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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOffensichtlichkeit 

Offensichtlichkeit

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 B 1918/11 vom 14.05.2012

1. Sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die UVP-Pflicht mit Hilfe einer Projektzersplitterung umgangen werden soll, ist das Hinzutreten von neu genehmigten Windenergieanlagen zu einer bestehenden Windfarm dann nicht als europarechtlich UVP-pflichtig zu beanstanden, wenn die Altanlagen Bestandsschutz nach § 3 b Abs. 3 Satz 3 UVPG genießen. Dies gilt auch, wenn der für die UVP-Pflicht maßgebliche Schwellenwert damit insgesamt weit überschritten wird und infolge des Lückenschlusses mit anderen Standorten eine Windfarm mit insgesamt 40 Anlagen entsteht.

2. Einem Umweltverband kann im Hinblick auf von ihm geltend gemachte Verstöße gegen das Raumordnungsrecht die Antragsbefugnis jedenfalls insoweit nicht versagt werden, als er sich auf unionsrechtliches Umweltrecht und dessen Umsetzung durch die bei Erlass der angefochtenen Genehmigung zu beachtende Raumordnungsplanung beruft. Dem steht nicht entgegen, dass es sich dabei um nationales Verfahrensrecht handelt und Umweltverbänden durch das Raumordnungsrecht selbst keine subjektiven Rechtspositionen eingeräumt werden.

VG-POTSDAM – Urteil, 2 K 737/11 vom 25.04.2012

Teilzeitanordnungen, die nach §§ 39a, 39b des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg a.F. nach dem 31. Dezember 1999 gegenüber vor der Verbeamtung angestellten Lehrern ergingen, sind rechtswidrig, da es ihnen an einer Rechtsgrundlage mangelt. Sie sind nicht nichtig, da sie nicht an einem besonders schwerwiegenden Fehler leiden und die Fehlerhaftigkeit nicht offensichtlich ist.

VG-POTSDAM – Urteil, 2 K 1322/11 vom 25.04.2012

Eine bis zum 31. Dezember 1999 ergangene Teilzeitanordnung gegenüber vor der Verbeamtung angestellten Lehrern kann sich tatbestandsmäßig auf § 39b LBG a.F. stützen.

Teilzeitanordnungen, die auf der Grundlage der §§ 39a, 39b des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg a.F. nach dem 31. Dezember 1999 gegenüber vor der Verbeamtung angestellten Lehrern ergingen, sind rechtswidrig, da es ihnen an einer Rechtsgrundlage mangelt.

Das Fehlen einer Rechtsgrundlage beziehungsweise die verfassungsrechtlichen Zweifel an deren Gültigkeit führen nicht zur Nichtigkeit der Teilzeitanordnungen, da diese Umstände keinen besonders schwerwiegenden und offensichtlichen Fehler begründen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 1/11 vom 17.04.2012

1. Der Personalrat ist - von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - zur Vermeidung des Eintritts der Zustimmungsfiktion nach § 68 Abs. 2 Satz 6 1. Alt. NPersVG gehalten, sich auch mit einem zweiten Antrag der Dienststelle auf Erteilung der Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme zu befassen, nachdem er einen ersten Antrag auf Zustimmung abgelehnt hatte, ohne dass die Dienststelle das Nichteinigungsverfahrens eingeleitet hat (Anschluss an die zum BPersVG ergangene Entscheidung des BVerwG, Beschl. v. 12.09.2011 - 6 PB 13/11 -, juris).2. Bei der Zustimmungsfiktion des § 68 Abs. 2 Satz 6 2. Alt. NPersVG handelt es sich um eine restriktiv anzuwendende Ausnahmevorschrift.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 112/09 vom 30.03.2012

Zur Annahme eines Arbeitsunfalles trotz erheblicher Alkoholisierung.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 24/12 vom 05.03.2012

1. Im Verkehrsunfallprozess hat derjenige, der sich auf das vollständige Zurücktreten seiner eigenen mitwirkenden, nicht erhöhten Betriebsgefahr hinter dem Verantwortungsanteil des Unfallgegners mit der Folge dessen voller Haftung für die Unfallfolgen nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG beruft, die tatsächlichen Voraussetzungen zu beweisen, aus denen sich ein schwerwiegender Verkehrsverstoß des Unfallgegners ergibt, der dessen volle Einstandspflicht rechtfertigt.

2. Zu den Voraussetzungen der Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO nach neuem Recht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2219/10 vom 16.02.2012

Ein Widerrufsbescheid ist grundsätzlich nicht nichtig, wenn er von der inzwischen nicht mehr zuständigen Ausgangsbehörde erlassen wurde.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 2062/11 vom 27.01.2012

1. Wendet sich der Arbeitnehmer gegen zwei ordentliche Kündigungen, deren Endtermine drei Monate voneinander entfernt liegen, beträgt der Gebührenstreitwert gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG sechs Monatseinkommen, wenn das Arbeitsverhältnis länger als ein Jahr bestanden hat (LAG Berlin, Beschluss vom 10.04.2001 - 17 Ta (Kost) 6052/01).

2. Obsiegt der Arbeitnehmer nur hinsichtlich der ersten Kündigung, so hat er trotz der gebührenrechtlichen Gleichwertigkeit beider Anträge gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO 2/3 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil die gebührenrechtliche Privilegierung das Ausmaß der Verfehlung des weiterreichenden Prozessziels nicht vollständig widerspiegelt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 U 126/11 vom 16.01.2012

Rechtsmittel BGH, Az. VII ZR 25/12 (Nichtzulassungsbeschwerde)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1438/09 vom 20.12.2011

Regionalplanerische Zielvorgaben (hier: Standorte für zentrenrelevante Einzelhandelsgroßprojekte im Regionalplan für die Region Stuttgart) können zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche nach § 34 Abs. 3 BauGB nicht herangezogen werden.

BFH – Urteil, V R 13/11 vom 24.11.2011

1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung zu berechnen.

2. Die Steuerberechnung gemäß §§ 16 ff. UStG unterliegt weder den Beschränkungen der Insolvenzaufrechnung noch denen der Insolvenzanfechtung.

3. Werden zur Insolvenztabelle angemeldete Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ohne Widerspruch in die Tabelle eingetragen, kommt der Eintragung dieselbe Wirkung wie der beim Bestreiten vorzunehmenden Feststellung gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zu und kann wie diese unter den Voraussetzungen des § 130 AO geändert werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 2.11 vom 17.11.2011

Ein erfolgreich durchgeführtes Verfahren auf Anerkennung und Wirkungsfeststellung einer ausländischen Adoption nach § 2 AdWirkG entfaltet auch in aufenthaltsrechtlichen Verfahren Bindungswirkung. Für eine eigenständige Prüfung der Anerkennungsfähigkeit der ausländischen Adoption durch die Verwaltungsgerichte ist nach § 4 Abs. 2 Satz 1 AdWirkG kein Raum. Eine Durchbrechung der den Entscheidungen der Vormundschaftsgerichte zukommenden Bindungswirkung kommt allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht (hier verneint).

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 443/11 vom 14.11.2011

Pflegekräfte zur Sicherstellung der häuslichen Pflege und hauswirtschaftlichen Versorgung im Sinne von § 77 SGB XI stehen in einem öffentlichrechtlichen Beschäftigungsverhältnis zu dem sie beauftragenden Sozialversicherungsträger. Sie sind daher nicht Arbeitnehmer.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 4 M 95/11 vom 09.11.2011

1. Zur Frage, ob die Beauftragung eines privaten Dritten durch die Gemeinde mit Teilaufgaben bei der Erhebung von Kommunalabgaben (Kurabgabe) zulässig ist, wenn die Gemeinde einem Amt angehört.2. Durch einen privaten Dritten im Rahmen der Abgabenerhebung gewonnene Erkenntnisse über Geschäftsdaten der Abgabepflichtigen dürfen nicht für privatwirtschaftliche Zwecke von gemeindlichen Betrieben oder dort angestellten Amtsträgern genutzt werden.3. Bei sich für ein Unternehmen auf seine Geschäftsgeheimnisse auswirkenden Maßnahmen eines mit der Abgabenerhebung beauftragten privaten Dritten kann nicht jede nur geringfügige Einbuße die Annahme eines schweren Nachteils i.S.v. § 47 Abs. 6 VwGO rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1790/10 vom 24.10.2011

Zum Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.06.2008 (2 BvL 6/07).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2554/11 vom 27.09.2011

Verstößt eine Vollziehungsanordnung gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, so hebt das Gericht die Anordnung auf, ohne dass es darauf ankommt, ob ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht. Durch eine nachträgliche schriftliche Bestätigung der mündlichen Anordnung und nachträgliche Begründung der sofortigen Vollziehung kann der Mangel nicht geheilt werden (Bestätigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs).

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 166/10 vom 26.09.2011

Die unterbliebene Zustellung von Anlagen zur Klage steht der Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses jedenfalls dann nicht entgegen und berührt die Zustellung der Klage nicht, wenn die Anlagen dem Beklagten ohnehin bekannt sind und auch dann nicht, wenn aufgrund des vorprozessualen Sachstandes das Informationsbedürfnis des Beklagten durch die fehlenden Anlagen nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Ein auf der Grundlage einer solchen Klage - nach Klagzustellung gemäß §§ 183, 184 ZPO - ergangenes Versäumnisurteil, das ordnungsgemäß im Wege der Aufgabe zur Post im Ausland zugestellt wurde, wird daher unanfechtbar und rechtskräftig, wenn nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt wird.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 115/11 vom 16.09.2011

Die Antragsfrist gemäß § 23 Satz 1 ZVS VergVO M-V setzt schon nach dem insoweit klaren Wortlaut - "außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl" - voraus, dass jedenfalls vor ihrem Ablauf eine Zulassungszahl für den betreffenden Studiengang in dem Sinne tatsächlich festgesetzt worden ist, dass diese Zulassungszahl auch vor dem Fristablauf bekannt gemacht worden ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 125/09 vom 15.09.2011

1. Die Rüge eines Abwägungsmangels im Sinne von § 215 BauGB kann auch in einem an das Verwaltungsgericht adressierten Schriftsatz im Rahmen einer auf Erteilung einer Baugenehmigung oder eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides gerichteten Verpflichtungsklage erhoben werden, wenn die Gemeinde, die Planungsträger ist, an dem Gerichtsverfahren im Wege der Beiladung beteiligt ist.2. Ein qualifizierter Bebauungsplan erfordert nicht zwingend Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung, die auch eine Regelung über die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen einschließen.3. Ein mangelndes Sachbescheidungsinteresse des Bauantragstellers im Hinblick auf einen fehlenden Willen zur Errichtung des Bauvorhabens ist nur in Ausnahmefällen wie etwa reinen Schikane-Anträgen anzunehmen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 29/11 vom 25.08.2011

Die Vorschrift des § 101 b UrhG ist eng auszulegen. Ein Schadensersatzanspruch besteht nur dann offensichtlich, wenn eine Fehleinschätzung nahezu ausscheidet. Dies ist nicht der Fall, wenn aufklärungsbedürftige Umstände vorliegen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 29 W 1268/11 vom 26.07.2011

Einer Rechtsverletzung i. S. d. § 101 Abs. 2 UrhG, die im Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse liegt, kommt grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zu, ohne dass es weiterer erschwerender Umstände bedürfte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2102/09 vom 20.07.2011

1. Die Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands ist nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz und dem diesem zugrundeliegenden Unionsrecht auf die Geltendmachung der Verletzung umweltschützender Vorschriften beschränkt. Dem entspricht der Prüfungsumfang des Gerichts als materiell-rechtliche Kehrseite der Klagebefugnis. Für eine vollumfängliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung besteht keine Rechtsgrundlage.

2. Ein Umweltverband kann nach Art. 10a der UVP-Richtlinie (juris: EWGRL 337/85) einen Verstoß gegen umweltschützende Rechtsvorschriften geltend machen, auch wenn die betreffenden Vorschriften keinen subjektiven Rechtsschutz Einzelner gewähren (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 12.05.2011 - C-115/09 - Trianel).

Danach besteht die Rügebefugnis eines Umweltverbands auch im Hinblick auf den Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG und die zu dessen Konkretisierung erlassenen Rechtsverordnungen, im Hinblick auf natur- und artenschutzrechtliche Bestimmungen und im Hinblick auf wasserrechtliche Vorschriften, jedenfalls soweit sie aus Unionsrecht hervorgegangen sind. Inwieweit eine Rügebefugnis bezüglich bauplanungsrechtlicher Vorschriften besteht, bleibt offen.

3. Bei einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung ist der Prüfungsumfang auf die Änderung und deren Auswirkungen auf die Emissionen der Gesamtanlage beschränkt.

4. Die Irrelevanzgrenze der TA Luft von 3 % für gesundheitsgefährdende Luftschadstoffe ist grundsätzlich mit höherrangigem Recht vereinbar. Bei Kumulation von Anlagen oder atypischen Situationen ist ggf. eine Gesamtbetrachtung erforderlich. In einer Umweltzone ist jedenfalls eine Irrelevanzgrenze von 1 % rechtlich unbedenklich.

5. Die Fremdgeräuschregelung der TA Lärm ist mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn sich der Gesamtgeräuschpegel (Ist-Zustand) durch die Inbetriebnahme der Anlage nicht nennenswert erhöht.

6. Weder das Immissionsschutzrecht noch das Artenschutzrecht bieten nach geltender Rechtslage Raum für die Versagung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eines Steinkohlekraftwerks wegen fehlender energiewirtschaftlicher Notwendigkeit oder wegen dessen Auswirkungen auf das globale Klima.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 129/11 vom 20.07.2011

1. Beteiligt der Sachverständige Hilfspersonen bei der Erstellung des Gutachtens, dann darf dies nicht dazu führen, dass die Gesamtverantwortlichkeit des seitens des Gerichts beauftragten Sachverständigen nicht mehr gewährleistet ist.

2. Eine bloße Plausibilitätsprüfung durch den zum Sachverständigen ernannten Chefarzt reicht nicht auz.

3. Insbesondere bei psychiatrischen Gutachten darf der benannte Sachverständige seinen Mitarbeitern nicht die persönliche Begegnung mit der zu explorierenden Person allein überlassen.

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 13 KR 260/11 ER vom 14.07.2011

1. Eine Rehabilitationseinrichtung ist kein sonstiger geeigneter Ort im Sinne der Absätze 1 und 2 des § 37 SGB V.2. Der Leistungsumfang einer stationären Rehabilitationsmaßnahme erstreckt sich auf die Behandlungspflege

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6t A 1816/09.T vom 06.07.2011

1. Ein Rechtsmittel gegen einen „Freispruch“ nach § 92 Abs. 2a) HeilBerG NRW sieht § 99 Abs. 1 HeilBerG NRW nicht vor. Dies gilt auch dann, wenn er nur wegen des Fehlens der subjektiven Tatbestandskomponente einer objektiv vorliegenden Berufspflichtverletzung erfolgt.

2. Das Verbot des § 31 BO gilt nicht nur, wenn ein Arzt einem anderen Arzt Patienten überweist, sondern auch für Patientenzuführungen an die in § 34 Abs. 5 BO genannten Apotheken, Geschäfte oder Anbieter gesundheitlicher Leistungen.

3. Vorteil im Sinne der §§ 31, 34 BO ist jede entgeltliche Leistung materieller oder immaterieller Art, welche die wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage des Empfängers objektiv verbessert. Dies können auch Gewinne oder sonstige Einnahmen aus einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung sein.

4. Die gesellschaftsrechtliche Beteiligung eines Arztes an einem Zytostatika herstellenden Unternehmen verstößt gegen §§ 31, 34 Abs. 1 der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte (BO), wenn nach dem Geschäftsmodell ein spürbarer Einfluss auf den Gewinn des Unternehmens dadurch erzielt wird, dass die Patienten an Apotheker verwiesen werden, die an dem Unternehmen ebenfalls beteiligt sind und bei diesem die Herstellung der Zytostatika in Auftrag geben.

5. Das Verbot in § 34 Abs. 5 BO steht einer Verweisung bzw. einer ihr gleichstehenden Empfehlung dann nicht entgegen, wenn entweder unmittelbar auf dem Gebiet der Medizin liegende Vorteile bestehen oder andere sachliche Gründe den Arzt zu Verweisungen an bestimmte Leistungserbringer berechtigen. Hieraus lässt sich jedoch keine Rechtfertigung für die gewinnorientierte Beteiligung des Arztes an eben dem Unternehmen ableiten, dem - wenn auch nur mittelbar - die Verweisung zugute kommt.

6. Eine schuldhafte Berufspflichtverletzung liegt nicht vor, wenn dem Arzt in entsprechender Anwendung des § 17 StGB bei Begehung des angeschuldigten Verhaltens wegen eines Rechtsirrtums die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun und er diesen Irrtum auch unter Einholung kompetenten Rechtsrats nicht vermeiden kann. Ansprechpartner hierfür ist in erster Linie die Ärztekammer. Geht diese jedoch selbst von der Rechtmäßigkeit des angeschuldigten Verhaltens aus und hätte dementsprechend eine pflichtgemäße Erkundigung nicht zu einer richtigen Auskunft geführt, bleibt der Verbotsirrtum unter Berücksichtigung dieses hypothetischen Geschehensablaufs unvermeidbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 162/10 vom 05.07.2011

Den Subventionsbehörden ist keine gezielte Suche nach etwaigen offensichtlichen Irrtümern eines Antragstellers abzuverlangen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 172/10 vom 05.07.2011

1. Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 ist auf Anträge auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen analog anwendbar.2. Der Tatbestand des offensichtlichen Irrtums ist u. a. anhand des Kriteriums der Gutgläubigkeit abzugrenzen.3. Die Gutgläubigkeit eines Antragstellers kann in der Regel nur bejaht werden, wenn der ihm unterlaufene Fehler auf einer unbewussten und nicht groben Fahrlässigkeit beruht.4. Bedient sich ein Antragsteller zur Ausfüllung seines Antrags einer Hilfsperson, kann dies grundsätzlich weder zu einer Erleichterung noch zu einer Verschärfung der Voraussetzungen führen, unter denen ein offensichtlicher Irrtum anzuerkennen ist. Das Verschulden einer Hilfsperson hat ein Antragsteller wie eigenes Verschulden zu vertreten.5. Für die Überzeugungsbildung der Behörde, dass die Voraussetzungen eines offensichtlichen Irrtums vorliegen, ist ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügend, das vernünftige, nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht aufkommen lässt.6. Eine unzulässige Erhöhung der beantragten Fläche liegt nicht vor, wenn sich an anderer Stelle des Antrags oder aus den beigefügten Unterlagen ergibt, dass der Antrag für eine eindeutig bestimmbare größere Fläche gestellt wurde, als mit der Eintragung angegeben worden war, deren jederzeitige Berichtigung aufgrund eines anzuerkennenden offensichtlichen Irrtums zuzulassen ist.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 1220/10 vom 08.06.2011

Die medizinisch-psychologische Diagnose einer psychoreaktiven Störung (hier: PTBS mit komorbider Depression) setzt nicht voraus, dass das auslösende Geschehen zuvor nachgewiesen wurde. Sie liefert aber wichtige Hinweise auf dieses Geschehen und gibt zur gerichtlichen Klärung Anlass. Kann das traumatische Ereignis in seiner konkreten Gestalt, wie es für die Frage einer Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft in der Regel relevant ist, nicht geklärt werden ("non liquet"), trägt der Asylbewerber die Beweislast. Es kann dann auf der Grundlage der medizinischen Erkenntnisse gleichwohl bei der Tatsache einer Krankheit verbleiben, die zumindest einen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfordert.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1462/10 vom 05.05.2011

Im Mitwirkungsverfahren nach dem LPVG NW bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung sind erhebliche Einwendungen im Sinne des § 69 Abs. 2 S. 1 LPVG NW, die geeignet sind in das zweistufige Mitwirkungsverfahren einzuleiten, nur solche, die auch der Mitwirkungstatbestand bei ordentlichen Kündigungen gemäß § 74 Abs. 1 LPVG NW vorsieht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 857/10 vom 15.04.2011

1.Kündigen sämtliche Betriebsratsmitglieder sowie Ersatzmitglieder ihr Arbeitsverhältnis, so endet auch das Amt des Betriebsrats selbst. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich der Arbeitgeber mit einem der Betriebsratsmitglieder noch vor Ablauf der Kündigungsfrist auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses einigt. In diesem Fall existiert der Betriebsrat - bestehend aus dem einzigen verbliebenen Betriebsratsmitglied - weiter.

2.Kommt der Betriebsrat seiner Verpflichtung zur Durchführung von Neuwahlen gemäß § 13 Abs.2 Nr.2 BetrVG nicht nach, obwohl die Zahl der Mitglieder unter die vorgesehene Mindestzahl gesunken ist, so bleibt er dennoch bis zum Ablauf der ordentlichen Amtsperiode im Amt, es sei denn, er wird vorher gemäß § 23 Abs.1 S.1 BetrVG aufgelöst oder es wird gemäß § 16 Abs.2 BetrVG durch das Arbeitsgericht ein Wahlvorstand bestellt, der dann eine Neuwahl einleitet.

3.Im Falle einer Mehrheitswahl werden nur diejenigen nichtgewählten Arbeitnehmer Ersatzmitglieder nach § 25 Abs.2 S.3 BetrVG, die bei der Betriebsratswahl mindestens eine Stimme erhalten haben.

4.Erklärt der Betriebsrat die Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers, so ist das Verfahren gemäß § 102 Abs.1 und 2 BetrVG abgeschlossen. Des Abwartens der Wochen-Frist des § 102 Abs.2 S.1 BetrVG bedarf es in diesem Fall selbst dann nicht, wenn der die Zustimmung beinhaltende Beschluss des Betriebsrats im Beisein des Arbeitgebers unter irrtümlicher Beteiligung eines Arbeitnehmers erfolgt ist, der bereits aus dem Betriebsrat ausgeschieden war.

5.Zum Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage gehört auch die Frage, ob die Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Kündigungstermin aufgelöst wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist gerügt worden ist.


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