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Omni modo facturus

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 76/07 vom 21.08.2008

1. Zur Einordnung von gemischten Abfällen in die "Grüne Liste" des Anhangs II zur EWGV 259/93.

2. Es bleibt offen, ob im Rahmen des Art. 26 Abs. 2 EWGV 259/93 eine Verantwortlichkeit der "notifizierenden Person" bzw. eine Wiedereinfuhrpflicht auch dann noch besteht, wenn die illegal verbrachten Abfälle durch Brandereignisse eine wesentliche Veränderung ihrer Beschaffenheit erfahren haben.

3. Sind mehrere Wiedereinfuhrpflichtige im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG vorhanden, hat die zuständige Behörde ein Auswahlermessen, das sie - wie im allgemeinen Gefahrenabwehrrecht auch - am Effektivitätsgrundsatz auszurichten hat. Die Eröffnung dieser Auswahlmöglichkeit begründet zugleich die rechtliche Obliegenheit, das Ermessen in fehlerfreier Weise auszuüben. Voraussetzung dafür ist insbesondere, dass die Behörde die Frage der tatbestandsmäßigen Verantwortlichkeit der ihr zur Kenntnis gelangten Personen prüft und - wenn sich als Ergebnis dieser Prüfung herausstellt, dass eine Mehrzahl von ihnen verantwortlich ist - eine bewusste Entscheidung darüber trifft, gegen welche dieser Personen sie aus welchen Gründen ihre Maßnahme richtet.

4. Die in Art. 2 g) i) bis iv) EWGV 259/93 normierte Reihenfolge der "notifizierenden Personen" wirkt sich nicht dahingehend aus, dass bei der Frage, wer nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG herangezogen werden soll, eine bestimmte Reihenfolge für den Regelfall vorgegeben wäre, der Abfallerzeuger etwa im Sinne etwa eines "vorgeprägten" oder gar "intendierten" Ermessens vorrangig herangezogen werden soll.

5. Art. 2 g) i) EWGV 259/93 benennt als Abfallerzeuger (nur) diejenigen Personen, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind, also nur die so genannten "Ersterzeuger". Der maßgebliche Personenkreis ist damit enger gefasst als in Art. 2 Nr. 9 und 15 der seit dem 12.07.2007 geltenden Verordnung EWGV 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen sowie in Art. 1 b) der EWGRL 75/442 und Art. 1 b) der an ihre Stelle getretenen EWGRL 2006/12.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 34/08 vom 02.06.2008

Jedenfalls nach den im Eilverfahren bestehenden Erkenntnismöglichkeiten ist ein Mittel, das zur Vermeidung der Folgen einer Lactoseintoleranz die vom menschlichen Körper nicht mehr erfüllte Aufgabe der Aufspaltung von Milchzucker durch Zuführung eines Enzyms übernimmt, nicht als Funktionsarzneimittel einzustufen; insbesondere fehlt es insoweit sowohl an einer metabolischen als auch an einer pharmakologischen Wirkung.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 23.06 vom 25.07.2007

1. Die Anwendung eines Produkts beeinflusst die physiologischen Funktionen des menschlichen Körpers im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Arzneimitteldefinition nur, wenn sie zu einer erheblichen Veränderung der Funktionsbedingungen des Organismus führt und Wirkungen hervorruft, die außerhalb der normalen im menschlichen Körper ablaufenden Lebensvorgänge liegen.

2. Die Einordnung eines Produkts als Arzneimittel setzt voraus, dass die ihm zugeschriebenen Wirkungen durch belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegt sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 1977/02 vom 07.05.2003

Vorlage-Fragen an den Europäischen Gerichtshof zur BasisVO für Lebensmittel, NahrungsergänzungsmittelRL und zur Novel-Food-VO

BGH – Urteil, VI ZR 72/97 vom 27.01.1998

BGB § 823 Ah, G; § 1004

Zu den Voraussetzungen und zum Inhalt eines Unterlassungsanspruchs gegen die in einer Zeitschrift aufgestellte Behauptung, der Kläger habe sich mit einem in fremder Sprache verfaßten, objektiv mehrdeutigen Satz dem Inhalt nach so geäußert, wie dies in der Zeitschrift durch die dort gewählte Zitatform und die Einleitung "Klartext" als eindeutig zum Ausdruck gebracht ist.

BGH, Urteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97 -
OLG Hamburg
LG Hamburg

EUG – Beschluss, T-3/90 vom 23.01.1991

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Eine Untätigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person, die Beschwerdeführerin im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 85 EWG-Vertrag ist, auf Feststellung, daß es die Kommission unter Verletzung des EWG-Vertrags unterlassen habe, einen Beschluß zu fassen, indem sie keine Entscheidung gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 erlassen habe, um den an einer ordnungsgemäß angemeldeten Vereinbarung Beteiligten den in Artikel 15 Absatz 5 vorgesehenen Schutz vor Geldbussen zu entziehen, ist unzulässig.

Natürliche oder juristische Personen können nämlich das Gericht nach Artikel 175 Absatz 3 EWG-Vertrag nur anrufen, um ein unter Verletzung des EWG-Vertrags erfolgtes Unterlassen solcher Handlungen feststellen zu lassen, deren potentielle Adressaten sie sind. Aus dem Wortlaut des vorgenannten Artikels 15 Absatz 6 folgt aber, daß die Entscheidung, zu deren Erlaß die Kommission ermächtigt ist, zwingend an die Parteien der angemeldeten Vereinbarung zu richten ist, während dies für die Beschwerdeführer nicht vorgesehen ist.

Im übrigen werden die Beschwerdeführer zum einen von einer derartigen Entscheidung der Kommission weder unmittelbar noch individuell betroffen, da der Entzug des Schutzes ihre Rechtsstellung in keiner Weise berühren würde - weder im Rahmen des bei der Kommission anhängigen Verfahrens noch vor den nationalen Gerichten -, und haben zum anderen kein berechtigtes Interesse an diesem Entzug.

EUG – Urteil, T-113/89 vom 13.12.1990

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Ein von einem Mitglied der Kommission an die Behörden eines Mitgliedstaats gerichtetes Schreiben, das keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugt, wie sie aus einer Freistellungsentscheidung, einer Entscheidung, mit der einstweilige Maßnahmen angeordnet werden, oder einem Auskunftsverlangen folgen, sondern nur eine erste Einschätzung einer Vereinbarung zwischen Unternehmen durch die Dienststellen der Kommission im Hinblick auf Artikel 85 EWG-Vertrag wiedergibt und sich darauf beschränkt, Änderungen dieser Vereinbarung vorzuschlagen unter dem ausdrücklichen Hinweis, daß die Verfahrensrechte der an der Vereinbarung Beteiligten und desjenigen, der gegen diese Vereinbarung Beschwerde führt, unberührt bleiben, kann nicht als eine Handlung angesehen werden, die mit einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Artikel 173 EWG-Vertrag angefochten werden kann.

Der Umstand, daß die nationalen Behörden aufgrund dieses an sie gerichteten Schreibens Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht erlassen haben, ändert nichts an dessen Rechtsnatur. Für die Kommission ergibt sich nämlich weder aus dieser Vorschrift noch aus der Verordnung Nr. 17, noch aus Artikel 5 EWG-Vertrag eine Befugnis, an einen Mitgliedstaat eine verbindliche Entscheidung darüber zu richten, wie sich die nationalen Behörden in bezug auf eine unter Artikel 85 EWG-Vertrag fallende Vereinbarung zwischen Unternehmen verhalten sollen.

EUG – Urteil, T-114/89 vom 13.12.1990

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Ein von einem Mitglied der Kommission an die Behörden eines Mitgliedstaats gerichtetes Schreiben, das keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugt, wie sie aus einer Freistellungsentscheidung oder einer Entscheidung, mit der einstweilige Maßnahmen angeordnet werden, folgen, sondern nur eine erste Einschätzung einer Vereinbarung zwischen Unternehmen durch die Dienststellen der Kommission im Hinblick auf Artikel 85 EWG-Vertrag wiedergibt und sich darauf beschränkt, Änderungen dieser Vereinbarung vorzuschlagen unter dem ausdrücklichen Hinweis, daß die Verfahrensrechte der an der Vereinbarung Beteiligten und desjenigen, der gegen diese Vereinbarung Beschwerde führt, unberührt bleiben, kann nicht als eine Handlung angesehen werden, die mit einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Artikel 173 EWG-Vertrag angefochten werden kann.

Der Umstand, daß die nationalen Behörden aufgrund dieses an sie gerichteten Schreibens Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht erlassen haben, ändert nichts an dessen Rechtsnatur. Für die Kommission ergibt sich nämlich weder aus dieser Vorschrift noch aus der Verordnung Nr. 17, noch aus Artikel 5 EWG-Vertrag eine Befugnis, an einen Mitgliedstaat eine verbindliche Entscheidung darüber zu richten, wie sich die nationalen Behörden in bezug auf eine unter Artikel 85 EWG-Vertrag fallende Vereinbarung zwischen Unternehmen verhalten sollen.

(Die Begründung dieses Urteils vom 13. Dezember 1990 unterscheidet sich nicht wesentlich von derjenigen des Urteils vom selben Tage in der Rechtssache T-113/89, Nefarma u. a./Kommission, Slg. 1990, II-797).

EUG – Urteil, T-116/89 vom 13.12.1990

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Ein von einem Mitglied der Kommission an die Behörden eines Mitgliedstaats gerichtetes Schreiben, das keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugt, wie sie aus einer Freistellungsentscheidung, einem Negativattest oder einer Entscheidung, mit der einstweilige Maßnahmen angeordnet werden, folgen, sondern nur eine erste Einschätzung einer Vereinbarung zwischen Unternehmen durch die Dienststellen der Kommission im Hinblick auf Artikel 85 EWG-Vertrag wiedergibt und sich darauf beschränkt, Änderungen dieser Vereinbarung vorzuschlagen unter dem ausdrücklichen Hinweis, daß die Verfahrensrechte der an der Vereinbarung Beteiligten und desjenigen, der gegen diese Vereinbarung Beschwerde führt, unberührt bleiben, kann nicht als eine Handlung angesehen werden, die mit einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Artikel 173 EWG-Vertrag angefochten werden kann.

Der Umstand, daß die nationalen Behörden aufgrund dieses an sie gerichteten Schreibens Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht erlassen haben, ändert nichts an dessen Rechtsnatur. Für die Kommission ergibt sich nämlich weder aus dieser Vorschrift noch aus der Verordnung Nr. 17, noch aus Artikel 5 EWG-Vertrag eine Befugnis, an einen Mitgliedstaat eine verbindliche Entscheidung darüber zu richten, wie sich die nationalen Behörden in bezug auf eine unter Artikel 85 EWG-Vertrag fallende Vereinbarung zwischen Unternehmen verhalten sollen.

OLG-HAMM – Urteil, 4 U 194/06 vom 07.08.2007

EUGH – Urteil, C-259/05 vom 21.06.2007

EUGH – Urteil, C-211/03 vom 09.06.2005



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