JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Ordentlicher Rechtsweg
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG, BAT |
| Schlagworte: | Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung, Vermutungswirkung |
| Stichwort: | Ordentlicher Rechtsweg |
| Leitsatz: | § 1 Abs. 5 KSchG findet keine Anwendung auf außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 844/07 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB, ZPO, GG |
| Schlagworte: | Wartezeitkündigung, Beweisverwertungsverbot |
| Stichwort: | Ordentlicher Rechtsweg |
| Leitsatz: | 1. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Aus der rechtswidrigen Erlangung des Beweismittels folgt ein Beweisverwertungsverbot: Der Dritte darf nicht als Zeuge zum Inhalt der Äußerungen des Gespächspartners vernommen werden, der von dem Mithören keine Kenntnis hat. 2. Konnte ein Dritter zufällig, ohne dass der Beweispflichtige etwas dazu beigetragen hat, den Inhalt des Telefongesprächs mithören, liegt keine rechtswidrige Verletzung des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Gesprächspartners vor. In diesem Fall besteht deshalb auch kein Beweisverwertungsverbot. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 189/08 | |
| Rechtsgebiete: | MTV Nr. 13, BGB, KSchG |
| Schlagworte: | Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung, Ausnahmeregelung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers |
| Stichwort: | Ordentlicher Rechtsweg |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 879/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG |
| Schlagworte: | Verhaltensbedingte Kündigung, Strafanzeige gegen Arbeitgeber |
| Stichwort: | Ordentlicher Rechtsweg |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 400/05 | |
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