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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOGS-Genehmigung 

OGS-Genehmigung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „OGS-Genehmigung“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2270/06 vom 22.04.2008

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Behörde zur Ermittlung des Referenzbetrages im Falle der Investition eines Betriebsinhabers in Produktionskapazitäten i. S. d. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 i. V. m. § 15 BetrPrämDurchfV die Produktionskapazität des Landwirtes vor und nach der Investition auf der Grundlage von Stallplätzen und der Haltungsdauer der entsprechenden Tiere berechnet.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3266/06 vom 04.04.2008

Rindersonderprämien für im Jahr 2002 geschlachtete männliche Rinder, die erst im Jahr 2003 beantragt wurden, sind bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages nach Art. 37 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrPrämDurchfG nicht zu berücksichtigen (Anschluss an VG Lüneburg, Urt. v. 26.02.2008 - 4 A 129/06 - ).

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4178/06 vom 02.04.2008

Ist die Klage auf weitere Betriebsprämie erfolgreich, ergibt sich ein Anspruch auf Prozesszinsen aus § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG i.V.m. §§ 236, 238 AO.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3210/06 vom 12.03.2008

Für die Festsetzung des Wertes von Zahlungsansprüchen für Dauergrünland kommt es grundsätzlich nur auf die Codierung der betreffenden Fläche im Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis 2003 an, nicht auf die tatsächliche Nutzung der Fläche.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2556/06 vom 19.02.2008

In den betriebsindividuellen Betrag sind auch die Anfang 2003 beantragten Rindersonderprämien für 2002 vermarktete Rinder einzubeziehen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2661/06 vom 19.02.2008

Einer wirksamen Geltendmachung der Übertragung eines betriebsindividuellen Betrages im Wege der vorweggenommenen Erbfolge steht die Nichtverwendung des dafür vorgesehenen Antragsvordrucks nicht in jedem Fall entgegen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2782/06 vom 19.02.2008

In die Berechnung des betriebsindividuellen Betrages bei der Festsetzung von Zahlungsansprüchen sind grundsätzlich nur die dem Antragsteller im Bezugszeitraum tatsächlich gewährten Rindersonderprämien einzubeziehen und nicht solche, die ihm über einen diesbezüglichen bestandskräftigen Bescheid hinausgehend möglicherweise zugestanden hätten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2664/06 vom 29.01.2008

Ein Landwirt kann sich auf einen Härtefall nach Art. 40 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 nicht berufen, wenn er den Agrarumweltmaßnahmen nicht selbst als Betriebsinhaber unterlegen war.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2553/06 vom 16.10.2007

Die Frage, ob ein Antragsteller in seinem Beihilfeantrag 2003 Flächen im Sinne des Art. 34 Abs. 4 lit. a VO (EG) Nr. 795/2004 als Dauergrünland angemeldet hat, ist unter Berücksichtigung aller in dem Antrag angegebenen Merkmale hierzu - nominelle Bezeichnung, Codierung und Kennung mit dem Buchstaben D - zu beantworten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2560/06 vom 16.10.2007

1. Begriff des offensichtlichen Irrtums.2. Zur Heranziehung der Bewertungsmaßstäbe des Nds. Ministeriums und der Europäischen Kommission.3. Verwechslung des Feldblocks und widersprüchliche Angaben im Antrag und in der Einzeichnung der Karte können einen offensichtlichen Fehler begründen.


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