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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrdnung 

Ordnung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ordnung“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 22/12 vom 21.02.2012

Wird die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ausschließlich mit dem endgültigen Nichtbestehen einer vorgeschriebenen Zwischenprüfung im Vorbereitungsdienst begründet, setzt ihre Rechtmäßigkeit voraus, dass die Prüfungsentscheidung unanfechtbar oder für sofort vollziehbar erklärt worden ist.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 63/11 vom 17.02.2012

Dem Betriebsrat kann bei entsprechendem Bezug zu Mitbestimmungsrechten ein Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen gem. § 80 Abs. 2 BetrVG zustehen, auch wenn er bei der Erteilung von Abmahnungen selbst kein Mitbestimmungsrecht hat. Datenschutzrechtliche Bestimmungen stehen dem Auskunftsanspruch nicht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 185/11 vom 17.02.2012

Zulässigkeit des Flächenmaßstabs bei wasserverbandsrechtlichen Unterhaltungsbeiträgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1361/11 vom 10.02.2012

1. Das "Vier-Augen-Prinzip" des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG ist nach dessen Aufhebung durch die Unionsbürgerrichtlinie auch auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nicht mehr anzuwenden.

2. Die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entwickelten materiellen unionsrechtlichen Grundsätze zum Ausweisungsschutz assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger gelten auch nach der jüngsten Entscheidung in der Sache Ziebell (Urteil vom 08.12.2011 - Rs C-371/08) unverändert weiter.

3. Eine andere Sicht ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof im Urteil in der Sache Ziebell in der Antwort auf die Vorlagefrage davon spricht, dass die Ausweisung "unerlässlich" sein muss. Vielmehr wird mit dieser Formel nur mit anderen Worten der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs für die Ausweisung von Unionsbürgern entwickelte Grundsatz zum Ausdruck gebracht, wonach die Maßnahme geeignet sein muss, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und sie nicht über das hinausgehen darf, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, wobei insoweit eine besonders sorgfältige Prüfung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinn) vorzunehmen ist.

4. Ein nach Maßgabe der Schwere der drohenden Rechtsgutsverletzung gleitender Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist mit Unionsrecht nicht zu vereinbaren (im Anschluss an das Senatsurteil vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291).

5. Die Ausweisung ist keine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RFRL (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

BAG – Beschluss, 1 ABR 63/10 vom 07.02.2012

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, mitzubestimmen.

VG-KASSEL – Beschluss, 3 L 109/12.KS vom 07.02.2012

Film- und Tonaufnahmen aus der Gemeindevertretung in Hessen nur zulässig, soweit sie in der Hauptsatzung der Gemeinde vorgesehen sind.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1134/11 vom 06.02.2012

1.Bei der Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.2.Die Mitbestimmung ist nicht nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG ausgeschlossen. Eine gesetzliche oder tarifliche Regelung in Bezug auf Mitarbeiterjahresgespräche besteht nicht.3.Die von den Betriebspartnern abgeschlossene Betriebsvereinbarung über Mitarbeiterjahresgespräche verstößt nicht gegen Art. 5 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 160.11 vom 03.02.2012

1. Für einen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der sich seit mehr als zehn Jahren ununterbrochen rechtmäßig in Deutschland aufgehalten hat, wird der unionsrechtliche Bezugsrahmen für die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 durch Art. 12 EGRL 109/2003 gebildet. Die für Unionsbürger geltende Regelung des Ausweisungsschutzes in Art. 28 Abs. 3 Buchst. a) EGRL 38/2004 kann nicht entsprechend angewandt werden, um die Bedeutung und Tragweite von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zu bestimmen (Anschluss an EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08, Ziebell -).

2. Die europarechtlichen Vorgaben stehen der Ausgestaltung der Ausweisung von nach dem ARB 1/80 privilegierten türkischen Staatsangehörigen als Ermessensentscheidung nach § 55 AufenthG zwar nicht entgegen. Indes stellt Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 Anforderungen bereits an die Tatbestandsvoraussetzungen der Aufenthaltsbeendigung insbesondere in Form der qualifizierten Gefahrenschwelle aus Art. 12 Abs. 1 EGRL 109/2003. Hinsichtlich dieser unterliegt die Ausweisung voller gerichtlicher Kontrolle (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2/09 -).

3. Die Beurteilung, ob von einem straffällig gewordenen privilegierten türkischen Staatsangehörigen noch eine die Schwelle aus Art. 12 Abs. 1 EGRL 109/2003 erreichende "gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr" ausgeht, bedarf einer eigenständigen Prognose zur Wiederholungsgefahr. Hierbei sind die Verwaltungsgerichte zwar an Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB nicht gebunden. Diese stellen bei der Prognose jedoch ein wesentliches Indiz dar (Anschluss an BVerwG, Urteile vom 2. September 2009, a.a.O., und vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 -). Es bedarf daher einer belastbaren Grundlage dafür, warum deren Annahmen für die ausländerrechtliche Beurteilung nicht gefolgt werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 10 V 424/11 vom 31.01.2012

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Zusammemnveranlagung für eingetragene Lebenspartnerschaft

HESSISCHES-LAG – Urteil, 17 Sa 1082/11 vom 30.01.2012

Die Regelung des persönlichen Geltungsbereichs in § 1 I MTV Nr. 1a Kabine (Condor) verstößt nicht gegen § 4 II TzBfG

HESSISCHES-LAG – Urteil, 17 Sa 1081/11 vom 30.01.2012

Die Regelung des persönlichen Geltungsbereichs in § 1 MTV Nr. 1a Kabine (Condor) verstößt nicht gegen § 4 II TzBfG

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2158/11 vom 19.01.2012

Der Lebensunterhalt eines Ausländers, der eine Niederlassungserlaubnis begehrt, ist auch dann im Sinne des § 2 Abs. 3 AufenthG gesichert, wenn er durch Leistungen Dritter - hier im Wege von unbefristeten Verpflichtungserklärungen gemäß § 68 AufenthG - realisiert werden kann.

(Bemerkung: Die im Urteil zugelassene Berufung wurde eingelegt; das Berufungsverfahren wurde durch Vergleich erledigt)

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 3050/11 vom 18.01.2012

Zur Frage einer Antragsbefugnis eines Dritten gegen die von der zuständigen Behörde erteilte Genehmigung einer Sondervereinbarung nach § 51 Abs. 2 PBefG.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 409/11 vom 12.01.2012

a) Die in § 65 Abs 5 S. 2 FhG SL enthaltene Ermächtigung, den Zugang zu konsekutiven Masterstudiengängen von einem qualifizierten Notendurchschnitt (im Erststudium) abhängig zu machen, ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

b) Dass die Durchschnittsnote des Bachelorabschlusses bei konsekutiven Masterstudiengängen ein geeignetes Kriterium für die Bestimmung des Grades der Qualifikation darstellt, lässt sich nicht ernstlich in Abrede stelle, da diese Note in einem Studiengang erzielt wird, in dem fachspezifische Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die in dem konsekutiven Masterstudiengang vertieft oder fächerübergreifend erweitert werden sollen.

c) Das aus Art. 12 Abs. 1 GG abgeleitete Kapazitätserschöpfungsgebot steht der Vereinbarkeit der in § 65 Abs 5 FhG SL getroffenen Zugangsregelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht entgegen.

d) Gegen die Forderung einer Endnote des ersten berufsqualifizierenden Studienganges von mindestens 2,9 (die von 74 % bzw. 58 % der Absolventen der beiden an der Hochschule angebotenen Bachelorstudiengänge erreicht wird, auf die der in Rede stehende Masterstudiengang aufbaut,) bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

BFH – Urteil, I R 66/09 vom 10.01.2012

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 sowie Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als hierdurch für die Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit die völkerrechtlich in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vereinbarte Freistellung der Einkünfte (hier: nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Türkei 1985 i.V.m. dem dazu ergangenen Zustimmungsgesetz vom 27. November 1989) bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gewährt wird, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 U 2/11 vom 15.12.2011

1. Im Rahmen von Art. 16 EuInsVO findet keine Überprüfung statt, ob das ausländische Gericht seine Zuständigkeit zu Recht angenommen hat. Das gilt auch, wenn geltend gemacht wird, der ausländische Wohnsitz des Schuldners sei ein Scheinwohnsitz, um ein Insolvenzverfahren im Ausland durchführen zu können.

2. Der Einwand, das ausländische Gericht habe seine Zuständigkeit fehlerhaft bejaht oder der Schuldner habe dessen Zuständigkeit erschlichen, kann auch grundsätzlich nicht über Art. 26 EuInsVO (Verstoß gegen den ordre public) geltend gemacht werden.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 2511/11 vom 23.11.2011

Die Anordnung eines Aufbauseminars nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG setzt eine kausale Verknüpfung zwischen der rechtskräftig festgestellten schwerwiegenden Zuwiderhandlung und der Eintragungspflicht in dem Sinne voraus, dass dieser schwerwiegende Verstoß für sich genommen und nicht erst wegen tateinheitlichen Hinzutretens eines weiteren - indessen nur weniger schwerwiegenden - Verkehrsverstoßes in das Verkehrszentralregister einzutragen ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 247/11 vom 08.11.2011

Ist der Angeklagte einer gefährlichen Körperverletzung hinreichend verdächtig und ist die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wegen eines tateinheitlichen begangenen versuchten Tötungsdelikts ungefähr gleich groß wie die Wahrscheinlichkeit eines strafbefreienden Rücktritts hiervon, ist das Hauptverfahren statt vor dem Amtsgericht vor der Schwurgerichtskammer zu eröffnen (im Anschluss an OLG Stuttgart Justiz 2011, 218).

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 553/11.WI vom 27.10.2011

1. Ein Seminaranbieter hat nach § 16 Abs. 1 MAVO einen Anspruch auf sachliche Entscheidung über die "Geeignetheit" einer Fortbildungsveranstaltung gegenüber dem Bistum oder dem Diözesencaritasverband

2. Über die "Geeignetheit" ist auf Antrag des Seminaranbieters zu entscheiden.

3. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, wenn eine Kirche als kirchenrechtliche Personal- und Verbandskörperschaft des öffentlichen Rechts gehandelt. Das Kirchenrecht kennt zwar eigene Verwaltungsgerichte, jedoch sind letztere bei der katholischen Kirche in Deutschland nicht errichtet, was dazu führt, dass eine Überprüfbarkeit der Entscheidung vor dem staatlichen Verwaltungsgericht eröffnet ist.

4. Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit finden bundes- oder landesrechtliche Vorschriften über persönliche Kostenfreiheit keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1929/11 vom 20.10.2011

Auch eine zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG ist auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK hin zu überprüfen. Liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK vor, ist im Rahmen der nach Art. 8 Abs. 2 EMRK erforderlichen Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalls (nur) eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Eine Ermessensentscheidung ist von der Ausländerbehörde nicht zu treffen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ausl 31/11 vom 19.10.2011

Anders als in Untersuchungshaftsachen (vgl. OLG Celle, Nds. Rpfl. 2010, 127) richtet sich die Zulässigkeit für Beschränkungen in Auslieferungshaftsachen, die den Zweck der Auslieferungshaft betreffen, auch in Niedersachsen nach § 119 StPO.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 503/11 vom 11.10.2011

Zu den Voraussetzungen, die eine Hochschule durch eine Zugangs- und Zulassungsordnung an die "fachliche Einschlägigkeit" eines ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss für den Zugang zu einem konsekutiven Masterstudiengang (hier: Betriebswirtschaftslehre) stellen darf.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 925/11 vom 04.10.2011

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller eine vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, die Zugangskontrollen und die Kameraüberwachung eines Gerichtsgebäudes so einzuschränken, dass der Antragsteller bei Wahrnehmung eines Verhandlungstermins hiermit nicht in Berührung kommt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 1827/10 vom 16.09.2011

Trägt ein Arbeitnehmer in der Qualitätsprüfung in eine Dokumentation Prüfergebnisse ein, obwohl er die entsprechende Prüfung nicht durchgeführt hat, ist dieses Verhalten an sich geeignet, den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung zu rechtfertigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 108/11 vom 19.08.2011

Auflagen, mit denen die Bildung eines "Schwarzen Blockes" und Übergriffe von "Rebel Clowns" auf Polizeibeamte verhindert werden sollen, sind zulässig.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 233/11 vom 03.08.2011

Die Behandlung mit Medikamenten einer nach § 63 StGB untergebrachten Person gegen ihren Willen (Zwangsbehandlung) ist nach dem Nds. MVollzG jedenfalls dann unzulässig, wenn sie allein zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Gesundheit von Mitpatienten oder Personal der Unterbringungseinrichtung angeordnet wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 5452/10 vom 14.07.2011

1. Eine Ermächtigung zur anlasslosen offenen polizeilichen Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte (hier: § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG) genügt jedenfalls nach ihrem Wortlaut nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit, wenn der Gesetzgeber den Einsatz der Maßnahme allgemein zur "Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge" zulässt und ihn nur durch das Merkmal der Erforderlichkeit begrenzt.

2. Eine gesetzliche Ermächtigung zu einer "offenen" polizeilichen Videobeobachtung (hier: § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG) ist dahin auszulegen, dass der Umstand der Videobeobachtung sowie die äußersten Ränder des Aufnahmeraums vor Ort kenntlich gemacht werden müssen, so dass sie auch für unbefangene Betroffene, die nicht mit einer Überwachung rechnen, erkennbar sind. Ausreichen können Hinweisschilder oder Markierungen auf der Straße, ungenügend ist die bloße Sichtbarkeit der Kamera oder die Veröffentlichung einer Liste von Kamerastandorten im Internet.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 1809/11.F vom 06.07.2011

1. Für die Beseitigung drohender Obdachlosigkeit ist der Obdachlose nach den §§ 11, 6 HSOG selbst verantwortlich.2. Die Inanspruchnahme des Eigentümers der Wohnung, deren Räumung dieser betreibt, ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 9 HSOG (Nichtverantwortlicher) zulässig. 3. Die Umsetzung eines Obdachlosen in eine andere Obdachlosenunterkunft steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.4. Ein Verbleiben des Obdachlosen in der bisherigen Wohnung ist nicht möglich, wenn das Verwaltungsgericht gegen die sofort vollziehbare Inanspruchnahmeverfügung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Wohnungseigentümers wieder hergestellt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2901/10 vom 30.06.2011

1. Eine Pflicht des Leiters einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzugs, die Personalien der eingesetzten Ordner in einer Liste zu erfassen, die auf Anforderung der Polizei oder der Versammlungsbehörde vorzulegen ist, kann grundsätzlich unter den engen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersammlG durch eine beschränkende Verfügung (Auflage) begründet werden (hier verneint). 2. Die Anordnung, mit der der Versammlungsleiter und die Ordner verpflichtet werden, die Polizei über versammlungsrechtliche und strafrechtliche Verstöße zu informieren, die von dem Versammlungsleiter oder den Ordnern nicht unterbunden werden können, ist rechtswidrig.

VG-POTSDAM – Urteil, 10 K 2271/06 vom 30.06.2011

Die Entscheidung über die Anordnung zur Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereichs setzt die gestalterische Festsetzung in Form eines planerischen Verkehrskonzeptes seitens der Gemeinde auf der 1. Stufe voraus.

Erst wenn eine solche Entscheidung über das "ob" seitens der Gemeinde vorliegt, kann die Straßenverkehrsbehörde auf der 2. Stufe das "wie" der Kennzeichnung beschließen.Ist die Gemeinde gleichzeitig auch Straßenverkehrsbehörde, bedarf es keines förmlichen Einvernehmens mehr mit ihr i. S. v. § 45 Abs. 1 b S. 2 StVO.


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