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Opfer

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 161/11 vom 20.07.2011

1. Eine nach § 66 StGB vor dem 01.01.2011 rechtskräftig angeordnete Sicherungsverwahrung kann in den Fällen nicht gem. Art. 316e Abs. 3 S. 1 EGStGB für erledigt erklärt werden, bei denen nur ein Teil der Anlass- und Vortaten aufgrund derer die Sicherungsverwahrung gem. § 66 StGB a.F. angeordnet worden ist auch unter den Katalog des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der seit dem 01.01.2011 geltenden Fassung fällt (sogenannten ?Mischfälle") [obiter dictum].2. Art. 316e Abs. 3 S. 1 EGStGB stellt auf sämtliche Fallgestaltungen des § 66 Abs. 1 bis Abs. 3 StGB ab und nicht lediglich auf solche Sicherungsverwahrungen, die aufgrund des Abs. 1 dieser Vorschrift angeordnet worden sind.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 15 W 1400/11 vom 21.07.2011

Der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011 - 2 BvR 2365/09 u. a. (BVerfG NJW 2011, 1931) in den Fällen der nachträglich angeordneten oder über zehn Jahre hinaus verlängerten Sicherungsverwahrung anzulegende strenge Maßstab der hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten ist nicht auf den Tatbestand des § 1 Abs. 1 ThUG zu übertragen.

BVERWG – Urteil, 5 C 7.09 vom 27.05.2010

Der Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz als Vermögen kann im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe für die Heimerziehung (§ 27d Abs. 1 Nr. 6 BVG a.F./§ 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG) nicht verlangt werden, weil dies für den Hilfeempfänger eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG bedeuten würde.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 215/09 vom 05.07.2011

1. Eine alleinstehende, in Deutschland aufgewachsene Christin aus dem Irak hat Anspruch auf Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG.2. Einem Asylfolgeantragsteller, der seinen Antrag zunächst schriftlich innerhalb der Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG stellt, vom Bundesamt zu der gemäß § 71 Abs. 2 AsylVfG erforderlichen persönlichen Antragstellung aber erst für einen Zeitpunkt nach Ablauf der Dreimonatsfrist bestellt wird, kann § 51 Abs. 3 VwVfG nicht anspruchsvernichtend entgegen gehalten werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 150/11 vom 21.06.2011

Für die Feststellung konkreter Umstände in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten, aus denen eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt oder Sexualstraftaten abzuleiten ist (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a.), ist es nicht erforderlich, dass sich schon allein aus dem vollzuglichen Verhalten konkrete Anhaltspunkte für die künftige Begehung schwerster Gewalt oder Sexualstraftaten ergeben.Vielmehr müssen sich positive Hinweise im Verhalten oder in der Person des Untergebrachten dafür ergeben, dass die durch seine psychische Störung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG begründete Gefährlichkeit, die sich in den Anlasstaten ausgewirkt hat, unvermindert und aktuell fortbesteht und sich deswegen bei Wegfall des engen, gesicherten Vollzugsrahmens die (durch Prognoseinstrumente bestätigte) hochgradige Gefahr der Begehung schwerster Gewalt oder Sexualdelikte zu konkretisieren droht. Dabei können auch die Erkenntnisse über das Verhalten des Untergebrachten vor dem Vollzug, namentlich die Rückfallgeschwindigkeit nach früheren Strafvollstreckungen, ebenso ergänzend herangezogen werden wie der konkrete soziale Empfangsraum nach Entlassung aus dem Vollzug.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 506/11 vom 20.06.2011

Erfolgloser Antrag eines Oberstudienrats auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen seine Versetzung an eine andere Schule.

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 A 451/08 vom 01.06.2011

Eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist für einen aus der Provinz Dhi Qar stammenden irakischen Staatsangehörigen schiitischer Glaubenszugehörigkeit ohne das Hinzutreten gefahrerhöhender Momente aufgrund der aktuellen Erkenntnislage zu verneinen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 156/11 vom 01.06.2011

Zum Umfang der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 Nds. SOG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 66/07 vom 13.04.2011

Der Gefahrengrad in der irakischen Provinz Dohuk rechtfertigt ohne das Hinzutreten gefahrerhöhender Umstände in der Person des Ausländers nicht die Annahme eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufentG.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2696/09.A vom 21.03.2011

1. Auch nach dem Memorandum of Understanding für Frieden und Versöhnung in Cabinda aus dem Jahr 2006 ist die Situation für Anhänger der FLEC (in oder außerhalb Cabindas) nicht so unproblematisch, wie es die (nicht mehr aktuellen) Lageberichte des Auswärtigen Amtes vermitteln. Andere Berichte weisen auf erhebliche Gefahren für FLEC-Anhänger hin. Aus dem Jahr 2008 gibt es Berichte von Bewohnern von Cabinda, dass Personen durch Sicherheitskräfte in Gewahrsam genommen werden, bei denen der Verdacht besteht, dass sie mit der FLEC sympathisieren oder für sie aktiv sind. In diesem Zusammenhang wird von Einzelhaft mit Kontaktsperre, Haft in inoffiziellen Militärgefängnissen, Folter und sonstiger menschenrechtswidriger Behandlung gesprochen.

2. Es kommt zudem in Angola vor, dass Behörden Familienmitglieder von polizeilich gesuchten Personen in Gewahrsam nehmen. Dabei soll die Vergewaltigung von Frauen im Polizeigewahrsam oder in Gefängnissen alltäglich sein. Auch soll es eine häufige Praxis von Sicherheitskräften sein, Personen wegen Vorwürfen in Gewahrsam zu nehmen, zu misshandeln und dann wieder freizulassen, anstatt ein förmliches Gerichtsverfahren einzuleiten.

3. Einzelfall, in dem der Klägerin nicht geglaubt wurde, dass sie in M wegen der Betätigung ihres Ehemannes für die FLEC von Zivilpolizisten festgenommen und nach mehrfacher Vergewaltigung im Polizeigewahrsam wieder freigelassen wurde.

4. Die Verhältnisse in M begründen kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs 7 AufenthG für eine im Wesentlichen gesunde und arbeitsfähige Frau von 37 Jahren, die über eine für angolanische Verhältnisse hervorragende Schulbildung von 14 Jahren verfügt.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 UF 263/10 vom 19.01.2011

1. Den Großeltern des betroffenen Kindes steht kein eigenes Beschwerderecht zu, wenn der Muttter die elterliche Sorge entzogen wird und dem Begehren der Großmutter, zum Vormund bestellt zu werden, nicht entsprochen wird.

2. Zur Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 423/10 vom 17.01.2011

Auch die aktuellen - nicht rechtskräftigen - Entscheidungen des EGMR vom 13.01.2011 (Mautes gegen Deutschland, BeschwerdeNr. 20008/07, und Kallweit gegen Deutschland, BeschwerdeNr. 17792/07) geben dem Senat keine Veranlassung, seine bisherige Rechtsprechung zur Auslegung von § 2 Abs. 6 StGB zu ändern, wonach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a EMRK und Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK in Form der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 17.12.2009 (Individualbeschwerde Nr. 19359/04) nicht als andere gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB herangezogen werden können und damit der Vollstreckung einer vor dem 31.01.1998 angeordneten ersten Sicherungsverwahrung über die Dauer von 10 Jahren nicht entgegen stehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1861/08 vom 21.12.2010

Erfolglose Klage eines polizeidienstunfähigen Polizeioberkommissars gegen seine Versetzung in den Ruhestand.

LG-KLEVE – Beschluss, 181 StVK 130/10 vom 08.12.2010

Im Rahmen der Überprüfung gem. § 67e StGB steht ein Diagnosewechsel der Fortdauer der Unterbringung gem. § 63 StGB nicht entgegen, wenn der vom Tatgericht festgestellte „Zustand“ (§§ 20, 21 StGB) und die jetzt diagnostizierte Störung die selbe „Defektquelle“ haben.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 St OLG Ss 234/2010 vom 01.12.2010

Erholt das Gericht ein Glaubwürdigkeitsgutachten und zeigt dadurch, dass es sachkundiger Beratung bedarf, weicht im Urteil dann aber vom Ergebnis des Gutachtens ab, so bedarf es detaillierter und nachvollziehbarer Auseinandersetzung mit diesem Gutachten und auch der Darlegung, dass und woher das Gericht (nunmehr) hinreichende eigene Sachkunde besitzt. Dies gilt insbesondere in sog. "Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen"

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5a L 1086/10.A vom 29.09.2010

Für einen Eilantrag gegen eine beabsichtigte Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland aufgrund einer Óbernahmeverpflichtung nach der Dublin II VO besteht auch schon vor der Bekanntgabe des Bescheides durch das Bundesamt, die regelmäßig erst am Tag der Abschiebung erfolgt, ein Rechtsschutzbedürfnis. Eine Abschiebung nach Griechenland kann in vefassungskonformer Auslegung des § 34 a AsylvfG vorläufig untersagt werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 57/10 vom 19.08.2010

Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG zur Sicherungsverwahrung:Zwingt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Kammer der Fünften Sektion) vom 17.12.2009 "M. ./. Deutschland" - 19359/04 - deutsche Gerichte dazu, in sog. Zehnjahresfällen, in denen die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualstraftaten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.01.1998 (BGBl. I S. 160) begangener Anlasstaten angeordnet worden ist, die Unterbringung ungeachtet der gesetzlichen Voraussetzungen des geltenden § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB für erledigt zu erklären?

LG-BERLIN – Urteil, 86 O 652/09 vom 18.08.2010

1. Ein von einer Wohnungsdurchsuchung betroffener unbeteiligter Dritter kann grundsätzlich Schmerzensgeld verlangen, wenn er nach dem Ereignis wegen einer akuten Belastungsstörung arbeitsunfähig ist.

2. Bei einer nachhaltigen und lang anhaltenden Reaktion - Arbeitsunfähigkeit von 8 Monaten - und vom Beklagten behaupteter psychischer Prädisposition bedarf es aber einer besonders sorgfältigen Darlegung des Zurechnungszusammenhangs zu der Durchsuchung.

3. Ein von der Klägerin eingereichtes ärztliches Attest, das die formell ordnungsgemäß abgelaufene Durchsuchung fälschlich als "Überfall" einordnet und das Beruhen einer lang anhaltenden Belastungsstörung auf diesem Vorfall ohne Angabe von Gründen feststellt, ist nicht ohne weiteres geeignet, im Sinne eines qualifizierten Parteivortrages die Kausalität darzulegen. Dies gilt insbesondere, wenn andere belastende Faktoren in dem fraglichen Zeitraum außer Betracht gelassen werden.

4. Aus Belastungen bei der Durchsuchung, die ohne Aufforderung durch die durchsuchenden Beamten dem eigenen Entschluss des Betroffenen entspringen, kann er keinen Entschädigungsanspruch herleiten. Den Betroffenen trifft insoweit eine Obliegenheit gegen sich selbst, die Durchsuchung so wenig belastend wie möglich zu gestalten (§ 254 BGB)

5. Für einzelne Belastungen im Rahmen der Durchsuchung - hier Toilettenbesuch unter polizeilicher Beobachtung - kann ein Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausscheiden, wenn dessen Genugtuungsfunktion durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit erfüllt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 1134/10 vom 12.08.2010

Irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens droht im Zentralirak keine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure in Anknüpfung an ihre Religionszugehörigkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 425/09 vom 11.08.2010

Zur Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen deutschen Kindern wegen mehrerer, teilweise lebensgefährdender Körperverletzungen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 404/10 vom 04.08.2010

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:

Ist unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 17.12.2009 in Fällen, in denen eine Sicherungsverwahrung für vor dem 31.1.1998 begangene Taten angeordnet wurde, § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualstraftaten und anderen gefährlichen Straftätern vom 26.1.1998 (BGBl. I 160) oder § 67d Abs. 1 S. 1 StGB in der bis zum 31.1.1998 geltenden Fassung anzuwenden?

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 264/10 vom 03.08.2010

Art. 5 Abs. Abs. 1 Satz 2 und Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK in der Auslegung durch den EGMR vom 17.12.2009 stellen keine anderen gesetzlichen Bestimmungen im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB dar, die die Fortdauer einer vor dem 31.01.1998 angeordnete erste Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus hindern.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 50/10 vom 02.08.2010

Einzelfall einer Regelausweisung nach §§ 53 Zif. 1, 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 342/10 vom 07.07.2010

Da die Auslegung der Art. 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 EMRK durch den EGMR in der Entscheidung vom 17.12.2009 den Regelungen der §§ 67d, 2 Abs. 6 StGB und Art. 2 Abs. 2 GG sowie den tragenden Gründen der mit Gesetzeskraft versehenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 109, 133 widerspricht und eine Konkordanz im Wege zulässiger Auslegung nicht hergestellt werden kann, steht der Inhalt dieser Entscheidung einer Anordnung der Fortdauer des Vollzugs der Sicherungsverwahrung mangels Bindungswirkung nicht entgegen (Fortführung Senatsbeschluss vom 24.6.2010, Az. 1 Ws 315/10).

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 315/10 vom 24.06.2010

Eine sofortige Umsetzung des Urteils des EGMR vom 17.12.2009 (EGMR NStZ 2010, 263) in der Weise, dass selbst hochgefährliche Sicherungsverwahrte aus der Unterbringung entlassen werden müssten, ist weder mit dem staatlichen Schutzauftrag für die Grundrechte Dritter noch mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar.

Die Regelungen der Art. 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 EMRK nach Maßgabe der Entscheidung des EGMR sind durch Auslegung nicht in Einklang, mit der derzeit gültigen deutschen Rechtslage wie sie vom Bundesverfassungsgericht interpretiert wird, zu bringen. Die gebotene Berücksichtigung der Entscheidungen des EGMR findet ihre Grenze dort, wo in gleichrangiger Anwendung der EMRK und der Grundrechte des Grundgesetzes ein unauflösbarer Zielkonflikt zwischen verschiedenen Grundrechtsträgern entsteht.

Es verbleibt bei der Anwendbarkeit der vom Gesetzgeber in § 67d StGB angeordneten Anwendung der Neuregelung auch auf sog. Altfälle.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 10 K 3473/09 vom 09.06.2010

Yeziden im Irak unterliegen keiner Gruppenverfolgung.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 169 - 170/10 vom 25.05.2010

Die Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 zwingt nicht zur Entlassung von Sicherungsverwahrten in sog. "Altfällen" nach Ablauf der 10Jahresfrist.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 169/10 vom 25.05.2010

Die Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 zwingt nicht zur Entlassung von Sicherungsverwahrten in sog. ´Altfällen´ nach Ablauf der 10-Jahresfrist.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 86/10 vom 04.05.2010

Zur Zulässigkeit der Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Betreuungsanordnung nach § 62 FamFG

Hier: Zulässigkeit offen gelassen, die die Betreuungsanordnung zu Recht erfolgt war und aufgrund der Einwendungen der Betroffenen nach Durchführung der erforderlichen Ermittlungen (Einholung eines Sachverständigengutachtens, Beteiligung des Betreuers) aufgehoben wurde

VG-MUENSTER – Beschluss, 1 L 187/10 vom 23.04.2010

Die wiederholte Heranziehung eines Bürgers zum Wahlvorstand auf der Grundlage der Benennung durch Körperschaften oder sonstige Personen des öffentlichen Rechts stellt weder einen wichtigen Grund zur Ablehnung des Ehrenamtes noch eine willkürliche Vorgehensweise dar.


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