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ohne schuldhaftes Zögern

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 3272/10 vom 28.07.2011

1. Die Fahrerlaubnisbehörde darf auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 FeV nur schließen, wenn die Anordnung, ein (medizinisch-psychologisches) Gutachten beizubringen, rechtmäßig war. Dies setzt u.a. voraus, dass sie dem Betroffenen eine eindeutige Frist nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV zur Vorlage des Gutachtens gesetzt hat. Die Frist "unverzüglich" ist dafür zu unbestimmt. 2. Die Frist zur Übersendung einer Einverständniserklärung hinsichtlich der Begutachtung kann nicht die Frist aus § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV ersetzen.3. Die Fahrerlaubnisbehörde darf nicht auf die Weigerung des Betroffenen schließen, das geforderte Gutachten beizubringen, wenn dieser eine Einverständniserklärung nicht oder nicht fristgerecht übersendet.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 17 Sa 123/11 vom 25.07.2011

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).

§ 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine Anwendung (gegen LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10).

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn durch bestandkräftigen Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige bestätigt wurde. Hieran ist auch nach der durch die Rspr. Des EuGH (27. Januar 2001 - C-188/03 [Junk]) hervorgerufenen Rechtsprechungsänderung festzuhalten. Das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip hindert nicht die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung (gegen LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 und LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 735/11 vom 29.06.2011

1. Die Einleitung des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers ist dann unwirksam, wenn der Betriebsrat die mangelnde Vorlage einer Vollmachtsurkunde unverzüglich rügt (§ 174 BGB analog).

2. Wird trotz einer gerichtlichen Belehrung nach § 6 KSchG die Rüge der nicht ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrates erhoben, so sind damit alle Mängel des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG umfasst.

LG-ARNSBERG – Urteil, 8 O 145/10 vom 16.06.2011

Zur Untersuchungs- und Rügeobliegenheit bei im Außenbereich eingebautem Naturstein ("Rüthener Grünsandstein").

Kein Leitsatz: Das OLG Hamm hat die Berufung der Klägerin durch Beschluss vom 20.12.2011, I-19 U 139/11 zurückgewiesen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 36/11 vom 23.05.2011

Die Kündigungserklärung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht von allen Gesellschaftern unterzeichnet ist und der keine Vollmachtsurkunde des unterzeichnenden (vertretungsberechtigten) Gesellschafters beigefügt ist, kann vom Empfänger nach § 174 BGB zurückgewiesen werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 35/11 vom 23.05.2011

Die Kündigungserklärung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht von allen Gesellschaftern unterzeichnet ist und der keine Vollmachtsurkunde des unterzeichnenden (vertretungsberechtigten) Gesellschafters beigefügt ist, kann vom Empfänger nach § 174 BGB zurückgewiesen werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 10 K 9079/10 vom 20.05.2011

Mit der Rüge eines seiner Prüfung anhaftenden Verfahrensmangels ist der Prüfling ausgeschlossen, wenn er seine Mitwirkungspflichten im Prüfungsverfahren verletzt hat; hier: Entscheidung über Geltenlassen der Prüfung oder Rücktritt nicht rechtzeitig

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 123/09 vom 19.05.2011

Eine Entfernung von ca. 215 km steht der Genehmigung eines Arzneimittel-Versorgungsvertrags zwischen einer Krankenhausapotheke und einem Krankenhaus nicht entgegen, wenn die konkreten Vertragsmodalitäten (hier: Arzneimittelvorrat auf den Stationen; Notdepot

OLG-HAMM – Beschluss, I-28 U 60/10 vom 17.05.2011

Übernimmt die mit Prozesskostenhilfe prozessierende Partei in einem gerichtlichen Vergleich die Gerichtskosten, kann sie den Prozessvergleich später nicht wegen Irrtums anfechten, wenn sie dem Prozessgegner Gerichtskosten zu erstatten hat, die dieser verauslagt hat.

LG-BONN – Beschluss, 35 T 1620/10 vom 21.03.2011

Zur Entscheidung anstehende Verfassungsbeschwerden rechtfertigen jedenfalls dann keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens nach § 335 Abs. 4 HGB, wenn sich das für das Ordnungsgeldverfahren maßgebliche Verfahrensrecht noch nach dem FGG richtet.

Die Offenlegungsplicht nach § 325 HGB und die Sanktion der Verletzung einer solchen Pflicht nach § 335 HGB sind nicht verfassungswidrig.

Bei der offenlegungspflichtigen Gesellschaft verbleibt nach der Beauftragung eines Steuerberaters zumindest eine Überwachungspflicht.

LG-BONN – Beschluss, 35 T 1158/10 vom 21.01.2011

Das Verschulden einer anderen als der für die Gesellschaft verantwortlich handelnden Person ist der Gesellschaft im Rahmen des § 335 Abs. 1 HGB nicht zuzurechnen.

Im Rahmen des § 335 Abs. 1 HGB schließt die rechtzeitige Beauftragung eines Steuerberaters die Annahme einer Sorgfaltspflichtverletzung nicht aus. Vielmehr ist entscheidiend, ob die Gesellschaft auch die dann noch bei ihr verbleibende Überwachungspflicht erfüllt hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 4993/09 vom 18.01.2011

1. Erfüllt der Schuldner die gegen ihn bestehende Erstattungsforderung nach § 50 Abs. 1 SGB X, so wird der zugrundeliegende Aufhebungs- und Erstattungsbescheid dadurch nicht rechtswidrig und kann eine Anfechtungsklage nicht begründen.

2. Zahlt ein Schuldner wegen einer ihm auferlegten Auflage nach § 153 Abs. 2 StPO zur Wiedergutmachung eines Schadens den ihm auferlegten Betrag an die Behörde, so hat diese den Betrag als Erfüllung der aus dem Schaden entstandenen Erstattungsforderung zu verrechnen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 TaBV 65/10 vom 14.01.2011

1. Der Wahlvorstand hat gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 WO die Pflicht, eine eingereichte Vorschlagsliste unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Am letzten Tag der Einreichungsfrist ist regelmäßig eine kurzfristige Prüfung auf erkennbare Mängel angezeigt.

2. Die Kenntnis des Wahlvorstandsvorsitzenden ist dem Wahlvorstand als Gremium entsprechend § 26 Abs. 2 S. 2 BetrVG zuzurechnen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 83/10 vom 10.12.2010

Eine Wohnungsverweisung und die Bemessung deren Dauer setzt eine situationsgerechte Sachverhaltsaufklärung voraus. Die Höchstdauer der Maßnahme ist nicht erforderlich, wenn ein Umzug des potentiellen Gewaltopfers unmittelbar bevorsteht. Eine vorhandene weitere Wohnung des Gewaltopfers kann einer Wohnungsverweisung des mutmaßlichen Täters entgegenstehen.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 771/10 vom 26.11.2010

Zweistufe Ausschlussfrist:

- Beginn der ersten Stufe

- „sich nicht erklären“ als Beginn der zweiten Stufe.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 28/07 vom 10.11.2010

Der Grundsatz der peinlich genauen Honorarabrechnung gilt auch bei einer gedruckten Abrechnung, die mittels eines speziellen Software-Programms erstellt wird. Der Vertragsarzt muss sich in diesem Fall zumindest stichprobenweise davon überzeugen, dass die Ausdrucke mit den auf dem Computerbildschirm sichtbaren Abrechnungsziffern übereinstimmen.

KG – Beschluss, 8 U 43/10 vom 08.11.2010

1. § 57 a ZVG gewährt dem Ersteher einer Teilfläche eines einheitlich vermieteten Objekts ein auf diese Fläche beschränktes Teilkündigungsrecht (s. RGZ 124,195).

2. Bei dem insoweit geltenden Prinzip der räumlichen Teilkündigung verbleibt es auch dann, wenn sämtliche Flächen des Mietobjekts in zeitlichem Zusammenhang von mehreren Einzelerstehern erworben werden. Es bedarf somit keiner einheitlichen Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach § 57 a ZVG durch sämtliche Ersteher.

Hier wurde die Berufung zurückgenommen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 95/09 vom 02.11.2010

1. Gewährt ein Arbeitgeber einer Vielzahl von Arbeitnehmern Aktienoptionen und teilt er ihnen in einem englischsprachigen Text mit, eine bestimmte für diesen Bereich zuständige Abteilung erteile "authoritative answers" unter anderem auf Fragen zu den individuellen Ausübungsrechten der Mitarbeiter, kann dies im Zusammenwirken mit weiteren Umständen dazu führen, dass die Arbeitnehmer die von dieser Abteilung abgegebenen Erklärungen über Ausübungsbedingungen auch dann als für den Arbeitgeber bindend verstehen dürfen, wenn ihnen dadurch im Ergebnis günstigere als die ursprünglich vereinbarten Ausübungensbedingungen eingeräumt werden.

2. Will eine juristische Person sich gegen den Angriff, ihre Irrtumsanfechtung sei nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem Anfechtungsgrund erfolgt, verteidigen, obliegt ihr aufgrund ihrer Sachnähe die genaue Darlegung, welche aus ihrer Sicht insoweit relevante Person aufgrund welcher unternehmensinternen Abläufe wann Kenntnis erlangt hat.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 460/10 vom 25.10.2010

Der Umfang der Entschädigung des Telekommunikationsunternehmens, das für eine Telefonüberwachung Auskunft über Verkehrsdaten erteilt hat, richtet sich nach der Auskunftsanordnung. Wenn danach mehrfach Auskünfte zu erteilen waren, ist der Entschädigungsbetrag nach Nr. 300 der Anlage 3 zum JVEG auch dann entsprechend oft anzusetzen, wenn die mehrfachen Auskünfte nur zu einer Kennung erteilt wurden.

BAG – Urteil, 5 AZR 648/09 vom 13.10.2010

Das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld iSv. § 814 BGB kann nicht durch die Zurechnung des Wissens anderer entsprechend § 166 Abs 1 BGB ersetzt werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 165/09 vom 11.10.2010

1.Bei Versäumnis der Monatsfrist für eine freiwillige Weiterversicherung gemäß § 28a Abs. 2 Satz 2 SGB III in der Fassung vom 21. März 2005 ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGB X zu gewähren, wenn glaubhaft gemacht ist, dass der Kläger ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war und der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt ist.2.Der Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB X gilt nicht ohne Weiteres als mit dem Antrag auf Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung nach § 28a SGB III gestellt. § 27 Abs. 2 SGB X unterscheidet zwischen Wiedereinsetzungsantrag und dem die versäumte Handlung darstellenden Sachantrag; erforderlich ist ein bezüglich dem Wiedereinsetzungsbegehren erkennbarer Erklärungswille.3.Schuldlose Verhinderung an der Einhaltung der Monatsfrist i. S. von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X liegt nicht vor, wenn der Kläger bei Übernahme einer Minderheitsbeteiligung und Geschäftsführerposition in einer GmbH den Weitversicherungsantrag nicht stellt, sondern den Ausgang eines Statusfeststellungsverfahrens durch die Rentenversicherung abwartet; gerade in einem solchen Fall ist (vorsorgliche) Antragstellung naheliegend und geboten.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 1708/09.GI vom 27.09.2010

Die Anordnung der Durchsuchung einer Person begründet eine Duldungspflicht, während die Anordnung, sich zum Zwecke der Durchsuchung zu entkleiden, eine aktive Handlungspflicht begründet und so nicht auf Ermächtigungen zur Durchsuchung einer Person gestützt werden kann.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 BV 80/10 vom 28.07.2010

Das Fehlverhalten eines Wahlvorstandsmitglieds bei der Prüfung von Wahlvorschlägen, die ihm bekannte Unwirksamkeit eines Wahlvorschlags nicht mitzuteilen, führt dann zur Unwirksamkeit der Betriebsratswahl, wenn dadurch eine Korrektur der Liste vereitelt wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 74/09 vom 06.07.2010

1. Beamte im höheren Verwaltungsdienst des Regierungspräsidiums sind weder kraft Gesetzes zum Ausspruch privatrechtlicher Kündigungen befugt noch sind sie generell eine Stellung berufen, mit der die Kündigungsbefugnis verbunden ist.

2. Die bloße Existenz eines Geschäftsverteilungsplan über die Aufgaben- und Kompetenzverteilung innerhalb des Regierungspräsidiums genügt nicht, um die Arbeitnehmer über eine Bevollmächtigung der Bediensteten zum Ausspruch privatrechtlicher Kündigungen in Kenntnis zu setzen. Dazu ist die öffentliche Bekanntmachung des Geschäftsverteilungsplans erforderlich oder zumindest ein Hinweis auf den zur Verfügung gestellten Geschäftsverteilungsplan.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3177/09 vom 30.06.2010

Die Besonderheiten der Dualen Hochschule, die das Studium an einer Studienakademie mit der praxisorientierten Ausbildung in den beteiligten Ausbildungsstätten verbindet, rechtfertigen es, im Fall des Erlöschens der Zulassung zum Studium gemäß § 32 Abs. 1 Satz 5 LHG einen Ausnahmefall nach § 62 Abs. 4 Satz 2 LHG anzunehmen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 TaBVGa 7/10 vom 17.05.2010

kein Leitsatz vorhanden

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBVGa 7/10 vom 24.03.2010

Die Amtszeit eines Betriebsrats nach § 21 BetrVG kann nicht durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber verlängert werden (a.A.: LAG Düsseldorf 17.05.2002 - 18 TaBV 26/02 - LAGE BetrVG 2001 § 14 Nr. 2).

BVERWG – Urteil, 6 C 15.09 vom 10.03.2010

Ein gerichtlicher Vergleich kann nicht wegen eines Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn ein Beteiligter bei seinem Abschluss eine Fehlvorstellung über den Umfang der zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe hatte.

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 140/09 vom 09.03.2010

1.

Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Durchführung einer Ankaufsuntersuchung beim Pferdekaufvertrag.

2.

Ein Rücktrittsrecht von einem bereits geschlossenen Pferdekaufvertrag ist unverzüglich nach Kenntnis des Befundes der Ankaufsuntersuchung auszuüben, d.h. in der Regel binnen zwei Wochen. Andernfalls können Gewährleistungsansprüche wegen bei der Ankaufsuntersuchung festgestellter Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.

BVERWG – Urteil, 5 C 2.09 vom 23.02.2010

Ein nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes gestellter Antrag auf Vorausleistungen nach § 36 Abs. 1 BAföG findet nach der Neufassung dieser Bestimmung durch das 17. BAföG-Änderungsgesetz vom 24. Juli 1995 (BGBl I S. 976) in Fällen einer abschließenden Entscheidung nach § 24 Abs. 2 oder 3 BAföG keine Berücksichtigung mehr. Die zu § 36 Abs. 1 Satz 1 BAföG (a.F.) ergangene Rechtsprechung (BVerwGE 55, 23; Buchholz 436.36 § 36 BAföG Nr. 11) ist durch die Neufassung überholt.


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