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Entscheidungen der Gerichte

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 174/05 vom 29.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERFG – Beschluss, 2 BvE 3/07 vom 17.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 2434/04 vom 20.12.2007

Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 2433/04 vom 20.12.2007

Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen.

BAG – Urteil, 10 AZR 707/05 vom 28.03.2007

Die Pflegezulagen gemäß der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 zu AWKrT setzen voraus, dass entweder Grund- oder Behandlungspflege an den näher beschriebenen Patientengruppen ausgeübt wird. Sie sollen Erschwernisse ausgleichen, die sowohl bei der Grund- als auch bei der Behandlungspflege dieser Patienten auftreten. Die Erschwernisse bestehen nicht darin, dass beide Pflegearten ausgeführt werden.

BAG – Urteil, 9 AZR 207/06 vom 13.02.2007

1. Spiegelt der Geschäftsführer einer GmbH-Arbeitgeberin vor, die tariflich vorgeschriebene Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis sei erfolgt, kann dies seine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 StGB begründen. Er kann einen Betrug iSd. § 263 Abs. 1 StGB durch Täuschung des Betriebsrats zu Lasten eines Arbeitnehmers begangen haben, wenn der Betriebsrat auf Grund einer Betriebsvereinbarung berechtigt war, den Nachweis der Insolvenzsicherung zu verlangen.

2. Der Geschäftsführer haftet dann gem. § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 Abs. 1 StGB persönlich für den Schaden, der dem Arbeitnehmer durch die (teilweise) Nichterfüllung seines erarbeiteten und nicht gesicherten Wertguthabens in der Insolvenz entsteht. Der Eintritt eines derartigen Schadens ist regelmäßig zu erwarten; denn das vor Insolvenzeröffnung erarbeitete Wertguthaben wird nach § 108 Abs. 2 InsO nur als Insolvenzforderung berichtigt.

BAG – Urteil, 4 AZR 316/05 vom 07.06.2006

1. Ein Tarifvertrag kann die Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Begründung eines Wohnsitzes am Ort seiner Tätigkeit begründen, wenn dieser Verpflichtung ein durch die Besonderheit des Arbeitsverhältnisses begründetes berechtigtes Interesse des Arbeitgebers zu Grunde liegt (hier: Hausmeister).

2. Die Erfüllung einer solchen Verpflichtung richtet sich nicht nach melderechtlichen, sondern nach bürgerlich-rechtlichen Kriterien (§ 7 BGB).

BAG – Urteil, 8 AZR 299/05 vom 04.05.2006

1. Wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur und im Konzept können im Rahmen des § 613a Abs. 1 BGB der Identitätswahrung entgegenstehen.

2. Haben Merkmale eines Anforderungsprofils einen nachvollziehbaren Bezug zur Organisation und zum Inhalt der auszuführenden Arbeiten, kann ein Betriebsübernehmer ein geändertes Anforderungsprofil gegenüber einem Wiedereinstellungsanspruch einwenden.

BAG – Beschluss, 7 ABR 54/04 vom 27.07.2005

Nach § 19 WO besteht grundsätzlich auch ohne Darlegung eines besonderen rechtlichen Interesses und unabhängig von einem Wahlanfechtungs- oder Nichtigkeitsfeststellungsverfahren ein Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die vom Betriebsrat aufbewahrten Wahlakten der Betriebsratswahl. Das gilt jedoch nicht für Bestandteile der Wahlakten, die Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner wahlberechtigter Arbeitnehmer zulassen, zB die mit Stimmabgabevermerken des Wahlvorstands versehenen Wählerlisten. Die Einsichtnahme in derartige Unterlagen durch den Arbeitgeber ist nur zulässig, wenn gerade dies zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl erforderlich ist. Das hat der Arbeitgeber darzulegen.

BFH – Urteil, III R 61/03 vom 04.11.2004

1. Für die Anwendung des EigZulG anstelle des § 10e EStG ist bei der Herstellung genehmigungsbedürftiger Objekte auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Bauantrags abzustellen und nicht auf einen späteren Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der aufgrund des ursprünglichen Bauantrags erteilten Baugenehmigung oder auf eine Nachtragsgenehmigung, sofern keine Veränderung hinsichtlich wesentlicher baurechtlicher Merkmale vorliegt.

2. Die baurechtliche Behandlung eines Nachtragsantrags ist für das Zulagenverfahren zwar nicht rechtsverbindlich. Ihr kommt jedoch eine indizielle Bedeutung zu.

BAG – Urteil, 9 AZR 665/02 vom 30.09.2003

Es kann einen entgegenstehenden betrieblichen Grund darstellen, der zur Ablehnung eines Teilzeitarbeitsverlangens nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG berechtigt, wenn der Arbeitgeber möglichst jeden Kunden nur von einem Verkäufer bedienen lassen möchte. Ein solcher Grund liegt jedoch nicht vor, wenn sich die Öffnungszeiten eines Verkaufsgeschäftes von der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit einer Vollzeitkraft deutlich unterscheiden.

BAG – Urteil, 2 AZR 235/02 vom 03.07.2003

Eine zur Kündigung berechtigende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben gemacht hat. Eine kündigungsrelevante erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten kann sich im Zusammenhang mit der Erstattung einer Strafanzeige im Einzelfall auch aus anderen Umständen ergeben.

BAG – Urteil, 4 AZR 420/02 vom 21.05.2003

Eine "abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung" iSd. Anmerkung Nr. 13 des Teils D der Anlage 1 zur Arbeitsvertrags- und Vergütungsordnung für den Kirchlichen Dienst der Erzdiözese Freiburg (AVVO) liegt auch dann vor, wenn der Mitarbeiter eine Abschlußprüfung zum "Diplom-Pädagogen" in einem Aufbaustudium erfolgreich abgelegt hat, das für dessen Abschluß die Hochschulreife und einen Grundstudiengang voraussetzt und damit zusammen eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs reinen Studiensemestern gefordert sind.

BGH – Urteil, 3 StR 377/02 vom 27.03.2003

Zur Strafbarkeit einer im Rahmen einer Massenkampagne erfolgten Befürwortung des Ungehorsams gegenüber einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot als Zuwiderhandlung nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG.

BAG – Urteil, 7 AZR 267/02 vom 19.03.2003

In Fällen vermuteter Arbeitsvermittlung nach § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG entstand nach diesen Vorschriften iVm. § 13 AÜG in der bis zum 31. März 1997 geltenden Fassung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer kraft Gesetzes. Daneben bestand das vertraglich begründete Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher fort. Der Arbeitnehmer war nicht verpflichtet, ein Wahlrecht zugunsten eines von beiden Arbeitsverhältnissen auszuüben und das andere Arbeitsverhältnis zu beenden.

BAG – Urteil, 8 AZR 647/00 vom 08.08.2002

Pädagogische Unterrichtshilfen im Land Berlin können Lehrkräfte iSd. § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O und der Berliner Lehrerrichtlinien sein.

BAG – Urteil, 4 AZR 129/01 vom 31.07.2002

Fluggastkontrolleure sind, wenn mit ihnen die Anwendbarkeit des BAT anstelle der einschlägigen Tarifregelungen für Arbeiter vereinbart worden ist, regelmäßig nicht in die VergGr. VII des Teils I der Anlage 1a zum BAT eingruppiert.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 139/00 vom 12.07.2001

Die Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses hängt nicht davon ab, daß aus dem in der Versammlungsniederschrift niedergelegten Mehrheitsbeschluß die Anzahl der Ja- und Neinstimmen nicht hervorgeht.

BGH – Urteil, III ZR 361/99 vom 01.03.2001

BGB § 252

Bei der Berechnung des entgangenen Gewinns muß sich der Verkäufer (hier: Lieferung von Essen an städtische Schulen im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages), dessen Ware vom Käufer vertragswidrig nicht abgenommen wird, auf den Vertragspreis grundsätzlich nur die besonderen Aufwendungen, die sogenannten Spezialunkosten, die die Ausführung der Bestellung des Käufers erfordern, anrechnen lassen. Die Generalunkosten hingegen scheiden als Element der Schadensberechnung regelmäßig aus (Anschluß an BGHZ 107, 67, 69).

BGH, Urteil vom 1. März 2001 - III ZR 361/99 -
OLG Dresden
LG Bautzen

BAG – Urteil, 8 AZR 525/00 vom 25.01.2001

Leitsätze:

Es stellt grundsätzlich kein Verschulden des Anwalts dar, wenn er sich bei der Berufungseinlegung oder Berufungsbegründung durch Telefax auf die von der Deutschen Telekom über Tonband angegebene (falsche) Faxnummer des Landesarbeitsgerichts verläßt.

Aktenzeichen: 8 AZR 525/00
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 25. Januar 2001
- 8 AZR 525/00 -

I. Arbeitsgericht
Bremen
- 7 Ca 7477/97 -
Urteil vom 22. September 1999

II. Landesarbeitsgericht
Bremen
- 3 Sa 284/99 -
Urteil vom 28. April 2000

BAG – Urteil, 3 AZR 415/99 vom 21.11.2000

Leitsätze:

1. Nach § 37 Abs. 4 Satz 2 iVm. § 37 Abs. 1 Buchst. a VBL-Satzung erhält ein Arbeitnehmer eine - regelmäßig wesentlich höhere - Versorgungsrente statt einer Versicherungsrente, wenn er aufgrund einer vom Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen Kündigung oder aufgrund eines vom Arbeitgeber aus nicht verhaltensbedingten Gründen veranlaßten Auflösungsvertrages aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und im Zeitpunkt des Ausscheidens das 58. Lebensjahr vollendet und mindestens 240 Umlagemonate zurückgelegt hatte. Dabei ist der Begriff der Kündigung "aus betrieblichen Gründen" so zu verstehen, daß hierunter alle Kündigungen fallen, die auch durch betriebliche Gründe veranlaßt sind, wenn sie nur nicht aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochen wurden. Hierzu gehören regelmäßig auch krankheitsbedingte Kündigungen.

2. Hat ein öffentlicher Arbeitgeber die Abmeldebescheinigung gegenüber der VBL unrichtig ausgefüllt, kommt eine Berichtigungsklage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auch dann in Betracht, wenn er die dreimonatige Klagefrist für Klagen gegen die VBL nach § 61 Abs. 3 Satz 2 VBL-Satzung versäumt hat. Dabei kann unentschieden bleiben, ob die VBL nach einer Berichtigung des zunächst mitgeteilten Abmeldegrundes durch den Arbeitgeber von Rechts wegen verpflichtet ist, die Angelegenheit wieder aufzugreifen und neu zu entscheiden. Für die Klage besteht jedenfalls dann das erforderliche Rechtschutzinteresse, wenn die VBL dem Arbeitnehmer gegenüber erklärt hat, sie werde die Rentenangelegenheit nochmals überprüfen, wenn sie eine vom Arbeitgeber berichtigte Abmeldung erhalte (Fortführung von BAG 14. Oktober 1998 - 3 AZR 377/97 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 9).

Aktenzeichen: 3 AZR 415/99
Bundesarbeitsgericht 3. Senat
Urteil vom 21. November 2000
- 3 AZR 415/99 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 14 Ca 1782/98 -
Urteil vom 13. August 1998

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 1521/98 -
Urteil vom 21. April 1999

BGH – Urteil, 3 StR 321/00 vom 11.10.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, III B 103/99 vom 12.09.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1245/00 vom 14.07.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 2 U 5/99 R vom 18.04.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1032/96 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1126/94 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1158/94 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1395/97 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1661/95 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1904/95 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2180/95 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 224/97 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2284/97 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 283/97 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 35/98 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 602/96 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BFH – Beschluss, IV B 82/99 vom 07.12.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, V B 75/99 vom 30.09.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 1 StR 193/99 vom 22.06.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 8 AZR 196/98 vom 18.03.1999

Leitsatz:

Die Möglichkeit, einen Betrieb zu übernehmen, ist mit der Betriebsübernahme nicht gleichzusetzen. Die Betriebsübernahme setzt vielmehr die tatsächliche Wahrung der Identität voraus.

Der Betrieb einer Grundstücksverwaltung geht nicht allein deshalb über, weil es einem Grundstückserwerber möglich wäre, die Tätigkeit der Grundstücksverwaltung an sich zu ziehen und die hierfür maßgeblichen Unterlagen herauszuverlangen.

Aktenzeichen: 8 AZR 196/98
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 18. März 1999
- 8 AZR 196/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 54 Ca 6343/96 -
Urteil vom 21. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 4 Sa 95 und 96/97 -
Urteil vom 19. Dezember 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 63/98 vom 11.11.1998

Leitsätze:

1. Bestimmt ein Tarifvertrag, daß Ansprüche dann nicht wegen Versäumung der Ausschlußfrist erlöschen, wenn der Tarifvertrag "dem Arbeitnehmer nicht ausgehändigt oder im Betrieb nicht ausgelegt oder ausgehängt ist", so genügt der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nicht dadurch, daß er den Tarifvertrag zusammen mit Arbeitsanweisungen in einen allgemein zugänglichen mit "Info" beschrifteten Ordner ablegt.

2. Ob an dem Senatsurteil vom 5. November 1963 (- 5 AZR 136/63 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag) festzuhalten ist, wonach der Arbeitgeber seiner Verpflichtung aus § 8 TVG dadurch genügt, daß er den Tarifvertrag dem Arbeitnehmer zugänglich macht, bleibt unentschieden.

Aktenzeichen: 5 AZR 63/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 11. November 1998
- 5 AZR 63/98 -

I. Arbeitsgericht
Kassel
- 3 Ca 709/96 -
Urteil vom 24. März 1997

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 9 Sa 744/97 -
Urteil vom 05. August 1997

BSG – Urteil, B 9 V 6/96 R vom 04.02.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1036/08 vom 18.03.2009

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 3 U 76/08 vom 11.03.2009

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2492/08 vom 17.02.2009

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 177/07 vom 10.12.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 3 U 15/08 vom 08.10.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 176/06 vom 31.07.2008

BAG – Urteil, 1 AZR 114/07 vom 19.02.2008

BFH – Beschluss, V B 99/07 vom 24.01.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 3 U 140/06 vom 19.12.2007

BAG – Urteil, 9 AZR 144/07 vom 16.10.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 171/06 vom 27.06.2007

BAG – Urteil, 9 AZR 604/06 vom 05.06.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, Verg W 13/06 vom 22.05.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 66/00 vom 25.04.2007

BAG – Urteil, 10 AZR 390/06 vom 28.03.2007

BFH – Beschluss, I B 150/06 vom 26.02.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 81/06 vom 10.01.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 59/06 vom 05.12.2006

BVERFG – Beschluss, 1 BvQ 35/06 vom 24.11.2006

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 CS 06.2501 vom 22.11.2006

BFH – Beschluss, V B 100/06 vom 14.11.2006

BFH – Beschluss, V B 92/05 vom 26.10.2006

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 185/00 vom 02.08.2006

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 208/98 vom 17.05.2006

BAG – Urteil, 8 AZR 477/05 vom 04.05.2006

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 351/06 vom 08.03.2006

BFH – Beschluss, V B 30/05 vom 22.02.2006

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 04.40010 vom 09.01.2006

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 04.40011 vom 09.01.2006

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 04.40012 vom 09.01.2006

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 04.40014 vom 09.01.2006

BGH – Beschluss, 1 StR 114/05 vom 18.10.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 137/03 vom 22.06.2005

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 638/01 vom 02.06.2005

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 625/01 vom 02.06.2005

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 16a D 04.3502 vom 01.06.2005

BSG – Urteil, B 2 U 1/04 R vom 15.02.2005

BFH – Urteil, IV R 18/03 vom 16.12.2004

BGH – Beschluss, 3 StR 199/03 vom 14.08.2003

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 358/03 vom 28.04.2003

BFH – Beschluss, V B 8/02 vom 02.04.2003

BGH – Urteil, 3 StR 430/02 vom 13.02.2003

BSG – Urteil, B 6 KA 8/02 R vom 11.12.2002

BSG – Urteil, B 6 KA 1/02 R vom 11.12.2002

BGH – Urteil, 4 StR 173/02 vom 25.09.2002

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 11 U 15/99 vom 27.08.2002

BFH – Beschluss, IV B 89/01 vom 23.08.2002

BFH – Beschluss, IV B 87/01 vom 13.09.2001

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 11 U 37/00 vom 10.07.2001

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2049/00 vom 02.07.2001

BVERFG – Beschluss, 1 BvQ 21/01 vom 01.05.2001

BVERFG – Beschluss, 1 BvQ 13/01 vom 24.03.2001

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 215/98 vom 01.03.2001



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