JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Opferschutz
| Rechtsgebiete: | AsylVfG |
| Schlagworte: | Abschiebungsschutz, Demonstration, exilpolitisch, Exilpolitische Aktivitäten, exilpolitische Betätigung, untergeordnet, exilpolitische Tätigkeit, Nachfluchtgründe, Vietnam |
| Stichwort: | Opferschutz |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 LB 52/06 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Stichwort: | Opferschutz |
| Leitsatz: | Jedenfalls dann, wenn der Täter das während des Diebstahls in der Hosentasche mitgeführte Multifunktionswerkzeug "Schweizer Offiziersmesser" kurz vor der Tat in dessen Funktion als Messer benutzt hat, so führt er ein "anderes gefährliches Werkzeug" im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a) StGB bei sich. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, (2) 1 Ss 394/07 (42/07) | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Opferschutz |
| Leitsatz: | 1. Durch eine zulässige Berichtigung des Protokolls kann auch zum Nachteil des Beschwerdeführers einer bereits ordnungsgemäß erhobenen Verfahrensrüge die Tatsachengrundlage entzogen werden. 2. Die Urkundspersonen haben in einem solchen Fall vor einer beabsichtigten Protokollberichtigung zunächst den Beschwerdeführer anzuhören. Widerspricht er der beabsichtigten Berichtigung substantiiert, sind erforderlichenfalls weitere Verfahrensbeteiligte zu befragen. Halten die Urkundspersonen trotz des Widerspruchs an der Protokollberichtigung fest, ist ihre Entscheidung hierüber mit Gründen zu versehen. 3. Die Beachtlichkeit der Protokollberichtigung unterliegt im Rahmen der erhobenen Verfahrensrüge der Überprüfung durch das Revisionsgericht. Im Zweifel gilt insoweit das Protokoll in der nicht berichtigten Fassung. |
| Volltext: BGH - Beschluss, GSSt 1/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, ZPO, RVG, BRAGO |
| Schlagworte: | Gebühr des Pflichtverteidigers im Adhäsionsverfahren |
| Stichwort: | Opferschutz |
| Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 1 Ws 347/06 | |
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