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Ordnung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3742/99 vom 09.11.2000

Bei der Neuplanung eines allgemeinen Wohngebietes in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Gewerbebetrieb kann nicht von einer geminderten Schutzwürdigkeit des Wohngebietes im Hinblick auf die - neu entstehende - Gemengelage ausgegangen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 K 3042/00 vom 09.11.2000

Die unwesentliche Änderung des Entwurfs einer Verordnung über einzelne geschützte Landschaftsbestandteile (§ 28 NNatSchG) macht weder eine erneute Anhörung des betroffenen Grundstückseigentümers noch eine erneute Beteiligung der Gemeinde, deren Gebiet betroffen ist, erforderlich. Ob eine Änderung unwesentlich ist, beurteilt sich danach, ob die Belange des Grundstückseigentümers bzw. der Gemeinde anders oder stärker als zunächst vorgesehen berührt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 O 3740/00 vom 09.11.2000

Für die Wirksamkeit der Androhung des Ordnungsgeldes gemäß § 95 Abs. 1 Satz 3 VwGO, die wiederum Voraussetzung für die Festsetzung des Ordnungsgeldes bei schuldhaftem Ausbleiben ist, ist es geboten, das Ordnungsgeld in bestimmter Höhe anzudrohen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 43/00 vom 25.10.2000

Enthält ein rechtskräftiges Bescheidungsurteil zu einer Rechtsvoraussetzung oder zu einer im ablehnenden Bescheid angeführten oder auch nur in Betracht kommenden Ermessenserwägung keine verbindlichen Ausführungen, besteht diesbezüglich keine Rechtskraftwirkung. Insoweit ist die Behörde nicht gehindert, bei der erneuten Entscheidung über das Antragsbegehren das Vorliegen der fraglichen Rechtsvoraussetzung zu verneinen bzw eine erneute Ablehnung des Antrags auf die fragliche Ermessenserwägung zu stützen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 87/00 vom 19.10.2000

1. Es bestehen nach wie vor hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Partei "Die Republikaner".2. Die Beobachtung des Landesverbandes der Republikaner in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz verstößt auch im Hinblick auf die Erforderlichkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 K 2117/99 vom 17.10.2000

1. Bei der Konversion eines Militärflugplatzes in Gestalt der zivilen Mitbenutzung bedarf es auch bei baulichen Veränderungen nach den §§ 8 Abs. 5 und Abs. 7 i. V. m. § 6 LuftVG nur einer Änderungsgenehmigung, nicht aber einer Planfeststellung oder einer Plangenehmigung.

2. Für die Anwendung des § 8 Abs. 5 und Abs. 7 LuftVG (Gestattung der zivilen Mitbenutzung durch Änderungsgenehmigung) reicht es aus, dass der Militärflugplatz tatsächlich betrieben wird.

3. Die für die Änderungsgenehmigung nach den §§ 8 Abs. 5 und Abs. 7 i. V. m.. § 6 LuftVG erforderliche Planrechtfertigung liegt bereits bei einer sog. Angebotsplanung vor.

4. Zur Lärmbelastung bei Konversionsvorhaben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1206/00 vom 11.10.2000

1. Fehlen einem Ausländer der zweiten Generation jegliche Bindungen zum Herkunftsstaat und ist das Bemühen seiner Eltern um Entlassung der Angehörigen der Familie aus der Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaats aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen gescheitert, kann seine Ausweisung unverhältnismäßig im Sinn von Art 8 Abs 2 EMRK (MRK) sein und deshalb ein Ausnahmefall vom Regeltatbestand des § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) vorliegen.

2. Es spricht einiges dafür, bei Ausländern der zweiten Generation regelmäßig anzunehmen, dass sie die Muttersprache ihrer Eltern erlernt haben und zumindest in Grundzügen noch beherrschen. Insoweit obliegt es ihnen, substantiiert Gesichtspunkte vorzutragen, aus welchen sich ein abweichender Geschehensablauf ergeben kann. Sofern sich solche Gesichtspunkte bereits den Akten entnehmen lassen, sind die Ausländerbehörden und im Streitfall auch die Verwaltungsgerichte gegebenenfalls verpflichtet, den Sachverhalt weiter aufzuklären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2964/99 vom 11.10.2000

Eine Polizeiverordnung, die es im Sperrgebiet untersagt, zu Prostituierten Kontakt aufzunehmen, um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren, kann rechtmäßig sein, wenn das untersagte Verhalten unter Berücksichtigung der im Geltungsbereich der Polizeiverordnung bestehenden Verhältnisse regelmäßig und typischerweise zu unzumutbaren Beeinträchtigungen für unbeteiligte Frauen und Mädchen führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2682/99 vom 05.10.2000

Hat das Arbeitsamt eine erforderliche Genehmigung zur Beschäftigung als Arbeitnehmer (Arbeitsgenehmigung) nicht erteilt bzw in Aussicht gestellt, darf die Ausländerbehörde eine Aufenthaltsgenehmigung nach der Arbeitsaufenthalteverordnung nicht erteilen (vgl § 1 AAV). Dementsprechend haben die Verwaltungsgerichte im Verfahren wegen Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht zu prüfen, ob der Ausländer eine Arbeitsgenehmigung bzw deren Inaussichtstellung beanspruchen könnte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3563/99 vom 26.09.2000

1. Zur Abwägungsbeachtlichkeit einer vereinzelten Wohnnutzung (in einem "niedrigen" Geschoss) im Kerngebiet einer Großstadt im Hinblick auf die Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsvorschriften.

2. Eine Unterschreitung der Abstandsvorschriften der NBauO genügt den Anforderungen der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Kerngebiet noch, wenn in der Geschossebene der Wohnnutzung ein Abstand von 0,4 H eingehalten wird (vgl. auch § 5 Abs. 7 LBO BW).

3. Eine Überschreitung der nach § 17 Abs. 1 BauNVO zulässigen GFZ ist nach § 17 Abs. 2 BauNVO zulässig, wenn die vorhandene Geschossfläche noch vergrößert wird, allerdings durch eine Vergrößerung der Grundfläche eine Reduzierung der GFZ erreicht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1721/99 vom 25.09.2000

1. Die besondere Zuständigkeit der Regierungspräsidien für die Ausweisung straffälliger Ausländer nach § 7 Abs 1 AAZuVO (AuslGZustV BW) setzt nicht voraus, dass sich der zur Anordnung von Untersuchungshaft führende Tatverdacht als begründet erweist. Straffällig im Sinne von § 7 Abs 1 S 1 AAZuVO (AuslGZustV BW) kann der Ausländer auch wegen einer Straftat sein, die er vor seiner Inhaftierung verübt hat.

Wird der Ausländer dagegen erst nach Entlassung aus der Untersuchungshaft straffällig, ohne deswegen wiederum inhaftiert zu werden, sind die unteren Ausländerbehörden für die Ausweisung zuständig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1783/99 vom 25.09.2000

1. Das Bundesamt bleibt für den Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG zuständig, wenn erstmals das Verwaltungsgericht die Ablehnung des Asylantrags auf § 26 a AsylVfG gestützt hat.

2. Erweist sich im Anschluss an eine bestandskräftige Ablehnung des Asylantrags nach § 26 a AsylVfG die Durchführung der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat auf der Grundlage einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG als undurchführbar, dann ist allein das Bundesamt für den Erlass einer Abschiebungsandrohung zuständig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 2952/00 vom 21.09.2000

1. Zu dem auf Art. 20 Abs. 2 der am 23. November 1989 von Papst Johannes Paul II. erlassenen "Päpstlichen Statuten für den Jurisdiktionsbereich des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr" (- Statuten-; veröffentlicht im Verordnungsblatt des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr 1990 S. 1) beruhenden Vorschlagsrecht des Katholischen Militärbischofs für Hilfskräfte, die den Militärgeistlichen vom Staat zur Unterstützung bei gottesdienstlichen Handlungen und Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Militärseelsorge zur Verfügung gestellt werden.

2. Zu der Frage, inwieweit Auswahlentscheidungen des Katholischen Militärbischofs, die auf Art. 20 Abs. 2 der Statuten beruhen und von den staatlichen Behörden umgesetzt werden, von staatlichen Gerichten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden dürfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1462/00 vom 20.09.2000

1. Erlaubt eine Verordnung die Verlängerung der Ladenöffnungszeit aus Anlass von Messen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen (hier am Samstag bis 20.00 Uhr), so hat ein Arbeitnehmer eines Einzelhandelsbetriebs dann kein Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung, wenn feststeht, dass er außerhalb der regulären Öffnungszeit nicht zur Arbeit eingeteilt ist oder eingeteilt wird.

2. Eine ähnliche Veranstaltung im Sinne von §§ 14 Abs 1 S 1, 16 Abs 1 S 1 LadSchlG, die eine Verlängerung der Ladenöffnungszeit ermöglicht, liegt nicht vor, wenn nicht die Veranstaltung selbst, sondern die Offenhaltung der Verkaufsstellen einen Besucherstrom auslöst (im Anschluss an BVerwG, Beschl v 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, GewArch 1990, 143).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 2068/00 vom 19.09.2000

1. Die Stellung eines Asylantrages und/oder die illegale Ausreise aus China und/oder einfache exilpolitische Tätigkeit führen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung bei Rückkehr nach China.

2. Zur Glaubensbetätigung in China.

3. Maßnahmen des chinesischen Staates bei Verstößen gegen die Familienplanungspolitik sind nicht als politische Verfolgung zu bewerten. Sie begründen auch kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4, 6 AuslG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2012/00 vom 18.09.2000

Das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 6 VwGO ist kein Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs 2 S 2 VwGO, für das das Verwaltungsgericht in einem gerichtlichen Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs 5 VwGO) die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklären kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 2153/99 vom 14.09.2000

1. Die Genehmigungsbehörde darf die Darstellung einzelner Standorte für Windkraftanlagen in einem Flächennutzungsplan von der Genehmigung ausnehmen, wenn Versagungsgründe nur für diese Standorte vorliegen. Das gilt auch dann, wenn der Flächennutzungsplan einer Samtgemeinde für jede Mitgliedsgemeinde einen Standort darstellt.

2. Zu den Voraussetzungen eines potentiellen Vogelschutzgebietes.

3. Die Eigenschaft eines Gebietes als potentielles Vogelschutzgebiet ist in der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5414/98 vom 14.09.2000

1. Zur Notwendigkeit, eine Nachbargemeinde neben der benachbarten Samtgemeinde als Träger öffentlicher Belange bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für einen Windpark zu beteiligen.2. Für die Unbeachtlichkeit nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen die Gemeinde einen Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt hat.3. Zwischen Windparks sind gewisse Mindestabstände einzuhalten, um das Landschaftsbild nicht zu sehr zu beeinträchtigen. Für die Küstenregion mit ihren großen Sichtweiten ist ein Mindestabstand von 5 km (vgl. Erlass des MdI vom 11.7.1996 - 39.1-32346/8.4 "Festlegung von Vorrangstandorten für Windenergienutzung") ein nachvollziehbarer Orientierungswert.4. Die Notwendigkeit von Abständen zwischen Windparks erfordert es nicht, dass eine Gemeinde bei der Planung eines Windparks von ihrer Gemeindegrenze einen Abstand einhält, der dem halben Abstand zwischen Windparks entspricht.5. Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft durch Bebauungspläne dürfen nicht nur zeitlich befristet gesichert werden. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde von einer zeitlich begrenzten Betriebszeit eines Windparks ausgeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2908/99 vom 11.09.2000

Zur Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers bei der Bemessung des Familienzuschlags (hier: Versagung des Familienzuschlags der Stufe 2 bei einem außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes wohnhaften Empfänger von Versorgungsbezügen, der in der Bundesrepublik Deutschland lediglich beschränkt einkommensteuerpflichtig ist).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1547/98 vom 25.08.2000

Wurde dem Studienreferendar die Möglichkeit gegeben, den zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlichen Vorbereitungsdienst vollständig zu durchlaufen, ist der in § 2 Abs 1 AProGymn (GymAPO BW) vorgesehene Rechtsanspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst vollständig erfüllt. Ein Rechtsanspruch nach § 2 Abs 1 AProGymn (GymAPO BW) auf erneute Zulassung zu einem weiteren Vorbereitungsdienst besteht nicht mehr.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 793/00 vom 18.08.2000

1. Hat eine Gemeinde zunächst gem § 74 Abs 7 LBO (BauO BW) örtliche Bauvorschriften zusammen mit einem Bebauungsplan beschlossen, so hindert sie dies nicht daran, später nochmals eine gesonderte Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zu erlassen.

2. Das BauGB enthält keine Rechtsgrundlage, die es ermöglicht, das Verhältnis von Wohn- und gewerblicher Nutzung in einem Mischgebiet zu steuern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 4119/98 vom 17.08.2000

1. Die Erreichbarkeitanforderungen für ein Grundstück richten sich im Rahmen des Erschlossenseins im Wesentlichen an den Vorgaben des Bebauungsrechts aus. Setzt ein Bebauungsplan "allgemeines Wohngebiet" fest, reicht - auch im Fall einer planwidrigen gewerblichen Nutzung (hier: großflächiger Verkaufsmarkt) - das Heranfahrenkönnen aus.2. Wird der durch die planwidrige gewerbliche Nutzung verursachte Verkehr ausschließlich über eine andere (nicht abgerechnete) Straße abgewickelt und besteht für die abgerechnete Straße ein Zu- und Abfahrtsverbot, kommt die Erhebung eines Artzuschlages für die gewerbliche Nutzung ausnahmsweise nicht in Betracht (wie BVerwG, Urt. v. 23.1.1998 - 8 C 12.96 - DVBl. 1998, 175 = BVerwGE 106, 147)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 950/00 vom 17.08.2000

1. Das Recht des Familienangehörigen auf freien Zugang zu einer ordnungsgemäßen Beschäftigung aus Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) vermittelt mit der Aufnahme einer Beschäftigung ein eigenständiges, vom Gesichtspunkt des Fortbestehens der Familieneinheit mit einem dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmer losgelöstes Aufenthaltsrecht, das durch nationale Regelungen über den Aufenthalt nicht mehr beeinträchtigt werden kann (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16.03.2000, Rechtssache C-329/97 (Ergat), DVBl. 2000, 691).

2. Art 6 Abs 2 S 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) /80 und die Grundsätze zum Erlöschen des Zugangsrechts des türkischen Arbeitnehmers nach Art 6 Abs 1 Ss 3 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) wegen Erwerbslosigkeit sind auch auf dieses eigenständige Zugangsrecht des Familienangehörigen nach Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) anzuwenden.

3. Es ist für die Frage des Erlöschens des eigenständigen Zugangsrechts des Familienangehörigen nach Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) wegen Erwerbslosigkeit ohne Bedeutung, ob die Familieneinheit mit dem türkischen Arbeitnehmer fortbesteht.

4. Es bleibt offen, ob die Mitteilung des Arbeitsamtes, Arbeitslosengeld sei ohne Sperrzeit gemäß § 119 AFG bewilligt worden, als ordnungsgemäße Feststellung der Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit durch die zuständige Stelle im Sinne von Art 6 Abs 2 S 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) zu werten ist.

5. Vom Ausscheiden des türkischen Arbeitnehmers aus dem regulären deutschen Arbeitsmarkt wegen Erwerbsunfähigkeit (vgl EuGH, Urteil vom 6.6.1995, Rechtssache C-434/93 (Bozkurt), Slg 1995, I-1475, RdNrn 39 und 40) ist im Sinne des Gemeinschaftsrechts erst zu dem Zeitpunkt auszugehen, zu dem aufgrund des Bescheides des zuständigen Sozialversicherungsträgers feststeht, dass eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch Maßnahmen der Rehabilitation nicht mehr in Betracht kommt; auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Eintritts der Erwerbsunfähigkeit kommt es nicht an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 4640/99 vom 26.07.2000

1. Zur betriebsfertigen Herstellung des Abwasserkanals ist es bei Hinterliegergrundstücken, die etwa 50 Meter von der kanalisierten Straße entfernt liegen, regelmäßig nicht erforderlich, dass der Anschlusskanal bis an die Grenze des Hinterliegergrundstücks verlegt wird.

2. Fehler bei der Kalkulation führen nur dann zur Unwirksamkeit des beschlossenen Beitragssatzes, wenn dieser zu Lasten der Beitragspflichtigen den bei einer ordnungsgemäßen Kalkulation höchstens zulässigen Beitragssatz übersteigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 18/99 vom 24.07.2000

1. Zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer Ruhegehaltskürzung bei Pflichtverletzungen, die der Ruhestandsbeamte zu Zeiten seines aktiven Dienstes begangen hat.

2. Geldbuße bei Verletzung der Aufsichtspflicht durch einen Abteilungsleiter.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 M 566/99 vom 21.07.2000

1. Das niedersächsische Bauordnungsrecht normiert keine Begrenzung der Erschließungsfunktion eines unbefahrbaren Wohnweges auf eine bestimmte Höchstlänge; eine solche ergibt sich aber aus brandschutztechnischer Sicht.

2. Ist ein unbefahrbarer Wohnweg nach seiner Ausgestaltung auch für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr nicht befahrbar, so endet die Erschließungsfunktion des Wohnweges 50 m von der Anbaustraße entfernt, in die er einmündet.

3. Kann der unbefahrbare Wohnweg von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr befahren werden, so endet die Erschließungsfunktion des Wohnweges 50 m vom möglichen Aufstellort des Einsatzfahrzeuges entfernt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 237/99 vom 20.07.2000

1. Es widerspricht Sinn und Zweck des Gebots der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen, wenn in nichtöffentlicher Sitzung, ohne dass die Voraussetzungen von § 35 Abs 1 S 2 GemO (GemO BW) vorliegen, die Sachdiskussion der anschließenden öffentlichen Sitzung vorweggenommen wird (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 8.8.1990 - 3 S 132/90 -, NVwZ 1991, 284; VGH Bad-Württ, Beschl v 9.3.1998 - 5 S 3203/97 -, BRS 60 Nr 80).

2. Der Erlass einer gemeindlichen Sperrzeitverordnung erfordert einen Beschluss des Gemeinderats. Sie ist keine Polizeiverordnung, die der Bürgermeister mit Zustimmung des Gemeinderats erlässt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2592/99 vom 20.07.2000

1. Die Entwürfe von Bauleitplänen müssen nicht während der gesamten Dienststunden der Behörde öffentlich ausgelegt werden; es genügt eine Auslegung während des allgemeinen Publikumsverkehrs.

2. Die Festsetzung eines über ein privates Anwesen verlaufenden öffentlichen Fußweges ist nur dann gerechtfertigt, wenn die für ihn sprechenden städtebaulichen Allgemeinbelange die entgegenstehenden Interessen des Eigentümers deutlich überwiegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 2977/98 vom 17.07.2000

Die Niedersächsische Zweckentfremdungsverbotsverordnung vom 20.03.1991 (Nds. GVBl. 1991, 152) in der Fassung der VO vom 24.09.1991 (Nds. GVBl. 1991, 276) ist für das Gebiet der Landeshauptstadt Hannover nicht offensichtlich gegenstandslos geworden, sondern weiterhin wirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1862/99 vom 17.07.2000

1. Ein Fahrrad im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist jedes Fahrzeug mit wenigstens zwei Rädern, das ausschließlich durch die Muskelkraft auf ihm befindlichen Personen, insbesondere mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben wird. Hierzu zählen auch Liegefahrräder.

2. Mit einem einspurigen Liegerad müssen grundsätzlich die durch entsprechende Verkehrszeichen ausgewiesenen Radwege benutzt werden. Ein Befahren der Fahrbahn ist, sofern ein entsprechender Radweg vorhanden ist, in der Regel nicht zulässig.

3. Die Beschlagnahme eines Liegefahrrades, mit dem sein Besitzer wiederholt gegen die Radwegbenutzungspflicht verstoßen hat und bekundet, dies auch in Zukunft tun zu wollen, ist rechtmäßig.

4. Eine durch den Polizeivollzugsdienst rechtmäßig durchgeführte Beschlagnahme kann - auch vor Ablauf der sechsmonatigen Höchstbeschlagnahmedauer (§ 33 Abs 3 S 2 PolG (PolG BW)) - rechtswidrig werden, obwohl keine Zweckerreichung eingetreten ist.


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