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Opfer

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 413/06 vom 23.02.2007

1. Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Äußerungen des Betroffenen einen hinreichenden Anlass zu Zweifeln an seinem Realitätssinn bieten und damit konkrete Anhaltspunkte für eine die Fahreignung beeinträchtigende Gesundheitsstörung vorliegen. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Betroffene die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Legitimation der deutschen Parlamente, Gerichte und Behörden grundsätzlich in Frage stellt, auf dieser Grundlage wiederholt für sich in Anspruch genommen hat, konkrete Maßnahmen der Behörden und Gerichte als für ihn ungültig anzusehen, und daher keine hinreichende Sicherheit dafür bietet, dass er den verkehrsrechtlichen Regeln Folge leisten wird.2. In einem solchen Fall (s. Leitsatz 1) wird das Grundrecht des Betroffenen auf freie Meinungsäußerung durch die Anordnung der Behörde, ein Eignungsgutachten beizubringen, nicht verletzt.3. Erklärt der Betroffene auf die rechtmäßige Forderung der Fahrerlaubnisbehörde, ein Gutachten über die Fahreignung beizubringen, lediglich sein Einverständnis, ohne die weiteren ihm aufgrund seiner Mitwirkungspflicht obliegenden Maßnahmen zu treffen, so darf die Behörde ihm die Fahrerlaubnis gemäß § 11 Abs. 8 FeV entziehen. 4. Zur Mitwirkungspflicht des Fahrerlaubnisinhabers gehört es auch, dass er vor der ihm obliegenden Erteilung des Untersuchungsauftrages diejenigen Erklärungen gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde abgibt, die erforderlich sind, um das weitere Verfahren sachgerecht durchführen und die berechtigten Fahreignungszweifel aufklären zu können.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 3882/06 vom 08.02.2007

1. Das dienstliche Bedürfnis bestimmt den Rahmen für die Ausübung des Versetzungsermessens nach § 26 Abs. 1 S. 1 BBG. Dabei ist ggf. zwischen den Wegversetzungs- und den Zuversetzungsgründen zu unterscheiden.

2. Soll durch eine Versetzung ein Personalbedarf in einer anderen Dienststelle gedeckt werden, muss das dafür ausgewählte Personal für die Deckung dieses Bedarfs geeignet sein. Das ist nicht der Fall, wenn Funktionen von Kontroll- und Streifenbeamten in der Bundespolizei zu besetzen sind, ein versetzter Beamter aber die Aufgaben dieser Beamtengruppe aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt erfüllen kann.

3. In diesem Fall muss eine bestehende Behinderung entsprechend ihrer konkreten Ausgestaltung in die Ermessenserwägungen eingestellt werden.

4. Für die Annahme einer Behinderung i. S. d. RL 2000/78/EG bedarf es keiner förmlichen Anerkennung. Ebenso wenig ist es erforderlich, dass eine Schwerbehinderung oder eine Gleichstellung i. S. d. § 2 Abs. 3 SGB IX vorliegt.

5. Auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und des Rechts auf Nichtdiskriminierung nach Maßgabe der RL 2000/78/EG besteht ein persönlicher Anspruch, der Sachverhalte ab dem 3.12.2003 erfasst und sich nicht auf Ereignisse ab dem Inkrafttreten des AGG beschränkt.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 5422/06 vom 06.02.2007

Einkommen im Sinne von § 5 I 2 RGebStV ist das bereinigte Einkommen nach § 82 II SBG XII bzw. § 76 II BSHG.

VG-STUTTGART – Urteil, A 17 K 888/06 vom 30.01.2007

1. Ist ein Asylbewerber die Staatsangehöriger mehrerer Staaten und wird er in einem dieser Staaten nicht politisch verfolgt, scheidet die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG aus.

2. Dies gilt nicht entsprechend für die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG. Diese Vorschriften sind für jeden Staat zu prüfen, in den eine Abschiebung in Betracht kommt.

3. Zur Staatsangehörigkeit von Äthiopien und Eritrea

4. In Äthiopien besteht nicht die Gefahr politischer Verfolgung wegen illegaler Ausreise und Straftaten vor dem Sturz des DERG-Regimes 1991.

5. In Eritrea besteht die Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behandlung bei der Abschiebung Wehrpflichtiger.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 KLs 5413 Js 18030/06 vom 23.01.2007

1. Trotz der Stärkung des Adhäsionsverfahrens durch dasOpferRRefGist dem Gericht durch § 406 Abs. 1 StPO weiterhin ein Ermessen bei der Beurteilung der Frage der Geeignetheit von entsprechenden Anträgen eröffnet.

2. In (komplexen) Haftsachen wird die Ausübung dieses Ermessens regelmäßig dazu führen, dass von einer Entscheidung über Adhäsionsanträge abzusehen ist, weil schon eine geringe Verzögerung des Verfahrens durch die Befassung mit Adhäsionsanträgen dem verfassungsrechtlichen Gebot der beschleunigten Bearbeitung von Haftsachen widerspricht.

3. Für ein Absehen von der Entscheidung über Adhäsionsanträge - auch in Bezug auf ein Grundurteil - kann ferner sprechen, dass der Umfang der mit ihnen eingeklagten Forderungen für den Angeklagten existenzbedrohend ist; die Behandlung solcher Forderungen kann einen faktischen Zwang auf einen Angeklagten ausüben, von seinem Recht zu schweigen, keinen Gebrauch zu machen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 4870/06 vom 16.01.2007

keine Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EWG

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1326/06 vom 16.01.2007

Ein auf die Kostentragungspflicht aus den §§ 31 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und § 21 Abs. 1 BestattG gestützter Leistungsbescheid kann im Einzelfall unverhältnismäßig sein (hier: Sexualdelikt des Bestatteten zu Lasten der bestattungspflichtigen Tochter im Alter von vier Jahren).

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 G 2549/06 vom 28.12.2006

Für die Darlegung, daß einer Religionsgemeinschaft nach deren zwingenden Vorschriften der Genuß von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagt ist, ist die bloße Behauptung eines Kulturvereins, die Glaubensüberzeugung seiner Mitglieder verlange für das Opferfest zwingend den Verzehr von Fleisch geschächteter Tiere, nicht ausreichend.

Ist es in der Vergangenheit bereits zu Verstößen gegen Nebenbestimmungen zu einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten gekommen, indem der Schächtschnitt nicht in einem Zug durchgeführt worden ist, rechtfertigt dies die Prognose der Behörde, daß bei zukünftigen Schächtungen im Zusammenhang mit dem Opferfest eine ausreichende Berücksichtigung des Tierschutzes nicht sichergestellt ist.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 129/06 vom 15.12.2006

Durch eine Angabe in der Form "X. a product of X. GmbH Straße Ort Land under exclusive license from Y." auf einem Tonträger wird auch unter Berücksichtigung der Enforcement-Richtlinie keine Vermutung dafür begründet, die X. GmbH sei Inhaberin von urheberrechtlichen Nutzungsrechten.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 6020/06 vom 14.12.2006

1. Es ist verfassungsrechtlich bedenklich, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung des NHG die in § 11 Abs. 3 Nr. 2 NHG a.F. vorgesehene Erhöhung des Studienguthabens bei Gremientätigkeiten um bis zu 2 Semester nicht erkennbar berücksichtigt hat und keine an das bereits erworbene individuelle Studienguthaben der betroffenen Studierenden anknüpfende Übergangsregelung geschaffen hat.2. Diesen verfassungsrechtlichen Bedenken kann im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durch Anwendung der Erlassvorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 1 NHG i. d. F.des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 Rechnung getragen werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 130/05 vom 05.12.2006

Einzelfall der mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden politischen Verfolgung eines irakischen Christen als Fall der Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 460/06 vom 04.12.2006

1. Die für eine Entlassung zum Halbstrafentermin erforderlichen besonderen Umstände sind nicht im vollen Umfang erforderlich, wenn die Entlassung zu einem Termin zwischen dem Halbstrafen- und dem Zweidritteltermin erfolgt.2. Besondere Umstände im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB können bei einem älteren Sexualstraftäter vorliegen, der aus gesundheitlichen Gründen sozialtherapeutisch nicht mehr behandelt werden kann und daher ohne vorzeitige Entlassung in den Normalvollzug zurückverlegt werden müßte.3. Das erfolgreiche Absolvieren des sozialtherapeutischen Behandlungsprogramms für Sexualstraftäter (BPS) ist bei einem dort behandelten Sexualstraftäter keine zwingende Voraussetzung für eine vorzeitige Entlassung aus der Strafhaft.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 VG 6/04 vom 21.11.2006

Teile des Arbeitsentgelts, die nach dem Willen des Betroffenen in Versorgungsbeiträge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt werden, sind derzeitiges Bruttoeinkommen i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 BSchAV.

AG-BOEBLINGEN – Urteil, 3 C 1899/06 vom 16.11.2006

Wiederholte, besonders vulgäre und ordinäre Beleidigungen einer jungen Polizistin während und nach einer Festnahme, die Ekel und Abscheu erregen, sind einer körperlichen Beleidigung durch Anspucken durchaus vergleichbar und rechtfertigen eine Geldentschädigung, auch wenn keine längerfristigen psychischen Folgen eintreten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 343/05 vom 15.11.2006

Auch auf nach dem 1.1.2005 ergangene Widerrufsentscheidungen ist § 73 Abs.2a Satz 3 AsylVfG nicht anzuwenden. Allgemeine Gefahren sind bei der Widerrufsentscheidung nicht zu berücksichtigen. Gleichwertiger Abschiebungsschutz ( Beschlußlage der Innenministerkonferenz; Aufenthaltstitel ).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 G 4916/06.A vom 09.11.2006

Auch zum jetzigen Zeitpunkt ist die Situation in Kabul nicht derart, dass ein aus Europa zurückkehrender junger volljähriger Afghane dort einer extremen Gefährdung ausgesetzt wäre.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 2572/06.AO vom 08.11.2006

1. Die von dem Bundesamt nach § 30 Abs. 3 AsylVfG getroffene Feststellung, dass ein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist oder dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen (Offensichtlichkeitsurteil) kann mit der Anfechtungsklage isoliert angefochten werden.

2. Ab dem 11. Oktober 2006 ist die Richtlinie des Rates Nr. 2004/83/EG vom 29.04.2004 (ABl. EU Nr. L 304/12 v. 30.09.2004) zugunsten des Ausländers unmittelbar anwendbar, sofern sie noch nicht in nationales Recht transferiert worden ist.

3. Eine Verfolgungshandlung nach Art. 9 Abs. 2 lit. f) der Richtlinie des Rates Nr. 2004/83/EG vom 29.04.2004 ("Handlungen, die gegen Kinder gerichtet sind") kann auch schon darin bestehen, ein dreizehnjähriges Mädchen aus Vietnam allein einem Schlepper zu überlassen, der sie nach Deutschland bringen soll, wo er sie im Transitbereich des Flughafens sich selbst überlässt.

LG-BONN – Urteil, 1 O 195/06 vom 08.11.2006

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei fünf bis acht Zentimeter tiefen Mulden auf öffentlichem Parkplatz.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 6 K 10463/04 vom 19.10.2006

Iranischer Staatsangehörigen, die sich vom Islam abgewandt haben und zum Christentum übergetreten sind, dort bei einer Rückkehr in den Iran politische Verfolgung nach § 60 Abs 1 AufenthG, sofern sie als gläubige Christen anzusehen sind und insbesondere ihre Taufe nicht nur eine bloße plakative Handlung zur Unterstützung ihres Asylgesuchs darstellt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 6 K 10335/04 vom 19.10.2006

1. Zum Schutz der Glaubensbetätigung nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1b der Richtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004 (EGRL 83/2004).

2. Iranischen Staatsangehörigen, die sich vom Islam abgewandt haben und zum Christentum übergetreten sind, droht bei einer Rückkehr in den Iran politische Verfolgung nach § 60 Abs. 1 AufenthG (AufenthG 2004) , sofern sie als gläubige Christen anzusehen sind und insbesondere ihre Taufe nicht nur eine bloße plakative Handlung zur Unterstützung ihres Asylgesuchs darstellt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 VG 6/05 vom 18.10.2006

1. Eine sich infolge eines Identitätsirrtums gegen die falsche Person richtende gewaltsame polizeiliche Festnahme erfolgt in feindlicher Willensrichtung und stellt deshalb einen tätlichen Angriff i.S.d. OEG dar.2. Der Irrtum über die Identität des Festgenommenen ist als sog. error in persona bzw. als Erlaubnistatbestandsirrtum (§ 1 Abs. 1 S. 2 OEG) unbeachtlich.3. Die bei einer rechtswidrigen Festnahme geleistete Gegenwehr des Opfers stellt, soweit sie durch Notwehr gerechtfertigt ist, keine Mitverursachung i.S.d. § 2 OEG dar.

KG – Beschluss, 1 AR 1018/06 – 5 Ws 482/06 vom 12.10.2006

1. Vollzugslockerungen sind nicht notwendigerweise Voraussetzung für eine bedingte Entlassung (vgl. BVerfG StV 2003, 677). Vollzugslockerungen sind dann unbedingt erforderlich, wenn der Verurteilte dazu neigt, die Gesetze zu brechen oder zwar guten Willens, charakterlich möglicherweise zu schwach ist, um den außerhalb der Anstalt vorhandenen Versuchungen zu widerstehen. In einem solchen ? häufigen ? Fall ist es geboten, vor der Bewertung der Prognose als günstig zu probieren, ob und gegebenenfalls wie der Verurteilte seine Neigungen, Straftaten zu begehen, beherrschen kann.2. Die mit dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2005 ? 5 ARs (Vollz) 54/05 ? (BGHSt 50, 234 = NJW 2006, 306 = StV 2006, 148) wiederhergestellte Rechtmäßigkeit der Doppelbelegung eines in einer vor 1977 gelegenen Anstalt nach 1977 errichteten Neubaus (a.A.: Senat NStZ-RR 1998, 191) darf wegen der resozialisierungsfeindlichen Auswirkungen der Doppelbelegung nicht dazu führen, daß die dadurch absehbar hervorgerufenen Probleme des Gefangenen ihm bei der Entscheidung über die Reststrafenaussetzung zur Last gelegt werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 AL 24/05 vom 11.10.2006

Nach dem gegenwärtigen medizinischen Wissensstand können Dosis-Schwellenwerte, bei denen Nichtraucher durch Passivrauch keiner zu vernachlässigenden Gesundheitsgefährdung ausgesetzt sind, nicht angegeben werden. Scheitert die Intervention eines Arbeitnehmers bei seinem Arbeitgeber, am Arbeitsplatz nicht dem Passivrauchen ausgesetzt zu werden, kommt es deshalb weder auf die persönliche Disposition des Arbeitnehmers noch auf die Intentsität der Belastung der Atemluft durch Tabakrauch an, wenn nach einer solchen Intervention an einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis durch denjenigen Arbeitnehmer, der sich dem Passivrauchen nicht weiter aussetzen will, nicht mehrfestgehalten wird. Bei einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nach einer solchen Intervention bleibt daher bei dieser Fallgestaltung für die Feststellung einer Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld kein Raum.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 914/06 vom 11.10.2006

Unterlassung künftiger Äußerungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz über eine Zeitschrift - Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mangels tatsächlicher Anhaltspunkte für die Äußerungen

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 10792/05 vom 09.10.2006

Zu den Voraussetzungen einer Umdeutung einer negativen Feststellung zu § 60 Abs. 5 AufenthG in einen Widerruf einer positiven Feststellung zu § 53 Abs. 4 AuslG.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 E 913/05.A vom 22.08.2006

Treten die eine posttraumatische Belastungsstörung kennzeichnenden Symptome erst mit einer mehrjährigen Verzögerung auf, setzt eine nachvollziehbare fachärztliche Diagnose eine kritische, einzelfallbezogene Würdigung der Umstände voraus.

In der Türkei sind grundsätzlich angemessene Behandlungsmöglichkeiten für psychisch Erkrankte vorhanden. Ist im Einzelfall gleichwohl bei einer Rückkehr unmittelbar mit einer schwerwiegenden psychischen Destabilisierung zu rechnen, stellt dies eine konkrete erhebliche Gefahr dar, die eine Abschiebung ausschließt.

SG-HAMBURG – Urteil, S 20 R 1485/05 vom 15.08.2006

1. Zum Charakter der Tätigkeit in Einrichtungen der Ghettoverwaltung - hier Tätigkeit als Schwesternhelferin im jüdischen Krankenhaus. 2. Bei der Auslegung des Entgeltbegriffs im Sinne des GhettoG ist auf die tatsächlichen Verhältnisse im Ghetto abzustellen. Das Entgelt kann auch in zusätzlichen Nahrungsmitteln zur beliebigen Verfügung bestehen. 3. Beiträge für Zeiten der Beschäftigung in einem Ghetto gelten auch dann als gezahlt, wenn die Verfolgten dem deutschen Sprach- und Kulturkreis nicht angehören.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 VG 9/04 vom 19.07.2006

1. Der Vorsatz nach § 1 Abs. 1 OEG muss auf Rechtsbruch und nicht nur auf ein sozial adäquates Verhalten gerichtet sein (hier: Schubserei, Rangelei unter Vorschulkindern).

2. Ein Kind im Vorschulalter kann nur bei einfachen Handlungsabläufen die unmittelbare Auswirkungen einer eigenen Handlung ungefähr vorhersehen. Bei komplexeren Handlungsabläufen fehlt dagegen entwicklungsbedingt diese Fähigkeit und damit i.d.R. das intellektuelle Moment des Vorsatzes.

3. Ein Kind im Vorschulalter handelt bei konfliktbehafteten Interaktionen (hier: Rangelei / Schubserei nach vorangegangenem Streit mit einem Spielkameraden) rein impulsiv, so dass es i.d.R. auch am voluntativen Element des Vorsatzes fehlt.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 293/05 vom 11.07.2006

Es ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass Asylbewerber auf Grund von § 7 Abs. 1 Satz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB für ihren Lebensunterhalt einsetzen müssen, bevor sie staatliche Leistungen erhalten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 379/05 - 172 vom 04.07.2006

Zur verjährungsunterbrechenden Wirkung eines Abfindungsvergleichs.


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