Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOffensichtlichkeit 

Offensichtlichkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Offensichtlichkeit“.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, A 8 K 11508/04 vom 15.11.2004

Wendet das Bundesamt den § 51 Abs. 3 S. 2 (3. Alternative) AuslG auf einen Asylbewerber aus der Türkei an, der nach mehrjähriger Haft wegen Aktivität für DEV-SOL/ DHKP-C entlassen wird und vor dem Abschluss mehrerer durch Anklage eingeleiteter Strafverfahren gegen ihn wegen Teilnahme an Gefängnisrevolten aus der Türkei illegal ausreist, erscheint es - jedenfalls bei summarischer Prüfung im gerichtlichen Eilverfahren - fehlerhaft, wenn das Bundesamt ein Abschiebungshindernis i.S.v. § 53 Abs. 1 oder 4 AuslG (i.V.m. Ar. 3 EMRK) verneint.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 24/03 vom 19.06.2003

1. Im Falle des Unterlassens einer greifbar gebotenen Aufklärung kann von einer ausreichenden Klärung des Sachverhalts iSv § 24 Abs. 1 AsylVfG nicht gesprochen werden.

2. Eine Erkenntnislücke von über 11 Jahren im Zeitpunkt der Entscheidung über den Asylantrag eines Kleinkindes hinsichtlich Schicksal und Entwicklung seines Vaters gebietet die Anhörung des Vaters.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 243/02 vom 03.06.2003

1. Die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 42 Abs. 4 BBG setzt nicht voraus, dass ein bestehender Sonderurlaub zuvor beendet worden ist.

2. Es entspricht nicht dem Zweck des dem Dienstherrn eingeräumten Ermessens, einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach § 42 Abs. 4 BBG mit der Begründung abzulehnen, es solle einer Kumulierung von Versorgungsbezügen und Erwerbseinkomen entgegengewirkt werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1526/01 vom 26.05.2003

Aus der vom EuGH im Urteil vom 10.02.2000 (C-340/97-"Nazli"-, DVBl. 2000, 550 (552/553) festgestellten inhaltlichen Reichweite des Art. 14 ARB 1/80 ergibt sich, dass zugunsten eines assoziationsberechtigten Türken auch sonstige Ausweisungseinschränkungen i.S.d. RiL 64/221/EWG eingreifen, mithin auch Art. 4 Abs. 2 i.V.m. dem Anhang zu dieser Richtlinie. Stehen zum Ausweisungsanlass genommene Straftaten im wesentlichen Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Ausländers, so handelt es sich bei ihnen gleichwohl nur dann um "Krankheiten oder Gebrechen" i.S.d. Art. 4 Abs. 2 RiL 64/221/EWG i.V.m. Ziffer B des Anhangs zu dieser Richtlinie, wenn sie zur Anwendung des § 20 StGB durch das Strafgericht führten.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 54/01 vom 23.05.2003

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen objektiv falsche Angaben im Beihilfeantrag des Landwirts als "offensichtliche", entsprechende Sanktionen ausschließende Fehler anzusehen sind.

2. Die in Art. 9 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3887/92 vorgesehenen Sanktionen verstoßen - auch soweit sie nicht an ein Verschulden des Landwirts anknüpfen - nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 744/02 vom 19.11.2002

Zur Kostentragungspflicht der Dienststelle hinsichtlich Kosten, die der Personalrat durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts veranlasst hat.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2829/00 vom 11.09.2002

Allein der Erhalt einer sog. Rechtswahrungsanzeige muss für den betreffenden Beamten/Soldaten nicht zu der Erkenntnis führen, ihm stehe der Kinderanteil wegen einer Unterbringung des Kindes bei Pflegeeltern nicht mehr zu, wenn auf diesen Umstand in der Anzeige nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 500/02 vom 27.03.2002

Zur Frage des Sofortvollzugs der Rücknahme fleischhygienerechtlicher Tauglichkeitserklärungen und zur Anordnung des Sofortvollzugs von Fleischbeseitigungsanordnungen im Zusammenhang mit fehlerhaften BSE-Schnelltests.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 50/02 vom 05.03.2002

1. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Arbeitszeitreduzierung nach dem TzBfG ist mit Rücksicht auf die gebotene Planungssicherheit für die betriebliche Disposition und die von der Arbeitszeitreduzierung betroffenen Arbeitnehmer auf Ausnahmefälle zu beschränken.

2. Ein solcher Ausnahmefall kann dann vorliegen, wenn die sofortige Umsetzung der beantragten Vertragsänderung zur Abwendung wesentlicher Nachteile des Arbeitnehmers dringend geboten ist und betriebliche Ablehnungsgründe i. S. d. § 8 IV 2 TzBfG nicht ersichtlich oder mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 4216/01 vom 31.01.2002

1. Eine Mobilfunkstation bedarf jedenfalls dann einer Baugenehmigung, wenn ihre Einfügung in ein bestehendes Gebäude diesem in mehr als nur untergeordnetem Umfang mit der gewerblichen eine Nutzung hinzufügt, welche von der bisherigen Nutzung abweicht.

2. Die Behörde braucht einen Betroffenen nicht speziell zu der Absicht anzuhören, gegen ihn unter Anordnung des Sofortvollzuges einschreiten zu wollen.

3. Zur Heilung des Mangels unterlassener Anhörung zum Grundverwaltungsakt im gerichtlichen Eilverfahren.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 71/01 vom 05.12.2001

1. Der Eilt-Charakter des Verfahrens nach § 98 ArbGG verbietet es, streitige rechtserhebliche Tatsachen einer umfassenden Sachaufklärung zu unterziehen.

2. "Offensichtlich unzuständig" i. S. d. § 98 Abs. 1 S. 1 ArbGG ist eine Einigungsstelle daher nur dann, wenn sich dies bereits aus dem eigenen Tatsachenvorbringen des Antragstellers auf der Grundlage einer gefestigten Rechtsmeinung ergibt, zu der eine Gegenmeinung nicht existiert oder nicht ernsthaft vertretbar erscheint, oder aber dann, wenn die zuständigkeitsbegründende Tatsachengrundlage zwar streitig ist, die Richtigkeit der für die Unzuständigkeit der Einigungsstelle sprechenden Tatsachen dem Gericht im Sinne von § 291 ZPO jedoch offenkundig ist oder gemacht wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5179/98 vom 03.07.2000

1. Ein offensichtlicher Fehler bei der Untersuchung einer alternativen Verkehrsführung für einen Geh- und Radweg wirkt sich auf das Abwägungsergebnis nicht aus, wenn die Gemeinde neben der Verbesserung der Verkehrsbedingungen auch als Ziel verfolgt, die ortstypische Fehnstruktur wieder herzustellen, und dieses Anliegen die Geeignetheit der Planungsvariante in Frage stellt.2. Eine falsche Einschätzung der Schutzbedürftigkeit einzelner Grundstückseigentümer hinsichtlich des zukünftig zu erwartenden Verkehrslärms ist auf das Abwägungsergebnis nicht von Einfluss gewesen, wenn sich insgesamt die Verkehrssituation nicht verschlechtert, weil die mit einer Steigerung des Verkehrsaufkommens verbundene Erhöhung des Mittelungspegels nach der DIN 18005 durch die Aufbringung einer gegenüber einer Pflasterung lärmmindernden Gussasphaltdecke ausgeglichen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1075/96 vom 22.01.1998

1. Im Verfahren der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers hat die Hauptfürsorgestelle als im Sinne des § 17 Abs 2 S 1 SchwbG "zuständiges" Arbeitsamt - neben dem Arbeitsamt am Wohnsitz des Schwerbehinderten - das Arbeitsamt am Sitz des Betriebes zur Stellungnahme aufzufordern. Unter "Betrieb" ist hierbei diejenige Organisationseinheit eines Unternehmens zu verstehen, in der der Schwerbehinderte tatsächlich beschäftigt wird und in welcher die ihn betreffenden Organisations- und Direktionsentscheidungen gefällt werden. Demgegenüber bedarf es einer Stellungnahme (auch) des Arbeitsamtes, das für den vereins- oder gesellschaftsrechtlichen Sitz des Unternehmens zuständig ist, nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 2310/96 vom 08.09.1997

1. Die Eintragung eines Ausschlußvermerks nach § 15 Abs 4 BVFG aF kommt aufgrund des § 11 S 1 Nr 5 BVFG aF nicht schon dann in Betracht, wenn Zweifel am Vorliegen wichtiger Gründe bestehen, sondern erst dann, wenn solche Gründe offensichtlich fehlen. Hierfür trägt die Behörde die Beweislast. Es muß offen zutage liegen, daß der Aussiedler unter Umständen in die Vertreibungsgebiete gezogen ist, die zweifelsfrei erkennen lassen, daß er damit die Wiedereingliederung in die Verhältnisse des Vertreibungsgebiets angestrebt und die begonnene Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben der Bundesrepublik nicht nur vorübergehend unterbrochen, sondern endgültig abgebrochen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2681/96 vom 11.11.1996

1. Für unbeachtliche Asylfolgeanträge gilt der Prüfungsmaßstab von Art 16a Abs 4 S 1 GG. § 71 Abs 4 iVm § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt eine gesetzliche Bestimmung im Sinne von Art 16a Abs 4 S 2 GG dar.

"Ernstliche Zweifel" im Sinne von § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) liegen vor, wenn im Hauptsacheverfahren die Zulassung der Berufung gemäß § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) in Betracht kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2395/91 vom 30.11.1993

1. Der Studierende der Zahnmedizin hat in Baden-Württemberg keinen klagbaren Anspruch darauf, daß die Universität ihm einen vollständig ausgestatteten Ausbildungs- und Behandlungsplatz zur Verfügung stellt (Änd der Rspr).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1986/92 vom 25.05.1993

1. Grundsätzlich liegt es im Rahmen der in § 129 Abs 1 BauGB angesprochenen Erforderlichkeit, wenn bei einer städtischen Straße öffentliche Parkgelegenheiten bis zu einem Zehntel der auf den erschlossenen Grundstücken nutzbaren Geschoßflächen eingerichtet werden (wie BVerwG, Urteil vom 5.9.1969, DVBl 1970, 81).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1445/92 vom 02.04.1993

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für den gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrag fehlt nicht deshalb, weil bei Erfolg des Antrags sich ein früherer Bebauungsplan Geltung beimißt, der dem Ziel des Antragstellers, sein Grundstück zu bebauen, ebenfalls entgegensteht.

2. Ein Bebauungsplan ist im Sinne von § 1 Abs 3 BauGB erforderlich, wenn er untereinander nicht konfliktfreie Ansprüche der Ökologie, der Erholungsvorsorge, des Wohnbedarfs sowie des Bedarfs an Sport- und Spielanlagen ordnen soll.

3. Der Grundsatz von § 1 Abs 1 BauGBMaßnG, daß einem dringenden Wohnbedarf der Bevölkerung besonders Rechnung zu tragen ist, genießt in der planerischen Abwägung keinen unüberwindbaren Vorrang gegenüber ökologischen Belangen (im Anschluß an Urteil v 19.08.1992 - 5 S 1078/92 - und v 16.12.1992 - 8 S 634/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2407/92 vom 10.02.1993

1. Allein eine - einmal unterlaufene - unrichtige Sachbehandlung, die sich über Jahre hinweg in Gestalt zu geringer Besoldungsleistungen ausgewirkt hat, macht die Erhebung der Einrede der Verjährung durch den Dienstherrn grundsätzlich nicht zur unzulässigen Rechtsausübung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1121/90 vom 17.07.1990

1. Die Behörde muß eindeutig zum Ausdruck bringen, daß sie in den Gründen, die zum Erlaß des Verwaltungsakts geführt haben, auch das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung sieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 955/89 vom 23.01.1990

1. Die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge kann gegenüber den Erben des Ruhegehaltsempfängers durch Verwaltungsakt geschehen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 UE 533/06 vom 25.01.2008

1. § 80 HSchG erfasst über die in anderen Bundesländern erworbenen Abschlüsse hinaus auch die Abschlüsse und Berechtigungen, die außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes erworben wurden.

2. § 80 Satz 3 HSchG, nach dem die Anerkennung eines außerhalb des Landes Hessen erworbenen Abschlusses nur versagt werden darf, wenn die Anforderungen an dessen Erwerb den Anforderungen an den Erwerb des entsprechenden hessischen Abschlusses offensichtlich ungleichwertig sind, ist eine Befugnisnorm mit strikt verpflichtendem Inhalt, keine Ermessensnorm.

3. Eine offensichtliche Ungleichwertigkeit der Anforderungen und damit einhergehend der zu vergleichenden Abschlüsse im Sinne des § 80 Satz 3 HSchG liegt vor, wenn zwischen den Bildungsgängen Unterschiede von einem solchen Gewicht bestehen, dass sich eine fehlende Gleichwertigkeit einem unvoreingenommenen und verständigen Betrachter aufdrängt.

4. Die vorgeschriebene Anzahl zu absolvierender Schuljahre ist ein gewichtiges Kriterium bei der Beurteilung der Wertigkeit von Bildungsabschlüssen, wobei in bestimmten Grenzen eine nach Schuljahren kürzere Schulzeit allerdings durch eine höhere Beschulungsintensität und/oder eine besondere Qualität des Lehrpersonals bzw. der Lehre kompensiert werden kann.

5. Individuelle Kenntnisse, Fertigkeiten und Befähigungen, die der Inhaber des außerhessischen Abschlusses nach dem Zeitpunkt seines Schulabschlusses erworben hat, sind beim nach § 80 Satz 3 HSchG vorzunehmenden Vergleich der schulischen Abschlüsse ohne Bedeutung.

6. Aufgrund der besonderen Sachkunde der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen haben von ihr getroffene Bewertungen und tatsächliche Feststellungen sowie von ihr erteilte amtliche Auskünfte bei der gerichtlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung grundsätzlich erhebliches Gewicht und stehen funktional einer sachverständigen Äußerung gleich.

BSG – Urteil, B 4 RA 43/05 R vom 07.09.2006

1. Ein Verwaltungsakt leidet an einem besonders schweren Fehler, wenn der Verwaltungsträger Pflichten eines Bürgers einseitig begründet oder feststellt, ohne dass es dafür bei Erlass des Verwaltungsakts eine gültige und anwendbare Ermächtigungsgrundlage gibt.

2. Ein solcher Fehler ist offensichtlich, wenn ein verständiger Durchschnittsadressat in nachvollziehender Würdigung aller in Betracht kommender rechtlicher und tatsächlicher Umstände mit Gewissheit zu der Beurteilung kommen müsste, dass der Verwaltungsakt im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe an dem besonders schwerwiegenden Fehler litt.

3. Ein Anspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsakts kann wegen unzulässiger Rechtsausübung untergehen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 R 684/04 vom 29.12.2004

1. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO besteht seit der Neufassung dieser Vorschrift nur so weit, wie eine Verletzung von Rechten durch die angegriffene Verordnung möglich erscheint. Ist die Verordnung offensichtlich teilbar, so kann sie nicht angegriffen werden, soweit der Antragsteller von den Regelungen nicht betroffen sein kann.

2. Das Rechtsschutzinteresse fehlt einer Gemeinde, die einer Verwaltungsgemeinschaft zugeordnet worden ist, aus Gründen des Rechtsscheins nicht, wenn sie zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Zuordnungs-Verordnung wieder aus der Verwaltungsgemeinschaft ausscheidet, weil sie sich einer anderen Gemeinde angeschlossen hat(, die nicht dieser Verwaltungsgemeinschaft angehört).

3. Tritt zum selben Termin sowohl ein freiwilliger Zusammenschluss als auch die Zuordnung kraft Verordnungsrechts und die Eingemeindung in Kraft, so ist für die Mindestzahl von 10.000 Einwohnern pro Verwaltungsgemeinschaft maßgeblich, ob die Zielzahl auch ohne die ausscheidende Gemeinde erreicht wird.

Eine Ausnahme ist mit Rücksicht auf die Bevölkerungsdichte im Landkreis Merseburg-Querfurt nicht zuzulassen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 VR 4.98 vom 26.08.1998

Leitsätze:

Das aus den §§ 29, 72 Abs. 1 VwVfG folgende Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung über die Gewährung von Akteneinsicht betrifft nur die von der Anhörungs- oder Planfeststellungsbehörde geführten oder beigezogenen Akten.

§ 24 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 26 Abs. 1 VwVfG überläßt es in den vom Gegenstand des Verfahrens gezogenen Grenzen grundsätzlich der nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden Entscheidung der Behörde, welche Mittel sie zur Erforschung des Sachverhalts anwendet.

Die Amtshilfepflicht von Behörden (§ 4 Abs. 1 VwVfG) und die Mitwirkungspflicht der Beteiligten (§ 26 Abs. 2 VwVfG) dienen nicht dem Schutz einzelner verfahrensbeteiligter Dritter, sondern nur dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Verwirklichung der Verwaltungsaufgaben.

Der dauernde Übergang vom zweigleisigen zum eingleisigen Betrieb gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 10, § 14 Abs. 4 Buchst. d, § 44 Buchst. a des Bundesbahngesetzes betraf lediglich den Betrieb der Bahnstrecke, nicht aber ihre planungsrechtliche Qualität. Soweit der Träger des Vorhabens trotz Anhängigkeit eines entsprechenden Klageverfahrens unter Ausnutzung der Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses das Vorhaben ins Werk setzt und ihm deshalb infolge einer der Klage danach stattgebenden Entscheidung nutzlose Aufwendungen entstehen, handelt er - wirtschaftlich gesehen - auf eigenes Risiko.

Beschluß des 11. Senats vom 26. August 1998 - BVerwG 11 VR 4.98 -

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 6/07 vom 16.02.2007



Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Offensichtlichkeit - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum