Ordner

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VersammlG
Schlagworte:	Versammlung, Ordner, Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Stichwort:	Ordner
Leitsatz:	Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 3 B 198/06

Rechtsgebiete:	GG, VersammlG
Schlagworte:	Fortsetzungsfeststellungsklage, Ordner, Fackeln, Uniformverbot, Zelt, Konzentrationswirkung
Stichwort:	Ordner
Leitsatz:	Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 3 B 59/06

Rechtsgebiete:	GG
Schlagworte:	Versammlung, Auflage, Meinungsfreiheit, Ordner, Lautsprechereinsatz
Stichwort:	Ordner
Leitsatz:	1. Eine Auflage, mit der im Voraus bestimmte Äußerungen bei einer Demonstration verboten werden sollen, ist nur dann mit Art. 5 Abs.1 S.1 GG vereinbar, wenn sie so gefasst ist, dass sie nicht auch solche Äußerungen verbietet, die nach ihrer konkreten Darstellungsweise die Schwelle der Strafbarkeit möglicherweise nicht überschreiten. 2. Der Einsatz von Ordnern gemäß §§ 8,9 VersG dient der vorbeugenden Gefahrenabwehr. Bei größeren Versammlungen bedarf es dazu keiner besonderen Gefahrenprognose. 3. Zur Rechtmäßigkeit einer Auflage, die die Momentanlautstärke beim Lautsprechereinsatz im Abstand von 5 Metern neben einer Versammlung auf 85 d (B)A begrenzt.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 156/06