 1992, 205 = NVwZ 1992, 676). Fehlt es in Zuständen faktischer Anarchie an einer derartigen Macht, die als potentieller Urheber politischer Verfolgung in Frage kommen könnte, kann dem Flüchtling Abschiebungsschutz nicht nach § 51 Abs 1 AuslG, sondern nur nach Maßgabe der §§ 30, 53, 54 und 55 AuslG gewährt werden.

2. In Südsomalia existiert derzeit weder eine staatliche noch staatsähnliche Macht, von der eine unmittelbare oder mittelbare politische Verfolgung ausgehen kann. Ihre Wieder- oder Neuerrichtung ist auch um Zuge der derzeit anlaufenden UN-Intervention nicht abzusehen.

3. Flüchtlinge aus Somalia dürfen mindestens seit Mitte Januar 1991 nicht in ihr Herkunftsgebiet abgeschoben werden (Bestätigung des Senatsurteils vom 29.1.1992 - A 13 S 1898/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1523/92 vom 29.10.1992

1. Durch die polizeiliche Einweisung in eine gemeindliche Notunterkunft wird kein Besitzstand des Obdachlosen begründet, der seiner künftigen Umsetzung entgegensteht (st Rechtspr vgl VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30.10.1986 - 1 S 2857/86 -, VBlBW 1987, 301).

2. Eine gemeindliche Obdachlosenunterkunft ist grundsätzlich nicht menschenunwürdig, wenn sie über eine Waschgelegenheit, nicht aber über ein Bad oder eine Dusche verfügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2707/91 vom 20.10.1992

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine an den Verhaltensstörer gerichtete abfall- und wasserrechtliche Beseitigungsanordnung mit der durch § 3 Abs 4 AbfG gebotenen Entsorgungspflicht des Abfallbesitzers vereinbar ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 18.10.1991, 7 C 2/91, BVerwGE 89, 138).

2. Der Leiter eines Galvanik-Betriebes, der diesen stillegt, ohne dafür Sorge zu tragen, daß die vorhandenen Sonderabfälle und Chemikalien keine Gefahren für das Grundwasser und die Menschen in der Umgebung hervorrufen können, ist Verhaltensstörer im Sinne des § 6 PolG (PolG BW).


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  14  15  16  17  18 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Ordnung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum