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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrdnung 

Ordnung

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1188/10 vom 17.03.2011

1. Ein Versammlungsausschluss muss bestimmt und unmissverständlich ausgesprochen werden. Er kann nicht konkludent erfolgen und nicht mit nach außen wirkenden Ordnungsverstößen von Versammlungsteilnehmern begründet werden, die inhaltlich mit dem Zweck der Versammlung übereinstimmen.

2. Das in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vorbehaltlos garantierte Grundrecht der Kunstfreiheit steht nicht im Gegensatz zur Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG, sondern stellt eine ergänzende Verstärkung in Bezug auf die inhaltliche Gestaltung einer Veranstaltung dar.

3. Der Schutzbereich der Kunstfreiheit ist nicht objektiv, sondern unter Zugrundelegung eines weiten Kunstbegriffs aus der Sicht der "Kunstszene" einschließlich des Künstlers selbst zu bestimmen und erfasst auch politisches Straßentheater.

4. Der Begriff "Theateraufführung" in der Ausnahmevorschrift des § 42 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WaffG lässt im Wege verfassungskonformer Auslegung das öffentliche Führen sog. Anscheinswaffen zu, wenn sie nach den Gesamtumständen ersichtlich zweckentfremdet als Hilfsmittel einer szenischen Darstellung verwendet werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 141/10 vom 02.03.2011

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf die AVR im Hinblick darauf, ob die streitgegenständliche Klausel auch in den Ordnungen enthaltene materiell - rechtliche Regelungen einbezieht.

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 4/09 vom 27.01.2011

1. Die Frage der zu wahrenden parlamentarischen Höflichkeitsformen betrifft das Binnenverhältnis des Landtages in seinem Kernbereich; grundlegende Abgeordnetenrechte, insbesondere das Rederecht, werden hierdurch, wenn überhaupt, allenfalls marginal berührt. Angesichts der Parlamentsautonomie kommt in der Regel nicht dem Verfassungsgericht die Einschätzung zu, welche formalen Gepflogenheiten im parlamentarischen Umgang zu dulden sind und welche nicht.2. Einzelfall einer zulässigen Ordnungsmaßnahme (Ordnungsruf nach § 97 Abs. 2 Satz 1 GO LT).

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 272/06 vom 12.01.2011

Bestehen maßgebliche Anhaltspunkte dafür, dass eine aufgefundene Sache nicht herrenlos ist, kann dies aber nicht mit Sicherheit festgestellt werden, so ist nach den allgemeinen Grundsätzen des Polizei- und Ordnungsrechts zur Anscheinsgefahr von einer Fundsache auszugehen ("Anscheins-Fundsache") und die Zuständigkeit der Fundbehörde eröffnet. Aus Gründen des Tierschutzes gilt dies erst recht für aufgefundene Tiere.Sieht ein veröffentlichter Erlass vor, dass die örtliche Ordnungsbehörde für die Kosten der unaufschiebbaren tierärztlichen Behandlung eines Fundtieres auch dann erstattungspflichtig ist, wenn der Finder das Tier unmittelbar zu einem Tierarzt bringt, so kann die Behörde dem Ersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag grundsätzlich nicht entgegen halten, die tierärztliche Behandlung habe nicht ihrem Willen entsprochen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 TaBV 556/11 vom 19.04.2011

Die Einführung und Verwendung von Formularen zur Erfassung von Kassendifferenzen begründet kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 BetrVG oder § 94 BetrVG

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 B 08.1892 vom 06.04.2011

Die Benutzungspflicht für einen nicht den Mindestanforderungen der VwV-StVO entsprechenden Radweg darf jedenfalls dann angeordnet werden, wenn die Mitbenutzung der Fahrbahn durch Radfahrer zu einer im Verhältnis zu der auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhenden Gefahr im Sinn von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nochmals deutlich gesteigerten Gefährdung der Radfahrer selbst führen würde, ein Radweg vorhanden ist, dessen Benutzung zumutbar ist und ein Ausbau des vorhandenen Radwegs aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht ohne weiteres möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2/11 vom 18.03.2011

Seit Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon am 01.12.2009 kann eine Ausweisung bei in Deutschland nachhaltig "verwurzelten" Ausländern wegen Art. 8 EMRK in der Regel nicht mehr tragend generalpräventiv begründet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2513/10 vom 17.03.2011

1. Ein Anscheinsstörer kann zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme herangezogen werden, wenn er bei der gebotenen ex post-Betrachtung den Anschein der Störereigenschaft, aufgrund dessen die Polizei ihm gegenüber tätig geworden ist, in zurechenbarer Art und Weise verursacht hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1990 - 5 S 1842/89 - DVBl 1990, 1047 und Urt. v. 22.01.2004 - 1 S 2263/02 - ESVGH 54, 153).

2. Ist keine amtsrichterliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer Ingewahrsamnahme getroffen worden, so ist die Rechtmäßigkeit des Gewahrsams eine im Rahmen der Überprüfung des Gebührenbescheides inzident zu prüfende Voraussetzung für die Kostenpflicht des Betroffenen. Diese Prüfung erstreckt sich nicht nur auf die materiellen Voraussetzungen der Ingewahrsamnahme, sondern auch auf die Einhaltung des in Art. 104 Abs. 2 GG verankerten Richtervorbehalts.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 39/11 vom 17.03.2011

Es verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG, im Rahmen der Einstellung in den Schuldienst Bewerbungen für einen Seiteneinstieg allein deshalb zurückzuweisen, weil der Bewerber zuvor die Zweite Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen endgültig nicht bestanden hat.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 314/11 vom 04.03.2011

Das an einen privaten Verein gerichtete Verbot, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sog. Gehsteigberatungen), kann auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit zum Schutze des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der schwangeren Frauen und des Beratungskonzepts des Schwangerschaftskonfliktgesetzes gerechtfertigt sein.

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 L 444/11.GI vom 03.03.2011

Solange den Teilnehmern an Mixed Martial Arts (MMA)-Kämpfen nach den Regeln des MMA die Möglichkeit eingeräumt wird, das Kampfgeschehen durch Abklopfen zu beenden, wird der unterlegene Kämpfer nicht zum Objekt von Gewalthandlungen degradiert.

BSG – Urteil, B 6 KA 49/09 R vom 09.02.2011

Macht ein (Zahn-)Arzt geltend, der Betrieb einer Zweigpraxis durch ihn würde die dortige Versorgung der Versicherten in qualitativer Hinsicht verbessern, weil er über eine besondere Fachkunde verfüge, kann die Genehmigungsbehörde förmliche Nachweise für das Vorliegen dieser Fachkunde verlangen.

BSG – Urteil, B 6 KA 1/10 R vom 09.02.2011

Wird der Zuschnitt der Arztgruppen in den Bedarfsplanungsrichtlinien geändert, gelten die für die Arztgruppen im bedarfsplanerischen Sinne angeordneten Zulassungsbeschränkungen ohne weiteren Umsetzungsakt auch für neu in die Arztgruppen einbezogene Untergruppen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2610/10 vom 03.02.2011

Der Eigentümer einer privaten Grundstücksfläche, die zugleich Teil der öffentlichen Straße ist, hat das Anbringen von Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen auf dieser Fläche - bei Vorliegen der übrigen in der Vorschrift genannten Voraussetzungen - in entsprechender Anwendung des § 5b Abs. 6 Satz 1 StVG zu dulden.

BVERWG – Urteil, 1 C 1.10 vom 11.01.2011

1. Ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf des bei Antragstellung angegebenen geplanten Aufenthaltszeitraums an seinem Besuchswunsch festhält.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1187/10 vom 06.01.2011

Erfolgloser Antrag einer Bewerberin für den Vorbereitungsdienst (Lehramt) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, sie vorläufig in den Vorbereitungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen einzustellen.

Die Ablehnung der (Wieder-)Einstellung in den Vorbereitungsdienst nach einem krankheitsbedingten Ausscheiden ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich die Einstellungsbehörde bei ihrer Entscheidung darauf stützt, dass die Bewerberin ihren Vorbereitungsdienst bis auf die abschließende Staatsprüfung bereits in einem anderen Bundesland absolviert hatte.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 18/10 vom 16.12.2010

1. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist auch bei der Anwendung materiellen Bundesrechts durch Gerichte des Landes befugt, seine Überprüfung auf deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Landesverfassung zu erstrecken (Fortsetzung von LVerfGE 16, 149ff).

2. Die Heranziehung der Grundstückseigentümer zu den Kosten der Gewässerunterhaltung nach einem reinen Flächenmaßstab verstößt nicht gegen Grundrechte der Verfassung des Landes Brandenburg.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 851/10.F vom 14.12.2010

- Der besondere Ausweisungsschutz nach § 56 Abs 1 Nr 1a AufenthG ist nicht richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass er auf alle Drittstaatsangehörigen Anwendung findet, die innerhalb des Gemeinschaftsgebietes die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nach der Richtlinie besitzen.- Aus Art 7 Abs 1 Daueraufenthaltsrichtlinie, der die Erlagung der Rechtstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten regelt, ergibt sich, dass der Drittstaatsangehörige diese Rechtstellung nur erlangen kann, wenn er bei den zuständigen Stellen des Mitgliedstaates, in dem er sich aufhält, einen Antrag einreicht.

BFH – Urteil, VI R 14/09 vom 09.12.2010

1. Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung können außergewöhnliche Belastungen sein.

2. Ist das FG auf Grund eines von einem fachkundigen Arzt erstellten Gutachtens von der Notwendigkeit der Unterbringung überzeugt, bedarf es nicht mehr eines amtsärztlichen Attestes.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 1949/10.GI vom 06.12.2010

Wird bei der Mitteilung der versammlungsbehördlichen Auflage, das Skandieren u. a. der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" sei untersagt, an die Teilnehmer der Versammlung eine rhetorische Gestaltung gewählt, aus der eine inhaltliche Identifizierung mit dieser Parole ersichtlich wird, so ist diese prinzipiell als freie Meinungsäußerung hinzunehmen und rechtfertigt noch keine Auflösung dieser Versammlung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 1926/09 vom 30.11.2010

1. Die Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände im Planfeststelungsverfahren kann auch durch eine E-Mail formgerecht erfolgen, sofern die Schriftform gesetzlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist.

2. Die Rüge der fehlenden sachlichen Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde im Beteiligungsverfahren unterfällt nicht der Präklusion. Die Beachtung der sachlichen Zuständigkeit ist kein individueller Belang eines von einem Vorhaben Betroffenen. Sie zählt vielmehr zu den Anforderungen an das Planfeststellungsverfahren, die den verfahrensmäßigen Rahmen für die zu treffende Entscheidung bilden und deren Einhaltung unabhängig ist von der potentiellen Gefährdung oder Beeinträchtigung von Rechten oder Interessen Betroffener.

3. § 8 LOG NRW verleiht den Bezriksregierungen kein Selbsteintrittsrecht oder die Befugnis, eine gesetzlich geregelte Zuständigkeit an sich zu ziehen.

4. Die Anwendung des § 78 VwVfG setzt auch voraus, dass das Vorhaben, welches zuständigkeitsbegründend sein soll, selbst Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist.

5. Den Begriff des selbständigen Vorhabens im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW charakterisiert insbesondere, dass die einzelnen Vorhaben (mehrerer Vorhabenträger) voneinander unabhängig geplant und durchgeführt werden können, und sich die Gleichzeitigkeit nur mehr oder weniger zufällig ergibt.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 172/10 vom 29.11.2010

Zur Zulässigkeit des Klageerzwingungsverfahrens § 172 StPO - hier fehlende Verletzteneigenschaft (§ 172 Abs. 1 Satz 1 StPO) bei Taten der Amtsanmaßung und des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen (§§ 132, 132 a StGB).

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 61/10 vom 17.11.2010

Das Rücktrittsrecht bei einem Kaufvertrag über einen mangelhaften Trockentauchanzug umfasst auch das darauf abgestimmte Zubehör. Eine Kaufsache ist bereits dann mangelhaft, wenn erforderliche Begleitpapiere nicht vorhanden sind, die für eine Inbetriebnahmeprüfung durch den TÜV Voraussetzung sind (hier: Tauchflaschen)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 13 U 231/09 vom 16.11.2010

Ein Flugkapitän ist berechtigt, Passagiere aus dem Flugzeug zu weisen und deren Beförderung abzulehnen, wenn diese sich weigern, seinen Anordnungen Folge zu leisten. Den Passagieren steht in diesem Falle kein Schadensersatzanspruch gegen den Luftbeförderer zu.

BVERWG – Urteil, 1 C 21.09 vom 16.11.2010

1. Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG nicht schon dann gesichert, wenn der Ausländer mit seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Bedarf decken könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf Leistungen nach dem Zweiten Teil des Sozialgesetzbuches (SGB II) angewiesen ist. Für die Berechnung, ob ein Anspruch auf öffentliche Leistungen besteht, gelten grundsätzlich die sozialrechtlichen Regelungen über die Bedarfsgemeinschaft.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 405/10 vom 08.11.2010

Zum besonderen Umfang einer Sache im Sinne von § 24 Abs 1 Nr 3 GVG

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 458/10 vom 03.11.2010

Zum Widerruf einer Niederlassungserlaubnis nach Widerruf der Asylberechtigung und zur Ausweisung eines Ausländers, der seit 8 Jahren im Bundesgebiet lebt, sich keine gesicherte berufliche Existenz aufgebaut hat und u.a. zweimal wegen Handeltreibens mit Kokain verurteilt worden ist.

AG-MELDORF – Beschluss, 81 C 1140/07 vom 01.11.2010

Die Ausstellung einer Bescheinigung nach Art. 29 (3) des kanadischen Gesetzes zur Vollstreckung gerichtlicher Anordnungen (Court Order Enforcement Act) durch deutsche Gerichte ist unzulässig.

BVERWG – Urteil, 3 C 37.09 vom 23.09.2010

Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird für ihn nicht erneut ausgelöst, wenn er sich dem Verkehrszeichen später ein weiteres Mal gegenübersieht.

BVERWG – Urteil, 3 C 32.09 vom 23.09.2010

Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird für ihn nicht erneut ausgelöst, wenn er sich dem Verkehrszeichen später ein weiteres Mal gegenübersieht.


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