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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrdnung 

Ordnung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ordnung“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 414/05 vom 10.06.2005

1. Zu den Möglichkeiten der Veränderung einer angemeldeten Aufzugsroute

2. Zur zeitliche Begrenzung eines Aufzuges durch Würdigung widerstreitender Interessen im Sinne iner praktischen Konkordanz

3. Zur angemessenen Laufgeschwindigkeit

4. Zur Anzahl und Dauer von Kundgebungen

5. Polizeilicher Notstand hier nicht gegeben

6. Zur Anzahl der einzusetzenden Ordner

7. Zu rechtsextremem Liedgut; hier: mangelnde Bestimmtheit der Auflage

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 39/05 vom 06.06.2005

Zur Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 29. April 2004 auf assoziationsberechrtigte türkische Staatsangehörige.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 3521/04 vom 06.06.2005

1. Das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht nach Art 7 S 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) entfällt nicht durch die Aufnahme einer dauerhaften selbständigen Erwerbstätigkeit (Abweichung von VGH Bad-Württ, Urt v 21.07.2004 - 11 S 1303/04 -).

2. Eine Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung nach deutschem Verwaltungsprozessrecht führt iS des Art 9 Abs 1 der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64)  nur zur gerichtlichen Überprüfung der "Gesetzmäßigkeit der Entscheidung" (Aufgabe der bisherigen Kammerrechtsprechung im Anschluss an EuGH, Urt v 02.06.2005, Rs C-136/03 - Dörr und Ünal -; Abweichung von VGH Bad-Württ., aaO).

3. Die Anforderungen an die Einschaltung einer zuständigen Stelle iS des Art 9 Abs 1 der Richtlinie 64/221/EWG  (EWGRL 221/64) sind nicht erfüllt, wenn kein Vorverfahren nach § 68 VwGO durchgeführt wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 143/05 vom 31.05.2005

1. Zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (offen gelassen)

2. Ehe mit deutschem Ehepartner schützt nicht schlechthin vor Ausweisung

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 173/02 vom 14.04.2005

Auseinandersetzungsrezesse aus der Zeit des HannWG können besondere Unterhaltungstitel i.S. des § 111 NdsWG enthalten (hier verneint).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 368/04 vom 13.04.2005

Einzelfall einer nicht gerechtfertigten fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG wegen des Vorwurfes des Abspielens und Verbreitens von Tonträgern mit rechtsradikalem Inhalt in der dienstlichen Unterkunft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 319/04 vom 12.04.2005

Dass die Ausländerbehörde einem als Flüchtling anerkannten Ausländer in Kenntnis der von ihm begangenen Straftaten eine Aufenthaltsbefugnis erteilt und verlängert hat, steht nach dem bestandskräftigen Widerruf der Flüchtlingsanerkennung der Versagung einer neuen Aufenthaltsgenehmigung unter Berufung auf diese Straftaten als Ausweisungsgrund nicht entgegen, wenn der Ausländer zuvor aufgrund seiner Rechtsstellung als Flüchtling wegen dieser Straftaten weder ausgewiesen werden konnte noch ihm die Aufenthaltsbefugnis versagt werden durfte.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 7/04 vom 15.03.2005

Ein "Fahnenverbot" durch die Bezirksregierung für eine NPD-Versammlung kann Gegenstand einer Fortsetzungsfeststellungsklage sein. Eine Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn die Polizeidirektion als Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Bezirksregierung im Lande Niedersachsen das "Fahnenvervbot" billigt und verteidigt.

Eine Eilzuständigkeit einer unzuständigen Behörde nach § 102 Abs. 2 Nds. SOG besteht nicht, wenn ausreichend Zeit bleibt, die eigentlich zuständige Behörde zu unterrichten, damit diese Maßnahmen prüfen und erlassen kann.

Rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen binden nicht nur die beteiligte Behörde, sondern auch die Behörde, die im Rahmen einer angenommenen Eilzuständigkeit an ihre Stelle tritt.

§ 80 Abs. 7 VwGO bringt den Vorrang gerichtlicher Entscheidungszuständigkeit zum Aussruck, wenn das Gericht durch ins einzelne gehende Auflagen abschließende Regelungen für eine Versammlung getroffen hat, Die Versammlungsbehörde kann deshalb nicht eigenständig Auflagen erlassen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 162/04 vom 10.03.2005

1. Eine Zufahrt im Sinne des § 20 NStrG erfasst auch den Bereich einer Gehwegüberfahrt.

2. Der Ausdruck "Straße" im Sinne des § 20 Abs. 1 NStrG ist funktionsbezogen auszulegen, so dass zur "Zufahrt" auch diejenigen Teile des Straßengrundstücks zählen, die überfahren werden müssen, damit die Fahrbahn erreicht werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 519/04 vom 22.02.2005

Vor Erlass der Anordnung eines Fahrtenbuches ist ein Hinweis der Behörde auf die Möglichkeit der Fahrtenbuchanordnung nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung. Notwendig ist allerdings eine Anhörung i. S. d. Landesverwaltungsverfahrensgesetzes.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 16/05 vom 22.02.2005

1. Ausweisungen, die vor dem 01.01.2005 ergangen sind und deren Wirkungen noch nicht aufgrund einer Befristungsentscheidung erloschen sind, führen in analoger Anwendung des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU (FreizügG/EU 2004) zur Unanwendbarkeit des FreizügG/EU(FreizügG/EU 2004) und zur Anwendbarkeit des AufenthG (AufenthG 2004).

2. Eine oder mehrere Straftaten sind vereinzelt im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (AufenthG 2004), wenn sie sich gegen verschiedene Rechtsgüter richten, diesen Straftaten keine Tendenz, auch nicht dergestalt, dass sich der Straftäter über alle störenden Normen hinwegsetzt, zu entnehmen ist und sie nicht gehäuft auftreten.

3. Zur Frage der Ermessensreduktion in § 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufenthG  (AufenthG 2004) (hier bejaht).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 26.01.2005 vom 26.01.2005

Die Vollzugsanstalt darf an einen Strafgefangene gerichtete und keiner Inhalts- oder Sichtkontrolle unterliegende Schreiben, wie etwa Verteidiger- und Behördenpost, mit einer Lochung versehen, um deren missbräuchliche Wiederverwendung zu verhindern.

KG – Beschluss, 5 Ws 654/04 Vollz vom 20.01.2005

Ein Gefangener der Justizvollzugsanstalt Tegel hat keinen Anspruch auf die Ausstattung seines Haftraumes mit einem Weihnachtsbaum.

KG – Beschluss, 5 Ws 681/04 Vollz vom 18.01.2005

Ein Anspruch auf Ausfallentschädigung für Strafgefangene besteht nicht, da § 45 StVollzG durch ein besonderes Bundesgesetz bislang in Kraft gesetzt worden ist (§ 198 Abs. 3 StVollzG).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 19/03 vom 15.12.2004

Die Aneignung von Übungsmunition durch einen Soldaten auf Zeit rechtfertigt nicht immer die fristlose Entlassung aus der Bundeswehr gem. § 55 Abs. 5 SG.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4248/04 vom 02.12.2004

Die Verurteilung eines Soldaten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten mit Bewährung rechtfertigt die fristlose Entlassung aus der Bundeswehr gem. § 55 Abs. 5 SG.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2859/04 vom 08.09.2004

Eine Ausweisung wegen des Verdachts der Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland setzt eine gegenwärtige, konkretisierte, auf Tatsachen gestützte Gefahr voraus.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 183/04 vom 03.09.2004

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Durchführung der Trennung von Schmutz- und Niederschlagswasser.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 2228/04 vom 24.08.2004

1. Die polizeiliche Generalklausel gem §§ 1, 3 PolG (PolG BW) stellt eine verfassungsrechtlich tragfähige Rechtsgrundlage für den Platzverweis in Fällen häuslicher Gewalt dar.

2. Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen - GewaltschutzG - ist weiterhin unmittelbar im Anschluss an erfolgte "häusliche Gewalt" bzw zur Vorbeugung unmittelbar drohender "häuslicher Gewalt" ein Einschreiten der allgemeinen Polizeibehörde möglich, um dem Opfer "Luft" zur Einholung zivilrechtlichen Rechtsschutzes zu verschaffen; die Dauer der polizeilichen Maßnahmen (hier Platzverweis) ist aber an den Erlass einer zivilgerichtlichen Entscheidung zu koppeln.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1049/03 vom 22.07.2004

Die Einbeziehung der Verwaltungskosten in die Berechnung des Kostenbeitrages nach § 105 Abs 2 NWG verstößt auch gegenüber im wesentlichen durch Einzelmitgliedschaft geprägten Unterhaltungsverbänden nicht gegen Art. 3 GG.

Zu dem Unterhaltungsaufwand im Sinne des § 105 Abs. 2 NWG gehören anders als bei § 104 NWG auch die Verwaltungskosten.

§ 105 Abs. 4 NWG stellt auch eine Härteregelung für die Unterhaltungsverbände dar, die durch die Kostenbeitragsregelung des § 105 Abs. 2 NWG wesentlich stärker als durchschnittlich getroffen werden.

"Je Kilometer" in § 105 Abs.2 NWG bedeutet, dass nur für volle Kilometer Gewässerstrecke ein Kostenbeitrag erhoben werden darf.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 96/03 vom 21.07.2004

Die Anordnung eines Fahrtenbuches ist in einem Regelfall grundsätzlich nur für sechs Monate ermessensgerecht. Die Gründe für eine längere Anordnung müssen sich aus den Ermessenerwägungen der Behörde ergeben.

VG-STADE – Urteil, 3 A 2129/02 vom 16.07.2004

Der gewohnheitsmäßig stattfindende Konsum von Marihuana durch einen Wehrpflichtigen kann seine fristlose Entlassung auch dann rechtfertigen, wenn er lediglich im außerdienstlichen Bereich stattfindet.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4062/02 vom 27.05.2004

Die Anknüpfung einer Stichtagsregelung an einem vertretbaren Sachverhalt bei gleichzeitigem Verstoß gegen eine im konkreten Fall sachgerechte Terminwahl aufgrund eines redaktionellen Versehens ist unschädlich, wenn im konkreten Fall kein Personenkreis vorhanden ist, der gleichheitswichtig bevorteilt wird.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1034/02 vom 13.05.2004

1. Sowohl die Anordnung einer Ingewahrsamnahme als auch ihre Aufrechterhaltung setzen voraus, dass die Gefahrenabwehr nicht mit milderen Mitteln zu erreichen ist.

2. Bietet ein Störer nach dem Ausspruch der Ingewahrsamnahme ein ihn weniger belastendes Mittel zur Gefahrenabwehr an, so ist die Polizei gehalten, dieses bei ihrer Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Gewahrsams zu berücksichtigen.

3. Ist bereits bei Einsatz milderer Mittel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine erfolgreiche Störungsbeseitigung bzw Gefahrenabwehr zu erwarten, so ist im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des durch eine Ingewahrsamnahme einschneidend beeinträchtigten Grundrechts der Freiheit der Person ein gestuftes Vorgehen der Polizei geboten; die Ingewahrsamnahme ist dann ultima ratio.

4. Liegt keine amtsrichterliche Entscheidung gem § 28 Abs 3 PolG (PolG BW) über die Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme vor, so hat das Verwaltungsgericht im Gebührenrechtsstreit eine Inzidentprüfungskompetenz (wie VGH BW, Urt v 13.05.2004 - 1 S 2052/03).

VG-STADE – Urteil, 3 A 1563/03 vom 18.03.2004

Der einmalige Rauschgiftkonsum rechtfertigt die Entlassung eines Soldaten auf Zeit jedenfalls dann, wenn es sich um einen Vorgesetzen handelt und die Pflichtverletzung in Anwesenheit der ihm unterstellten Soldaten erfolgt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1012/03 vom 10.02.2004

Eine Regelung in einer Friedhofsordnung, wonach die dort festgelegten (kürzeren) Ruhezeiten auch für bereits bestattete Tote gelten, verstößt nicht gegen das Verbot unechter Rückwirkung, wenn sie für Nutzungsrechte an Reihengräbern keine Übergangsregelung vorsieht.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 4485/03 vom 26.01.2004

1. Die an die Mitgliedstaaten gerichtete Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) findet im Rahmen des Assoziationsrechts keine ergänzende Anwendung.

2. Die Anfechtungsklage nach § 42 VwGO ist nicht auf die Prüfung der "Gesetzmäßigkeit" iS des Art 9 Abs 1 der Richtlinie Nr 64/221/EWG (EWGRL 221/64) beschränkt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2757/03 vom 21.01.2004

Ohne eine Änderung der Sach- und Rechtslage ist die Anordnung des Sofortvollzugs in einem Beschwerdebescheid über eine Entlassungsverfügung nach § 55 Abs. 5 SG, gegen die die aufschiebende Wirkung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht angeordnet wurde, nicht statthaft.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 560/02 vom 16.01.2004

Die Ausweisung eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers ist ausgeschlossen, wenn sie ausschließlich auf die Gefahren gestützt ist, die vom Betroffenen aufgrund einer - nach der ersten Erteilung der Aufenthaltserlaubnis-EG aufgetretenen - Psychose mit Wahnvorstellungen ausgehen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 108/02 vom 17.12.2003

Zur Frage, wer Gläubiger eines Kostenersatzanspruchs nach § 73 NVwVG ist.


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