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Ordnung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 9 B 36.08 vom 12.11.2008

1. Bei der Beitragserhebung eines Gewässerunterhaltungsverbandes gegenüber seinen Mitgliedsgemeinden werden der jeweiligen Gemeinde auch die anteiligen Unterhaltungskosten in Rechnung gestellt, die auf grundsteuerbefreite Teilflächen einzelner Grundstücke entfallen (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 10. September 2008 ? OVG 9 B 2.08 ? LKV 2009, 85).2. Soweit der Senat in seinem Urteil vom 22. November 2006 (OVGE 27, 263 = LKV 2007, 374) zur Unzulässigkeit einer antizipierten Erhebung von Gebühren noch davon ausgegangen war, die Beitragserhebung des Gewässerunterhaltungsverbandes gegenüber seinen Mitgliedsgemeinden erfolge zu Jahresbeginn vorläufig, wird daran nicht mehr festgehalten. Die Beitragserhebung des Verbandes gegenüber seinen Mitgliedsgemeinden erfolgt endgültig. Deshalb ist auch die Umlegung durch Gebührenbescheide von Seiten der Gemeinden nicht antizipiert, sondern abschließend.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 19 B 1700/07 AS ER vom 12.10.2007

Kosten der Unterkunft können nicht beansprucht werden, wenn die Art des Wohnens gegen nicht zur Disposition des Einzelnen stehenden öffentlich-rechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz der Allgemeinheit dienen, verstößt und zudem eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2790/07 vom 30.09.2008

Durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers, die eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles im Ermessenswege gebieten und daher zur Annahme eines Ausnahmefalls nach § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG führen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, NVwZ 2008, 326), liegen nicht schon dann vor, wenn die Ausweisung den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens oder Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK berührt. Vielmehr muss der Ausländer über Belange von einigem Gewicht verfügen, die sich aus seiner wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder sozialen Integration ergeben.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 81/08 vom 11.09.2008

Die allgemeine Sicherstellungsbefugnis nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 SOG M-V wird durch § 4 Abs. 5 Satz 6 Hundehalterverordnung M-V nicht verdrängt.

Das Bestehen des Wesenstests nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Hundehalterverordnung M-V schließt nicht aus, dass ein Hund zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund eines konkreten Sachverhaltes als gefährlicher Hund im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 Hundehalterverordnung M-V eingestuft wird.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1256/07 vom 11.09.2008

Eine gesetzliche Krankenkasse wird durch die Feststellung der zuständigen Aufsichtsbehörde, eine Sondervereinbarung entfalte nach § 51 Abs. 2 PBefG keine Wirkung, nicht in eigenen Rechten verletzt.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 T 12/08 vom 25.08.2008

1. Im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes ist die Ausschlussfristregelung des § 52 VBLS auch in Verbindung mit dem Antragserfordernis des § 33 VBLS nicht beanstanden und unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

2. Ein Antrag auf Gewährung von Betriebsrente ist nicht erst bei Vorliegen des Bescheids der gesetzlichen Rentenversicherung möglich. Dieser Bescheid kann auch nachgereicht werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 1081/06 vom 05.08.2008

1. Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige unterliegen nicht den materiellen Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38 EG in ihrer Umsetzung durch § 6 Abs. 5 FreizügG/EU (in Anschluss an die Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.07.2008 - 13 S 1917/07 -).

2. Ein assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, der wegen Ehrenmordes verurteilt wurde und dessen Antrieb aus stark verwurzelten archaischen, patriarchalischen Wertvorstellungen kommt, muss eine tiefgreifende und grundlegende Läuterung mit einer endgültigen und nachvollziehbaren Abkehr von diesen Wertvorstellungen dartun, um bei ihm eine Wiederholungsgefahr zu verneinen. Eine solche Abkehr ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn der Kläger nach der Haftentlassung wieder in der Kreis der die Tat nicht deutlich missbilligenden türkischen (Groß-)Familie zurückkehren wird.

3. Von einem faktischen Inländer ist auch bei einem in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen in der Regel nicht zu sprechen, wenn er durch Erziehung und Aufwachsen in der türkischen (Groß-)Familie mit der heimatlichen Sprache, Kultur und Tradition bestens vertraut und verwurzelt ist.

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 167.08 vom 07.07.2008

1. Maßgebliche Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung des Vermittelns von unerlaubten Sportwetten (hier: Untersagungsverfahren gegenüber einer natürlichen Person mit deutscher Staatsangehörigkeit, Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid nach 1. Januar 2008) ist § 1 Abs. 1 GlüStVG i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 Glücksspielstaatsvertrag. 2. Die in § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV konstituierte Erlaubnispflicht für das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten verstößt im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV gegen Art. 12 Abs. 1 GG, so dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ausscheidet.3. Das Anbieten von Sportwetten in Berlin und die Übermittlung an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen ist von der Dienstleistungsfreiheit i.S.d. Art. 49 f. EGV geschützt. Die infolge der Regelungen des § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 S. 1 AG GlüStV ausgeschlossene Erfüllung der Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV durch den Kläger als Vermittler von Sportwetten zur C. (Malta) Ltd., die über eine maltesische Lizenz der Klasse II verfügt, stellt eine Beschränkung der klägerischen Dienstleistungsfreiheit dar. Diese Beschränkung ist aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen unverhältnismäßig und damit gemeinschaftsrechtswidrig. In Folge des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts kann dem Kläger daher die somit zwangsläufige formelle Illegalität seiner Tätigkeit nicht entgegengehalten werden, so dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ausscheidet. 4. Eine ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung, die nicht mit anderen Gefahren für ordnungsrechtliche Schutzgüter, sondern allein mit einem Verstoß gegen das in § 284 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot des Anbietens von unerlaubten Glücksspielen begründet ist, kann sich bei Unvereinbarkeit dieser Rechtslage mit höherrangigem Recht nicht als rechtmäßig erweisen. Soweit der Beklagte im gerichtlichen Verfahren erstmals Gefahren für Individualgüter zur Begründung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit geltend macht, bedingt schon ein Ermessensausfall die Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung.5. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung war die Berufung zuzulassen.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1009/07 vom 23.06.2008

Bei der Berechnung von Unterhaltungsverbandsbeiträgen nach dem Flächenmaßstab dürfen auch Wasserflächen berücksichtigt werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1114/07 vom 17.06.2008

Ein Ausweisungsregeltatbestand des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist auch weiterhin nur dann nicht gegeben, wenn ein Ausnahmefall sowohl im Hinblick auf spezialpräventive wie auch auf generalpräventive Gründe der Ausweisung vorliegt. Die einzelfallbezogene Berücksichtigung besonderer persönlicher Umstände im Leben und Verhalten des Ausländers, welche seine Ausweisung im Hinblick auf die mit ihr verfolgten Ziele als unverhältnismäßig im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 - und 10.8.2007 - 2 BvR 535/06) erscheinen lassen, hat erst bei der Anwendung der Rechtsfolge des § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG stattzufinden, also im Rahmen der Prüfung, ob angesichts des Vorliegens eines Ausweisungstatbestands des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG konkret ein Regelfall der zu verfügenden Ausweisung vorliegt

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 534/08 vom 11.06.2008

Keine Verfolgung im Kosovo in Anknüpfung an die katholische Religionszugehörigkeit eines albanischen Volkszugehörigen.

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 144/08 vom 27.05.2008

Bei der Genehmigung von Großflugveranstaltungen im Sinne des § 24 LuftVG sind die Regelungen des § 6 LuftVO beachtlich. § 29, § 29b LuftVG wie § 6 LuftVO sind drittschützend. Die Herabsetzung der Mindestflughöhe von strahlgetriebenen Flugzeugen auf 150 m ist geeignet, Schäden an der Gesundheit der von Flugübungen Betroffenen hervorzurufen. Bei einer Mindestflughöhe von 450 m für derartige Flugzeuge kann hingegen davon ausgegangen werden, dass jedenfalls im Rahmen einer nur 10 Tage umfassenden Flurschau irreversible Gesundheitsschäden nicht eintreten.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2047 vom 08.05.2008

Wird eine Norm des hessischen Landesrechts durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, so ist es angebracht, bei Einstellung des Grundrechtsklageverfahrens, in dessen Rahmen die für nichtig erklärte Norm vor dem Staatsgerichtshof angegriffen worden ist, dem Land Hessen die notwendigen Auslagen des Antragstellers aufzuerlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1705/06 vom 30.04.2008

Der Nachzugsgenehmigung im Sinne des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 steht es gleich, wenn ein bereits im Inland bestehender Aufenthalt im Hinblick auf die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem türkischen Arbeitnehmer genehmigt wird, ohne zuvor die Ausreise des Familienangehörigen zu verlangen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 388/08 vom 17.03.2008

1. § 81 Abs. 3 AufenthG erfasst nur die erstmalige Beantragung eines Aufenthaltstitels.

2. Ein ansonsten unzulässiger Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nicht schon deshalb zulässig, weil in der Rechtsbehelfsbelehrung auf ihn hingewiesen worden ist.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 441/08 vom 21.02.2008

Zur Rechtmäßigkeit einer Auflage im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG, mit der eine Aufzugsroute verkürzt wird, um eine Konfrontation politisch entgegengerichteter Gruppen zu verhindern.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 8 G 1906/07 vom 13.02.2008

Berührt eine Ausweisung nach Artikel 2, 6 GG oder 8 EMRK geschützte Belange des betroffenen Ausländers, ist auch in den Fällen des § 53 AufenthG zu prüfen, ob die Ausweisung einen noch angemessenen Eingriff in die geschützten Rechtspositionen darstellt.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 L 152/08.GI vom 07.02.2008

1. Wer eine im Bundesgebeit angebotene Therapie seiner Krankheit (hier: Schizophrenie) nicht wahrnimmt, kann sich im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG nicht auf fehlende Therapiemöglichkeiten im Heimatland berufen. 2. Einzelfall einer Regelausweisung

VG-DARMSTADT – Beschluss, 8 G 2000/07 vom 05.02.2008

Berührt eine Ausweisung nach Artikel 2, 6 GG und Artikel 8 EMRK geschützte Belange des betroffenen Ausländers (gegebenenfalls auch seiner Familienangehörigen) ist eine einzelfallbezogene Güterabwägung im Sinne einer Ermessensausweisung auch geboten, wenn besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Abstufung zur Regelausweisung bedingt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 1 K 748/06 vom 29.01.2008

Die Versagung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG n.F. oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG setzt, wenn sie auf spezialpräventive Gründe gestützt wird, die Gefahr weiterer Straftaten oder Rechtsverstöße durch den Antragsteller voraus, wobei hinsichtlich des Grades der Wahrscheinlichkeit auf das bedrohte Rechtsgut und die schützenswerten Belange des Ausländers Rücksicht zu nehmen ist.

Wird die Ablehnung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG auf generalpräventive Gesichtspunkte gestützt wird, setzt dies die Begehung oder Verurteilung wegen einer schwerwiegenden Tat voraus.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1781/07 vom 14.01.2008

Ein Jugendlicher, in dessen Person wegen Verurteilungen nach dem JSG Ausweisungsgründe i.S.v. § 55 I, II Nr. 2 AufenthG vorliegen, ist nur Ziff. 4.3 der Bleiberechtsregelung des Hess. Ministerium des Innern und für Sport vom 28.11.2006 von der Bleiberechtsregelung ausgelassen.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 587/05 vom 14.12.2007

1. Zur Mitgliedschaft privater Eigentümer grundsteuerbefreiter Buchgrundstücke im Wasser- und Bodenverband.

2. Zu den Rechtsfolgen verfahrensfehlerhafter Beschlussfassungen des Wasser- und Bodenverbandes.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1851/06 vom 05.12.2007

Der Besitz von Publikationen und Symbolen des verbotenen "Kalifatsstaat" sowie das mindestens dreijährige Verkehren in einer ebenfalls verbotenen Teilorganisation begründen den konkreten Verdacht einer Unterstützung i.S.d. § 11 Satz 1 Abs. 2 StAG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1203/07 vom 03.12.2007

Kein subjektives Recht auf Ausweisung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 5862/02 vom 29.11.2007

1. Die Stellung als Sekretär eines Ortsvereins der Islamischen

Gemeinschaft Milli-Görüs oder die bloße Mitgliedschaft in dieser Vereinigung

bieten für sich allein betrachtet keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die

Annahme, dass damit Bestrebungen unterstützt werden, die gegen die

freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind (§ 11 Satz 1 Nr. 1

StAG).

2. Innerhalb der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs sind neben rechtlich

unbedenklichen Aktivitäten auch eindeutig gegen die freiheitliche

demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen anderer Teile der

Vereinigung feststellbar.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 2434/06 vom 07.11.2007

Kombinationskraftwagen waren schon vor den Änderungen im KraftStG durch das Dritte Gesetz zur Änderung des KraftStG vom 21. Dezember 2006 mit Wegfall von § 23 Abs. 6a StVZO nach den allgemeinen Kriterien als PKW oder LKW zu besteuern.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 1427/07 vom 07.11.2007

Kombinationskraftwagen waren schon vor den Änderungen im KraftStG durch das Dritte Gesetz zur Änderung des KraftStG vom 21. Dezember 2006 mit Wegfall von § 23 Abs. 6a StVZO nach den allgemeinen Kriterien als PKW oder LKW zu besteuern

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 367/06 vom 16.10.2007

Freilaufende Rinder gefährden die öffentliche Sicherheit i.S.d. Polizeirechts. Ist derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Tiere hat, nicht zu erreichen, ist die Polizei berechtigt, die Tiere im Wege der Ersatzvornahme auf eine gesicherte Weide zu treiben.Die Ersatzvornahme löst einen Gebührenanspruch der Polizei aus.

VG-HANNOVER – Beschluss, 8 C 4551/07 vom 04.10.2007

Eine (zusätzliche) Berücksichtigung der in der Hochschulzugangsberechtigung ausgewiesenen Leistungen in den Fächern, die gerade über die Eignung für den gewählten Studiengang besonderen Aufschluss geben, oder der besonderen persönlichen Eignung der Bewerberinnen und Bewerber für den gewählten Studiengang ist in Niedersachsen nicht zwingend vorgeschrieben.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 924/07 vom 20.09.2007

Zur Frage, ob jedes Vorhaben i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO ein regionalbedeutsames Einzelhandelsgroßprojekt i.S.d. landesplanerischen Regelungen ist, oder ob die Einstufung als regionalbedeutsam im Einzelfall zu prüfen ist.


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