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Ordnung

Entscheidungen der Gerichte

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 K 157/07 vom 18.03.2010

1. Kraftfahrzeuge der kommunalen Ordnungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht nach § 3 Nr. 2 KraftStG von der Besteuerung befreit.2. Die Begriffsbestimmung für den Begriff Polizei in § 3 Nr. 2 KraftStG ist dem jeweiligen Landespolizeirecht zu entnehmen (Anschluss an FG Ba-Wü, Urt. v. 14.06.1973, EFG 1973, 452).3. Von dem Begriff Polizei in § 3 Nr. 2 KraftStG sind in Mecklenburg-Vorpommern nicht die kommunalen Ordnungsbehörden als Gefahrenabwehrbehörden umfasst.

BVERWG – Urteil, 3 C 37.09 vom 23.09.2010

Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird für ihn nicht erneut ausgelöst, wenn er sich dem Verkehrszeichen später ein weiteres Mal gegenübersieht.

Eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, liegt nicht erst dann vor, wenn ohne ein Handeln der Straßenverkehrsbehörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzliche Schadensfälle zu erwarten wären (Änderung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41). Es reicht aus, dass eine entsprechende konkrete Gefahr besteht, die sich aus den besonderen örtlichen Verhältnissen ergibt.

BVERWG – Urteil, 3 C 32.09 vom 23.09.2010

Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird für ihn nicht erneut ausgelöst, wenn er sich dem Verkehrszeichen später ein weiteres Mal gegenübersieht.

Eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, liegt nicht erst dann vor, wenn ohne ein Handeln der Straßenverkehrsbehörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzliche Schadensfälle zu erwarten wären (Änderung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41). Es reicht aus, dass eine entsprechende konkrete Gefahr besteht, die sich aus den besonderen örtlichen Verhältnissen ergibt.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 1059/10.GI vom 20.09.2010

Zur Verpflichtung von Versammlungsbehörde und Polizei, die Durchführung eines ordnungsgemäß angemeldeten und sich normgerecht verhaltenden Aufzugs zu gewährleisten.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 398/10 vom 15.09.2010

Die Unwirksamkeit einer Zustellung wegen Fehlens der gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderlichen Zustellungsanordnung des Vorsitzenden wird nicht über § 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 189 ZPO durch tatsächlichen Zugang der Entscheidung geheilt.

BVERWG – Urteil, 6 A 4.09 vom 01.09.2010

1. Der Verein "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend auf.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 25/10 vom 22.07.2010

Der letzteingetragene Kfz-Halter und frühere Eigentümer kann als Zustandsstörer für die Abschleppkosten seines früheren Fahrzeugs herangezogen werden.

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 762/10 vom 19.07.2010

1. Der Verlust des Freizügigkeitsrechts auf Einreise und Aufenthalt kann auch dann festgestellt werden, wenn der EU-Bürger nur eine Freizügigkeitsberechtigung für Kurzaufenthalte nach § 2 Abs. 5 FreizügG/EU besitzt.

2. Die Verlustfeststellung wird nicht rechtswidrig, wenn der Betroffene diese Freizügigkeitsberechtigung vor Erlass der gerichtlichen Entscheidung verliert.

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 93.09 vom 16.07.2010

1. Eine Nebenbestimmung darf nach § 36 Abs. 1 VwVfG einem Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, nur beigefügt werden, wenn sie das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes sicherstellen will; das Anknüpfen an zukünftige Ereignisse ist grundsätzlich unzulässig.

2. Bei einer Änderung der Vergabepraxis zu einem Zeitpunkt, zu dem eine politische Partei bereits die Zulassung zur Nutzung eines öffentlichen Raumes beantragt hat, gebietet es der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien, dass der Antrag noch nach der alten Praxis beschieden wird.

3. Eine Änderung der Vergabepraxis, die darauf abzielt, nicht verbotene Parteien vom Zugang zu Räumen auszuschließen, weil sie eine bestimmte politische Meinung vertreten oder sich in bestimmter Weise politisch äußern, die nicht strafbar ist, verstößt gegen das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1383/10 vom 13.07.2010

Die Ermessensentscheidung des Kammervorsitzenden nach § 100 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die Aktenübersendung an die Kanzlei des bevollmächtigten Rechtsanwalts abzulehnen, ist eine prozessleitende Verfügung im Sinne des § 146 Abs. 2 VwGO, gegen die die Beschwerde nicht statthaft ist (im Anschluss an: VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 14.11.2007 - 13 S 1760/07 - und vom 08.11.1983 - 10 S 2236/83 -, VBlBW 1984, 374; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2010 - 9 L 14.10 -, Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.11.2001 - 2 E 11624/01 -, NVwZ-RR 2002, 612, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.05.1987 - 21 B 20684/87 -, NJW 1988, 221)

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 41/10 vom 07.07.2010

Ein Wirtschaftsverhalten eines Verbandes kann nur dann vom Gericht gerügt werden, wenn die im Einzelfall gewählte Lösung sachlich schlechthin unvertretbar ist, Das setzt etwa voraus, dass die Kosten für den Verband in erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen oder das Wirtschaftsverhalten mit den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erkennbar nicht mehr im Zusammenhang steht (kostenbezogene oder aufgabenbezogene Unvertretbarkeit).

KG – Beschluss, 4 Ws 61/10 vom 27.05.2010

Die Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen des Vorsitzenden nach § 176 GVG ist nicht zulässig.

VG-BERLIN – Urteil, 12 K 464.09 vom 19.05.2010

Die Anerkennung einer Tätigkeit als praktische Ausbildung führt nicht zu einer Prüfungsfristverlängerung nach § 11 Abs 1 Satz 2 RPO III der BHT

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 5459/08 vom 18.05.2010

Zur Rechtmäßigkeit beschränkender Verfügungen (Auflagen bei einer stationären NPD-Versammlung.

Zum Verbot von Meinungsäußerungen im Vorfeld einer Versammlung (hier: Deutschland den Deutschen).

LAG-KOELN – Beschluss, 8 TaBV 4/10 vom 12.05.2010

1. Die Nutzungsberechtigung zur Verfügung stehenden Parkraums unterliegt bezüglich einer hierbei vorzunehmenden Bestimmung der einzelnen Personen aus dem berechtigten Personenkreis dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

2. Eine derartige individualisierte Regelung, die dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt, liegt auch vor, soweit der Arbeitgeber mit einer generell abstrakten Bestimmung eines Personenkreises deren Parkberechtigung festlegt, da für alle Arbeitnehmer des

abstrakt definierten Personenkreises ausreichend Parkplätze vorhanden sind, allerdings im Betrieb mit den jeweiligen definierten Personenkreisen vergleichbare Arbeitnehmer in anderen Bereichen beschäftigt werden, denen die Parkberechtigung nicht eingeräumt ist.

VG-BERLIN – Urteil, 1 K 927.09 vom 06.05.2010

1. Die Benutzung eines Bahnrades ("Fixie-Fahrrades") im öffentlichen Straßenverkehr stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, sofern dieses nicht über zwei voneinander unabhängige Bremsvorrichtungen verfügt. Die starre Nabe des Bahnrades ist keine Bremse im Sinne des § 65 StVZO.

2. Wird ein Verkehrsteilnehmer wiederholt mit einem Bahnrad ohne Bremsen im öffentlichen Straßenverkehr angetroffen und anlässlich des ersten Antreffens auf eine Sicherstellung des Bahnrades im Wiederholungsfall hingewiesen, so ist eine dann erfolgende Sicherstellung nicht unverhältnismäßig.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 22 K 3614/07 vom 04.05.2010

1. Weder eine Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe nach § 10 Abs. 5 WaffG noch die Zulassung einer Ausnahme von der Schießerlaubnispflicht nach § 12 Abs. 5 WaffG sind gegenüber einer juristischen Person möglich.

2. Die örtliche Zuständigkeit der Waffenbehörde für eine Ausnahme von der Schießerlaubnispflicht nach § 12 Abs. 5 WaffG bestimmt sich nach der für die Schießerlaubnis selbst geltenden Vorschrift des § 49 Abs. 2 Nr. 1 WaffG.

3. Zu den Tatbestandsvoraussetzungen für die Zulassung einer Ausnahme von den Erlaubnispflichten gemäß § 12 Abs. 5 WaffG.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 512/10.DA vom 22.04.2010

Zur Rechtmäßigkeit einer Auflage an den Veranstalter, bei einer Demonstration an einem Kernkraftwerk die Kosten des Sanitätsdienstes zu tragen

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2976/09 vom 29.03.2010

Ersatzvornahme einer Einäscherung und Urnenbeisetzung im Sofortvollzug

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 111/10 vom 22.03.2010

Aus § 1685 Abs. 2 BGB vermag sich ein Duldungsgrund zu ergeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LC 244/07 vom 18.02.2010

Eine Baugenehmigung für eine Paintball- oder Reball-Anlage, die nach den in Deutschland üblicherweise zugrunde gelegten Regelwerken betrieben werden soll und nur für Erwachsene zugänglich ist, darf nicht mit der Begründung versagt werden, mit dem Spielbetrieb werde die Würde des Menschen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG missachtet.

KG – Beschluss, 19 WF 66/09 vom 05.02.2010

Bei dem Übergang von dem Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag handelt es sich um dieselbe Angelegenheit (§ 15 Abs. 1 und 2 RVG), so dass dem Prozessbevollmächtigten die Gebühren nur einmal zustehen.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 2 Ca 324/09 vom 30.12.2009

xxx

VG-KARLSRUHE – Urteil, DL 13 K 152/09 vom 17.12.2009

Die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahmen in den Tatbeständen des Landesdisziplinargesetzes vorgesehenen Grade der Schwere des Dienstvergehens und des Maßes der Vertrauensbeeinträchtigung oder des Ansehensverlustes beschreiben nach dem Willen des Gesetzgebers nur das für den Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme jeweils erforderliche Mindestmaß. Ein Verweis nach § 27 LDG kann somit als mildere Maßnahme auch ausgesprochen werden, wenn die Schwere des Dienstvergehens und das Maß der Vertrauensbeeinträchtigung tatbestandlich eine schärfere Disziplinarmaßnahme rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 202/09 vom 16.12.2009

1. Nach § 28 Abs. 1 WaffG ergibt sich ein waffenrechtliches Bedürfnis aus einer Gefährdung der nach dem Bewachungsvertrag zu bewachenden Schutzperson, die ihrerseits den erhöhten Anforderungen des § 19 Abs. 1 WaffG genügen muss, oder des Schutzobjekts. Eine hieraus folgende Eigengefährdung des Bewachungsunternehmers kann in die Bewertung ebenfalls mit einfließen.

2. Der Bewachungsunternehmer, der die Erteilung eines Waffenscheins beantragt, muss zur Glaubhaftmachung des Bedürfnisses eine bevorstehende Erteilung von entsprechenden Bewachungsaufträgen mit Waffen nachvollziehbar darlegen. War der Waffenscheinbewerber im Bewachungsgewerbe bereits einschlägig tätig, sind auch frühere Aufträge in den Blick zu nehmen, da sie ebenfalls geeignet sind, die Ausrichtung des Geschäftsbetriebs zu belegen.

3. Bei Aufträgen zum Objektschutz (Liegenschaftsschutz) durch Aufschaltung eines Alarmsystems mit Anfahrt des Objekts im Alarmfall ist in der Regel ein Bedürfnis zum Führen einer Waffe nicht gegeben.

4. Zum Bedürfnis bei "verdeckten" Geld- und Werttransporten (hier verneint).

VG-KASSEL – Urteil, 4 K 395/07.KS vom 11.12.2009

Einzelfall eines Klägers, der als Vorsitzender eines islamischen Moscheevereins eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs. 2 1. SprengV begehrt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 D 2775/09 vom 09.12.2009

Zur Frage, ob sich die Gebührenerhebung für Maßnahmen der Vollstreckung von verkehrsrechtlichen Anordnungen ebenso wie für die "Grundverfügung" nach der Gebührennummer 254 der bundesrechtlichen Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) richtet oder ob die Rechtsgrundlage hierfür dem jeweiligen Landesverwaltungsvollstreckungsrecht zu entnehmen ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 238/08 vom 02.12.2009

1. Bei der Sicherstellung eines Geldbetrages zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr (§ 26 Nr. 1 Nds. SOG) im Rahmen der sogenannten "präventiven Gewinnabschöpfung" sind zwei Varianten denkbar: Die gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann sich zum einen aus der Verwendungsabsicht des Besitzers des Geldbetrages ergeben ("Gefahr durch das Geld"). Zum anderen kann sich eine gegenwärtige Gefahr dadurch ergeben, dass durch die Auszahlung des Geldes an den Besitzer Rückzahlungsansprüche des wahren Berechtigten vereitelt oder erschwert werden ("Gefahr für das Geld"). 2. Für die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr "durch das Geld" muss mit hinreichender Sicherheit zu befürchten sein, der Besitzer des Geldes werde dies unmittelbar zur Vorbereitung oder Begehung von Straftaten verwenden. Notwendige Voraussetzung hierfür ist in der Regel, dass das sichergestellte Geld selbst aus Straftaten stammt. Wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der sichergestellte Geldbetrag deliktischen Ursprungs ist, und keine vernünftigen Zweifel an der Herkunft des Geldbetrages aus Straftaten bestehen, kann dies ggf. - insbesondere im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität - die Prognose stützen, der Betrag werde mit hinreichender Sicherheit auch zukünftig zur Begehung vergleichbarer Straftaten eingesetzt. 3. Eine gegenwärtige Gefahr "für das Geld" kann nur bestehen, wenn Rückforderungsansprüche des wahren Berechtigten existieren. Für diesen Umstand ist grundsätzlich die Behörde materiell beweisbelastet.4. Die Sicherstellung eines Geldbetrages wegen einer Gefahr "für das Geld" ist regelmäßig ermessensfehlerhaft, wenn die zu schützenden Rückforderungsansprüche - beispielsweise wegen der Regelung des § 817 Satz 2 BGB - keinen zivilrechtlichen Schutz genießen und die Sicherstellung des Geldes dem mutmaßlichen Willen der Forderungsinhaber zuwider läuft. 5. Nach Einzahlung eines Bargeldbetrages auf ein Bankkonto kann dessen Sicherstellung im Rahmen der "präventiven Gewinnabschöpfung" nicht mehr auf § 26 Nr. 2 Nds. SOG gestützt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 5458/08 vom 01.12.2009

Anordnungen durch Verkehrsschilder können bestandskräftig werden.

Die Klagefrist beginnt mit der Bekanntgabe der Anordnung durch das Aufstellen des Schildes zu laufen.

Der betroffene Verkehrsteilnehmer hat einen Anspruch auf Óberprüfung der Radwegebenutzungspflicht auch nach Eintritt der Bestandskraft.

Bei der Óberprüfung nicht den technischen Empfehlungen entsprechender Radwege hat die Behörde zwischen den Gefahren durch die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht und den Gefahren bei Fahrbahnbenutzung abzuwägen.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 276/09 vom 24.11.2009

1. Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Besuchserlaubnis gemäß § 143 Abs. 2 Satz 3 NJVollzG.

2. Dem Widerruf einer Besuchserlaubnis zur Abwehr von Verdunkelungshandlungen steht nicht entgegen, dass der gegen den Angeklagten ergangene Haftbefehl nicht auf Verdunkelungsgefahr gestützt ist.


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