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Oralchirurg

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2738/01 vom 17.12.2002

1. Zur Bejahung der Antragsbefugnis muss das Normenkontrollgericht positiv feststellen, ob ein subjektiv-öffentliches Recht des Antragstellers von der zur gerichtlichen Prüfung gestellten Norm betroffen ist. Ferner muss nach der Darlegung des Antragstellers eine Rechtswidrigkeit der Norm und damit eine Rechtsverletzung des Antragstellers immerhin in Betracht kommen.

2. Durch die Weiterbildung erlangt der Zahnarzt eine Rechtsstellung, die zugleich eine besondere Rechtsstellung im Wettbewerb bietet und bieten soll. Die Weiterbildung vermittelt dem Zahnarzt damit ein wehrfähiges Abwehrrecht zum Schutz dieser besonderen Rechtsstellung (Fortführung der Rechtsprechung, vgl. Senat, Urteil vom 10.07.2001 - 9 S 2320/00 -).

3. Mit der Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten wird keine besondere berufliche Qualifikation behauptet. Die Zulassung der Werbung mit Tätigkeitsschwerpunkten lässt daher die besondere Rechtsstellung weitergebildeter Zahnärzte unberührt.

4. Ein Tätigkeitsschwerpunkt liegt nur vor, wenn die berufliche Praxis des Zahnarztes einen quantitativen Schwerpunkt in dem jeweiligen Bereich aufweist. Das setzt voraus, dass derartige Behandlungsfälle in seiner Praxis über einen längeren Zeitraum hinweg regelmäßig und gehäuft auftreten und dass der Zahnarzt auch einen nennenswerten Anteil seines Umsatzes aus ihnen zieht.

5. Zur Frage des Bestehens einer öffentlich-rechtlichen Pflicht einer Heilberufe-Kammer, bei der berufsrechtlichen Regelung des Wettbewerbshandelns ihrer Mitglieder auch das private Wettbewerbsrecht zu beachten. Diese Pflicht kann jedenfalls nicht dazu führen, der Kammer jegliche Veränderung der berufsrechtlichen Werberegeln allein deshalb zu verbieten, weil das Publikum an das bisherige Regelwerk gewöhnt ist, eine Rechtsänderung daher zunächst zu Irritationen und Verwechslungen führen kann.

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