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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1467/95 vom 26.05.1997

1. Die Stellung eines Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland allein führt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung im Iran (Bestätigung der Rechtsprechung des früher zuständigen 14. Senats, Urteil vom 29.10.1992 - A 14 S 725/91).

2. Nicht exponierte exilpolitische Betätigung - wie etwa die einfache Teilnahme an Demonstrationen, Mitwirkung an Büchertischen und Verteilung von Propagandamaterial - für die Volksmudjaheddin oder andere oppositionelle Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland führt allein noch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zur Identifizierung des Betreffenden durch die iranischen Sicherheitsbehörden.

3. Ob einem in den Iran zurückkehrenden Asylbewerber wegen bekanntgewordener exilpolitischer Betätigung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2187/94 vom 24.01.1995

1. Für Offiziere albanischer Volkszugehörigkeit, die aus den Streitkräften der ehemaligen jugoslawischen Volksarmee (JVA) desertiert sind, besteht in Restjugoslawien die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2662/97 vom 29.07.1999

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO liegen jedenfalls dann vor, wenn die das gefundene Ergebnis allein tragende Begründung unrichtig ist und nichts dafür spricht, das Ergebnis könne sich aus anderen Gründen als richtig erweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3385/96 vom 28.09.1998

1. Wird bei einer Kommandierung ins Ausland der Dienstort wegen Urlaubs vorzeitig verlassen, so wird Auslandstrennungsgeld nur gezahlt bis zu dem Tag, an dem der Dienstort verlassen wird; damit entfallen auch die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Reisebeihilfe für eine Heimfahrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 300/96 vom 04.08.1998

1. Zu den Kosten der Fachausbildung, die ein wegen seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer entlassener Soldat auf Zeit zu erstatten hat, gehören nicht diejenigen, die durch die Teilnahme am (einjährigen) Bildungslehrgang für Offizieranwärter entstanden sind, sondern nur diejenigen, die durch die Verlängerung des Lehrgangs um ein halbes Jahr zum Erwerb der Fachhochschulreife entstanden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 1956/94 vom 17.09.1996

1. Wer während des Zweiten Weltkriegs als Vertrags- oder Administrativumsiedler aus der Sowjetunion in den damaligen Herrschaftsbereich des Deutschen Reiches umgesiedelt, bei oder nach Kriegsende jedoch zwangsweise wieder in die Sowjetunion zurückverbracht worden war, hat nicht schon - rückwirkend auf den Zeitpunkt der Umsiedlung - einen Vertriebenenstatus nach § 1 Abs 2 Nr 2 BVFG erworben, sondern erwirbt ihn erst bei einer späteren Aussiedlung nach § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG.

2. Für die nachträgliche Aufhebung der Ausstellung eines Vertriebenenausweises gilt nach dem 1.1.1993 nicht mehr § 18 BVFG aF, sondern § 48 LVwVfG (VwVfG BW) (im Anschluß an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 9.6.1995 - 22 B 912/95 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 2682/94 vom 01.08.1996

1. Bei dem nunmehr in § 5 Nr 1d BVFG nF gesetzlich umschriebenen Sachverhalt handelt es sich um einen sowohl nach altem wie nach neuem Recht einheitlich auszulegenden Tatbestand, dessen Vorliegen nach dem neuen Recht den Status des Spätaussiedlers nicht zur Entstehung kommen läßt und nach dem alten Recht die gesetzliche Vermutung des Vorliegens eines Kriegsfolgenschicksals widerlegt.

Wer an nicht nur untergeordneter Stelle Mitglied des systemtragenden und systemerhaltenden Staatsapparats des totalitär verfaßten Herkunftslandes war, bei dem kann ein Vertreibungsdruck als Kriegsfolgenschicksal nicht mehr vermutet werden. Dies gilt insbesondere für Berufsoffiziere oder sonstige höhere Dienstgrade der Streitkräfte, der Geheimdienste, der inneren Sicherheitsorgane und der Polizei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2621/92 vom 09.11.1994

1. § 1 Abs 1 Buchst d (1.) StARegG (StAngRegG) gilt für eine Einbürgerung durch die durch den Reichsstatthalter in Posen für den Warthegau bereits mit Verordnung vom 28.10.1939 errichtete Behörde für die Führung einer Deutschen Volksliste jedenfalls entsprechend.

2. Für die Beurteilung, ob ein in die Deutsche Volksliste Eingetragener deutscher Volkszugehöriger war und deshalb nach § 1 Abs 1 Buchst d (1.) StARegG (StAngRegG) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, kommt es weder auf den Zeitpunkt der Eintragung in die Deutsche Volksliste noch auf den Zeitpunkt an, zu dem das Staatsangehörigkeits-Regelungsgesetz in Kraft trat, sondern auf den Zeitpunkt kurz vor Beginn der Vertreibung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2005/93 vom 14.12.1993

1. Zur Statthaftigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung.

2. Beruft sich ein Ausländer nach rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren im Rahmen der Anfechtung einer aufenthaltsbeendenden Anordnung der Ausländerbehörde auf neue politische Verfolgungsgründe, so ist für die Nachprüfung gemäß Art 16a Abs 1 GG bzw § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) so lange kein Raum, wie nicht ein Asylfolgeantrag beim Bundesamt gestellt wird.

3. Die Ausländerbehörde muß ungeachtet der Zuständigkeit des Bundesamtes die nach Abschluß des Asylverfahrens neu vorgebrachten Verfolgungsgründe im Rahmen des § 53 AuslG (AuslG 1990) auch dann prüfen, wenn sich der Ausländer insoweit auf politische Verfolgung beruft (BVerfG, Beschluß vom 03.04.1992, InfAuslR 1993, 176; teilweise Aufgabe der Auffassung im Senatsbeschluß vom 06.09.1993 - A 16 S 1508/93 -). Die Prüfung hat allerdings unter Eliminierung des politischen Charakters der behaupteten Verfolgungsmaßnahmen stattzufinden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1039/90 vom 24.01.1992

1. Zur Verfolgungsgefahr aufgrund einer Desertion während eines Fronteinsatzes.

2. Zur Verfolgungsgefahr für zurückkehrende iranische Asylbewerber.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2584/90 vom 02.09.1991

1. Die irakischen Staatsangehörigen drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung stellt politische Verfolgung dar (entgegen Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 11.08.1988, A 12 S 451/87).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 83/91 vom 08.04.1991

1. Die Frage, ob einem rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Wege der einstweiligen Anordnung Abschiebungsschutz zu gewähren ist, beurteilt sich seit dem 1. Januar 1991 auch dann nach den §§ 51 ff AuslG nF, wenn die bisherige Rechtslage (§§ 14, 17 AuslG aF) für den Betroffenen möglicherweise günstiger war (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Zur Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne des § 51 Abs 1 S 1 AuslG nF bei einem unter Geltung des alten Rechts rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber bedarf es keines neuerlichen Verfahrens bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.


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