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Omnibus

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 12 U 175/08 vom 30.07.2009

Kommt es in örtlichem und zeitlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür eines Pkw, der im Haltestellenbereich eines Linienbusses steht, zu einer seitlichen Kollision mit einem anfahrenden Bus, so spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 14 StVO.

Steht ein Pkw im Bereich einer längeren Bushaltestelle und der Fahrer zwischen Pkw und geöffneter Fahrertür, obwohl er den Bus in einer Entfernung von etwa 10-20 m anfahren sieht, und kommt es zu einer Kollision des Busses, der mit einem zu geringen rechten Sicherheitsabstand vorbeifährt, mit der geöffneten Fahrertür, so kann eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Pkw-Halters angemessen sein.

Denn der Fahrer des Pkw handelt grob verkehrswidrig, wenn er in einer solchen Situation nach dem Aussteigen nach links nicht die Fahrertür vollständig schließt und sich von der Fahrbahn entfernt oder sich wenigstens vor oder hinter seinen Pkw begibt.

Das Aussteigen eines Mitfahrers nach links ist so lange zurückzustellen bis sich links kein Verkehr nähert, der dadurch gefährdet werden könnte.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 U 153/09 vom 07.01.2010

Stößt ein mit einem ohne jegliche Licht- oder Reflexionseinrichtung versehenen Mountainbike fahrender Radfahrer bei Dunkelheit und Nässe mit einem entgegenkommenden, nach links abbiegenden Omnibus zusammen, muss er sich einen Mindesthaftungsanteil von 30% anrechnen lassen, auch wenn die Unfallstelle durch Straßenlampen ausreichend beleuchtet ist und der Busfahrer ihn bei besonderer Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 17 Sa 491/11 vom 25.01.2013

Außerordentliche Kündigung, ordentliche Kündigung, Auflösungsantrag

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 70/10 vom 06.05.2010

Entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG 22.11.2005 - 1 AZR 407/04 - NZA 2006, 736) ist bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes keine Berechnung über die gesamte Dauer des Annahmeverzugs durchzuführen, sondern eine solche nach Zeitabschnitten.

LG-ESSEN – Urteil, 1 S 27/80 vom 20.02.1980

Verkehrsunfall mit einem Omnibus im Bereich einer Haltestelle

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 877/08 vom 03.12.2008

1. Ein aufgegebenes Busunternehmen prägt die nähere Umgebung auch noch 9 Jahre nach dessen Aufgabe, wenn dort stets Nutzungen und ständig Versuche stattfanden, Folgenutzungen zu legalisieren.

2. Die Zulassung eines Kraftfahrzeugreparaturbetriebes an der Stelle eines früheren Busunternehmens kann im Einzelfall das Gebot der Rücksichtnahme verletzen.

3. Ein Kraftfahrzeuggebrauchthandel mit Pkw hat für die Nachbarschaft im Regelfall kein größeres Störpotential als ein Busunternehmen.

4. Die Zulassung von Teilen einer ehemaligen Buswartungshalle als Ausstellungsfläche und zur Innenreinigung von gebrauchten Pkw führt regelmäßig nicht zu einer Erhöhung des Störpotentials für die Nachbarschaft.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AL 3306/05 vom 24.05.2007

Aus der Bindung der Bundesagentur für Arbeit an Recht und Gesetz folgt, dass sie keine Arbeitsverhältnisse fördern darf, die gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoßen. Ein solcher Verstoß ist bei einem Arbeitsvertrag anzunehmen, dessen Inhalt gegen eine unmittelbar anwendbare Verordnung der Europäischen Union verstößt (hier: Höchstlenkzeiten im Personenbeförderungsverkehr nach der VO (EWG) Nr. 3820/85 (ABl.EG Nr. L 370 vom 31.12.1985)).

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1534/05 vom 02.09.2005

Im Sinne von § 31 Abs. 2 S. 2, 2. Alternative AufenthG stellt es keine besondere Härte dar, wenn das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft dem nachgezogenen Ausländer nicht unzumutbar, sondern schon gar nicht möglich ist, weil der andere Ehepartner ihn entgegen seinem Wunsch verlassen hat.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 5344/02 vom 26.02.2003

Gegen eine Ausweisungsverfügung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung kann auch bei freiwilliger Ausreise des Ausländers noch ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig sein.

Zu einer Ausweisungsverfügung, die auf einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Rechtsverstoß des Ausländers (§ 46 Nr. 2 AuslG) gestützt ist, aber keinen solchen Verstoß unter Angabe einer Norm bezeichnet, obwohl auch keine Ahndung durch die Strafgerichte oder die Ordnungswidrigkeitenbehörde vorliegt.

Als Maßnahme der Aufhebung der Vollziehung i.S.v. § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO kann das Verwaltungsgericht die Löschung der Eintragung einer Ausweisung im Ausländerzentralregister, der INPOL-Datei und dem Schengener Informationssystem "SIS" anordnen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 20/99 vom 07.01.2000

Eine Vertragsübernahme (hier: Personenbeförderung durch Busunternehmer) setzt neben der Vereinbarung zwischen der aussscheidenden und der eintretenden Partei die Zustimmung der verbleibenden Partei (hier: Verkehrsbetriebe) voraus. Die eintretende Partei kann sich nicht darauf berufen, die verbleibende Partei habe die Schuldübernahme durch Annahme der Leistungen konkludent genehmigt (§ 415 Abs. 1 BGB), wenn die verbleibende Partei die Genehmigung audrücklich von einer Bedingung (Nachweis der Liquidation des Ausscheidenden) abhängig gemacht hat und der Eintritt diser Bedingung durch Vorlage gefälschter Belege von der eintretenden Partei vorgetäuscht worden ist (§ 162 Abs. 2 BGB). Auf die nach § 415 BGB erforderliche Zustimmung des Gläubigers finden die Grundsätze über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben keine Anwendung,; zum einen handelt es sich bei der Zustimmung nicht um einen Vertrag, dessen Abschluß bestätigt werden könnte, zum anderen stellt das Gesetz mit der Vorschrift des § 415 Abs. 1 S. 2 BGB ein eigenständiges Instrumenarium zur Verfügung, demzufolge das Schweigen als Zustimmungsverweigerung gilt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1921/99 vom 01.10.1999

Zum vorläufigen Rechtsschutz eines mittelbar Betroffenen gegen den faktischen Bau einer Gemeindestraße ohne förmliche Planungsentscheidung.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 210/97 vom 08.05.1998

Ein von dem Versicherer gegenüber dem Unfallgeschädigten abgegebenes Anerkenntnis wirkt auch gegenüber dem Sozialversicherungsträger, auf den die Ansprüche nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen sind, verjährungsunterbrechend (Anlehnung an BGH VersR 1996, 349 und VersR 1996, 1126).

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 47/97 vom 18.11.1997

Falsche oder "ins Blaue hinein" gemachte Angaben des Versicherungsnehmers in der Schadensanzeige verletzen objektiv die dem Versicherungsnehmer im Schadenfall obliegende Aufklärungspflicht. Diese Pflichtverletzung führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn sie generell geeignet ist, dessen Interessen ernsthaft zu gefährden, und wenn der Versicherungsnehmer die Vermutung, die Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich verletzt zu haben, nicht widerlegen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 886/94 vom 02.05.1995

1. Die Bedeutung der Besitzstandsschutzklausel des § 13 Abs 3 PBefG liegt darin, daß sie gegenüber der Vorschrift des § 13 Abs 2 Nr 2 PBefG eine selbständige, gleichwertige Regelung darstellt und den Vorrang des im Zeitpunkt der Entscheidung über die Wiedererteilung der Linienverkehrsgenehmigung vorhandenen Unternehmers aufhebt. Die Genehmigungsbehörde hat unter angemessener Berücksichtigung der Interessen beider Unternehmen zu entscheiden, wer diesen Verkehr künftig betreiben soll (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.01.1969, BVerwGE 31, 184 = DVBl 1971, 184).

2. Die Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung enthält die gemäß §§ 45 Abs 2 iVm 40 Abs 2 PBefG erforderliche Zustimmung zum Fahrplan. Der Fahrplan ist damit Bestandteil der Genehmigung und gibt den Umfang der genehmigten Liniengestaltung wieder.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 93/93 vom 16.09.1993

1. In Fußgängerbereichen müssen Türen, Wände und Absperrungen aus Glas oder ähnlich durchsichtigem Material so angeordnet oder gekennzeichnet sein, daß sie rechtzeitig wahrgenommen werden. Die Anbringung eines Klebestreifens auf einer Glaswand in einer Höhe von 1,55 m reicht in der Regel zur Kenntlichmachung nicht aus, weil durch ihn Personen von geringer Körpergröße, insbesondere Kinder, nicht auf wirksame Weise gewarnt werden.

2. Prallt ein 9-jähriges Kind beim "Fangenspiel" gegen eine nicht ausreichend kenntlich gemachte durchsichtige Wand, so kann ihm ein mitwirkendes Verschulden regelmäßig nicht vorgeworfen werden.

3. Zur Schmerzensgeldhöhe bei Verletzungen eines Kindes im Mundbereich und dadurch bedingter Verzögerung einer zuvor begonnenen Kieferorthopädischen Behandlung.


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