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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOpfer Kriminologie 

Opfer Kriminologie – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Opfer Kriminologie“.

BFH – Beschluss, IV B 79/01 vom 30.08.2001

1. Unabhängig davon, ob der bisher in § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO a.F. enthaltene Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung weiterhin in § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO n.F. enthalten ist oder ob er nunmehr unter Nr. 2 der neuen Vorschrift (Erforderlichkeit der Rechtsfortbildung) zu fassen ist, macht es die in § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO geforderte Darlegung der Zulassungsvoraussetzungen notwendig, dass der Beschwerdeführer konkret auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.

2. Zur Darlegung der Erforderlichkeit einer (Revisions-)Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO n.F.) gehört mindestens, dass in der Beschwerdebegründung das Urteil, von dem die Vorentscheidung abgewichen ist, und der Rechtssatz, den sie falsch ausgelegt oder angewandt hat, bezeichnet werden.

3. Unterstellt, nach § 115 Abs. 2 FGO n.F. führten auch Rechtsfehler von erheblichem Gewicht ohne Rücksicht auf ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zur Zulassung der Revision, so ist die Revision jedenfalls dann nicht allein wegen eines solchen Fehlers zuzulassen, wenn sich die Rechtsauffassung des FG im Ergebnis als vertretbar erweist.

BAYOBLG – Urteil, 1 St RR 57/01 vom 06.07.2001

Nötigung im Straßenverkehr liegt nicht nur vor, wenn der Vorausfahrende den Nachfolgenden zu einer sogenannten "Vollbremsung" zwingt sondern schon dann, wenn der Vorausfahrende seine Geschwindigkeit grundlos so massiv reduziert, daß der Nachfolgende mit einer unangemessen niedrigen Geschwindigkeit fahren muß, weil er weder Ausweichen noch Überholen kann.

BAG – Urteil, 6 AZR 114/00 vom 28.06.2001

Der Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA, der zur Sicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten für die Zeit vom 1. August 1997 bis zum 31. Juli 2003 die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und die Vergütung von unter den Geltungsbereich des BAT-O fallenden vollbeschäftigten Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen des Landes Sachsen-Anhalt auf je 87 % herabsetzt, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

BAG – Urteil, 3 AZR 402/00 vom 24.04.2001

1. Die einseitige Einstellung oder Kürzung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG aF setzt voraus, daß der notleidende Versorgungsschuldner einen Sanierungsplan vorlegt, der eine gerechte Verteilung der Sanierungslasten vorsieht und geeignete Wege zur Überwindung der Unternehmenskrise aufzeigt.

2. Ist der Versorgungsschuldner konzerngebunden, wird das herrschende Unternehmen als Anteilseigner, wenn es sich zur Fortsetzung der Betriebstätigkeit des Tochterunternehmens und zu dessen Sanierung entschließt, die Hauptlast der Sanierung zu tragen haben. Neben den Betriebsrentnern und den vorzeitig ausgeschiedenen Versorgungsanwärtern sind auch die weiteren Gläubiger des Versorgungsschuldners und dessen aktive Arbeitnehmer an den Sanierungslasten zu beteiligen (Bestätigung von BAG 16. März 1993 - 3 AZR 299/92 - BAGE 72, 329, 340 ff.).

3. Ein Sanierungsplan genügt den Anforderungen an eine gerechte Verteilung der Sanierungslasten nicht, wenn sich der Beitrag der Anteilseigner zur Sanierung des notleidenden Unternehmens auf den Verzicht auf einen Teil der Sanierungsgewinne beschränkt.

4. Ein Sanierungsplan genügt den Anforderungen auch dann nicht, wenn zumindest ein Teil der aktiven Arbeitnehmer weiterhin Zuwächse bei ihren Versorgungsanwartschaften erdienen kann.

BAG – Urteil, 2 AZR 459/99 vom 07.12.2000

Leitsätze:

1. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und der Bewertung bei Überprüfungsflügen, die für die Verlängerung bzw. Erneuerung der Erlaubnis eines Piloten zum Führen eines Verkehrsflugzeugs vorgeschrieben sind, obliegt nicht den mit dem Kündigungsschutzprozeß befaßten Arbeitsgerichten, sondern allein dem Luftfahrtbundesamt als der zuständigen Erlaubnisbehörde bzw. den Verwaltungsgerichten. Diese kann der Pilot anrufen, wenn ihm das Luftfahrtbundesamt die Verlängerung bzw. Erneuerung seiner Erlaubnis wegen des Ergebnisses der Überprüfung versagt (teilweise Aufgabe der Rechtsprechung Senat 31. Januar 1996 - 2 AZR 68/95 - BAGE 82, 139).

2. Besteht die Aussicht, daß ein Pilot die Erneuerung seiner Erlaubnis zum Führen eines Verkehrsflugzeugs in absehbarer Zeit erreichen kann, so hat ihm die Fluggesellschaft in der Regel dazu die Gelegenheit zu geben, bevor sie das Arbeitsverhältnis kündigt.

Aktenzeichen: 2 AZR 459/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 7. Dezember 2000
- 2 AZR 459/99 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 11 Ca 1859/96 -
Urteil vom 2. Mai 1996

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 13 Sa 1414/96 -
Urteil vom 30. April 1999

BAYOBLG – Urteil, 1Z RR 612/98 vom 06.11.2000

Ein Arzt hat seine Tätigkeit eigenverantwortlich nach ethischen Grundsätzen auszuüben und darf sich deswegen Dritten gegenüber nicht verpflichten, einen Patienten zu veranlassen, möglichst umfassend die Angebote eines Sanatoriums in Anspruch zu nehmen.

BGH – Urteil, 1 StR 257/00 vom 21.09.2000

StPO § 247 Satz 1, § 338 Nr. 5
BGB § 1896, § 1897

Eine Entfernung des Angeklagten gemäß § 247 Satz 1 StPO kann nicht darauf gestützt werden, daß ein gemäß § 1897 BGB bestellter Betreuer der Vernehmung des Betreuten in Anwesenheit des Angeklagten widersprochen hat.

BGH, Urteil vom 21. September 2000 - 1 StR 257/00 -

BAG – Urteil, 2 AZR 638/99 vom 08.06.2000

Leitsätze:

1. Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes muß sein außerdienstliches Verhalten so einrichten, daß das Ansehen des öffentlichen Arbeitgebers nicht beeinträchtigt wird.

2. Begeht ein im öffentlichen Dienst Beschäftigter ein vorsätzliches Tötungsdelikt, so ist es dem öffentlichen Arbeitgeber in der Regel unzumutbar, ihn weiterzubeschäftigen, ohne daß eine konkret meßbare Ansehensschädigung nachgewiesen werden müßte.

3. In einem solchen Fall kann der öffentliche Arbeitgeber regelmäßig nicht auf den Ausspruch einer Abmahnung verwiesen werden. Dem Arbeitnehmer muß klar sein, daß die Begehung eines vorsätzlichen Tötungsdeliktes als massive Rechtsverletzung seine Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst in Frage stellen kann.

Aktenzeichen: 2 AZR 638/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 8. Juni 2000
- 2 AZR 638/99 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 16 Ca 215/97 -
Urteil vom 27. Mai 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 8 Sa 82/98 -
Urteil vom 22. Oktober 1999

BAG – Urteil, 10 AZR 629/99 vom 24.05.2000

Leitsätze:

1. Eine tarifliche Regelung, die eine Kürzung des Weihnachtsgeldes um 1.000,00 DM einheitlich für Voll- und Teilzeitbeschäftigte vorsieht, führt zu einer Benachteiligung der Teilzeitbeschäftigten iSd. § 2 Abs. 1 BeschFG, weil der auf diese Weise errechnete Betrag unter der Summe liegt, die dem Anteil der Teilzeitarbeit im Verhältnis zur Vollzeitarbeit entspricht.

2. Der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot führt zur Unwirksamkeit dieser tariflichen Berechnungsweise und damit zur Wiederherstellung der tariflichen Grundregelung, wonach Teilzeitbeschäftigte einen Anspruch auf ein Weihnachtsgeld haben, das sich nach dem Verhältnis ihrer vertraglichen Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten bemißt.

Aktenzeichen: 10 AZR 629/99

Bundesarbeitsgericht 10. Senat
Urteil vom 24. Mai 2000
- 10 AZR 629/99 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 18. August 1998
- 23 Ca 83/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 11. Juni 1999
- 3 Sa 14/99 -

BGH – Beschluss, 1 StR 106/00 vom 09.05.2000

StGB §§ 258, 153, 22, 26; StPO § 137 Abs. 1 Satz 1

Zur Frage der Strafvereitelung des Verteidigers bei der Vermittlung der Zusage einer Schmerzensgeldzahlung an den Geschädigten für eine entlastende Aussage, die nur möglicherweise richtig ist.

BGH, Beschl. vom 9. Mai 2000 - 1 StR 106/00 -
LG Augsburg

BAG – Urteil, 6 AZR 429/98 vom 27.01.2000

Leitsätze:

1. Sind von einer mehrseitigen (hier dreiseitigen) Revisionsbegründungsschrift nur die erste Seite, die ua. die Revisionsanträge enthält, und die letzte Seite, auf der sich ua. die Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten befindet, per Telefax rechtzeitig bei Gericht eingegangen, so steht dies der Zulässigkeit der Revision nicht entgegen, wenn sich dem eingegangenen Teil des Textes der Revisionsbegründung entnehmen läßt,

- daß die Revisionsanträge von der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten gedeckt sind,

- in welchem Umfang das Berufungsurteil angefochten wird

und

- mit welchen Erwägungen die tragenden Gründe des Berufungsurteils bekämpft werden.

2. § 6 Abs. 2 Satz 2 ArbPlSchG, wonach die Zeit des Grundwehrdienstes als Beschäftigungszeit im Sinne der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gilt, bezieht sich nicht auf den in der ehemaligen DDR abgeleisteten Grundwehrdienst.

Hinweise des Senats:

Fortsetzung der Rechtsprechung des Senats aus den Urteilen vom 23. Juni 1994 (- 6 AZR 911/93 - BAGE 77, 137, 145), vom 30. März 1995 (- 6 AZR 340/94 - nv.) und vom 29. Oktober 1998 (- 6 AZR 268/97 - nv.) zum Anrechnungsausschluß von Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der DDR

Aktenzeichen: 6 AZR 429/98
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 27. Januar 2000
- 6 AZR 429/98 -

I. Arbeitsgericht
Erfurt
- 7 Ca 465/93 -
Urteil vom 13. Dezember 1995

II. Landesarbeitsgericht
Thüringer
- 9 Sa 82/96 -
Urteil vom 11. März 1998

BAG – Beschluss, 3 ABR 55/98 vom 17.08.1999

Leitsätze:

1. Betriebsvereinbarungen über betriebliche Altersversorgung sind nach § 77 Abs. 5 BetrVG kündbar. Die Ausübung des Kündigungsrechts bedarf keiner Rechtfertigung und unterliegt keiner inhaltlichen Kontrolle. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit begrenzen aber die Kündigungswirkungen. Soweit hiernach Versorgungsbesitzstände unangetastet bleiben, ist deren Rechtsgrundlage weiterhin die gekündigte Betriebsvereinbarung (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

2. Der Betriebsrat ist befugt, im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren feststellen zu lassen, welche Wirkungen die Kündigung hat und in welchem Umfang die Betriebsvereinbarung noch fortgilt. Es spricht alles dafür, daß die Entscheidung über einen solchen Antrag auch den Arbeitgeber und die betroffenen Arbeitnehmer im Verhältnis zueinander bindet. Eine konkrete Billigkeitskontrolle im Individualverfahren ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

Aktenzeichen: 3 ABR 55/98
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Beschluß vom 17. August 1999
- 3 ABR 55/98 -

I. Arbeitsgericht
Ludwigshafen
- 8 BV 143/97 -
Beschluß vom 21. Januar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 4 TaBV 12/98 -
Beschluß vom 14. Juli 1998

BGH – Urteil, 1 StR 26/99 vom 25.03.1999

BadWürttPolG § 54 Abs. 1 Nr. 2
StPO § 127

"Polizeilicher Schußwaffengebrauch bei Festnahme."

BGH, Urt. vom 25. März 1999 - 1 StR 26/99 -
LG Stuttgart

BAG – Urteil, 6 AZR 513/97 vom 18.03.1999

Leitsatz:

Auf eine Überbrückungsbeihilfe nach § 4 TV SozSich, die ein ausgeschiedener Arbeitnehmer der US-Stationierungsstreitkräfte beanspruchen kann, ist gemäß § 5 Buchst. b TV SozSich eine gesetzliche Unfallrente anzurechnen.

Hinweise des Senats:

Zur Anrechnung einer US-Militärrente auf eine Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich: vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27

Aktenzeichen: 6 AZR 513/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 18. März 1999
- 6 AZR 513/97 -

I. Arbeitsgericht
Kaiserslautern
- 4 Ca 715/96 P -
Urteil vom 05. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 9 Sa 508/97 -
Urteil vom 28. Juli 1997

BFH – Urteil, IV R 32/98 vom 05.11.1998

BUNDESFINANZHOF

Zuwendungen in Erfüllung eines Nachabfindungsanspruchs aus der Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, die im Zusammenhang mit der Veräußerung einzelner Hofgrundstücke entstehen, sind nicht nach § 14a Abs. 4 EStG begünstigt.

EStG § 14a Abs. 4

Urteil vom 5. November 1998 - IV R 32/98 -

Vorinstanz: FG München (EFG 1998, 941)

BGH – Urteil, 1 StR 183/98 vom 01.07.1998

StGB 1975 § 250 Abs. 1
StGB i.d.F. des 6. StrRG § 250 Abs. 1 Nr. 1a und 1b, Abs. 2 Nr. 1 F:

Als "Waffe" oder "anderes gefährliches Werkzeug" wird in § 250 Abs. 1 Nr. 1a und Abs. 2 Nr. 1 StGB nF nur ein objektiv gefährliches Tatmittel erfaßt, das nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen (hier: ungeladene echte Schußwaffe).

BGH, Urteil vom 1. Juli 1998 - 1 StR 183/98 -
LG Landshut

BGH – Urteil, 1 StR 185/98 vom 01.07.1998

StGB 1975 § 250 Abs. 1
StGB i.d.F. des 6. StrRG § 250 Abs. 1 Nr. 1a und 1b, Abs. 2 Nr. 1 F

Als "Waffe" oder "anderes gefährliches Werkzeug" wird in § 250 Abs. 1 Nr. 1a und Abs. 2 Nr. 1 StGB nF nur ein objektiv gefährliches Tatmittel erfaßt, das nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen (hier: ungeladene Gas-/Schreckschußpistole).

BGH, Urt. Vom 1. Juli 1998 - 1 StR 185/98 -
LG Stuttgart

BAG – Urteil, 6 AZR 585/96 vom 28.05.1998

Leitsätze:

Die Bestimmung des § 5 Abs. 4 Unterabs. 2 LTV-DR verstößt gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), soweit nach ihr Zeiten von der Berücksichtigung als Eisenbahndienstzeit ausgeschlossen sind, die der Arbeiter bei der Deutschen Reichsbahn zurückgelegt hat, bevor er seinen Grundwehrdienst unfreiwillig bei den Grenztruppen der ehemaligen DDR ableistete. Dadurch werden diese Arbeiter gegenüber denjenigen, die zum Grundwehrdienst bei einem anderen Truppenteil der NVA eingezogen waren, ohne sachlichen Grund benachteiligt. Diese Vordienstzeiten sind gemäß § 5 Abs. 1 LTV-DR als Eisenbahndienstzeit zu berücksichtigen.

Hinweise des Senats:

Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats aus dem Urteil vom 23. Juni 1994 (BAGE 77, 137 ff. = AP Nr. 13 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR); hier: Nichtberücksichtigung der Eisen-bahndienstzeit erstreckt sich bei unfreiwilliger Einberufung zu den DDR-Grenztruppen nur auf den Grundwehrdienst selbst, nicht auch auf die Vordienstzeiten

Aktenzeichen: 6 AZR 585/96
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 28. Mai 1998
- 6 AZR 585/96 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 21 Ca 38559/94 -
Urteil vom 06. Dezember 1995

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 4 Sa 15/96 -
Urteil vom 19. Juli 1996

BGH – Beschluss, 1 StR 180/98 vom 23.04.1998

StGB 1975 § 250 Abs. 1
StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst b F: 26. Januar 1998

Spielzeugpistolen und Schußwaffenattrappen sind "Werkzeuge oder Mittel" i.S. des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst b StGB in der Fassung des 6. StrRG.

BGH, Beschl. vom 23. April 1998 - 1 StR 180/98 -
LG Passau

BAG – Urteil, 4 AZR 20/97 vom 22.04.1998

Leitsatz:

Der Tarifvertrag über die Eingruppierung der in den Schadensabteilungen der Bezirksämter für Wiedergutmachung des Landes Rheinland-Pfalz tätigen Angestellten vom 14. Dezember 1964 in der Fassung vom 25. Januar 1971 ist nach wie vor wirksam und geht in seinem Geltungsbereich nach dem Grundsatz der Spezialität den allgemeinen Vergütungsgruppen für Verwaltungsangestellte der Anlage 1 a zum BAT/BL vor (im Anschluß an Senatsurteil vom 17. Januar 1968 - 4 AZR 111/67 - BAGE 20, 253 = AP Nr. 16 zu §§ 22, 23 BAT).

Hinweise des Senats:

Eingruppierung "Sachgebietsleiter" in der Tätigkeit eines Leiters einer Rentenüberwachungsstelle und in der Tätigkeit der Anleitung und Überwachung der Sachbearbeiter bei der Bearbeitung von Anträgen im Rahmen der Gewährung von Heilverfahren sowie in Härteausgleichsfällen beim Amt für Wiedergutmachung in Saarburg (Rheinland-Pfalz); Anpassung des Einzelarbeitsvertrages bei Geltung des Tarifvertrages kraft vertraglicher Inbezugnahme wegen veränderter Umstände?

Aktenzeichen: 4 AZR 20/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 22. April 1998
- 4 AZR 20/97 -

I. Arbeitsgericht
Trier
Urteil vom 23. April 1996
- 3 Ca 61/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
Urteil vom 24. Oktober 1996
- 5 Sa 682/96 -

BGH – Urteil, 1 StR 103/98 vom 21.04.1998

StGB § 63

Es ist nicht erforderlich, daß die den Anlaß des Verfahrens bildende Tat vergleichbare Taten erwarten läßt. Entscheidend ist, daß sie auf dieselbe psychische Störung zurückzuführen ist, die auch die Gefahr weiterer Taten begründet.

BGH, Urt. vom 21. April 1998 - 1 StR 103/98 -
LG Würzburg

BAG – Urteil, 3 AZR 443/96 vom 15.10.1997

Leitsätze:

1. Zum Alterssicherungsbetrag im Sinne von § 6 des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für die Regierungsbezirke Nordwürttemberg und Nordbaden des Landes Baden-Württemberg (Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer) gehören auch betrieblich vereinbarte freiwillige übertarifliche Zulagen.

2. Tarifliche Regelungen über die Verdienstsicherung älterer Arbeitnehmer wollen in der Regel die Arbeitnehmer vor altersbedingten Verdiensteinbußen schützen.

3. Durch die tarifliche Regelung wird die Rechtsnatur übertariflicher Zulagen nicht geändert. Der Arbeitgeber kann im Rahmen der allgemein anerkannten arbeitsrechtlichen Grundsätze diese Zulagen kürzen.

4. Dasselbe gilt für eine Betriebsvereinbarung, durch die eine übertarifliche "Ausgleichszulage" allgemein für alle Arbeitnehmer des Betriebs gekürzt wird. Diese Kürzung müssen auch ältere Arbeitnehmer mit Verdienstsicherung hinnehmen.

Aktenzeichen: 3 AZR 443/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 15. Oktober 1997
- 3 AZR 443/96 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
Urteil vom 11. Oktober 1995
- 22 Ca 3470/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
Urteil vom 09. Mai 1996
- 17 Sa 14/96 -

BAG – Urteil, 9 AZR 484/96 vom 27.05.1997

Leitsätze:
1. § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Saarländischen Gesetzes Nr. 186 verstößt nicht gegen Bundesrecht. Weder das Bundesurlaubsgesetz noch das Schwerbeschädigten-/Schwerbehindertenrecht des Bundes steht dem landesrechtlichen Zusatzurlaubsanspruch für Minderbehinderte (Grad von 25 bis unter 50) entgegen. Das Landesgesetz verstößt auch nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG.

2. Die Geltendmachung des Anspruchs auf Zusatzurlaub nach § 1 Abs. 2 des Landesgesetzes bedarf nicht des Vorbringens, daß die Behinderung des Arbeitnehmers auf einer Kriegs- oder Unfallbeschädigung beruht. Es genügt die Darlegung einer Behinderung von mindestens 25 v.H. und ihre gutachterliche Bestätigung durch das Staatliche Gesundheitsamt (teilweise Aufgabe und Klarstellung zu BAG Urteil vom 8. März 1994 - 9 AZR 91/93 - AP Nr. 2 zu § 1 Saarland Zusatzurlaub).

Aktenzeichen: 9 AZR 484/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 27. Mai 1997
- 9 AZR 484/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 14. Dezember 1995
Saarlouis - 2 Ca 90/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 28. Mai 1996
Saarland - 3 Sa 12/96 -

BAG – Urteil, 2 AZR 1039/06 vom 18.09.2008

BAG – Urteil, 2 AZR 234/07 vom 05.06.2008

BAG – Urteil, 8 AZR 347/07 vom 24.04.2008

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 04.2722 vom 03.04.2007

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 25 B 04.30070 vom 29.06.2006

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 B 02.31598 vom 19.06.2006

BAG – Urteil, 2 AZR 426/05 vom 27.04.2006



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