ordentlicher

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FeV, RL 91/439/EWG, StVG
Schlagworte:	Aberkennung, Alkoholmissbrauch, Betäubungsmittel, EU-Fahrerlaubnis, Kraftfahreignung, Wohnsitz, ordentlicher
Stichwort:	ordentlicher
Leitsatz:	Aberkennung des Rechts, von einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 LC 277/07

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Beschwerdebegründung, Beschwerdebegründungsfrist, Geschäftsgang, ordentlicher, Weiterleitung, Wiedereinsetzung, Telefax
Stichwort:	ordentlicher
Leitsatz:	1. Eine nach Einlegung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereichte Begründung wahrt die Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht, wenn sie nicht innerhalb der Frist beim Oberverwaltungsgericht eingeht. 2. Ein Gericht, das bereits mit dem Verfahren befasst war, hat die bei ihm fehlerhaft eingereichten fristgebundenen Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs an das Rechtsmittelgericht weiterzureichen. Geht ein solcher Schriftsatz so zeitig ein, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, darf die Partei nicht nur darauf vertrauen, dass der Schriftsatz überhaupt weitergeleitet wird, sondern auch darauf, dass er noch fristgerecht beim Rechtsmittelgericht eingeht. Geschieht dies tatsächlich nicht, so ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unabhängig davon zu gewähren, auf welchen Gründen die fehlerhafte Einreichung beruht (vgl. Beschl. v. 20.06.1995 - 1 BvR 166/93 -, BVerfGE 93, 99). 3. Eine Weiterleitung per Telefax gehört grundsätzlich nicht mehr zum "ordentlichen Geschäftsgang".
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 2/09