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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 96/99 vom 20.07.1999

1. Auch auf einen Asylfolgeantrag hin ist das Bundesamt für die Entscheidung zuständig, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) vorliegen. Das gilt unabhängig davon, ob der Asylfolgeantrag zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens führt. Das Bundesamt hat über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (AuslG 1990) von Amts wegen zu entscheiden; eines dahingehenden Antrags des Ausländers bedarf es nicht.

2. Der Ausländer kann allerdings eine erneute sachliche Prüfung nur verlangen, wenn jedenfalls in Ansehung des § 53 AuslG (AuslG 1990) die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Liegen sie in Ansehung eines Sachverhalts nicht vor, der sowohl für den Asylantrag als auch für den Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG (AuslG 1990) relevant wäre, so hindert dies nicht nur die erneute sachliche Prüfung des Asylantrags, sondern - jedenfalls insofern - auch diejenige des Abschiebungsschutzbegehrens. Dessen Prüfung unter anderen Gesichtspunkten bleibt unbenommen.

3. Einreisekontrollen bei abgeschobenen Auslandsrückkehrern, die weder wegen einer Straftat gesucht werden noch vom Militärdienst desertiert sind, führen in Algerien nicht zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung.

4. Algerien verfolgt niemanden allein wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland.

5. Übergriffe militanter Islamisten auf Frauen, die sich "westlich tragen", sind dem algerischen Staat nicht zuzurechnen. Im übrigen besteht die Gefahr derartiger Übergriffe jedenfalls in den großen Städten Algeriens heute nur noch entfernt.

6. In Algerien besteht jedenfalls heute und auf absehbare Zeit keine extreme allgemeine Gefahrenlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 45/98 vom 20.07.1999

1. Familienangehörigen eines Algeriers, der 1992/93 als einfaches Parteimitglied des "Front Islamique du Salut" (FIS) aufgefallen war und der deshalb in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt wurde, drohen keine Verfolgungsmaßnahmen seitens der algerischen Sicherheitskräfte.

2. Einreisekontrollen bei abgeschobenen Auslandsrückkehrern, die weder wegen einer Straftat gesucht werden noch vom Militärdienst desertiert sind, führen in Algerien nicht zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung.

3. Algerien verfolgt niemanden allein wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland.

4. In Algerien besteht jedenfalls heute und auf absehbare Zeit keine extreme allgemeine Gefahrenlage.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 279/98 vom 05.11.1998

Der uneigentliche Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung ist streitwertmäßig zu berücksichtigen, wenn durch Vergleich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer; zuletzt: Beschluß vom 14.09.1998 - 7 Ta 309/98 -).

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 83/97 vom 02.12.1997

Reicht der Versicherungsnehmer eine Liste der angeblich entwendeten Gegenstände nicht - wie in § 21 Nr. 1 b VHB 84 gefordert - unverzüglich bei der Polizei ein, sondern erst 6 Monate später, so liegt eine vorsätzliche Verletzung der Obliegenheiten im Schadensfall vor, die, auch wenn sie folgenlos bleibt, zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt. Einer vorangehenden Belehrung durch den Versicherer bedarf es bei derartigen spontan zu erfüllenden Obliegenheiten nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1402/97 vom 28.05.1997

1. Abgelehnte Asylbewerber unterliegen in Georgien heute keiner strafrechtlichen Verfolgung aus politischen Gründen mehr. Gelegentlich vorkommende Erpressungen abgeschobener Rückkehrer aus Deutschland durch korrupte Beamte sind vom Staat nicht geduldete Einzelfälle ohne politische Zielrichtung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3360/96 vom 06.05.1997

1. Das Häftlingshilfegesetz kann nur auf solche Personen angewendet werden, deren Schicksal nicht bereits vom Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz erfaßt wird.

2. Für die Rechtsstellung als Kriegsgefangener kommt es nur auf den Grund der Festnahme, nicht auf den Grund des (weiteren) Festgehaltenwerdens an. Ein späterer Wechsel des Festhaltegrundes ist rechtlich bedeutungslos.

3. Das Häftlingshilfegesetz ist auf Kriegsgefangene auch dann nicht anwendbar, wenn sie während der Kriegsgefangenschaft aus nach freiheitlich-demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden Gründen durch ein Gericht des Staates, durch den sie festgehalten werden, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden.

4. Die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 10 Abs 4 S 1 HHG kann nur dann verlangt werden, wenn gleichzeitig ein Anspruch auf Eingliederungshilfen nach §§ 9a bis 9c HHG geltend gemacht wird und ein solcher Anspruch auch noch besteht (Einhaltung der Antragsfrist).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2601/96 vom 12.11.1996

1. Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers, der besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) genießt, aus spezialpräventiven Gründen, wenn der Ausländer "nur" mit einer Gewalttat (hier: Vergewaltigung) strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 828/96 vom 05.06.1996

1. Die Abschiebung eines Betroffenen in ein akut umkämpftes Bürgerkriegsgebiet, in dem ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit der Tod oder schwerste Körperverletzungen drohen, verstößt gegen Art 3 EMRK (MRK) und ist als Menschenrechtsverletzung dem die Abschiebung anordnenden Staat zuzurechnen (Abweichung von den Urteilen des BVerwG vom 17.10.1995 - 9 C 9/95 - und - 9 C 15/95 -).

2. Die Abschiebung eines Betroffenen nach Somalia, die allenfalls über Mogadishu erfolgen könnte und müßte, ist derzeit wegen dort herrschender akuter Bürgerkriegssituation unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 158/96 vom 13.05.1996

1. Für sog Administrativumsiedler aus Transnistrien ist der maßgebende Zeitpunkt für den Beginn der allgemeinen, gegen Deutsche gerichteten Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen nicht mit dem 22.6.1941, sondern frühestens mit der Wiedereroberung des Herkunftsgebiets durch die Rote Armee anzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 206/95 vom 18.05.1995

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (ebenso st Rspr des 14. Senats; vgl Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 207/95 vom 18.05.1995

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (ebenso st Rspr des 14. Senats; vgl Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2359/94 vom 22.02.1995

1. Das Gebot der vorherigen Anhörung der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 25 Abs 2 SchwbG setzt voraus, daß der schwerbehinderte Beamte seine Rechte aus dieser Eigenschaft vor der zu treffenden Entscheidung (hier: Versetzung/Umsetzung) auch gegenüber dem Dienstherrn geltend macht.

2. Dementsprechend kann eine vorsorgliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung, in den Fällen, in denen der Beamte einen Antrag auf Gleichstellung nach § 2 Abs 1 SchwbG gestellt hat, nur in Betracht kommen, wenn der Beamte seinen Dienstherrn auf den gestellten Gleichstellungsantrag vor der zu treffenden Entscheidung (Versetzung/Umsetzung) hingewiesen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2075/94 vom 24.01.1995

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der ethnischen Albaner im Kosovo unterliegen auch derzeit allein im Hinblick auf ihre Volkszugehörigkeit keiner Gruppenverfolgung; die hierfür erforderlichen Feststellungen können weder durch Hinweise über eine "gezielte Willkür" gegenüber Mitgliedern dieser Volksgruppe noch durch Umstände, die im Rahmen einer Gesamtschau nicht unmittelbar zum Verfolgungsgeschehen gehören, oder Mutmaßungen über eine "Dunkelziffer" bei Verfolgungshandlungen ersetzt werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 5.7.1994, DVBl 1994, 1409 = InfAuslR 1994, 424).

BGH – Beschluss, GSSt 2/94 vom 22.11.1994

Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs 1 S 1 Nr 2 verlangt Umstände von Gewicht. Der Tatrichter hat seine Entscheidung auf Grund einer Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit zu treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 605/94 vom 22.11.1994

1. Asylanerkennung eines Kosovo-Albaners, der als Angehöriger der Ortsgruppe der LDK für seinen Stadtteil mit der Organisation des nebenstaatlich betriebenen Unterrichts für die albanischen Schüler befaßt war und deshalb ins Blickfeld der serbischen Behörden geriet (Fortführung der Rechtsprechung des Senats; vgl Urteile vom 25.02.1994 - A 14 S 2162/93 -, vom 19.07.1994 - A 14 S 695/94 - und vom 04.10.1994 - A 14 S 775/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 775/94 vom 04.10.1994

1. Asylanerkennung eines Kosovo-Albaners, der als Sekretär der Ortsgruppe der LDK in seinem Heimatdorf politisch tätig war und deshalb ins Blickfeld der serbischen Behörden geriet (im Anschluß an die Rechtsprechung des Senats, vgl etwa Urteil vom 25.02.1994 - A 14 S 2162/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 596/94 vom 13.09.1994

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind auch nach derzeitiger Erkenntnislage (Stand: September 1994) dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (vgl Senatsurteile vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 -, vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93 - und vom 19.07.1994 - A 14 S 695/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1990/93 vom 14.06.1994

1. Die Einberufung von Angehörigen des Volkes der Roma zum Wehrdienst in den Streitkräften (Rest-)Jugoslawiens sowie die Ahndung der Wehrdienstentziehung stellen grundsätzlich keine politische Verfolgung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2050/93 vom 20.05.1994

1. Angehörige des Volkes der Roma unterliegen im Kosovo nicht im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung einer Gruppenverfolgung (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 04.05.1994 - A 14 S 445/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 445/94 vom 04.05.1994

1. Angehörige des Volks der Roma unterliegen im Kosovo derzeit nicht im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung einer Gruppenverfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 238/94 vom 03.03.1994

1. Allein die Feststellung, ein albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo gehöre einem gefährdeten Personenkreis an, entbindet das Verwaltungsgericht nicht von der konkreten, einzelfallbezogenen Prüfung, ob er sein Heimatland auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob ihm politische Verfolgung bei einer Rückkehr dorthin aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchtgrundes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1959/93 vom 21.01.1994

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo dort derzeit allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind (vgl Urteil des Senats vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1068/92 vom 08.06.1993

1. Ein privatrechtliches Rechtsgeschäft, das nach seinem aus Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter in erster Linie darauf angelegt ist, Vermögensverhältnisse zum Schaden des Sozialhilfeträgers und damit auf Kosten der Allgemeinheit zu regeln, verstößt iS des § 138 Abs 1 BGB gegen die guten Sitten und ist nichtig.

BGH – Beschluss, GSSt 1/93 vom 19.05.1993

Ein strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch ist auch in den Fällen möglich, in denen der Täter von weiteren Handlungen absieht, weil er sein außertatbestandsmäßiges Handlungsziel erreicht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1801/92 vom 11.08.1992

1. Für frühbegabte Kinder kommt nach dem Landesschulrecht eine vorzeitige Einschulung in die erste Grundschulklasse oder ein vorzeitiger Wechsel von der ersten in die zweite Grundschulklasse in Betracht, nicht hingegen eine unmittelbare Einschulung in die zweite Grundschulklasse. Diese einfachgesetzliche Rechtslage steht in Einklang mit Art 11 Abs 1 LV (Verf BW).

OLG-KOELN – Beschluss, 7 W 7/92 vom 23.03.1992

Die Amtspflicht der Kfz-Zulassungsstelle gem. § 29 d Abs.2 StVZO, unverzüglich nach Kenntniserlangung vom Nichtbestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung den Fahrzeugschein einzuziehen und das Kennzeichen zu entstempeln, besteht gegenüber dem Versicherer und gegenüber Verkehrsteilnehmern, die durch das Kraftfahrzeug Schaden erleiden können, jedoch nicht gegenüber dem Halter und dem Fahrer des Kraftfahrzeugs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 3055/90 vom 21.02.1992

1. Ein 45-jähriger, nicht vorverfolgter Tamile muß - sofern keine besonderen individuellen Verdachtsmomente vorliegen - bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, daß er wie die jungen Tamilen im kampffähigen Alter wegen des Verdachts der möglichen Unterstützung der LTTE festgenommen und in menschenrechtswidriger, asylerheblicher Weise mißhandelt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1236/91 vom 20.12.1991

1. Keine Anerkennung als Dienstunfall in der Angelegenheit eines Beamten, der im Dienstgebäude getötet wurde, wenn weder der Täter noch das Tatmotiv ermittelt werden konnte und Anhaltspunkte für einen im dienstunfallrechtlichen Sinn ursächlichen Zusammenhang der Tat mit dem Dienst nicht festzustellen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 114/90 vom 19.03.1991

1. Im Irak besteht die Gefahr asylrelevanter Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Familienangehörigen von Oppositionellen.

2. Für eine erst in der BRD geborene Asylbewerberin ist die Gefahr von Verfolgung wegen oppositioneller politischer Aktivitäten ihres Vaters rechtlich wie ein objektiver Nachfluchtgrund zu behandeln.

3. Anderweitiger Schutz iSd § 2 Abs 1 AsylVfG ist ein negatives Tatbestandsmerkmal des Asylgrundrechts aus Art 16 Abs 2 S 2 GG, welches in der Person des jeweiligen Asylbewerbers verwirklicht sein muß. Er setzt eigene Vorverfolgung voraus (wie BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, 9 C 44/87, Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr 9 = NVwZ 1989, S 673 = EzAR 205 Nr 10 und Urteil vom 15.7.1986, 9 C 323/85, InfAuslR 1986, S 331 = NVwZ 1987, S 59 und VGH Mannheim, Urteil vom 19.11.1987, A 12 S 761/68, InfAuslR 1988, S 199), die bei einer erst nach der Einreise der Eltern in der BRD geborenen Klägerin nicht denkbar ist. Der in Syrien erlangte Verfolgungsschutz der Eltern kann daher ihren Asylanspruch nicht beseitigen. § 2 Abs 1 AsylVfG kann hierfür auch nicht analog herangezogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3413/88 vom 01.08.1990

1. Die Verdienstausfallentschädigung, die einem Wehrpflichtigen für die Dauer einer Wehrübung nach § 13 Abs 1 USG 1987 (USG F: 1987-12-14) zu gewähren ist, bemißt sich ausschließlich nach seinem bisherigen Nettoeinkommen. Das Einkommen seiner Ehefrau oder anderer Familienangehöriger bleibt hierbei unberücksichtigt.


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