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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOrchester 

Orchester

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, V R 28/08 vom 18.02.2010

1. Ein Orchestermusiker kann als Unternehmer gegenüber dem Orchester, in dem er tätig ist, nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerfreie kulturelle Leistungen erbringen (Anschluss an EuGH-Urteil vom 3. April 2003 C-144/00, Hoffmann, Slg. 2003, I-2921, BFH/NV Beilage 2003, 153, Änderung der BFH-Rechtsprechung).

2. Für die nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG erforderliche Anerkennung des Unternehmers reicht eine Bescheinigung über die Erfüllung "gleicher kultureller Aufgaben" i.S. von § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG aus.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KR 4654/05 vom 25.04.2007

Ein gemeinnütziger, nur auf örtlicher Ebene aktiver Musikverein, der verschiedene Orchester betreibt und der die Ausbildung jugendlicher Orchestermusiker fördert, ist nicht künstlersozialabgabepflichtig, wenn seine Aktivitäten für die Mitglieder nur hobbymäßig betriebene Freizeitveranstaltungen darstellen und die Ausbildung des Orchesternachwuchses allein den Zweck hat, sie für ein späteres Mitspielen im Orchester zu befähigen.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 1639/10 vom 30.07.2010

1.) Ein ohne ausdrückliche Vereinbarung bestehendes Kammerorchester, bei dem im Laufe vieler Jahre eine große Zahl von Musikern in unterschiedlicher Besetzung mitgewirkt hat und die Musiker für ihre jeweiligen Auftritte nach pauschalen Sätzen honoriert worden sind, kann im Zweifel nicht als Gesellschaft bürgerlichen Rechts angesehen werden.

2.) Handelt es sich bei einem Kammerorchester um einen nicht eingetragenen Verein, so hat das einzelne Orchestermitglied gegenüber dem Vorstand außerhalb der Mitgliederversammlung weder einen eigenen Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung, noch ist es befugt, einen solchen Anspruch des Vereins im eigenen Namen geltend zu machen.

KG – Urteil, 24 U 131/12 vom 20.03.2013

Zur Frage der Auslegung des Verteilungsplans der GEMA bei sich verändernden tatsächlichen Gegebenheiten (hier betreffend Druckbearbeitungen).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 1796/10 vom 19.03.2013

Zur Einordnung eines Musikleiters an einer örtlichen Musikfachschule in der ehemaligen Sowjetunion in eine Qualifikationsgruppe nach Anl. 13 zum SGB VI.

BFH – Urteil, V R 31/10 vom 10.01.2013

1. Die Kombination von künstlerischen und kulinarischen Elementen in Form einer "Dinner-Show" kann eine komplexe Leistung sein, die dem Regelsteuersatz unterliegt.



2. Allein der Umstand, dass beide Bestandteile im Wirtschaftsleben auch getrennt erbracht werden, rechtfertigt keine Aufspaltung des Vorgangs, wenn es dem durchschnittlichen Besucher der "Dinner-Show" um die Verbindung beider Elemente geht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 2287/11 vom 08.02.2012

1. Eine Cutterin, die überwiegend für ein regionales Nachrichtenmagazin beschäftigt wird, ist nicht programmgestaltend tätig.

2. Der Umstand, dass der Dienstplan erst aufgestellt wird, nachdem telefonisch die Dienstbereitschaft abgefragt wurde, steht der Annahme der Arbeitnehmereigenschaft nicht entgegen.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 776/11 vom 06.01.2012

§ 19 TVK (Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern) ist nicht bestimmt genug, um daraus auf Abschluss eines Tarifvertrages mit konkretem Inhalt zu klagen.

BFH – Urteil, V R 16/09 vom 03.11.2011

1. Überträgt ein Konzertveranstalter den Kartenvorverkauf einer als Vermittlerin tätigen "Vorverkaufsstelle", ist die "Vorverkaufsgebühr" Teil des vom Kunden für die Konzertkarte geschuldeten Entgelts und unterliegt dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG.

2. Die zwischen Konzertveranstalter und "Vorverkaufsstelle" vereinbarte "Refundierung" eines Teils der von den Kartenkäufern verlangten "Vorverkaufsgebühr" mindert die Bemessungsgrundlage für die vom Konzertveranstalter der Vorverkaufsstelle geschuldete Vermittlungsprovision, nicht dagegen die Bemessungsgrundlage für den Kartenverkauf.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 417/11 vom 01.07.2011

Zum Umfang der Spielverpflichtung eines "Solopaukers" im Symphonieorchester des WDR.

BFH – Urteil, XI R 44/08 vom 04.05.2011

Die Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach dem UStG noch nach Unionsrecht steuerbefreit und unterliegt dem Regelsteuersatz.

BAG – Urteil, 2 AZR 825/09 vom 27.01.2011

Der Arbeitgeber kann eine den Verdacht der Tatbegehung verstärkende Tatsache - wie die Erhebung der öffentlichen Klage - auch dann zum Anlass für den Ausspruch einer Verdachtskündigung nehmen, wenn er eine solche schon zuvor erklärt hatte. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit ausreichender Kenntnis von der verdachtsverstärkenden Tatsache erneut zu laufen.

BAG – Urteil, 6 AZR 487/09 vom 16.12.2010

Ist im Aufhebungsverfahren nach § 110 ArbGG die Auslegung unbestimmter tariflicher Rechtsbegriffe, die künstlerische Belange berühren, durch die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit zu überprüfen, so ist nicht nur durch den revisionsähnlichen Charakter des Aufhebungsverfahrens, sondern auch und insbesondere durch den Bezug zur Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG die Einräumung eines weiten Beurteilungsspielraums für die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit geboten.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 102/10 vom 15.11.2010

Es ist im Rahmen einer Stichtagsregelung zulässig, die Fortgeltung des ursprünglichen - für die Arbeitnehmer günstigeren - betrieblichen Altersversorgungssystems nur für die Arbeitnehmer vorzusehen, die zum Stichtag 1.1.1994 bereits in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis waren.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 794/09 vom 26.11.2009

Einzelfall einer Schadensersatz-/Entschädigungsklage eines männlichen Solo-Bratschisten wegen erfolgloser Bewerbung.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 129/09 vom 15.10.2009

Zur Arbeitnehmereigenschaft einer Chorsängerin der Oper.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 26/08 vom 23.01.2009

Ein Bild- und Toningenieur kann als Subunternehmer selbstständig tätig sein, obwohl er sich zur Ausübung seiner Tätigkeit ausschließlich der Equipment seiner Auftraggeber bedient.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 1926/07 vom 29.09.2008

Es liegen keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber vor, dass die Personengruppe der als Geigen- oder Bratschenspieler tätigen Berufsmusiker durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grad als die übrige Bevölkerung der Gefahr ausgesetzt ist, an Erkrankungen im Bereich der Lendenwirbelsäule oder der Schultereckgelenke zu leiden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 4704/02 vom 07.09.2005

1. Die Frage, ob ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis iSd § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004)besteht, ist nach denselben Grundsätzen zu beurteilen ist, die für die Anerkennung eines Abschiebungshindernisses gelten (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356).

2. Ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis liegt erst dann vor, wenn dem Ausländer - über die Unmöglichkeit seiner Abschiebung hinaus - auch die freiwillige Ausreise nicht möglich und zumutbar ist.

3. Die derzeit geltende baden-württembergische Erlasslage (vgl Schreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 23.05.2005, Az 4-13-S.u.M/100) begründet kein tatsächliches Abschiebungshindernis für Roma aus dem Kosovo.

4. Eine wirksame und nach dem 31.12.2004 fort geltende negative Statusfeststellung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) schließt auch im Rahmen des § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) die Annahme eines zielstaatsbezogenen rechtlichen Ausreisehindernisses aus.

5. Ein Eingriff in das von Art 8 EMRK (MRK) geschützte Privat- und Familienleben durch Versagung des Aufenthalts für einen Ausländer setzt voraus, dass sein Privat- oder Familienleben in dem betreffenden Land fest verankert ist und sich nicht auf eine lose Verbindung beschränkt; diese Verankerung ist auch nach der Rechtsprechung des EGMR trotz Integration und starker persönlicher, sozialer und wirtschaftlicher Kontakte im Aufenthaltsstaat in Fällen einer bloßen Duldung nicht erfüllt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 156/01 vom 16.03.2005

Eine Opernsängerin, die eine Gastspiel-Vereinbarung für sechs Vorstellungen abgeschlossen hat und die das volle Honorarrisiko für ihren Auftritt bei den Vorstellungen und den Proben trägt, ist selbständig tätig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 15/02 vom 04.02.2004

Die Feststellung, ob eine künstlerisch geprägte Tätigkeit vorliegt, lässt sich nicht allein deshalb treffen, weil der Abschluss eines sog. "Normalvertrages-Solo" gegeben ist.

Es ist vielmehr eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob die konkrete Tätigkeit des betreffenden Beschäftigten als künstlerisch zu verstehen ist. Maßgeblich sind alle Umstände des konkreten Einzelfalles im Zeitpunkt der im Gesetz vorgesehenen Beteiligung des Personalrates.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 RA 22/00 vom 29.01.2004

Zur Frage ob eine Klubleiterin, bzw. künstlerische Leiterin in einem VEB bzw. Kombinat Angehörige der pädagogischen oder künstlerischen Intelligenz in der ehemaligen DDR war und ihr diese Zeiten als Zusatzversorgungszeiten rentenrechtlich anerkannt werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 333/92 vom 06.04.1992

1. Haben die Bürger in einem früheren Bürgerentscheid über die Errichtung einer öffentlichen Einrichtung abgestimmt, so liegt eine andere Angelegenheit, die ein erneutes Bürgerbegehren innerhalb der dreijährigen Sperrfrist ermöglicht, nur dann vor, wenn die öffentliche Einrichtung durch den neuen Gemeinderatsbeschluß gegenüber der Planung, die Gegenstand des früheren Bürgerentscheids war, eine wesentliche Änderung erfahren hat (hier: Kultur- und Tagungsstätte in F).

2. Die aufgrund einer Planung vorgenommene Kostenschätzung sowie eine Hochrechnung der Bau- und Folgekosten, die im Rahmen eines sich mit der Errichtung einer öffentlichen Einrichtung befassenden Gemeinderatsbeschlusses zur Grundlage eines Finanzierungskonzepts gemacht werden, sind nicht bürgerentscheidsfähig.

3. Die Berufung der Gemeinde auf die dreijährige Sperrfrist kann nicht "verwirkt" werden.

4. Der Bürgerschaft steht kein über das Bürgerbegehren hinausgehendes subjektives Recht auf fehlerfreie Entscheidung des Gemeinderats über die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 21 Abs 1 GemO BW zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2180/90 vom 23.04.1991

1. Das Altersruhegeld der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester gehört zu den - auf die Beamtenversorgung anzurechnenden - Renten aus einer zusätzlich Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes im Sinn von § 55 Abs 1 S 1 BeamtVG.

2. Zur Bestimmung des Rententeils, der auf freiwilliger Weiterversicherung beruht und deshalb nach § 55 Abs 4 S 1 Nr 1 BeamtVG außer Ansatz bleibt (keine teleologische Reduktion der Alternative 1 der Regelung - Berechnung nach dem Zeit/Zeit-Verhältnis - im Sinn einer Ausklammerung von Fällen, in denen zunächst hohe jährliche Pflichtbeiträge, später aber niedrige jährliche freiwillige Beiträge geleistet worden sind; aA BGH FamRZ 1988, 49).


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