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Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 47.06 vom 28.11.2007

Ob ein Zeitfahrausweis für einen bestimmten Zeitraum - eine Woche, einen Monat, ein Jahr - vorliegt, bestimmt sich nach der Dauer des Beförderungsanspruchs, der seinem Inhaber gegen den Beförderungsunternehmer zusteht und den der Ausweis dokumentiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2407/05 vom 01.02.2006

Bewerben sich mehrere Verkehrsunternehmer um ein und dieselbe Linie zum Verkehr mit Kraftfahrzeugen und erfüllen sie alle die Voraussetzungen des § 13 PBefG, kann aber nur einer von ihnen zum Zuge kommen, hat die Genehmigungsbehörde bei der in ihrem Ermessen stehenden Auswahlentscheidung auch die Ernsthaftigkeit und Realisierbarkeit der von den Bewerbern angebotenen Verkehrsbedienung zu prüfen. Dies schließt eine Prüfung der Wirksamkeit etwaiger Finanzierungsvereinbarungen ein, soweit die Erbringung der angebotenen Verkehrsbedienung hiervon abhängt.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2400/99 vom 18.12.2002

1. Ein grundsätzliches Verbot, Linienverkehrsgenehmigungen im ÖPNV an eine Kommune zu erteilen, gibt es weder nach nationalem noch nach Europa-Recht. Das gilt auch dann, wenn der kommunale Linienverkehrsunternehmer über keine eigenen Fahrzeuge und Personal verfügt, sondern Auftragsunternehmen einsetzt.

2. Soll im Rahmen des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG dem (hier: kommunalen) Neubewerber der Vorzug vor dem (hier: privaten) Altunternehmer (§ 13 Abs. 3 PBefG) gegeben werden, bedarf es gewichtiger Gründe bzw. überzeugend besserer Verkehrsleistungen. Ferner ist die Eigenwirtschaftlichkeit der Verkehrsleistungen (§ 8 Abs. 4 Satz 1 PBefG) ein entscheidungsrelevantes Auswahlkriterium. Die Wahrscheinlichkeit, mit der die Eigenwirtschaftlichkeit erreicht werden muss, hängt von der Sensibilität der Konkurrentensituation ab (hier: überwiegende Wahrscheinlichkeit). Mit Blick auf die Geltungsdauer der Genehmigung muss die Eigenwirtschaftlichkeit nicht sofort, sondern in einer dem Einzelfall angemessenen Zeit - also abzüglich einer Anlaufphase - erreicht werden.


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