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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOffizier 

Offizier

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 11012/03 vom 26.01.2005

1. Eine durch die Tradition und die gesellschaftlichen Verhältnisse gebilligte und vom Staat tolerierte dauerhafte Diskriminierung und Entrechtung einer bereits beschnittenen jungen togoischen Frau durch ihre Zwangsverheiratung (Zwangsverkupplung) auf Lebenszeit mit einem sie dauernd vergewaltigenden und prügelnden Mann, der sie auch durch mehrerer bereits getätigte Fluchtversuche nicht entrinnen konnte, stellt im Sinne § 60 Abs 1 S 3, 4c AufenthG (AufenthG 2004) eine nichtstaatliche Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer "sozialen Gruppe" dar, nämlich eine "allein an das Geschlecht" anknüpfende "Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit und Freiheit" dar. Diese ausgrenzende, weil allein Frauen wegen ihrer vermeintlichen Minderwertigkeit und Rechtlosigkeit betreffende Maßnahme hat nämlichen öffentlichen Charakter, umfasst das Element einer dauerhaft ausweglosen Lage, ist auf das unverfügbare und unverzichtbare Merkmal der sexuellen und körperlichen Selbstbestimmung gerichtet und kann wegen der Schwere der damit verbundenen Menschenrechtsverletzung der Betroffenen nicht mehr als "noch hinnehmbar" zugemutet werden.

2. Konkreter Einzelfall des Fehlens einer inländischen Fluchtalternative wegen der einflussreichen Stellung des betreffenden Mannes (hochrangiger Gendarmerie-Offizier, Regierungsparteimitglied, Kontakte zu Sohn des Regierungschefs) und wegen des weitverzweigten Clans des Vaters der Klägerin, der sie bereits einmal nach Fluchtversuch aus Nachbarland zurückholte.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 V 4/03 vom 18.11.2004

Ein Härteausgleich kann auch einem russischen Offizier gewährt werden, der in Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht nach dem Gesetz des obersten Sowjets der UDSSR über die allgemeine Militärdienstpflicht vom 1. September 1939 im Wehrdienst der Roten Armee Gesundheitsschädigungen vor dem 9. Mai 1945 erlitten hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 2808/01 vom 18.12.2001

Ein hochrangiger albanischer Offizier, der sein Heimatland im Juli 1996 wegen drohender politischer Verfolgung verlassen hat, muss im Falle der Rückkehr angesichts der Änderung der dortigen politischen Verhältnisse nicht mit einem Wiederaufleben seiner Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit rechnen.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01646 vom 18.04.2013

Besuch der Fachoberschule nach nicht abgeschlossenem Gymnasium ist keine berücksichtigungsfähige Ausbildungszeit für die Offizierslaufbahn;Auslandsverwendungszuschlag ist nicht ruhegehaltfähig;Keine Zurechnungszeiten für Auslandsverwendung, da bereits berücksichtigt;Versorgungsabschlag auch für Waisengeld wirksam; rechtmäßige Ruhegehaltskürzung nach Ehescheidungen; kein Unfall-Waisengeld

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01645 vom 18.04.2013

Besuch der Fachoberschule nach nicht abgeschlossenem Gymnasium ist keine berücksichtigungsfähige Ausbildungszeit für die Offizierslaufbahn;Auslandsverwendungszuschlag ist nicht ruhegehaltfähig;Auch keine Zurechnungszeit für Auslandsverwendung, da bereits berücksichtigt;Versorgungsabschlag auch für Witwengeld wirksam; rechtmäßige Ruhegehaltskürzung nach Ehescheidungen; kein Unfall-Witwengeld

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 19 BV 11.288 vom 20.03.2013

Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, weil schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat;Klare und glaubhafte Indizien für Mitwirkung an terroristischen Handlungen;Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund assoziationsrechtlicher Privilegierung.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.30266 vom 20.02.2013

Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...; angebliche Bedrohung wegen Betreibens eines Supermarktes; innerstaatliche Fluchtalternative; Rückkehr nach Afghanistan für alleinstehenden Mann zumutbar

BGH – Urteil, VI ZR 314/10 vom 11.12.2012

Die Presse darf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 8 R 110/11 vom 22.11.2012

Bei der Beantwortung der Frage, ob für in einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der DDR erzielte Zulagen und Zuschüsse, die grundsätzlich dem Arbeitsentgeltbegriff des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB 4 unterfallen, Steuerpflicht bestand, ist auf das am 01. August 1991 in der Bundesrepublik Deutschland geltende Steuerrecht abzustellen (Anschluss an das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. August 2007, Az. B 4 Rs 4/06 R).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1014/12 vom 24.09.2012

1. Ist in einem Kündigungsverfahren entschieden, dass eine bestimmte Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat, kann der Arbeitgeber die Kündigung nicht auf Gründe stützen, die in einem Prozess geprüft worden sind. Für den Verbrauch ist entscheidend, ob es sich bei dem streitgegenständlichen Vorwurf im Verhältnis zum Erstprozess um einen neuen Kündigungssachverhalt handelt. Es reicht auch ein wesentlich anderer Sachverhalt aus.

2. Eine erlaubte und erwünschte Strafanzeige kann regelmäßig nicht zu zivilrechtlichen Nachteilen für den Arbeitnehmer führen. Erforderlich ist aber stets eine Abwägung der beiderseitigen Interessen am Maßstab der praktischen Konkordanz.

BFH – Urteil, VI R 72/11 vom 10.05.2012

Ein Soldat auf Zeit, der für seine spätere Verwendung im Mannschaftsdienstgrad unterwiesen wird, befindet sich in einer Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, solange der Ausbildungscharakter im Vordergrund seiner Tätigkeit steht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 220/11 vom 25.01.2012

Zur Gültigkeit der Wahl eines früheren Angehörigen der Grenztruppen der NVA, der auch mit dem MfS zusammengearbeitet hat.Zum ehrenamtlichen Bürgermeister

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 288/10 As vom 19.01.2012

Nach der gegenwärtigen Erkenntnislage können in Armenien Personen im Polizeigewahrsam Folter und Mißhandlungen drohen.Zur Frage der Abschiebung eines in Armenien wegen Mordes an einem Polizei- oder Armeeoffizier (stellvertretenden Bataillonskommandeur) gesuchten Ausländers.Die Todesstrafe wurde in Armenien im Jahr 2003 abgeschafft.

BFH – Urteil, III R 41/07 vom 22.12.2011

1. Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das GG.

2. Das FG kann den Anspruch auf Kindergeld grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand einer Inhaltskontrolle machen, in dem die Familienkasse den Kindergeldanspruch geregelt hat. Im Falle eines zulässigen, in der Sache aber unbegründeten Einspruchs gegen einen Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid ist der Familienkasse längstens eine Regelung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung möglich.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 5431/08 vom 15.12.2011

Wann liegen qualifizierte Krankheiten bei Radarschädigung vor.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 4157/10 vom 15.12.2011

Der Bericht der Radarkommission ist kein antizipiertes Sachverständigengutachten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 613/11.F.A vom 26.07.2011

Zum Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG wegen eines innerstaatlichen Konflikts in Afghanistan.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 54.10 vom 10.05.2011

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 GG, dass Sanitätsoffiziere mit Approbation als Arzt, die entweder über die Zusatzqualifikation Rettungsmedizin verfügen und dienstlich zur Erhaltung dieser Qualifikation verpflichtet sind oder die Weiterbildung zum Gebietsarzt (Facharzt) erfolgreich abgeschlossen haben und in diesem Fachgebiet verwendet werden, eine Zulage erhalten, die sonstigen Sanitätsoffizieren vorenthalten wird.

BFH – Urteil, VI R 66/10 vom 24.02.2011

Die Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG) findet bei einer Fahrtätigkeit keine Anwendung (Änderung der Rechtsprechung).

BVERWG – Beschluss, 2 WDB 3.10 vom 16.12.2010

1. Im Falle des § 42 Nr. 4 Satz 3 WDO ist die weitere Beschwerde bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder bei dem Bundesverwaltungsgericht einzulegen, nicht aber bei der Stelle, die über die Beschwerde entschieden hat.

BVERWG – Urteil, 2 C 1.10 vom 28.10.2010

Soldaten und Beamten steht die Stellenzulage nach Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B nur zu, wenn sie eigenverantwortlich einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leisten. Eine Lehrtätigkeit an einer Schule, an der Soldaten oder Beamte in der Wartung und Instandsetzung von Fluggeräten unterrichtet werden, reicht nicht aus.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 930/10 vom 26.10.2010

Die Regelung in § 12 III StAG 2009 stellt eine vom Gesetzgeber so gewollte Konkretisierung der Regelung in § 12 I S. 2 Nr. 3, 2. Abs. StAG 2007 dar. Dies entspricht auch den VAH Ziff. 12.1.2.3.2.2 (Bund).

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 8 K 406/10 vom 06.07.2010

Wenn bei einer seit 1987 bestandskräftigen Asylanerkennung, deren Voraussetzungen mindestens seit 2005 entfallen waren, ein Widerrufsverfahren erst nach dem 31.12.2008 eingeleitet wird, ist eine Ermessensentscheidung nach § 73 Abs. 2 a Satz 4 AsylVfG jedenfalls dann nötig, wenn der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG besitzt.

BVERWG – Urteil, 10 C 7.09 vom 16.02.2010

1. Eine Zivilperson kann Täter eines Kriegsverbrechens im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 IStGH-Statut sein. Es muss aber ein funktionaler Zusammenhang zwischen der Tat und dem bewaffneten Konflikt bestehen. Nicht erforderlich ist eine Verbindung zwischen dem Täter und einer der Konfliktparteien.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 159/07 vom 24.11.2009

Eine zulageberechtigende Verwendung im Sinne der Nr. 5 Abs. 1 a) der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B setzt voraus, dass der Bedienstete eigenverantwortlich einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leistet, der nicht durch Lehrtätigkeiten an einer Schule erbracht werden kann.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 11 VH 35/08 vom 11.06.2009

1. Kann die in der ehemaligen DDR erlittene rechtsstaatswidrige Haft als wesentliche Ursache einer psychischen Störung festgestellt werden, bedarf es keiner Abgrenzung zu den Folgen einer Heimerziehung im Jugendwerkhof.

2. Der Kläger darf einem Diplom-Psychologen als Sachverständigen nach § 109 Sozialgerichtsgesetz benennen.

3. Holt das Landessozialgericht ein solches Gutachten ein, weil es auch im Rahmen der Amtsermittlung hierzu berechtigt wäre (§ 118 SGG i.V.m. § 404 ZPO), folgt aus § 109 SGG kein Verwertungsverbot.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 295/09 vom 17.04.2009

Unglaubhafter Vortrag hinsichtlich drohender Verfolgungsgefährdung wegen Verrates militärischer Geheimnisse

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 1305/05 vom 01.11.2007

1. Die Beweislastregel des § 282 BGB a. F. findet bei Erstattungsfällen im Beamten- und Soldatenhaftungsrecht dann keine Anwendung, wenn der Bedienstete den betreffenden Gefahrenbereich nicht ausschließlich beherrscht.2. Die Unaufklärbarkeit der Frage, ob der Beamte oder Soldat den in Rede stehenden Gefahrenbereich ausschließlich beherrscht, geht nach allgemeinen Beweislastregeln zu Lasten des Dienstherrn.3. Zu der Frage, ob nach Umgestaltung des Rechts der Leistungsstörungen im BGB überhaupt noch eine entsprechende Anwendung des § 282 BGB a. F. bei Erstattungsfällen Anwendung findet oder ob nicht vielmehr eine analoge Anwendung des durch das am 01.01.2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommenen § 619 a BGB geboten ist (hier offengelassen).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 98/07 vom 14.06.2007

1. § 11 Abs. 3 Satz 1 PolLVO LSA erfasst sachlich auch der Laufbahn entsprechende Dienstzeiten als Soldat.

2. Maßgebend für die Beurteilung, ob eine Tätigkeit nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprochen hat, ist der jeweilige Einzelfall, die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit. Sie muss ihrer Qualität nach mindestens einer Tätigkeit in einem Amt in der betreffenden Laufbahn entsprechen.

3. Die Prüfung soll im Sinne einer Einzelfallprüfung Aufschluss darüber vermitteln, ob vor dem Hintergrund des die Probezeit beherrschenden Bewährungsgedankens eine vorzeitige günstige Bewährungsprognose aufgrund einer bewährungsrelevanten Vortätigkeit gestellt werden kann.

4. Zur Gewährleistung der Feststellung der Bewährung des Beamten sollen die Vordienstzeiten nur dann auf die Probezeit angerechnet werden, wenn die Tätigkeit konkret für die Verwendung bzw. die Tätigkeit für die konkrete Verwendung im Polizeivollzugsdienst förderlich war.

5. Selbst wenn die formalen Voraussetzungen der Soll-Bestimmung des § 11 Abs. 3 Satz 1 PolLVO LSA vorliegen, ist die Berücksichtigung der von dieser Vorschrift erfassten Vordienstzeiten bei der Festsetzung der Probezeit nicht zwingend vorgeschrieben.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 396/04 vom 31.01.2007

1. Die Zulage nach Nr. 5 Vorbemerkungen BBesO A/B für flugzeugtechnisches Personal setzt voraus, dass ein eigenverantwortlicher, unmittelbarer Beitrag zur Flugsicherheit geleistet wird.2. Lehr- oder Ausbildungstätigkeiten an Schulen der Luftwaffe erfüllen diese Anforderungen entgegen Abschnitt D Nummern 10 und 11 des Erlasses des Bundesministers der Verteidigung vom 13. 10. 2003 (VMBl. 2003, 155) nicht. Die Lehr- und Ausbildungstätigkeit ist zwar ein sicherheitsrelevanter Beitrag, aber doch erkennbar kein unmittelbarer Beitrag zur Flugsicherheit.


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