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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOpfer 

Opfer

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 553/10 vom 14.03.2011

1. Bei den mit einer Zwangsverheiratung einhergehenden Rechtsverletzungen, die auch die Anwendung physischer und psychischer Gewalt mit einschließen, handelt es sich um eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte im Sinne des Art. 9 Abs. 1 lit. b RL 2004/83/EG.

2. Der iranische Staat ist weder in der Lage noch willens, Schutz vor Verfolgung durch Familienangehörige in Fällen von Zwangsverheiratung zu bieten.

BVERWG – Urteil, 7 C 4.10 vom 03.03.2011

1. Eine Aufsuchung ist planmäßig und mit der zuständigen Behörde abgestimmt i.S.v. § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG, wenn sie das der Erlaubnis zugrunde liegende Arbeitsprogramm im Wesentlichen umsetzt.

2. Weicht die Aufsuchung wesentlich vom Arbeitsprogramm ab, setzt das Erfordernis der Abstimmung mit der Bergbehörde (§ 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG) eine positive Stellungnahme und Billigung seitens der Behörde voraus.

3. Fehlt bei wesentlicher Abweichung vom Arbeitsprogramm die nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG erforderliche Zustimmung der Behörde, ist über die Verlängerung der Erlaubnis nach Ermessen zu entscheiden.

4. Die Versagungsgründe des § 11 Nr. 3 und 7 BBergG stehen auch der Verlängerung einer Erlaubnis entgegen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7656/09.A vom 18.02.2011

1. Zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG in einem Einzelfall.

2. Hat der Ausländer einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG, ist der ablehnende Bescheid des Bundesamtes auch insoweit rechtswidrig, als die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG sowie nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgelehnt worden ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 712/09 vom 16.02.2011

Ein Arbeitsloser kann sich im Falle der Lösung seines Beschäftigungsverhältnisses im Wege eines Aufhebungsvertrages wegen betriebsbedingter Gründe, der die Gewährung einer Abfindung beinhaltet, dann auf einen wichtigen Grund im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III berufen, wenn die Höhe der gewährten Abfindung den sich aus § 1 a Abs. 2 KSchG ergebenden Betrag nicht überschreitet und keine Hinweise darauf vorliegen, dass mit dem Aufhebungsvertrag zu Lasten der Versichertengemeinschaft manipuliert werden sollte.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 29/11 (StrVollz) vom 09.02.2011

1. Der Antrag eines Strafgefangenen auf Veranlassung psychologischer Behandlung durch einen Fachpsychologen ist nicht an § 14 NJVollzG, sondern an §§ 56 ff NJVollzG zu messen, wenn der Gefangene sich darauf beruft, transsexuell zu sein.2. Das Tragen von Damenbekleidung im Strafvollzug durch einen männlichen Gefangenen kann wegen des in § 22 NJVollzG eingeräumten Anspruchs auf Tragen eigener Kleidung nicht mit allgemeinen Zweckmäßigkeits- oder sich an tradierten Verhaltensmustern orientierenden Erwägungen versagt werden.3. Vor der Entscheidung, einem männlichen Gefangenen das Tragen von Damenbekleidung zu untersagen, um ihn vor Übergriffen anderer Gefangener zu schützen, muss die Vollzugsbehörde prüfen, ob zur Beseitigung der Gefahr vorrangig anderweitige Maßnahmen - insbesondere gegenüber Personen, von denen die Gefahr ausgeht - in Betracht kommen.4. Die Gestattung des Erwerbs von Körperpflegemitteln (hier: Kosmetika) beim Anstaltskaufmann umfasst regelmäßig auch die Genehmigung zum Besitz dieser. Der gleichwohl erfolgende Entzug stellt den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes dar, der nur unter den Voraussetzungen des § 100 NJVollzG i.V.m. § 49 VwVfG in Betracht kommt.

BVERWG – Beschluss, 10 B 1.11 vom 08.02.2011

Mit einer Gefahrenprognose (hier: Ablehnung einer Extremgefahr gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung) verfehlt das Berufungsgericht nicht deswegen das von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO geforderte Regelbeweismaß der Überzeugungsgewissheit, weil seine Wahrscheinlichkeitsaussage auch andere Geschehensverläufe nicht auszuschließen vermag.

BAG – Urteil, 2 AZR 825/09 vom 27.01.2011

Der Arbeitgeber kann eine den Verdacht der Tatbegehung verstärkende Tatsache - wie die Erhebung der öffentlichen Klage - auch dann zum Anlass für den Ausspruch einer Verdachtskündigung nehmen, wenn er eine solche schon zuvor erklärt hatte. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit ausreichender Kenntnis von der verdachtsverstärkenden Tatsache erneut zu laufen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 382/09 vom 24.01.2011

Erfolgloser Antrag eines Oberstudienrats auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine Versetzung wendet.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Ws 8/11 vom 24.01.2011

1. Den durch Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 festgestellten Konventionsverstößen kann nicht im Wege der Auslegung von § 67d Abs. 3 und Abs. 4 StGB dadurch entsprochen werden, dass dem Urteil des EGMR die Wirkung einer anderen gesetzlichen Bestimmung im Sinne von § 2 Abs. 6 StGB beigemessen wird, die eine Ausnahme von dem Grundsatz anordnet, bei Entscheidungen über Maßregeln der Besserung und Sicherung das zur Zeit der Entscheidung geltende Recht anzuwenden. Einem solchen Verständnis stünden sowohl der Wortlaut von § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB sowie die gesetzessystematische Stellung von § 67d Abs. 4 Satz 1 StGB als auch der historische (im Hinblick auf Art. 1a Abs. 3 EGStGB in der Fassung von Art. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 [BGBl I S. 160]) und aktuelle Wille des Gesetzgebers (im Hinblick auf §§ 1 Abs. 1 und 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter [Therapieunterbringungsgesetz ? ThUG] vom 22. Dezember 2010 [BGBl I S. 2300 {2305}]) entgegen.

2. Bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Divergenzvorlage nach § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG ist die Sache dem Bundesgerichtshof auch dann vorzulegen, wenn die streitige Rechtsfrage bereits von einem anderen Oberlandesgericht vorgelegt worden ist. Eine Aussetzung des Verfahrens kommt in derartigen Fällen nicht in Betracht.

3. Im Lichte des Anfragebeschlusses des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 9. November 2010 (5 StR 394/10, 440/10 und 474/10) und unter dem Gesichtspunkt der Wahrung größtmöglicher Sachnähe ist es angezeigt, bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Vorlagefrage die Überprüfung der weiteren Vollstreckung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 67e StGB der nach §§ 463 Abs. 1, 462a Abs. 1 StPO zuständigen Strafvollstreckungskammer zu übertragen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 5220/10 vom 21.01.2011

1. Bei der Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit kann auf noch nicht rechtskräftig festgestellte Straftaten abgestellt werden, da es nicht auf die Bestrafung, sondern auf die zugrunde liegenden Tatsachen ankommt.

2. Der Besitz kinderpornographischer Schriften begründet in der Regel die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit für die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen als Privatlehrer.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 547/10.WI.D vom 20.01.2011

1. Für die Erfüllung einer nach § 67 Abs. 2 HDG gesetzten Frist ist es ausreichend, dass die das Disziplinarverfahren betreibende Behörde eine Abschlussentscheidung i.S.d. §§ 36 - 38 HDG trifft. Eine inhaltiche Überprüfung dieser Abschlussentscheidung, z.B. auf Mangelfreiheit, findet nicht statt.2. Bei der Erhebung der Klage i.S.v. § 38 Abs. 2 HDG handelt es sich neben dem rein formalen Akt der Klageerhebung als Prozesshandlung zugleich um die Ausübung der allein dem zuständigen Dienstvorgesetzten - hier dem Polizeipräsidenten - zustehenden Disziplinarbefugnis. Ist diese Disziplinarbefugnis fehlerhaft noch nicht ausgeübt worden, kann dieser Mangel innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist gem. § 60 Abs. 3 Satz 1 HDG durch Einreichung einer von dem materiell befugten Dienstvorgesetzten unterzeichneten Klageschrift beseitigt werden.3. Zu den Voraussetzungen eines Dienstvergehens wegen eines Verstoßes gegen die Wohlverhaltenspflicht durch außerdienstliches Verhalten. Nicht jeder Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht - inner- oder außerdienstlich - überschreitet die Grenze der disziplinaren Relevanz.4. Ein Verstoß gegen die Einsatzpflicht gem. § 69 Satz 1 HBG a.F. setzt eine wirklich übergeordnete Verantwortung des Vorgesetzten voraus.5. Die Vorschrift des § 3 Abs. 4 AGG ist im außerdienstlichen Bereich nicht anwendbar.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 UF 263/10 vom 19.01.2011

1. Den Großeltern des betroffenen Kindes steht kein eigenes Beschwerderecht zu, wenn der Muttter die elterliche Sorge entzogen wird und dem Begehren der Großmutter, zum Vormund bestellt zu werden, nicht entsprochen wird.

2. Zur Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB.

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 A 414/09 vom 19.01.2011

1.
Der eigentumsrechtliche Schutz von Ansprüchen aus dem Bereich des berufsständischen Versorgungsrechts nach Art. 14 Abs. 1 GG setzt - wie bei den vergleichbaren Rechtspositionen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - voraus, dass es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und seiner Existenzsicherung dienen.

2.
Auch bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken eigentumsrechtlich geschützter Rechtspositionen, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems erworben wurden, kommt dem Normgeber grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Dies gilt insbesondere, soweit er Regelungen trifft, die dazu dienen, die Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des betroffenen Versorgungssystems im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen.

3.
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst grundsätzlich auch die Befugnis, Rentenansprüche und Rentenanwartschaften zu beschränken, sofern dies einem Zweck des Gemeinwohls dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Dies gilt auch für eigentumsrechtlich geschützte Rechtspositionen, die im Rahmen der berufsständischen Versorgung erworben wurden. Deren Schutz ist nicht geringer ausgeprägt als der Schutz vergleichbarer Rechtspositionen im System der gesetzlichen Rentenversicherung.

4.
Die zu Lasten der Bestandsrentner des beklagten Versorgungswerks in der Satzungsänderung 2007 erfolgten Neuregelungen, die unter Verzicht auf jegliche Übergangsregelung eine Kürzung des Zahlbetrages der bereits entstandenen Versorgungsansprüche um mehr als 9% herbeigeführt haben, sind in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht mit den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.

Zwar spricht einiges dafür, dass mit der maßgeblichen Satzungsänderung ein Zweck des Gemeinwohls verfolgt wurde, nämlich die Konsolidierung der finanziellen Grundlagen des Versorgungssystems. Jedoch genügen sie nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

5.
Die Eignung der in der Satzungsänderung 2007 getroffenen Regelungen als Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung der finanziellen Grundlagen des Versorgungssystems des Beklagten ist allenfalls eingeschränkt gegeben, da sie lediglich zu einer kurz- bzw. mittelfristigen Entlastung des Gesamtvolumens der Deckungsrückstellungen führen, nicht aber die maßgeblichen Einflussfaktoren der künftig zu erwartenden negativen Entwicklung (strukturelles Problem des Leistungsprimats) beeinflussen.

6.
Auch bei unterstelltem Ausreichen einer nur eingeschränkten Eignung kann die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu stellende Frage der Erforderlichkeit des streitigen Eingriffs in die Bestandsrenten nicht bejaht werden.

Der Beklagte hat bei der Bemessung des auf die Bestandsrentner entfallenden Eingriffs ? weder im Vorhinein noch im Nachhinein ? nachvollziehbar überprüft und dargelegt, ob eine Zurückführung der Deckungslücke gerade auf den gewählten Stand (31.12.1999) erforderlich gewesen ist. Auch ist nicht belegt, dass die Zurückführung der Deckungslücke auf diesen Stand im Jahre 2007 übergangslos erforderlich war

7.
Der Eingriff in die Ansprüche der Bestandsrentner erweist sich auch nicht als verhältnismäßig im engeren Sinne. Dem massiven Soforteingriff in bereits entstandene Versorgungsansprüche steht eine nur teilweise Geeignetheit und eine nicht belegte Erforderlichkeit gegenüber. Er steht auch nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit erreichbaren Ziel einer im wesentlichen nur temporär wirksamen Entlastung der Finanzgrundlagen des beklagten Versorgungswerks.

8.
Zudem widerspricht der durch die Satzungsänderung 2007 erfolgte Eingriff zu Lasten der Bestandsrentner dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Bei einer Neuregelung von Anwartschaften und bereits entstandenen Versorgungsansprüchen zum Nachteil der Versicherten ist eine unterschiedliche Ausprägung des Vertrauensschutzes im Verhältnis zwischen den Inhabern von Versorgungsanwartschaften und den Inhabern von Versorgungsansprüchen (Bestandsrentnern) gegeben und vom Normgeber zu beachten, da mit dem Eintritt des Versorgungsfalles eine für den Eigentumsschutz bedeutsame Änderung der Rechtslage verbunden ist. Bei Missachtung der erhöhten Schutzbedürftigkeit der Bestandsrentner überschreitet der Normgeber die Grenzen seines ? grundsätzlich weiten - normgeberischen Gestaltungsermessens.

9.
Die Frage, ob der Eingriff des beklagten Versorgungswerks in die Bestandsrenten, der auf Dauer zu einer Reduzierung des Zahlbetrags der Rente um über 9% der satzungsrechtlich zugesagten Versorgung führt, mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar ist, kann nur bejaht werden, wenn die Erschütterung der Finanzierungsgrundlagen des Versorgungssystems so nachhaltig ist, dass eine dementsprechende Beteiligung der Bestandsrentner am Gesamtvolumen des Sanierungsbedarfs sich als unausweichlich erweist. Ob dies vorliegend der Fall war, bleibt offen. Denn unabhängig davon stellt der Verzicht auf jegliche Übergangsregelung eine Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes des Vertrauensschutzes dar.

10.
Die Ausgestaltung einer solchen Übergangsregelung im Einzelnen steht im Ermessen des Normgebers, jedoch haben die Schutzwürdigkeit der betroffenen eigentumsrechtlichen Position und das Gewicht der entgegenstehenden Interessen des Normgebers wesentlichen Einfluss auf die zulässigen Grenzen des normgeberischen Ermessens.

Diese Grenzen hat der Beklagte hier überschritten. Selbst bei Absenkung nicht durch Art. 14 GG geschützter bloßer Versorgungsanwartschaften aus rechtlichen Regelungen, deren Vertrauensschutzniveau erheblich geringer anzusetzen ist als dasjenige der hier betroffenen Bestandsrenten, muss der Normgeber eine Regelung treffen, die es den Betroffenen zumindest ermöglicht, sich auf die neue Rechtslage in angemessener Zeit einzustellen. Eine Übergangszeit muss zumindest so bemessen sein, dass die Berechtigten in der Lage sind, ihre Lebensführung darauf einzustellen, dass ihnen auf Dauer eine deutlich niedrigere Rente zusteht. Dies ist hier nicht der Fall.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 3461/08 vom 17.01.2011

Ein gelegentlicher Cannabiskonsum liegt auch vor, wenn ein Wiederholungskonsum nach viereinhalb Jahren stattfindet.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 423/10 vom 17.01.2011

Auch die aktuellen - nicht rechtskräftigen - Entscheidungen des EGMR vom 13.01.2011 (Mautes gegen Deutschland, BeschwerdeNr. 20008/07, und Kallweit gegen Deutschland, BeschwerdeNr. 17792/07) geben dem Senat keine Veranlassung, seine bisherige Rechtsprechung zur Auslegung von § 2 Abs. 6 StGB zu ändern, wonach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a EMRK und Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK in Form der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 17.12.2009 (Individualbeschwerde Nr. 19359/04) nicht als andere gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB herangezogen werden können und damit der Vollstreckung einer vor dem 31.01.1998 angeordneten ersten Sicherungsverwahrung über die Dauer von 10 Jahren nicht entgegen stehen.

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 88/10 vom 13.01.2011

1.

Eine nach yezidischem Brauchtum abgeschlossene Brautgeldabrede unterfällt dem Verlöbnisstatut.

2.

Eine nach deutschem Sachrecht zu beurteilende Brautgeldabrede ist gem. § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig. Sie ist mit den der deutschen Sitten- und Werteordnung zugrunde liegenden und im Grundsatz verankerten Prinzipien der Freiheit der Eheschließung (Art. 6 GG) und der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) nicht zu vereinbaren.

3.

Das aufgrund einer sittenwidrigen Brautgeldabrede geleistete Brautgeld kann gem. § 817 S. 2 BGB nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden, wenn der Leistende durch den Abschluss der Brautgeldabrede und die anschließende Zahlung selbst gegen die deutsche Sittenordnung verstoßen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 318/09 vom 05.01.2011

Zu den Anforderungen, die an die Sicherheit des Schulweges für Schüler des Sekundarbereichs I zu stellen sind.

SG-KASSEL – Beschluss, S 12 KR 38/10 ER vom 30.12.2010

Zum Anspruch im einstweiligen Rechtsschutz auf ambulante Versorgung mit einer V.A.C. ® -Therapie zur Vakuumversiegelung von Wunden.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2629/10 vom 29.12.2010

1. Die gesetzliche Definition der längerfristigen Observation (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 PolG) erfasst neben der verdeckten auch die offene Observation.

2. Auch beim Umgang mit gefährlichen Menschen (hier: aus der konventionswidrigen Sicherungsverwahrung entlassene Mehrfach-Sexualstraftäter) hat der Staat dem aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgenden verfassungsrechtlichen Gebot unbedingter Achtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Rechnung zu tragen.

BVERWG – Urteil, 7 C 23.09 vom 21.12.2010

1. Die Zuteilungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 TEHG i.V.m. den maßgeblichen Regelungen des jeweiligen Zuteilungsgesetzes ist eine gebundene Entscheidung. Die Gerichte sind daher bei Verpflichtungsklagen auf Mehrzuteilung von Berechtigungen grundsätzlich zur Spruchreifmachung verpflichtet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1861/08 vom 21.12.2010

Erfolglose Klage eines polizeidienstunfähigen Polizeioberkommissars gegen seine Versetzung in den Ruhestand.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1167/10 vom 14.12.2010

Die Zuständigkeit aus § 458 Abs. 2 StPO bezieht sich nur auf die in § 454 b Abs. 2 StPO ausdrücklich genannten Unterbrechungsfälle. Gegen die Versagung einer Unterbrechung zum Halbstrafenpunkt in Fällen des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB kann nur gemäß §§ 23 ff. EGGVG gerichtlich überprüft werden. Eine rückwirkende Unterbrechung im Strafaussetzungsverfahren scheidet im letztgenannten Fall grundsätzlich aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2359/10 vom 13.12.2010

1. Der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK (juris: MRK) kann auch dann eröffnet sein, wenn der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet seit seiner Einreise lediglich geduldet wird.

2. Art. 8 EMRK  (juris: MRK) kann eine Legalisierung des Aufenthalts gebieten, wenn durch die Vorenthaltung eines Aufenthaltstitels im Einzelfall das Privatleben des lediglich Geduldeten unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.

3. Die familien- und aufenthaltsrechtliche Stellung eines minderjährigen Kindes erfordert es grundsätzlich, dass dieses aufenthaltsrechtlich das Schicksal der Eltern teilt. Bei der Frage der Zumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat ist daher entscheidend auf die Eltern und deren Hilfestellung abzustellen.

4. Eine Ausnahme von der familienbezogenen Gesamtbetrachtung kommt dann in Betracht, wenn kein Elternteil in der Lage ist, die notwendige Hilfe bei der (Re-) Integration in den Herkunftsstaat zu erbringen.

5. Einem im Bundesgebiet integrierten heranwachsenden jungen irakischen Mädchen kann das erstmalige Einleben in dem Land ihrer Staatsangehörigkeit unzumutbar sein, wenn der von ihr praktizierte westlich orientierte Lebensstil im Einzelfall in unüberbrückbarem Gegensatz zu den für Frauen und Mädchen landestypischen Lebensverhältnissen im Irak steht.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 83/10 vom 10.12.2010

Eine Wohnungsverweisung und die Bemessung deren Dauer setzt eine situationsgerechte Sachverhaltsaufklärung voraus. Die Höchstdauer der Maßnahme ist nicht erforderlich, wenn ein Umzug des potentiellen Gewaltopfers unmittelbar bevorsteht. Eine vorhandene weitere Wohnung des Gewaltopfers kann einer Wohnungsverweisung des mutmaßlichen Täters entgegenstehen.

BVERWG – Beschluss, 10 C 21.09 vom 09.12.2010

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit nach der Richtlinie 2004/83/EG (im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 9. Dezember 2010 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/f952b3e51d4ec4304cb1675d67f92754,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+10+C+19.09" title="BVerwG 10 C 19.09">BVerwG 10 C 19.09</a>).

BVERWG – Beschluss, 10 C 19.09 vom 09.12.2010

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit nach der Richtlinie 2004/83/EG.

LG-KLEVE – Beschluss, 181 StVK 130/10 vom 08.12.2010

Im Rahmen der Überprüfung gem. § 67e StGB steht ein Diagnosewechsel der Fortdauer der Unterbringung gem. § 63 StGB nicht entgegen, wenn der vom Tatgericht festgestellte „Zustand“ (§§ 20, 21 StGB) und die jetzt diagnostizierte Störung die selbe „Defektquelle“ haben.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 1949/10.GI vom 06.12.2010

Wird bei der Mitteilung der versammlungsbehördlichen Auflage, das Skandieren u. a. der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" sei untersagt, an die Teilnehmer der Versammlung eine rhetorische Gestaltung gewählt, aus der eine inhaltliche Identifizierung mit dieser Parole ersichtlich wird, so ist diese prinzipiell als freie Meinungsäußerung hinzunehmen und rechtfertigt noch keine Auflösung dieser Versammlung.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 St OLG Ss 234/2010 vom 01.12.2010

Erholt das Gericht ein Glaubwürdigkeitsgutachten und zeigt dadurch, dass es sachkundiger Beratung bedarf, weicht im Urteil dann aber vom Ergebnis des Gutachtens ab, so bedarf es detaillierter und nachvollziehbarer Auseinandersetzung mit diesem Gutachten und auch der Darlegung, dass und woher das Gericht (nunmehr) hinreichende eigene Sachkunde besitzt. Dies gilt insbesondere in sog. "Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen"

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 St OLG Ss 251/10 vom 01.12.2010

1. Hat der Angeklagte Schadenswiedergutmachung geleistet, muss sich der Tatrichter vorrangig vor den allgemeinen Strafzumessungserwägungen mit der Regelung zum Täter-Opfer-Ausgleich in § 46a StGB auseinandersetzen. Anderenfalls kann das Revisionsgericht nicht beurteilen, ob der Tatrichter die Voraussetzungen des § 46a StGB nicht für erfüllt angesehen oder zu hohe Anforderungen an die Milderungsmöglichkeit nach §§ 46a Nr. 1, 49 Abs. 1 StGB gestellt hat (Bestätigung von OLG Nürnberg StV 2010, 308 [Ls.] = StraFo 2010, 117 [Ls.]).

2. An einer eigenen Sachentscheidung nach § 354 Abs. 1a StPO ist das Revisionsgericht schon dann gehindert, wenn ihm kein ausreichend umfassender und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung steht (Bestätigung von OLG Nürnberg NJW 2008, 2518 = StraFo 2008, 249; OLG Nürnberg StraFo 2010, 117 [Ls.]).


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